strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Kinderpornografie § 184b StGB / Sexualstrafrecht / sexueller Missbrauch von Kindern

Ermittlungen wegen Kinderpornografie an Berliner Schulen

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden in Berlin alle Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184 b StGB und sexuellem Missbrauch gem. § 176 StGB befragt. Nach Mittelungen kanadischer Strafverfolgungsbehörden sollen vermutlich deutsche Kinder in Missbrauchsverfahren aufgetaucht sein. Man erhofft sich durch die Befragung, die bisher unbekannte Identität der Kinder zu ermitteln. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Gastbeitrag / Körperverletzung / Mord / Totschlag / Tatort / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin: Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Gelegentliches Kiffen mit Folgen – Führerscheinentzug schon ab der Grenze von einem Nanogramm

In seinem Urteil vom 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.12 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Autofahren und Cannabiskonsum so getrennt werden müssen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Eine ausreichende Trennung liegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht vor, wenn bei der Blutuntersuchung des Fahrers ein Wert von 1,3 ng/ml THC festgestellt wird. Mit dieser Entscheidung verwarf das BVerwG die Revision des Angeklagten, der gelegentlich Cannabis konsumierte und dem nach einer Kontrolle der Führerschein entzogen wurde. Mit dem Abweisen der Revision hat das BVerwG diesen langwierigen Rechtsstreit abgeschlossen – und indirekt eine Ein-Nanogramm-Grenze für...

Beste Unterhaltung / Betrug § 263 StGB / Untreue

Willst Du meine Frau werden? Und Du auch?

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin: Einem Bericht der WELT zufolge hat die österreichische Polizei einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, sich wegen Polygamie strafbar gemacht zu haben.   Polygamie, also eine Mehrfachehe, ist ein in der Praxis selten vorkommender Straftatbestand. Geregelt ist er in § 172 StGB. Dort heißt es: Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Durch § 172 StGB wird die staatliche Eheordnung geschützt, in Deutschland also die Einehe, vgl. Art. 6 Abs. 1 GG, § 1306...

Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Uniformierte für Uninformierte: Heute kostenlose Drogenberatung durch die Berliner Polizei!

Für all jene, die finden, dass Bildung Aufgabe des Staates sein soll, gibt es heute gute Nachrichten. Wie komme ich an meinen Stoff? Wo kommt der her? Und ist das wirklich alles so illegal, wie es allerorten dargestellt wird? Dies und mehr beantwortet heute die Berliner Polizei im Görlitzer Park – der Berg kommt zum Propheten. Was bleibt zu tun? Sucht euch einen Polizisten eures Vertrauens und stellt ihm all die Fragen, die euch auf der Seele liegen. Schade, dass das Wetter bislang nicht mitspielt. Kann aber noch werden. Link zur Veranstaltung

Ladung zur Hauptverhandlung / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung

Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle zu bringen. Eine der gesetzlichen Regeln zur Absprache beinhaltet beispielsweise, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben. Nach zwei neuen Entscheidungen des BVerfG vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13 erfordert...