• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13)
Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst?

Macht man sich strafbar?

Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte.

Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit.

Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30 €, den sie per Internet an die zu Beschenkende versenden wollte. Bei der Eingabe der Email-Adresse unterlief ihr ein Tippfehler, sodass der Gutschein an eine andere Person verschickt wurde. Diese unbekannte Person nutzte ihre Chance und löste den für sie erkennbar nicht bestimmten Online-Gutschein auf der Seite des Internet-Anbieters ein.

Um die Person der Strafverfolgung wegen ausfindig zu machen, beantragte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss der Räumlichkeiten des Online-Anbieters, um auf diese Weise die zu der Email gehörenden Daten zu erlangen, mit der sie wiederum eine Identifizierung der Gutschein einlösenden Person erreichen wollte. Der Durchsuchungsbeschluss wurde jedoch vom Amtsgericht abgelehnt, wohingegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Landesgericht Gießen einreichte.
Dieses gab dem Amtsgericht nun Recht und bestätigte es in der Annahme, dass eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht kommt, da ihr Verhalten keinen Tatbestand erfüllt. Zum Nachprüfen hier folgende, vom Landgericht in Betracht gezogene Straftatbestände:

1. Die Unterschlagung nach § 246 StGB
Das bei der Prüfung der Unterschlagung auftretende Problem ist relativ offensichtlich. § 246 StGB fordert die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache. Da von dem strafrechtlichen Sachbegriff jedoch nur körperliche Gegenstände erfasst werden, hat der Online-Gutschein keine strafrechtliche Sachqualität. Er ist lediglich ein virtueller Gutschein.

2. Untreue nach § 266 StGB
Auch eine Strafbarkeit wegen Untreue hat das Landgericht in seiner Entscheidung kurz angesprochen. Das Problem hierbei war die für § 266 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht, die verletzt werden muss. Eine solche Pflicht sei für die Gutschein einlösende Person jedoch weder gegenüber der Anzeigeerstatterin noch gegenüber des Online-Anbieters oder der zu Beschenkenden gegeben. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung musste somit mangels Vermögensbetreuungspflicht ausgeschlossen werden.

3. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB
Derjenige, der einmal Jura studiert hat kann sich womöglich daran erinnern, dass der Betrugstatbestand nicht auf den technischen Fortschritt der Zeit ausgelegt wurde und daher § 263a StGB eingeführt werden musste. § 263 StGB erfasst nämlich nur solche Fälle, in denen eine natürliche Person getäuscht wird. Da beim Einlösen des Online-Gutscheins jedoch ein Programm getäuscht wird, scheidet eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus.

4. Strafbarkeit wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB
Schließlich prüfte das Landgericht noch, ob das unbefugte Einlösen eines Online-Gutscheins ein Computerbetrug sein könnte, wobei es zunächst die Tatvariante der Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unbefugte Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB in Betracht zog. Dazu führte es aus, dass die Verwendung von Daten zwar unbefugt ist, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hat. Da hierzu allerdings allein auf die Berechtigte des Datenverarbeitungsvorgangs, also den Gutschein ausstellenden Online-Anbieter, abgestellt werden könne, werde die unberechtigte Datenverwendung im Verhältnis zu einem Dritten nicht erfasst.
Außerdem habe die unbekannte Person mit Eingabe des Gutschein-Codes nicht über eine entsprechende Berechtigung getäuscht, da durch die Einlösung nicht zugleich konkludent eine entsprechende materielle Berechtigung behauptet werde. Dies zeige sich daran, dass ein Mitarbeiter der Firma sich bei Vorlage des Gutscheins in Papierform keine Gedanken über die Berechtigung des Gutscheininhabers gemacht, sondern lediglich geprüft hätte, ob der Gutschein überhaupt an den Einlöser ausgegeben wurde, was im vorliegenden Fall hätte bejaht werden müssen.
Auch eine Täuschung durch Unterlassen verneinte das Landgericht, da eine betrugsspezifisch täuschende Verwendung des Gutscheins nur gegeben wäre, wenn die unbekannte Person auf die fehlerhafte Zusendung des Gutscheins hätte hinweisen müssen. Eine solche Offenbarungspflicht im Sinne einer Garantenpflicht nach § 13 StGB ließ sich jedoch nicht begründen.

Ferner prüfte das Landgericht auch die Beeinflussung durch sonstige unbefugte Einwirkung gemäß § 263a Abs. 1 Var. 4 StGB, die es trotz seiner Auffangfunktion auch nicht als einschlägig erachtete. Das datenverarbeitungstechnisch richtige Einlösen eines Gutscheins stelle keine derartige Manipulation dar, weil weder auf die Anweisung für den Verarbeitungsvorgang manipulativ eingewirkt noch der maschinelle Ablauf des Programms verändert werde.

So konnte das lediglich im Verhältnis zur Anzeigeerstatterin materiell unberechtigte Verwenden des Gutscheins auch nicht von der Auffangvariante des § 263a StGB erfasst werden.

Es macht sich also niemand strafbar, der einen versehentlich erhaltenen Online-Gutschein einlöst. Eine gute und eindeutige Entscheidung, wenn man, anders als die Staatsanwaltschaft es hier getan hat, das Strafrecht als ultima ratio versteht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?

Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von Relevanz. Nach § 29 a BtmG beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt.

Wie bestimmt man aber den THC Gehalt von Cannabis, wenn durch die Polizei lediglich Setzlinge vorgefunden werden, die einen THC Gehalt unterhalb der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC aufweisen.

In seiner Entscheidung vom 20.12.2012 (3 StR 407/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass in einer derartigen Situation nicht auf die Menge THC abgestellt werden darf, den die Setzlinge aufweisen. Vielmehr ist eine Aussage darüber zu treffen, mit welcher Menge THC nach Aberntung gerechnet werden kann. Ein Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann bereits dann vorliegen, wenn die angebauten Pflanzen die maßgebliche Menge von 7,5 Gramm THC noch nicht erreicht haben, aber bei planmäßiger Weiterentwicklung erreicht hätten.

Der BGH rechtfertigt seine Entscheidung damit, dass der Begriff des Handeltreibens weit auszulegen sei. Er umfasst alle Handlungen die darauf gerichtet sind, gewinnbringenden Umsatz zu erzielen. Diese Handlungen dürfen nicht reine Vorbereitungshandlungen sein, können aber trotzdem weit im Vorfeld des eigentlichen Verkaufs liegen. Die Aufzucht von Setzlingen hat das Stadium der Vorbereitungshandlungen bereits überschritten. Bei einem planmäßigen Verlauf wäre es zum Abernten und Verkauf der Betäubungsmittel gekommen.

Wenn aber bereits die Aufzucht von Setzlingen ein vollendetes Handeltreiben darstellt, kann nach Auffassung des BGH nicht die vorgefundene THC Menge berücksichtigt werden. Es muss vielmehr auf die geplante THC Menge zur Bestimmung der nichtgeringen Menge abgestellt werden. Dies hat zur Folge, dass man trotz des Fundes einer „einer nicht geringen Menge“ wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge verurteilt werden kann.

Selbstverständlich müssen die Strafverfolgungsbehörden noch nachweisen, dass die aufgefundenen Betäubungsmittel zum Verkauf bestimmt waren.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

Die Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften – Reichweite des § 184b Abs. 5 StGB

(Darstellung der Berechtigungsnorm des § 184b Abs. 5 StGB – Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 gekürzt auf den Vorwurf der Drittbesitzverschaffung im ersten Fall)

Nach § 184b StGB besteht für kinderpornografische Schriften ein absolutes Verkehrsverbot, sodass jegliche Handlung unter Strafe gestellt ist, mit der einem Dritten Besitz zu diesem Material verschafft wird. Die Begründung des Gesetzgebers für das Verkehrs- und Besitzverbot ist, dass Kindesmissbrauch durch denjenigen, der sich Kinderpornografie verschafft oder sie weitergibt, gefördert wird.

Eine Ausnahme findet sich jedoch in § 184b Abs. 5 StGB, nach dem der Besitz und die damit verbundene Weitergabe bzw. die Besorgung des kinderpornografischen Materials dann erlaubt ist, wenn dies ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient.

Nach dem Wortlaut der Norm, eine ausschließlich persönliche Berechtigung. Anders interpretierte sie jedoch das Landgericht Marburg, als es sich entschloss, die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsanwalt zwar zu eröffnen, einige Punkte der Anklage jedoch aus Rechtsgründen abzulehnen.

Der Vorwurf
Unter anderem wurde dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, als Verteidiger des gesondert verfolgten Beschuldigten, einen Untersuchungsbericht mit 108 kinderpornografischen Abbildungen digital auf einen USB-Stick kopiert und diesen seinem Mandanten gegeben zu haben. Bei den Abbildungen des Untersuchungsberichtes handelte es sich um Bilder, die sich auf den Vorwurf gegen den von ihm vertretenen Beschuldigten bezogen.

Die rechtliche Würdigung der Gerichte
Dieses Verhalten hatte das Landgericht entgegen der Staatsanwaltschaft nicht als strafbare Drittbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material bewertet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, was sich mit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu beschäftigen hatte, sah dies jedoch anders und entschied in seinem Beschluss, das Verfahren auch wegen dieser Tat zu eröffnen.
Dazu führte es aus, dass die Berechtigungsnorm des § 184b Abs. 5 StGB eine abschließende Beschränkung enthält, die für Personen gilt, die mit dem inkriminierten Material auf Grund von dienstlichen oder beruflichen Pflichten zu tun haben müssen. Dies seien in erster Linie Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und die Verteidigung, sowie auch andere Personen in Erfüllung eines rechtmäßigen beruflichen Auftrags.

Die Weitergabe des Materials an den Mandanten des Angeklagten war somit nicht erlaubt. Dieser gehöre weder zu dem vom Gesetz vorgeschriebenen Personenkreis noch habe er ein anerkanntes berufliches Recht auf den Besitz des kinderpornografischen Materials.

Ein Recht zur Weitergabe könne sich nach Ansicht des OLG auch nicht im Hinblick auf eine sachgerechte Verteidigung ergeben. Denn die Besitzberechtigung begründe nur ein persönlich wirkendes Recht, das lediglich die Berufshelfer mit umfassen würde.

Ferner sei die sachgerechte Verteidigung auch nicht eingeschränkt, wenn der Beschuldigte das inkriminierte Material nicht besitzt. Zwar habe er grundsätzlich das Recht auf Weitergabe von Kenntnissen aus der Akte, um sich sachgerecht verteidigen zu können. Schließlich müsse er wissen, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wird. Allerdings sei die Pflicht des Verteidigers, den Beschuldigen über den Akteninhalt zu informieren, keineswegs mit der Besitzverschaffung gleichzusetzen.
Auch das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO gelte nicht unmittelbar für den Beschuldigten. Zwar sei es dem Verteidiger anerkanntermaßen möglich, Akteneinsicht zu erhalten und davon Kopien herzustellen. Der Beschuldigte selbst habe allerdings nur das Recht, auf der Geschäftsstelle Einsicht in die Akten zu nehmen. Im Übrigen hat er, wenn er keinen Verteidiger hat, nach § 147 Abs. 7 StPO das Recht auf Auskünfte und Abschriften aus den Akten, soweit dies zu seiner angemessenen Verteidigung erforderlich ist.

Das Gericht führte außerdem an, dass der Besitz des kinderpornografischen Materials auch im tatsächlichen nicht notwendig sei. Denn ob es sich bei den Bildern tatsächlich um Abbildungen handelt, die den Tatbestand erfüllen, könne der Beschuldigte durch seinen Verteidiger oder ggf. selbst auf der Geschäftsstelle durch eine Einsichtnahme überprüfen. Ein Besitz sei daher keineswegs notwendig.

Auch der Argumentation des Landgerichts, es sei nicht erkennbar, dass der Beschuldigte das Material zu verfahrensfremden Zwecken benutzen könnte, trat das OLG entgegen. Im vorliegenden Fall seien für das Gericht ausschließlich verbotene Zwecke hinsichtlich des Besitzes beim Beschuldigten denkbar.

Konsequenz des Urteils
Folglich muss das Verfahren auch wegen dieser Handlung eröffnet werden. Da es daneben um weitere Vorwürfe hinsichtlich der Drittbesitzverschaffung von kinderpornografischem Material geht, ordnete das Gericht die Eröffnung vor dem Landgericht Marburg an. Dies wurde mit der besonderen Bedeutung des Falles nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG begründet. Schließlich gehe es um Handlungen, die der Angeschuldigte in seiner Funktion als Strafverteidiger begangen haben soll. Neben diesem stünden allerdings auch grundlegende Rechtsfragen zur Klärung, die erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle haben könnten.

Was bedeutet die „Aussetzung“ eines Menschen gem. § 221 StGB?

Im § 221 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es: „Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Eine hilflose Lage ist gegeben, wenn sich das Opfer nicht von einer abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung befreien kann, weil keine geeigneten eigenen oder fremden Rettungsmittel oder hilfsbereite Personen vorhanden sind.

Der Tatbestand des Im-Stich-Lassens setzt voraus, dass der Täter eine Garantenpflicht gegenüber dem Opfer hat. Besteht also ein allgemeines Schutz- oder Betreuungsverhältnis und kommt der Täter dem Opfer nicht zu Hilfe, obwohl er es könnte, oder entfernt sich räumlich von diesem, ergibt sich für das Opfer eine hilflose Lage.

In einem Fall des LG Memmingen war eine Frau nach einer Streiterei mit ihrem Freund aus ungeklärten Gründen über das Balkongeländer ihrer Wohnung gestürzt und konnte sich kaum mehr daran festhalten. Trotz deutlicher Hilferufe unterließ es ihr Freund, sie zu retten. Er rechnete nicht mit einer schweren Folge (so die Strafkammer des LG) und verließ kurze Zeit später die Wohnung. Die Frau stürzte jedoch ab und war sofort tot.

In seinem Beschluss vom 19.12.2011 (1 StR 233/11) hat der BGH festgelegt, dass die Aussetzung stets ein Unterlassungsdelikt ist. Deshalb kommt eine Strafrahmenmilderung gem. § 13 Abs. 2 StGB (Begehen durch Unterlassen) nicht in Betracht. Diese ist auch dann nicht möglich, wenn der Täter durch die Aussetzung den Tod des Opfers herbeiführt (§ 221 Abs. 3 StGB).
Jedoch ist die Rechtsnatur der Aussetzung (Begehungs- oder Unterlassungsdelikt) noch nicht abschließend geklärt worden.

In einem früheren Fall der Aussetzung gem. § 221 StGB (BGH, 4 StR 529/74) hatte ein Gastwirt einen stark betrunkenen Gast am Straßenrand zurückgelassen und war in seine Gaststube zurückgekehrt, nachdem der Betrunkene mehrere Angebote, ihm ein Taxi zu bestellen, abgelehnt hatte. Der Gast fiel später auf die Straße, wurde von einem Auto überrollt und starb einige Zeit später an seinen schweren Verletzungen. Der Wirt wurde wegen Aussetzung mit Todessfolge verurteilt.

Die Entscheidung des BGH 19.12.2011 (1 StR 233/11) wird sich wohl in der einen oder anderen Form in strafrechtlichen Klausuren wiederfinden. Deshalb lohnt es sich, diese Entscheidung im Original zu lesen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berin

Kremiertes Zahngold als taugliches Diebstahlsobjekt?

(Beschluss des OLG Hamburgs vom 19.12.2011 – 2 Ws 123/11, gekürzt auf den Vorwurf des Diebstahls)

Ein Gastbeitrag von Frau Vanessa Gölzer, Studentin aus Berlin

Der Tod an sich ist schon für viele Leute ein beunruhigender Gedanke. Wer allerdings diesen Fall gelesen hat, der wird um einiges mehr beunruhigt sein und sich fragen, ob die Habgier mancher Menschen sogar bei Toten keine moralischen Grenzen kennt.

Sachverhalt

Der Angeklagte arbeitete für die Hamburger Friedhöfe und führte dort die Feuerbestattung von Leichnamen aus. Über einen Zeitraum von vier Jahren durchsuchte er nach Verbrennung der Leichen verbleibende Rückstände und nahm in diesem Zug insbesondere Zahngold an sich, um dieses nachher gewinnbringend zu veräußern. Damit verschaffte er sich und seiner Lebensgefährtin eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich über die vier Jahre auf eine Summe von 178.378 € beziffern ließ.

Natürlich, ein Diebstahl. So würde man es zumindest im ersten Moment vermuten. Liest man allerdings die mustergültige Prüfung des Oberlandesgerichts Hamburg, das sich mit der Beschwerde des Angeklagten gegen den angeordneten Verfall des Geldes zu befassen hatte, so stellt man fest, dass es an einem entscheidenden Kriterium für den Diebstahl fehlt.

Das Zahngold als fremde bewegliche Sache beim Diebstahl

Um den Tatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB zu erfüllen, muss es sich bei dem Tatobjekt um eine fremde bewegliche Sache handeln. Grundsätzlich wird dem menschlichen Leichnam und allen mit ihm fest verbundenen Teilen Sachqualität zugesprochen. Dazu gehören auch sogenannte Substitutiv-Implantate, die in ihrer Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen. Das Zahngold ist folglich eine Sache.

Ferner muss die Sache fremd sein. Dies ist der Fall, wenn sie nicht im Eigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Da Leichen grundsätzlich keine eigentumsfähigen Sachen sind, ist gleiches auch auf Zahngold übertragbar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn künstliche Körperteile in ihrer Verbindung zum Leichnam gelöst werden, wie hier durch die Einäscherung.

Allerdings muss das Zahngold in das Eigentum eines anderen übergegangen sein, damit es für den Täter fremd und nicht herrenlos ist. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Hamburger Friedhöfe konnten durch die bloße Inbesitznahme kein Eigentum an dem Zahngold erwerben, da das Aneignungsrecht grundsätzlich den Erben und Hinterbliebenen zusteht. Auch wenn diese das Aneignungsrecht nicht ausüben, bedarf es einer Einwilligung, damit ein anderer Eigentümer werden kann. Da eine Einwilligung der Hinterbliebenen nicht vorlag, konnte das Hamburger Krematorium demnach kein Eigentum an dem Zahngold erwerben. Somit blieb das Zahngold herrenlos, was wiederum zur Folge hat, dass der Angeklagte keinen Diebstahl daran begehen konnte.

Der untaugliche Versuch des Diebstahls
Das Gericht sah in dem Verhalten des Angeklagten aber einen versuchten Diebstahl, da der Angeklagte irrig davon ausging, eine fremde Sache zu stehlen. Dies konnte vor allem daran fest gemacht werden, dass sich im Arbeitsvertrag zwischen dem Angeklagten und dem Krematorium eine Abmachung befand, in der bei der Wegnahme von Sachen aus dem Eigentum der Hamburger Friedhöfe eine Anzeige drohte. Dass die Hamburger Friedhöfe überhaupt kein Eigentum an dem Zahngold erwerben konnten spielt keine Rolle, da falsche zivilrechtliche Wertungen des Täters unbeachtet bleiben. Wichtig ist allein, dass er von der Fremdheit der Sache ausgeht. Da der Angeklagte dachte, dass das Zahngold im Eigentum seines Arbeitgebers stand, lag demzufolge ein untauglicher Diebstahlsversuch vor.

Besonders schwerer Fall aufgrund der Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls

Des Weiteren stellte das Gericht einen besonders schweren Fall des versuchten Diebstahls fest, da der Angeklagte sich mit dem kremierten Gold eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschaffen wollte. Dies wurde vor allem damit begründet, dass der Angeklagte über den Tatzeitraum Verbindlichkeiten eingegangen war, die er ohne den Veräußerungserlös höchstwahrscheinlich nicht hätte zahlen können.

Schlussbemerkung

Letztendlich kam das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Strafbarkeit des Angeklagten, wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch nach § 133 Abs. 1 StGB und Störung der Totenruhe nach § 168 Abs. 1 StGB.
Vor allem für Studenten ist das umfangreiche Urteil des Gerichts als Klausurvorbereitung zu empfehlen, da die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der unterschiedlichen Normen mustergültig, präzise und nachvollziehbar geprüft wurden.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

Schließen