Markiert: Betrug

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13) Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst? Macht man sich strafbar? Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte. Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit. Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen...

Ausfallrisiko besonders hoch – ich bin verwundert

Man bekommt ja immer wieder nicht nachvollziehbare E-Mails. Nun wurde mir unten stehende Mail übersandt, in welcher mir angeblich durch PayPal mitgeteilt wurde, dass das Zahlungsaufallrisiko bei mir besonders hoch sei. Zum Glück habe ich überhaupt kein PayPal Konto und kann deshalb die Mail ignorieren. E-Mails, in welchen häufig „ь“ auftaucht, sollten sowieso zur Vorsicht mahnen. Sehr geehrter PayPal-Mitglied, aufgrund eines automatisierten Abgleiches Ihrer Kundendaten mit Vergleichsstatistiken wurde das Risiko eines Zahlungsausfalls fьr Ihr Konto als ьberdurchschnittlich hoch eingestuft. Wenn Sie nicht gehen mьssen diesen Vorgang sind wir enttдuscht, Ihnen mitteilen zu kцnnen, dass Ihr Konto gesperrt wird. Wir entschuldigen...

Der Tatsachenbegriff beim Betrug

Der Betrugstatbestand ist wohl einer der umfangreichsten Tatbestände, die die juristische Ausbildung zu bieten hat. Einigen Studenten dürfte bei dem Gedanken an die Norm sofort das Schlagwort „Tüt“ einfallen, das gerne als Gedächtnisstütze gebraucht wird, um den Studenten die Voraussetzungen des § 263 StGB anschaulicher zu machen. Hinter dieser Abkürzung versteckt sich die erste Tatbestandsvoraussetzung, das Täuschen über Tatsachen. Was genau unter dem Begriff der Tatsachen zu verstehen ist, wollen wir uns heute einmal zur Wiederholung ansehen. Der Tatbestand des Betruges in § 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu...

Strafbarkeit von Ping-Anrufen?

Es gibt immer wieder Begriffe, da fragt man sich zunächst, was das sein soll. Hierzu zählt auch der schöne Begriff Ping-Anruf. Hierunter versteht man insbesondere, dass Person 1 eine andere Person, Person 2, anwählt und nach einmaligen Klingeln unter Übersendung einer kostenpflichtigen Telefonnummer wieder auflegt. Person 1 hofft dann, dass Person 2 die hinterlassene Nummer zurückruft und damit Person 2 die Telefongebühren der kostenpflichtigen Nummer zu tragen hat. Die Gebühren fallen dann anteilig Person 1 zu. Fraglich ist, ob dieses zwar verwerfliche Verhalten von Person 1 auch strafbar ist. In Betracht kommt eine Betrug gem. § 263 StGB. Erste Voraussetzung...