strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus...

Beste Unterhaltung

Mit Photoshop zum Erfolg – Prominenten-Mandate

Ein erfolgreicher Anwalt wird man nicht über Nacht. Vor allem das Akquirieren von potentiellen Kunden fällt in einer Zeit, in der es Anwälte wie Sand am Meer gibt, besonders schwer. In Los Angeles verhalf sich eine Anwältin nun per Photoshop zum Erfolg. Sie stellte auf ihrer Internetseite Bilder online, auf denen sie unter anderem mit Barack Obama, Hillary Clinton und Kim Kardashian zu sehen ist. Damit wollte sie den Lesern ihrer Kanzleiseite verdeutlichen, dass zu ihrem Kundenstamm auch Prominente gehören. Selbst bei genauem Hinsehen war schwer zu erkennen, dass die Bilder tatsächlich nicht echt waren. Einem Gericht fiel diese Fälschung...

fahrlässige Tötung / Gefährdung des Straßenverkehrs / Revision / Trunkenheit im Verkehr / Verkehrsstrafrecht

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts...

Raub

Einmal Anhalten bitte – Polizeikontrolle!

Vorgetäuschte Polizeikontrollen scheinen gerade der neueste Trend zu sein. Vor allem hier in Berlin häufen sich die Fälle, in denen vermeintliche Polizisten sich meistens nichtsahnende Touristen herauspicken und diese unter höchst fragwürdigen Vorwänden durchsuchen. Mit der gefundenen Beute, wie etwa Portemonnaies und Handys, machen sich die Täter dann aus dem Staub. Passend zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich einen Beschluss (vom 23.7.2014 – 2 StR 104/14), in dem er sich auch mit einer vorgetäuschten Polizeikontrolle zu befassen hatte. Der Sachverhalt war jedoch etwas spektakulärer. Der Angeklagte und seine Komplizen verfolgten den gerade beladenen Lastkraftwagen in einem PKW auf...

Allgemein

Nein, Sie müssen vor Gericht nicht freundlich sein!

Man kann als Strafverteidiger nicht häufig genug darauf hinweisen, dass allgemeine Umgangsformen in einem Strafverfahren nicht gelten. Ein gutes Beispiel konnte ich in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin letzte Woche erleben. Eine Zeugin, welche die Schwester eines Mitangeklagten ist und möglicherweise ebenfalls an den Taten mitgewirkt haben könnte, wurde vom Gericht gefragt, ob sie aussagen wolle. Dies verneinte die Schwester aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses. Das Gericht fragte dann aber weiter zum persönlichen Werdegang der Zeugin. Die verschiedenen Verteidiger intervenierten mit Verweis auf das ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht. Hierauf meinte das Gericht, dass die Zeugin doch sehr aufgeweckt sei und schließlich bei jeder...

Diebstahl, § 242 StGB / Strafrechtsdefinitionen

Das Merkmal des Einbrechens beim Diebstahl in einem besonders schweren Fall

In der letzten Woche haben wir uns im Rahmen unserer fleißigen Definitionswiederholung mit dem Begriff des umschlossenen Raums befasst. Was jetzt noch fehlt sind die verschiedenen Handlungsalternativen des Einbruchsdiebstahls. Wir beginnen mit dem naheliegendem Merkmal des Einbrechens. Zur Erinnerung noch einmal der Wortlaut des § 243 Abs. 1 Nr.1 StGB: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem...

Verstoß BtMG - Kokain / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Schüler kauen Kokablätter im Erdkundeunterricht

Vor dem LG Memmingen findet zurzeit der Berufungsprozess gegen zwei Lehrer statt, die ihre Schüler im Unterricht Kokablätter kauen ließen. Eine Frau aus Peru war als Referentin in den Erdkundeunterricht eingeladen worden. Sie erzählte über ihre Heimat und verteilte dabei auch Blätter des Koka-Strauches an die Schüler der siebten Klasse. In Peru werden Kokablätter vielseitig eingesetzt. Jedoch werden diese Blätter auch zur Kokainherstellung verwendet. Bereits die Blätter des Koka-Strauches können 1% Kokain enthalten, weshalb sie regelmäßig beim Kauen eine berauschende Wirkung verursachen. Die Lehrer waren sich der Wirkung der Kokablätter wohl nicht bewusst. Kokablätter fallen unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Mehr...