strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kinderpornografie § 184b StGB

Verurteilung wegen Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB

Ein Bundespolizist wurde nach einem Bericht der BZ aus Berlin wegen des Besitzes von kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. § 184b Abs. 4 StGB sieht als Strafe für den Besitz kinderpornografischer Schriften gem.§ 184b StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Rechtsanwalt Dietrich – Ihr Anwalt für Strafrecht aus Berlin  

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Unwirksame Zustellung eines Strafbefehls bei fehlender Übersetzung

Der Strafbefehl soll der Justiz dazu dienen, leichte Kriminalität durch ein vereinfachtes Verfahren besser und schneller verurteilen zu können. Er ergeht schriftlich und ohne mündliche Verhandlung. Auf diese Weise sollen Gerichte entlastet und Kosten gespart werden. Da aber auch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten Fehler unterlaufen, sollte ein Strafbefehl keineswegs schicksalhaft hingenommen werden. Vielmehr rate ich meinen Mandanten immer wieder, auf einen Strafbefehl sofort zu reagieren und so schnell wie möglich Einspruch einzulegen. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO gilt hierfür eine Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Strafbefehls. Diese Frist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der...

Studium

Das Beispiel lernen heißt siegen lernen.

Die Jura-Professoren Julian Krüper und Judith Brockmann skizzieren auf Zeit online notwendige Reformen für das Jura-Studium. Sie fordern Lernzielorientierung, Grundlagenorientierung und eine Stärkung der Methodenkompetenz. Mein Lieblingssatz: Wir beobachten einen Hang dazu, nicht mehr am Beispiel, sondern nur noch das Beispiel zu lernen. Abstraktions- und Transferfähigkeit sind aber zentrale Kompetenzen von Juristinnen und Juristen, ohne die weder die Richterin noch der Anwalt zufriedenstellend juristisch arbeiten können. Weil ich den ganzen Text so unterschreiben kann, kommt hier der Link: Zeit online.

Beste Unterhaltung / Rechtspolitik / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Teilnahme an Kiffrunde immer strafbar nach dem BtMG? Es gibt einen Trick.

Am 24. September 2015 war „Deutschlands härtester Jugendrichter“ Andreas Müller zu Gast bei Markus Lanz. Dort sprach er über sein neues Buch, in dem er – wie inzwischen viele andere auch – die Legalisierung von Cannabis fordert. Nahezu jeglicher Umgang mit Drogen kann einen Verstoß gegen das BtMG darstellen – Anbau, Handel treiben, Einfuhr etc. Auch der unerlaubte Besitz von Cannabis ist grundsätzlich strafbar. Aus Neugier fragte der Gastgeber Lanz, ob es denn von Gesetzes wegen irgendwie doch möglich sei, straffrei in den Genuss von Cannabis zu kommen – zum Beispiel, wenn man gemeinsam mit Freunden einen Joint raucht. Jugendrichter...

Falschaussage / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der falschen Aussage

Die falsche uneidliche Aussage gehört zu den Anschlussdelikten, die immer wieder gerne in strafrechtliche Klausuren eingebaut werden. Grundkenntnisse sind hier unerlässlich. Wir erklären heute deshalb den Begriff der Falschheit der Aussage. Wann ist eine Aussage falsch und was muss ich dazu in einer Klausur erwähnen? Zur Erinnerung hier die Wortlaut des § 153 StGB: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Definition: Falsch ist eine Aussage, wenn sich ihr Inhalt nicht mit ihrem...

Betrug § 263 StGB / Gefährliche Körperverletzung / Mord / Totschlag / Tatort / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Tatort Oktoberfest – nicht alles Bier, was da glänzt

In München hat wieder das Oktoberfest begonnen. Alle Welt versammelt sich zum gemeinsamen Biertrinken und zum Feiern. Doch wo der Alkohol fließt, kommt es auch regelmäßig zu Ausfallerscheinungen. Die Süddeutsche berichtete bereits über „Messerstecherei, Zusammenprall mit Bus, Fenstersturz“ – und das am ersten Tag des Oktoberfestes. Es gibt viel zu tun für die Münchner Polizei. Auch die beiden Kommissare Franz Leitmayr (Udo Wachtveitl) und Ivo Batic (Miroslav Nemec) ermitteln auf der Wiesn. Denn im Tatort vom 20. September 2015 benebelt irgendjemand die Gäste mit K.-O.-Tropfen. Im Film ist die Rede von GHB. Dies ist die Abkürzung für Gamma-Hydroxybuttersäure und meint...

Buchrezension / Ladung zur Hauptverhandlung / Richter / Untersuchungshaft

Der Freispruch am Ende des Strafverfahrens: Zahlen, bitte!

Kürzlich stieß ich in der April-Ausgabe des Strafverteidigers (immerhin die April-Ausgabe aus diesem Jahr..) auf einen kurzen Aufsatz von Jörg Kinzig und Thaya Vester, in dem sie über allererste Forschungsergebnisse ihrer DFG-geförderten Studie zum Freispruch berichten. Der Artikel ist (leider nur mit entsprechendem Zugang) hier einzusehen. Kinzig und sein Team interessiert, wie und warum es zu Freisprüchen kommt, nachdem bereits Untersuchungshaft vollstreckt worden ist. Denn obgleich „U-Haft Rechtskraft schafft“, enden einige Hauptverfahren trotz vollstreckter U-Haft mit einem Freispruch – im Jahr 2012 zum Beispiel in 364 Fällen (bzw. bei 364 Angeklagten). Herzstück der Studie soll eine Analyse von ca. 700...