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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Totschlag: Urteil ohne Leichenfund

Kann ein Angeklagter wegen Totschlags gem. § 212 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden, obwohl keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 309/21) in seinem Beschluss vom 4. Mai 2022 beschäftigen. Im hiesigen Sacherhalt kam es zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten zu einem Streit, infolgedessen der Angeklagte die Geschädigte auf unbekannte Art und Weise tötete. Als einige Zeit später ein weiterer Geschädigter die Wohnung betrat, in dem sich das Geschehen abgespielt hatte, tötete der Angeklagte auch diesen auf unbekannte Art und Weise. Daraufhin beseitigte der Angeklagte die auffälligsten Spuren...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

60 Cannabispflanzen in der Wohnung angebaut

Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind diejenigen Delikte geregelt, die einen Bezug zu Drogen aufweisen. Dabei spielt die Menge der Drogen oft einen wichtigen Faktor und kann bei der der Länge der Strafe entscheidend sein. Der Bundesgerichtshof (5 StR 534/19) hat sich in seinem Beschluss vom 25. November 2020 mit dem § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG beschäftigt, der das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge regelt. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Wer jedoch mit Betäubungsmitteln in nicht...

Gefährliche Körperverletzung / Jugendstrafrecht / Körperverletzung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Auf den Boden gelegt und geweint – Wann wird Jugendstrafrecht angewandt?

In der Strafjustiz wird zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht unterschieden. Im Jugendstrafrecht geht es vor allem um den Erziehungsgedanken, den die Strafe tragen soll. Unterschiede gibt es dabei unter anderem bei der Länge der Strafe; bei Jugendlichen fällt diese in der Regel niedriger aus. Doch für wen gilt das Jugendstrafrecht? Bei Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren wird immer Jugendstrafrecht angewandt. Wenn ein Angeklagter 22 Jahre oder älter ist, wird dagegen immer nach Erwachsenenstrafrecht bestraft. Bei Heranwachsenden, die zur Tatzeit 18-21 Jahre alt sind, wird es dann etwas komplizierter. Hier kommt es darauf an, ob sich der Heranwachsende noch in einer...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein spontaner Mordentschluss

Der Straftatbestand des Mordes mit seinen Mordmerkmalen begegnet einem immer wieder in den Strafrechtsvorlesungen. Eines dieser Mordmerkmale ist die Heimtücke, welche der zweiten Gruppe der Mordmerkmale angehört. Heimtückisch handelt derjenige, der die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. In seinem Beschluss vom 29. Juni 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 127/22) mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Angeklagte in der Nacht eine ihm unbekannte Frau und entschloss sich spontan, sie anzugreifen und möglicherweise auch zu töten. Nachdem er...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Amphetamine online bestellt

Das Strafgesetzbuch ist nicht die einzige Quelle materiellen Strafrechts; auch in anderen Gesetzen finden sich Vorschriften über dieses. So ist das Betäubungsmittelstrafrecht im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) geregelt und gehört zum Nebenstrafrecht. Eine wichtige Norm des BtMG ist  der § 29 BtMG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Auch der Bundesgerichtshof (3 StR 416/21)...

Brandstiftung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Hotel in Brand gesetzt

Die Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 ff. StGB sind ein wichtiger Teil des Strafrechts BT und ein häufig abgefragtes Thema in Klausuren. Im § 306 StGB ist die Brandstiftung geregelt und in dem darauffolgenden § 306a StGB die schwere Brandstiftung, bei welcher eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr festgesetzt ist. § 306a Abs. 1 StGB, um welchen es im vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofes (2 StR 203/21) vom 27. Oktober 2021 geht, ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt und erfasst somit Tathandlungen, die generell gefährlich für die geschützten Rechtsgüter sind. Im § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB wird bestraft, wer eine Räumlichkeit,...

Erpressung / Räuberische Erpressung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Erpressung für Drogenfinanzierung

Wer eine Straftat begeht, der muss damit rechnen, dass er auch den Straftatbestand einer Qualifikation erfüllt und sich somit der Strafrahmen erhöht. So ist die räuberische Erpressung gem. § 255 StGB beispielsweise eine Qualifikation zur Erpressung nach § 253 StGB. Doch worin unterscheiden sie sich? Während bei der Erpressung eine Nötigung durch Gewalt oder eine Drohung mit  einem empfindlichen Übel reicht, durch den der Vermögensschaden beim Opfer herbeigeführt werden soll, ist bei der räuberischen Erpressung ein qualifiziertes Nötigungsmittel notwendig. Die Nötigung muss durch Gewalt gegen eine Person geschehen und gedroht werden muss mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben....