Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird nahezu jeder Umgang mit Drogen, zu denen etwa Cannabisprodukte, Heroin, Kokain und Amphetamine zählen, unter Strafe gestellt. Dabei sind die erwarteten Strafen meist sehr empfindlich vorgesehen. Das Betäubungsmittelgesetz sieht jedoch auch Möglichkeiten zur Minderung der Strafe vor. So auch im § 30a Abs. 3 BtMG, mit dem sich der Bundesgerichtshof (2 StR 498/20) in seinem Beschluss vom 28. April 2021 beschäftigen musste. Im hiesigen Fall hat das Landgericht Wiesbaden den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Bei der Ablehnung eines minder schweren Falles gem....
Die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes kann sich oftmals als Problem in einer Strafrechtsklausur erweisen. Berücksichtigt werden muss zum einen das Wissenselement, was gegeben ist, wenn der Täter den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt, und zum anderen das Willenselement. Dieses liegt vor, wenn der Täter den Tod billigend in Kauf nimmt. Für die Feststellung der genannten Elemente ist eine Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände essenziell. In seinem Beschluss vom 23. März 2022 musste der Bundesgerichtshof (6 StR 343/21) überprüfen, ob der Angeklagte einen Tötungsvorsatz hatte oder die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtsfehlerfrei erfolgte. Im hiesigen Sachverhalt...
Die Analyse von DNA-Spuren ist heutzutage so ausgereift, dass sie oftmals essenziell zur Klärung eines Falles beiträgt. Gemäß § 81g Abs. 1 StPO können dem Beschuldigten zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn er der Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtigt wird. Doch wenn DNA-Spuren am Tatort festgestellt werden, ist eine Verurteilung des Beschuldigten nicht sicher. Wann eine Verurteilung aufgrund von DNA-Spuren möglich ist, stellt der Bundesgerichtshof (6 StR 109/22) in seinem Beschluss vom 28. August 2022 klar. Im hiesigen Fall wurde der...
Der Begriff der sexuellen Handlung ist im § 184h Nr. 1 StGB geregelt. Demnach sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. In seinem Beschluss vom 3. Mai 2022 musste der Bundesgerichtshof (3 StR 481/21) diese Begriffsbestimmung der sexuellen Handlung konkretisieren. Im vorliegenden Fall lebte der Angeklagte mit seiner Ehefrau und deren Sohn zusammen. Bei einem Besuch der gesamten Familie verfolgte der Angeklagte das unbekleidete Kind im Garten und spritze es mit einem Wasserschlauch nass. Anschließend packte er sich den sich wehrenden Jungen, legte ihn über sein Knie und spritzte ihm...
Wann ist man schuldunfähig und kann für die begangene Straftat nicht belangt werden? Nach dem § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dabei wird viel Raum für Interpretation gelassen, was oftmals zu Problem führen kann. Im hiesigen Fall vom 18. Mai 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (6 StR 470/21) mit dem „Eifersuchtswahn“ beschäftigen. Der Angeklagte hatte die überwertige wahnhafte Idee entwickelt, dass eine Ehefrau...
Im Laufe des Studiums wird einem das Strafprozessrecht begegnen, welches in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist. Eine Thematik dabei ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Ein Pflichtverteidiger wird dem Angeklagten vom Gericht beigeordnet, sodass die Verfahrensrechte des Beschuldigten gewahrt werden. Gründe für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers lassen sich im § 140 StPO finden. Doch wann kann ein beigeordneter Pflichtverteidiger ausgewechselt werden? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (StB 35/22) in seinem Beschluss vom 25. August 2022 beschäftigen. Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, der nur an 7 der 15 Hauptverhandlungstermine verfügbar war. Daraufhin entpflichtete der Vorsitzende des...
Kann ein Angeklagter wegen Totschlags gem. § 212 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden, obwohl keine Leiche gefunden wurde und das eigentliche Tatgeschehen unbekannt ist? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (1 StR 309/21) in seinem Beschluss vom 4. Mai 2022 beschäftigen. Im hiesigen Sacherhalt kam es zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten zu einem Streit, infolgedessen der Angeklagte die Geschädigte auf unbekannte Art und Weise tötete. Als einige Zeit später ein weiterer Geschädigter die Wohnung betrat, in dem sich das Geschehen abgespielt hatte, tötete der Angeklagte auch diesen auf unbekannte Art und Weise. Daraufhin beseitigte der Angeklagte die auffälligsten Spuren...
