Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung
In Fußballstadien kommt es oftmals zum Anzünden von Pyrotechnik, wobei dies meist einen harmlosen Ausgang nimmt. Doch auch zu von Fans herbeigeführten Explosionen ist es bereits gekommen. Im § 308 StGB ist das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion geregelt. Nach Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer durch Sprengstoff eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Wer durch diese Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird nach Abs. 2 mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft....
Unter Umständen kann es schwer zu bestimmen sein, ob ein Totschlag nach § 212 Strafgesetzbuch (StGB) oder ein Mord nach § 211 StGB vorliegt. Besonders die niedrigen Beweggründe können aufgrund der weitreichenden Definition nicht leichtfertig angenommen werden. Diese liegen dann vor, wenn die Beweggründe nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind. Dabei ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung stets eine Gesamtabwägung durchzuführen. Auch der Bundesgerichtshof (6 StR 23/22) musste sich in seinem Beschluss vom 15. Juni 2022 damit beschäftigen, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Totschlag oder einen Mord aus niedrigen Beweggründen handelt....
Auch die meisten Laien haben von dem Begriff der Notwehr schon mal gehört und haben eine ungefähre Vorstellung von dessen Bedeutung. Doch was versteht man eigentlich genau unter der Notwehr? Wer eine Tat begeht, diese aber durch die Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig und ist somit gerechtfertigt. Damit das der Fall ist, müssen eine Notwehrlage und eine Notwehrhandlung vorliegen. Außerdem muss auf der subjektiven Seite ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage gegeben sein. Vorliegend soll es vor allem um die Notwehrlage gehen. Eine Notwehrlage liegt dann vor, wenn es einen Angriff auf ein rechtlich geschütztes Interesse gibt,...
Sofern ein Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 Strafgesetzbuch (StGB)) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, so ordnet das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Insoweit kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergeben, dass vom Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist....
Sofern bei einem Täter die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert war, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kann indes versagt werden, wenn die Verminderung der Schuldunfähigkeit auf eine vom Täter selbst zu verantwortende Berauschung zurückzuführen ist. Diese muss ihm jedoch auch zum Vorwurf gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof (3 StR 487/21) musste sich in seinem Beschluss vom 25. Januar 2022 mit...
Im § 323a Abs. 1 StGB (Vollrausch) heißt es: „Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.“ Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, was die Allgemeinheit vor Gefahren schützt, die aus dem Vollrausch und damit aus dem Fehlen der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Täters resultieren. Auch der Bundesgerichtshof (2 StR 391/21)...
Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden? In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden. In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der...
