Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht

Wann ist eine Sache fremd?

Zugeben, das Merkmal der Fremdheit ist nicht das schwierigste Tatbestandsmerkmal der Zueignungsdelikte. Aber was soll’s! Auch einfache Dinge müssen im Strafrecht gelernt und beherrscht werden. Schließlich soll der Prüfer durchweg merken, dass unsere Definitionsreihe eifrig verfolgt wird. Hier noch einmal zur Erinnerung als Beispiel der Wortlaut des § 242 StGB: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos oder eigentumsunfähig ist. Die...

Der Klassiker – Verwenden vs. Beisichführen einer Waffe

Ein absoluter Klassiker in Strafrechtsklausuren ist der schwere Raub nach § 250 StGB. Doch nicht nur in der Theorie spielt diese Norm eine große Rolle. Auch in der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Raub eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. Für die Höhe der Strafe ist entscheidend, ob das Tatmittel lediglich mitgeführt oder tatsächlich verwendet wird. Während das Beisichführen einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet wird, gibt es beim Verwenden eines solchen Tatmittels gemäß § 250 Abs. 2...

Fehlgeschlagener Suizid kostet ganze Familie das Leben

Immer wenn ein neues Ermittlerteam im Tatort erscheint, ist man gespannt, wie die Neuen auftreten. In Frankfurt machten die Kommissare Anna Janneke (Margarita Broich) und Paul Brix (Wolfram Koch) am 17. Mai 2015 einen guten Eindruck. Kein großes Vorgeplänkel, Telefon in die Steckdose und schon werden die Ermittler zu ihrem ersten Fall gerufen. Dieser stellt sich etwas ungewöhnlich dar. Denn an ihrem Tatort finden die Kommissare nicht nur eine Leiche, sondern gleich drei – Herr und Frau Sanders sowie ihr kleiner Sohn. Die Tochter Jule und ihre Freundin Miranda sind verschwunden. Möglicherweise wurden die Mädchen entführt. Je nachdem, was der...

Der Begriff der Gefahr beim Notstand

Rechtfertigungsgründe sind absolute Klausurklassiker. Ob Notwehr, Notstand, das allgemeine Festnahmerecht oder die speziellen Rechtfertigungsgründe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – sie sollten ohne Schwierigkeiten geprüft werden können. Deshalb stellen wir heute den Begriff der Gefahr beim Notstand vor, der in § 34 StGB geregelt ist. Dieser lautet wie folgt: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das...

Regional ist erste Wahl – Der Cannabisanbau geht weiter in Berlin

Früher bekam man sein Haschisch aus Holland geliefert. Heute baut der Berliner sein Cannabis selbst an. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat die Polizei in Berlin im letzten Jahr 79 Cannabisplantagen entdeckt. Wer selber Drogen anbaut, anstatt es sich aus Holland liefern zu lassen, umgeht immerhin die Strafbarkeit der Einfuhr von Drogen. Die kurzen Transportwege sind auch gut für die Umwelt. Rechtsanwalt Dietrich – Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

Mein kleines grünes Pflänzchen steht draußen vor dem Tor …

Am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind 700 Cannabispflanzen gefunden worden. Die Pflanzen wuchsen in aller Öffentlichkeit auf einem Grünstreifen und waren bereits bis zu 40 cm groß. Nun wurden sie von der Polizei eingetütet und sollen vernichtet werden. Aus Cannabispflanzen werden die Drogen Haschisch und Marihuana gewonnen. Der Wirkstoff dieser Drogen ist Tetrahydrocannabinol (THC). Welchen Gehalt des Wirkstoffes THC die kleinen Pflanzen haben, muss noch ermittelt werden. Der Wirkstoffgehalt spielt unter anderem eine Rolle für die Frage, ob bereits eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegt. Ist dies der Fall, ist die gesetzliche Strafdrohung regelmäßig höher. Für den Wirkstoff  THC...

Abredewidrige Benutzung von Tankkarten – examensrelevante Entscheidung zum Computerbetrug

Der Tatbestand des Computerbetruges scheint momentan so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr. Erst in dieser Kampagne war er in Berlin in beiden Strafrechtsklausuren Prüfungsgegenstand. Zum einen in Form der gestohlenen ec-Karte, die am Bankautomaten des die Karte ausgebenden Kreditinstituts eingesetzt wurde, zum anderen im viel besprochenen Scannerkassenfall. Nun veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine neue Entscheidung (Urteil vom 2.2.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14), in der es um die abredewidrige Benutzung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte ging. Wieder eine gängige Konstellation, die sich insbesondere Examenskandidaten noch einmal anschauen sollten. Anlass des Urteils war folgender Sachverhalt: Der...