Kategorie: Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues zur Handynutzung am Steuer

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, muss sich mittlerweile auf ein Bußgeld in Höhe von 60 € und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dies gilt selbstverständlich nicht mehr nur für Personen, die am Steuer telefonieren. Im Zeitalter der Smartphones, die wahre Alleskönner sind, muss sich die Rechtsprechung immer wieder neuen Fallkonstellationen annehmen. In den letzten Tagen wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht, die das Thema Handynutzung am Steuer aufgreifen und deshalb für jeden Kraftfahrzeugführer mit Mobiltelefon interessant sein dürften. Handynutzung als Ordnungswidrigkeit Im Fall der Handynutzung ist § 23 Abs. 1a StVO einschlägig. Nach diesem handelt gem. § 49 StVO ordnungswidrig, ...

Der Begriff der Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehrsstrafrecht

Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute. Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB: Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht...

Erteilung eines Fahrverbots auch bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen möglich

Höchstwahrscheinlich hat fast jeder Autofahrer die Straßenverkehrsregeln schon einmal wissentlich oder aus Versehen missachtet. Ob zu schnelles Fahren, Fahren über eine rote Ampel oder Telefonieren am Steuer – bei all diesen Ordnungswidrigkeiten muss ein Bußgeld bezahlt werden. Neben Punkten in Flensburg drohen aber in der Regel keine weiteren Konsequenzen. Lediglich in Fällen, in denen ein besonders gefährlicher und grober Verkehrsverstoß vorliegt, kann neben der Geldbuße unter den Voraussetzungen des § 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ein Fahrverbot erteilt werden. Das Fahrverbot hat zur Folge, dass der Führerschein abgegeben werden muss und der Betroffene in dem angeordneten Zeitraum kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr...

Der Begriff der konkreten Gefahr gem. § 315b StGB

Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist. Damit dies gelingt, widmen wir uns heute der Definition der konkreten Gefahr im Rahmen des § 315b StGB. Zur Erinnerung hier einmal der Wortlaut des § 315b Abs. 1 StGB: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt und dadurch Leib oder...

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind. 1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14 Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“...

„Das ist doch Korinthenkackerei!“ – keine strafbare Beleidigung

Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht. Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge...

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen...