• Archiv der Kategorie: Strafverteidiger

Willkür bei Gericht – wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

Verteidigung bedeutet Konfrontation. Dies gilt natürlich nur, wenn zugunsten des Angeklagten alle Möglichkeiten der Strafprozessordnung ausgenutzt werden. Verteidiger, die das tun, haben es mit dem Gericht oft nicht leicht. Denn nicht jeder Richter behält bei ständiger Konfrontation mit Anträgen des Verteidigers einen kühlen Kopf. Mancher verliert sogar seinen juristischen Verstand, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.09. 2015 – 2 StR 434/14 zeigt.

Was genau passierte: Der Verteidiger der Angeklagten stellte wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung einen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Nachdem ihm die Akten in der Folgezeit nicht zugesandt wurden, beantragte er die Aussetzung des Verfahrens – ohne Erfolg. Das Verfahren fand statt und gleich am ersten Hauptverhandlungstag passierte etwas, was förmlich nach Befangenheit schreit. Der Vorsitzende Richter entpflichtete den Verteidiger aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit mit der Begründung, er habe nicht zeitig nach Anklageerhebung, sondern erst wenige Tage vor dem Termin sein ergänzendes Akteneinsichtsgesuch gestellt. Zusätzlich legte er ihm die Kosten für den ersten Hauptverhandlungstag auf. Der Verteidiger ließ dies nicht auf sich sitzen und erhob erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Verfügung und Kostenentscheidung des Vorsitzenden Richters aufhob. Die Hauptverhandlung musste also erneut durchgeführt werden.

Gleich im zweiten ersten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger dann einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Dieses Ablehnungsgesuch wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt am Main (ohne Mitwirkung des Vorsitzenden Richters) als unbegründet zurückgewiesen. Für das Landgericht war nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder von sachfremden Erwägungen beeinflusst war.

Die Entscheidung des BGH: Der BGH, der daraufhin in der Revision mit der Sache betraut war, sorgte nun für Recht und Ordnung, indem er feststellte, dass das Ablehnungsgesuch gegenüber dem Vorsitzenden Richter zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Misstrauen gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Beurteilt wird dies vom Standpunkt des Ablehnenden. Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Besorgnis der Befangenheit nicht allein mit einer fehlerhaften Sachbehandlung begründen lässt. Vielmehr stellen Verfahrensverstöße, die auf einem Irrtum oder auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruhen, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. Ein Verfahrensfehler führt nur dann zu einem Befangenheitsgrund, wenn die Entscheidung unvertretbar ist oder den Anschein der Willkür erweckt.

Willkürliche Entscheidung wegen Missachtung des Zwecks der Pflichtverteidigung: Bevor der BGH seinen Kollegen Willkür oder unvertretbare Entscheidungen unterstellt, muss natürlich einiges passieren. In diesem Fall schien es dem BGH jedoch nicht schwer zu fallen, die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen. Dabei stützte er sich in seiner Begründung vor allem auf den Zweck der Pflichtverteidigung, der darin besteht, dem Beschuldigten einen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern. Wird die Bestellung des Pflichtverteidigers ohne wichtigen Grund widerrufen, so berührt dies nach Ansicht des BGH die Verteidigungsbelange des Angeklagten „auf das stärkste“. Demzufolge müssen für die Entpflichtung des Verteidigers Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Diese sah der BGH in der, wie er selbst sagt, angeblich verspäteten Stellung des Akteneinsichtsgesuchs nicht. Auch die Begründung, der Antrag hätte den Verfahrensablauf gefährdet, vermochte ihn nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Um es mit den treffenden Worten des BGH auszudrücken, konnte diese Begründung vielmehr lediglich „den Eindruck erwecken, es handele sich um einen nur vorgeschobenen Grund, mit dem das Ziel verfolgt wurde, einen missliebigen, weil unbequemen Verteidiger aus dem Verfahren zu entfernen“. Die Angeklagte konnte nach dieser Machtdemonstration des Richters zu Recht befürchten, dass er auch in einer anderen Situation zu ihren Lasten sachfremd agieren könnte.

Für den Fall bedeutet das wohl eine dritte erste Hauptverhandlung. Denn die Mitwirkung eines Richters, der zu Unrecht nicht für befangen erklärt wurde, stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 3 StPO dar und führt zur Aufhebung des Urteils.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Kontaktabbruch ist kein Grund für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Im Alltag mag es durchaus so sein, dass ein einseitiger Kontaktabbruch zwischenmenschliche Beziehungen schädigen und erschüttern kann. Auf das Verhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger ist dieser Erfahrungssatz jedoch nicht übertragbar. Hier muss eindeutig mehr passieren, um das Vertrauensverhältnis schwerwiegend zu erschüttern, wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.08.2015 – 3 Ws 307/15 zeigt.

Ausgangspunkt für die vom OLG zu entscheidende Beschwerde war folgender Sachverhalt: Das Landgericht Bielefeld hatte dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, der ihn in der Hauptverhandlung vertreten sollte. Dies funktionierte vorerst gut, bis der Angeklagte nicht mehr zu den Terminen vor Gericht erschien. Sein Pflichtverteidiger stellte daraufhin einen Antrag an das Landgericht mit der Bitte, ihn von der Verteidigung des Angeklagten zu entpflichten. Als Grund dafür gab er an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Mandanten durch den einseitigen Kontaktabbruch des Mandanten erheblich gestört und erschüttert worden sei. Weil er den weiteren Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr mit dem Angeklagten besprechen könne, sehe er sich nicht in der Lage, den Angeklagten künftig angemessen zu verteidigen.

Eine Begründung, die man auf zwischenmenschlicher Ebene wohl verstehen kann. Denn wer hat schon Lust, sich für jemanden einzusetzen, der offensichtlich nicht an einer funktionierenden Zusammenarbeit interessiert ist? Für das Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Mandant werden jedoch andere Maßstäbe gesetzt. Dies liegt daran, dass der Pflichtverteidiger durch seine Beiordnung nicht nur ein persönliches und wirtschaftliches, sondern insbesondere ein öffentliches Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Verteidigung der Rechte des Angeklagten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Und so begründete auch das OLG Hamm seine Entscheidung, mit der es die Beschwerde des Pflichtverteidigers als unbegründet zurückwies.

Zwar habe der Pflichtverteidiger grundsätzlich ein eigenes Recht, auf seine Entpflichtung hinzuwirken. Dies ergibt sich vor allem aus § 48 Abs. 2 BRAO, welcher ein eigenes Recht auf Aufhebung der Beiordnung vorsieht.

Dessen ungeachtet ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 BRAO aber nur aufzuheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher ist nach ständiger Rechtsprechung erst gegeben, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr einer unsachgemäß durchgeführten Verteidigung.

Das OLG Hamm sah in dem durch den Angeklagten herbeigeführten Kontaktabbruch jedoch keinen Umstand, durch den der Zweck der Pflichtverteidigung und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf ernsthaft gefährdet werden könnte. Zur Begründung stellte es vor allem auf die öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers ab, an einer sachdienlichen Verteidigung mitzuwirken. Schließlich könne der Verteidiger das Verfahren ungeachtet des Kontaktabbruchs kontrollieren und die Verfahrensrechte des Angeklagten, etwa durch Ausübung seines Fragerechts oder die Stellung von Anträgen, ungehindert wahrnehmen. Geht damit eine Verschlechterung der Verteidigungsposition für den Angeklagten einher, so ist dies nach Ansicht des OLG Hamm hinzunehmen, weil der Angeklagte durch sein Fernbleiben nicht gezeigt hat, dass er seine Verteidigungsbefugnisse ungeschmälert wahrnehmen möchte.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Ein schwerer Schlag für Strafverteidiger – BGH verneint Antragsrecht des Beschuldigten auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Strafverteidiger und ein deutlicher Rückschritt der Gewährleistung des fairen Verfahrens im Strafprozess. Denn mit seinem Beschluss vom 09. September 2015 – 3 BGs 134/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren kein Recht hat, einen Antrag auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu stellen.

Die Rechtsfrage, ob sich aus § 141 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO ein Recht des Beschuldigten ergibt, einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren zu stellen, wird bisher sowohl in der Literatur als auch von den Fachgerichten kontrovers diskutiert. Diejenigen, die das Antragsrechts des Beschuldigten befürworten, leiten es aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem sich daraus ergebenden Gebot des fairen Verfahrens ab. Die Gegner des Antragsrechts des Beschuldigten stützen sich hingegen auf die Gesetzessystematik und der Rolle der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Vorverfahrens“. Für sie gilt allein die Staatsanwaltschaft als berechtigt, im Ermittlungsverfahren auf die Beiordnung eines Verteidigers hinzuwirken. In dem Beschluss des BGH wurde der Streit nun zu Lasten des Beschuldigten und zu Gunsten der Staatsanwaltschaft entschieden, indem das Antragsrecht des Beschuldigten verneint und mit der bestehenden Gesetzessystematik für unvereinbar erklärt wurde.

Fatal ist diese Auslegung vor allem für den Beschuldigten. Denn für ihn hängt der Erfolg der Verteidigung ganz entscheidend davon ab, zu welchem Zeitpunkt ein Strafverteidiger hinzugezogen wird. Als Strafverteidiger weiß man, dass die Erfolgsaussichten für den Beschuldigten steigen, wenn man frühzeitig hinzugezogen wird. Hier gilt der Grundsatz: je früher desto besser. Denn das Ermittlungsverfahren spielt für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens eine ganz bedeutende Rolle. Es stellt den Grundstein des Strafverfahrens dar. Werden hier Fehler gemacht, so wirken diese bis in das Hauptverfahren fort. Schlimmstenfalls beeinflussen sie sogar das Urteil. Dies kann verhindert werden, indem ein Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren beigeordnet wird. Ein Antragsrecht des Beschuldigen schon im Ermittlungsverfahren hätte dabei geholfen Waffengleichheit zu schaffen. Es hätte die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren nicht ausschließlich in die Hände der Staatsanwaltschaft gelegt und sie der Willkür der Ermittlungsbehörden entzogen.

Trotzdem überrascht die Entscheidung des BGH – leider – nicht. Denn schon in der letzten Zeit wurde deutlich, dass das oberste Gericht sehr zurückhaltend mit der frühzeitigen Beiordnung eines Verteidigers ist. Erst letztes Jahr haben wir an dieser Stelle über einen Beschluss berichtet, in dem der BGH entschieden hat, dass regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren vorliegt, wenn der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts ergriffen und vernommen wird (Beschluss vom 20.10.2014 – 5 StR 176/14).

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Da möchte wohl jemand für einen Sechser Käse haben…

Vor dem Amtsgericht Neuruppin wurde ein Strafverfahren gegen zwei Angeklagte geführt. Mein Mandant war in Freiheit, der andere Angeklagte saß in Untersuchungshaft. Und wer in Untersuchungshaft schmort, der kommt manchmal auf Ideen.

Vor dem Hauptverhandlungstermin nahm ich ergänzende Akteneinsicht und fand in den Akten ein Schreiben des inhaftierten Angeklagten an das Amtsgericht, das ich – in Inhalt und Orthographie unverändert – wiedergeben möchte:

Sehr gerrte Damen u Herren,
Ich möchte sie fragen wen ich ein Erliches Geständnis bei ihnen vorlege, kann ich dann mit einer Strafmelderung rechnin? Da ich es nicht Einsehen tute das ich alein zur Rechenschaft gezogen werde.

Ich bitte um Rückantwort.

Vielen danck im voraus.

Mit freundlichen Gruß

Wie zu erwarten war, hat der Mitangeklagte meinen Mandanten in der Hauptverhandlung schwer – und vor allem falsch – belastet.

Rezension: Malek/Popp – Strafsachen im Internet

Klaus Malek und Andreas Popp haben eine Nische im Buchmarkt ausgemacht, in dem es doch zu jedem Rechtsgebiet bereits 17 Bücher zu geben scheint: Das Internetstrafrecht.

Malek Popp Strafsachen im Internet

Strafsachen im Internet
Klaus Malek / Andreas Popp
2. Auflage 2015
185 Seiten, Softcover
ISBN 978-3-8114-8853-3
C.F. Müller
44,99 €

Was bekommt man?

Der Käufer bekommt ein sinnvoll strukturiertes Handbuch, das auf 160 Textseiten eine knappe Einführung in das Internetstrafrecht gibt. Nach einer angemessen kurzen Übersicht über die technischen Hintergründe des Internets wird zunächst auf ca. 120 Seiten das materielle Internetstrafrecht und sodann auf gut 20 Seiten das Prozessrecht behandelt. Das materielle Recht bildet somit den Schwerpunkt des Buches, wobei es dem „Allgemeinen Teil“ immerhin 25 Seiten widmet, die der Pratiker vermutlich sofort überblättern wird.. Interessant ist der Teil dennoch.

Im materiellen Teil finden sich jeweils kurze Kommentierungen von rund 25 Vorschriften, darunter § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten, § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), § 303a StGB (Datenveränderung), § 303b StGB (Computersabotage), § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 263a (Computerbetrug), § 263 StGB (Betrug), § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), § 253 StGB (Erpressung), § 106 UrhG (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke), § 107 UrhG (Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung), § 108 UrhG (Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrecht), § 108b UrhG (Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen), §§ 203, 204 (Offenbarung und Verwertung fremder Geheimnisse), § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen), §§§ 184 ff. StGB (die Pornographie-Delikte einschließlich Kinderpornographie, §§ 185 ff. (Ehrverletzende Äußerungen), § 86 StGB, § 86a StGB, § 111 StGB, § 130 StGB (Delikte gegen den demokratischen Rechtsstaat und die die öffentliche Ordnung), § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) sowie die Prostitution, wobei jeder Vorschrift ca. 4 Seiten gewidmet werden, auf denen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Internets – das wichtigste Zusammengetragen wird, wobei der Platz leider häufig nur für Definitionen und einige Streitstände reicht.

Zum Teil werden trotz offenkundiger Platzknappheit sogar Streits dargeboten, die sich durch gesetzliche Neufassungen bereits erledigt haben (Rn. 149). Ein entsprechender Exkurs könnte aus didaktischen Gründen sinnvoll sein – aufgrund seiner Konzeption als Hand- und weniger als Lehrbuch erscheint er mir hier aber überflüssig.

Lobend ist schließlich hervorzuheben, dass der Internetbezug in den Kommentierungen der Vorschriften stets – sofern er nicht ohnehin offensichtlich ist – nachvollziehbar (und nicht „an den Haaren herbeigezogen“) hergestellt wird.

Was bekommt man nicht?

Es ist möglich, dass ich mit völlig falschen Erwartungen an die Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ herangehe. Aber das Buch hat aus meiner Sicht recht wenig mit Praxis und auch nicht viel mit Strafverteidigung zu tun. Welches Probleme sich im Verhältnis des Anwalts zum Beschuldigten auftun, der gerade eine Hausdurchsuchung dulden musste, wie sinnvoll es ist, gegen Durchsuchungsbeschlüsse rechtlich vorzugehen, wie man am besten mit Staatsanwaltschaft und der die Datenträger auswertenden Polizei umgeht (die bekanntlich angesichts der geringen Ressourcen und der immer größer werdenden Datenmengen völlig überfordert ist), welche Rolle deshalb die Zeit in Mandaten aus dem Internetstrafrecht spielt, oder ob es Besonderheiten im Anwalts-Mandantenverhältnis gibt, wenn der (wahrscheinlich internetaffine) Mandant seinen auf das Internetstrafrecht spezialisierten Verteidiger nicht am Wohnort mandatiert – all das wird man in diesem Buch nicht erfahren. Zwar sind einige wenige Stellen grafisch abgesetzt mit sog. „Praxishinweisen“ versehen, doch erscheinen sie recht willkürlich ausgewählt und richten sich teilweise nicht einmal direkt an den Strafverteidiger. So lautet zum Beispiel der Praxishinweis auf Seite 134 (Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen) ungekürzt:

Praxishinweis: Straftaten nach § 176 StGB – auch solche nach § 176 Abs. 4 StGB – kommen grundsätzlich als Anlasstat einer vorsorglichen DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO in Betracht.

Ich vermisse also schmerzlich eine Auseinandersetzung mit dem „law in action“.

Was kostet das?

Ich weiß, dass sich Buchpreise weniger an Angebot und Nachfrage orientieren als vielmehr daran, welchen Preis die Zielgruppe zu bezahlen gewöhnt ist, aber dennoch erscheint mir der ausgerufene Preis von 44,99 € für 160 Seiten Kommentartext ein wenig hoch gegriffen. Wer nur ein studentisches Budget zur Verfügung hat, wird sich das im Buch zusammengetragene Wissen wohl eher aus dem bereits vorhandenen Kommentar erschließen oder ggf. auf ein Lehrbuch zum Medienrecht ausweichen, z. B. jenes von Mitsch, das – in der digitalen Version – die Hälfte kostet und dafür mindestens doppelt so viel Inhalt liefert.

Aus meiner Sicht sollte ein Buch, das sich direkt an Praktiker richtet und auch einen „Praktiker-Preis“ verlangt, ein wenig „law in action“ vermitteln (wovon examensfixierte Studierende noch nichts hören bzw. lesen wollen). Das mag schwieriger (oder jedenfalls ungewohnt) sein, als die Rechtsdogmatik zur Materie zusammenzutragen, aber dürfte dafür auf mehr Interesse stoßen.

Fazit
Der Leser bzw. die Leserin erhält ein Buch, das im Hauptteil die Dogmatik von rund 25 Vorschriften behandelt, die einen besonders engen Bezug zum Lebensbereich „Internet“ aufweisen. Für eine erste Einarbeitung in die Materie ist es empfehlenswert, zumal an jeder Stelle sorgfältig ausgewählte Fundstellen dargeboten werden. Wer etwas Know-How über die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des Internetstrafrechts erwartet, wird mit dem Buch „Strafsachen im Internet“ von Klaus Malek und Andreas Popp jedoch nicht glücklich werden.

Konstantin Stern

Schließen