strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Allgemein / Allgemeiner Teil StGB / Studium / Veranstaltung / Tagung

Theaterprojekt zum Thema Schuld und Strafrecht

Zwei Master-Studierende an der Universität der Künste Berlin (UdK) haben ein Theaterprojekt zum Thema Schuld und Strafrecht gestartet. Für dieses suchen sie potenzielle Spielerinnen und Spieler, die in ihrem Alltag und/oder ihrer Biografie mit dem Strafgesetz in Berührung kommen oder gekommen sind. Gesucht werden sowohl praktizierende, angehende wie auch pensionierte Jurist_innen, Anwält_innen, Richter_innen, Sozialarbeiter_innen, Bewährungshelfer_innen, JVA‐Personal, Polizeischüler_innen, SchöffInnen, Grenzbeamt_innen, Politiker_innen, Menschen die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, eine Haftstrafe absitzen mussten, Angehörige von Menschen, welche eine solche Erfahrung durchlebt haben sowie alle, die sich von dem Thema besonders angesprochen fühlen. Theatrale Vorkenntnisse sind nicht nötig. Am 8 . April 2016...

Allgemeiner Teil StGB / Gastbeitrag / Schwarzfahren; § 265a StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Wiederaufnahme

Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden?

Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann. Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem der Verurteilte wegen Erschleichen von Leistungen unter anderem zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilte wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. In der Folge stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Zur Begründung des Antrags legte er...

Revision / Richter / Sexuelle Nötigung / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Vergewaltigung

Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils

Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR...

Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) / Vorladung als Beschuldiger

Shiny Flakes und die Folgeverfahren

Im November 2015 wurde Maximilian S, besser bekannt unter seinem „Firmennamen“ Shiny Flakes zu 7 Jahren Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Auf der Internetseite Shiny Flakes hatte S über einen gewissen Zeitraum illegale Drogen verkauft. Bezahlt wurde per Bitcoins und die Lieferung erfolgte per Post. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Besteller durch die Staatsanwaltschaft Leipzig ausfindig gemacht und neue Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingeleitet. Aufgrund von vermeintlicher Arbeitsüberlastung hat die Staatsanwaltschaft Leipzig die Folgeverfahren an die jeweilige Staatsanwaltschaft am Wohnsitz des jeweiligen Beschuldigten abgeben.  In den letzten Wochen meldeten sich deshalb bundesweit Polizeibeamte bei Betroffenen....

Trunkenheit im Verkehr / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht / Zwangsmaßnahmen

Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen in der Strafprozessordnung (StPO) gehören und damit in unserem Blog nicht fehlen dürfen. Die Blutprobeentnahme Die Blutprobeentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Sie darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind und muss von einem Arzt nach den...