• Kategorie Archive: Wirtschaftsstrafrecht

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

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Nun, den Titel “Fluch oder Segen” kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV

Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
Datum: 05. Dezember 2014
Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr
Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg

mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen.

“Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
RA Dr. Sven Thomas

„Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

„Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren und tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren
RD Dr. Karsten Webel

„Geht es nicht besser?“ § 153a StPO im Wirtschaftsstrafrecht: Abschaffen oder besser machen?
RA Professor Dr. Werner Beulke

Anmeldeschluss ist der 8. November 2015.

Die Teilnahme ist kostenlos. Für Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung für drei Stunden gem. § 15 FAO ausgestellt werden.

Link zur Veranstaltung

Flyer

Der Begriff der Zueignung bei der Unterschlagung

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Nachdem wir uns in den letzten Wochen häufig mit verschiedenen Merkmalen des Einbruchsdiebstahls beschäftigt haben, wollen wir uns heute einem anderen Klassiker der Zueignungsdelikte widmen. Die Rede ist von der Unterschlagung bzw. dem Merkmal der Zueignung. Obwohl dieser Begriff auch beim Diebstahl vorkommt, muss er im Kontext der Unterschlagung anders definiert werden.

Zur Erinnerung hier nochmal der Wortlaut des § 246 Abs. 1 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Eine Zueignung liegt vor, wenn der Betroffene seinen Willen, die Sache zu behalten, durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt, also einen nach außen manifestierten Zueignungsakt vornimmt.

Nach der herrschende Lehre (enge Manifestationstheorie) genügen dafür nur solche Handlungen, bei denen ein das Gesamtgeschehen überblickender Beobachter den sicheren Schluss ziehen kann, dass der Täter sich die Sache einverleiben will. Für die objektive Manifestation ist dabei zunächst unbeachtlich, ob er den Zueignungswillen tatsächlich auch hat. Eine Zueignung liegt beispielsweise vor bei dem Verzehr oder Verbrauch von Sachen, beim Abschluss eines Kaufvertrages über die fremde Sache, dem Ableugnen des Besitzes einer gefundenen Sache und der Verwendung der Sache als Kreditsicherheit.

Dagegen ist keine Zueignung gegeben, wenn ein Fundobjekt äußerlich ordnungsgemäß eingesteckt wird, da das Objekt erst einmal ergriffen werden muss, um den Fund anzeigen zu können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Die WM ist vorbei – das Strafrecht bleibt: Das Verfolgen eines Geheimtipps bei einer Fußballwette – kein versuchter Betrug

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Die gerade zu Ende gegangene Fußball-WM sorgte wieder einmal dafür, dass in Deutschland das Wettfieber ausbrach. Egal ob bei der Arbeit, bei einschlägigen Wettbörsen oder privat – überall wurde gewettet, wer denn nun die WM gewinnt. Ein Grund mehr, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Sportwetten auseinanderzusetzen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung erklärt derjenige, der einen Wettvertrag abschließt, konkludent, dass er die der Wette zu Grunde liegende Begegnung nicht manipuliert hat. Hat der Wettende dies etwa durch die Bestechung von Spielern oder Schiedsrichtern doch getan, so begeht er einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB.

Anders ist dies jedoch, wenn der Wettende lediglich einem Geheimtipp hinsichtlich des Ausgangs eines Fußballspiels nachgeht, dessen Richtigkeit er nicht mit Sicherheit einschätzen kann. Hier liegt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 11.3.2014 – 4 StR 479/13 entschieden hat, lediglich der Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs vor, dessen Nutzung zum allgemeinen Geschäftsrisiko bei Wetten gehört.

Der Angeklagte erhielt in einem Café von unbekannter Seite den Tipp, dass Spieler einer Mannschaft durch unsportliche Spielzurückhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins hinwirken wollen. Zwar stufte er den Tipp nicht als sicher ein, hielt allerdings eine Manipulation für möglich und wettete dementsprechend, ohne seinen Verdacht den Mitarbeitern der Wettbörse mitzuteilen. Daraufhin gewann der Angeklagte einen höheren Geldbetrag. Ob das Spiel jedoch tatsächlich manipuliert wurde, konnte das Landgericht nicht feststellen. Es verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.

Zumindest die Verurteilung wegen versuchten Betrugs hob der BGH nun in seiner Entscheidung auf und sprach den Angeklagten insoweit frei. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege der Fall anders als in den bisherigen Entscheidungen zum Sportwettenbetrug. Zur Begründung führte der BGH an, dass nicht festgestellt werden konnte, ob das Spiel überhaupt manipuliert worden war. Jedenfalls aber habe der Angeklagte an einer etwaigen Beeinflussung nicht mitgewirkt, sondern lediglich einen Tipp von unbekannter Seite bekommen. Er ging also bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information aus.

Dieses Verhalten stellt nach Ansicht des BGH lediglich den Versuch einer straflosen Ausnutzung eines Informationsvorsprungs dar. Da die Nutzung eines Informationsvorsprungs jedoch zum allgemeinen und daher straflosen Geschäftsrisiko bei Wetten gehöre, könne nicht von einem Eingriff in das Wettereignis selbst oder dessen Geschäftsgrundlage ausgegangen werden.

Offen lies der BGH jedoch, wie der Fall zu bewerten gewesen wäre, wenn der Wettende die sichere Information erhalten hätte, dass das Spiel manipuliert werden würde. Es bleibt daher mit Spannung zu erwarten, wie die Rechtsprechung mit neu auftretenden Konstellationen umgehen wird. Wer weiß, vielleicht stammt ja die Grundlage für einen neuen Fall aus einer Wette über den Ausgang dieser WM.

Link zur Entscheidung

Urteile im Berliner Bankenverfahren aufgehoben

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Laut Bericht der Berliner Zeitung wurden die Urteile gegen ehemalige Vorstände der Berliner Immobilien Bank Berlin Hyp durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Karlsruher Richter sahen keinen hinreichenden Nachweis, dass der Bank durch das Verhalten der ehemaligen Vorstände wie z.b. dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Klaus Landowsky, ein Nachteil entstanden sei.

Den Vorständen wurde Untreue gem. § 266 StGB vorgeworfen.

§ 266 StGB unterscheidet zwischen dem Missbrauchstatbestand und dem Treubruchtatbestand.

In beiden Alternativen muss dem Inhaber des betreuten Vermögens ein Nachteil i.S. eines Vermögensschadens zugefügt worden sein.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts konnte dieser Nachweis nicht erbracht werden.

Deshalb muss nun eine andere Strafkammer erneut in der Sache entscheiden.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Ex-Chef der IKB zu Bewährungsstrafe verurteilt – Die Strafbarkeit der Marktmanipulation

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Ich erinnere mich, wie Prof. Hellmann auf einer Diskussionsveranstaltung an der Uni Potsdam dem aufgebrachten Rentnermob prophezeite, es werde im Zusammenhang mit der Finanzkrise Strafverfahren und Verurteilungen geben. Heute hat es den ersten getroffen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe wegen Marktmanipulation. Grund genug für uns, sich diesen nicht ganz alltäglichen Straftatbestand einmal genauer anzusehen.

Die Marktmanipulation ist Teil des Börsen- und Bankenstrafrechts, zu dem unter anderem auch die Tatbestände

  • Verleitung zur Börsenspekulation, § 49 iVm § 26 BörsG
  • Verbotener Insiderhandel, § 38 Abs. 2 iVm § 14 WpHG
  • Verstöße gegen das Kreditwesengesetz

gehören.

Der Straftatbestand der Marktmanipulation ergibt sich aus einer längeren Normenkette des Wertpapierhandelsgesetzes, nämlich

§ 38 Abs. 2 iVm §§ 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3

Warum so eine lange Kette? Die verbotenen Tathandlungen sind in § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 festgelegt. Wie im Nebenstrafrecht üblich finden sich aber die Straf- und Bußgeldvorschriften am Ende des Gesetzes, nämlich in den §§ 38 f.

Das geschieht nach folgendem Muster:

§ 1 Handlung A ist verboten.
§ 2 Handlung B ist verboten.
§ 3 Handlung C ist verboten.
[…]
§ 30 Straf- und Bußgeldvorschriften:
Abs. 1: Ein Verstoß gegen § 1 wird mit Strafe X bestraft.
Abs. 2: Ein Verstoß gegen § 2 wird mit Strafe Y bestraft.
Abs. 3: Ein Verstoß gegen § 3 wird mit Strafe Z bestraft.

Im Grunde gilt dieses bewährte Schema auch für das WpHG. § 20a Abs.1 Nr. 1-3 sagt, welche Tathandlung verboten ist, nämlich vor allem (Nr. 1, 1. Alt.)

  • das Machen unrichtiger Angaben oder
  • irreführender Angaben
  • über Umstände, die
  • für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich und
  • zur Einwirkung auf den Preis geeignet sind

§§ 38f. WpHG sehen dann eine Sanktion vor.

Es gibt jedoch eine Besonderheit. Der bloße Verstoß gegen § 20a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. ist nur eine Ordnungswidrigkeit, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG.

Erst wenn ein bestimmter Taterfolg hinzukommt (hier: Einwirkung auf den Börsen- oder Marktpreis), wird die Tathandlung zur Straftat mit der Rechtsfolge Strafe.

Ortseifen soll mit einer irreführenden Pressemitteilung am 20. Juli 2007 die Lage der Bank beschönigt und damit vielen Anlegern Verluste beschert haben.

Die IKB hatte in Zweckgesellschaften viele Milliarden Euro in strukturierte Wertpapiere im Subprime-Markt investiert. Die Ratingagenturen hatten damals begonnen, diese Tranchen reihenweise abzuwerten. Dennoch bestätigte Ortseifen die Gewinnprognose der IKB und stellte allenfalls einstellige Millionenabschreibungen durch die Subprime-Krise in Aussicht. Tatsächlich musste der deutsche Steuerzahler für die Rettung der IKB-Bank schließlich mit rund zehn Milliarden Euro einspringen. Quelle: Faz.net).

Ich kenne den Fall nicht gut genug und möchte mich daher nicht so weit aus dem Fenster legen. Dennoch will ich anmerken, dass nach herrschender Meinung als das geschützte Rechtsgut der Marktmanipulation (nur) die Wahrung der Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und (anderen überwachten) Märkten angesehen wird. Die Vorschrift dient also lediglich dem Schutz des übergeordneten kapitalmarktrechtlichen Schutzguts der „Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte“.

Das Schutzgut ist also (nach h. M.) nicht das Vermögen der Anleger. Daher sollte man nicht unter Berufung auf diese Verluste zu einer Strafbarkeit gelangen.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es neben der Begehung durch Täuschung (Machen unrichtiger/irreführender Angaben) auch eine Unterlassungsalternative (Nr. 1, 2. Alt.), eine Begehung durch Vornahme manipulativer Geschäfte (Nr. 2) und einen Auffangtatbestand (Nr. 3 – sonstige Täuschungshandlungen) gibt. Diese spielten hier aber nach meinem Wissen keine Rolle.


Konstantin Stern

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