• Kategorie Archive: Wirtschaftsstrafrecht

Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern.

§ 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Missbrauch der Befugnis liegt vor, wenn der Handelnde im Außenverhältnis ein rechtlich wirksames Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft vornimmt, das aber im Widerspruch zu seinen Pflichten im Innenverhältnis steht.

Kurz ausgedrückt handelt es sich beim Missbrauch um das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens. Dafür muss stets verglichen werden, welchen Umfang die eingeräumte Außenmacht hat und inwiefern die Berechtigung im Innenverhältnis hinter dieser zurück bleibt. Stimmt der Vermögensinhaber der Überschreitung zu, so liegt selbstverständlich kein Missbrauch vor. Zudem fällt rein faktisches Handeln, wie etwa die zweckwidrige Verwendung von anvertrauten Geldern oder ein Verbrauch der anvertrauten Sache nicht unter den Missbrauchstatbestand, da ein rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln vorausgesetzt wird.

Riesige Schweinerei im Tatort – skrupelloser Fleischproduzent besticht die Polizei

dgfsdfg

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher*

„Der sanfte Tod“ heißt der Tatort vom 07. Dezember 2014. Hinter diesem zunächst einfach klingenden Titel versteckt sich die ganz große Moralkeule. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) ermittelt in den Kreisen der Fleischwirtschaft – und gerät dabei selbst in Konflikt mit ihrem Gewissen.

Der persönliche Fahrer des Fleischindustriellen Jan-Peter Landmann (Heino Ferch) wird aus dem Hinterhalt erschossen.

Aber nicht bei der Ausübung seiner Tätigkeit, sondern auf dem Rücksitz des Autos. Landmann selbst hatte kurz zuvor das Steuer übernommen, sodass man schnell ein Attentat auf Landmann vermutet, das wegen der Personenverwechselung missglückte.

Genug potenzielle Feinde hat Landmann in der Region – Umweltschützer, abgehängte Kleinbauern, Neider. Kommissarin Lindholm ordnet Personenschutz an. Den Fleischproduzenten stört das sichtlich wenig, die Gegenwart der Kommissarin scheint ihm hingegen sichtlich willkommen. Daraus macht Landmann keinen Hehl und verschickt große Präsentkörbe mit Fleischwaren und Blumen an die ermittelnden Polizisten, ja sogar an Lindholms Familie.

China
Das Prinzip ist überall dasselbe. Hier ein Bild aus China. Foto: M M

Die Kommissarin will diese Geschenke nicht annehmen. Jedoch ist es nicht nur ihre offene Einstellung zur fleischlosen Ernährung, sondern auch ihr Pflichtbewusstsein als Polizistin. Als Ermittlerin in der Sache würde sie sich bei Annahme dieser Geschenke eines möglichen Tatverdächtigen unter Umständen wegen Vorteilsannahme gem. § 331 StGB strafbar machen.

Demnach ist es einem Amtsträger bei Strafe verboten, für die Dienstausübung einen Vorteil zu fordern, für sich oder einen Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen.

Ein Vorteil im Sinne dieser Vorschrift ist jede Leistung des Zuwendenden, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat (Fischer, § 331, Rn. 11).

Dazu zählen auch die Wurstwaren.

Ähnlich wie bei der Bestechung muss die Annahme des Vorteils auf eine Unrechtsvereinbarung bezogen sein. Allerdings genügt die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme, dass die Annahme des Vorteils für die Dienstausübung erfolgt. Zwischen der Annahme und der Diensthandlung muss also eine Beziehung bestehen – es muss aber nicht nachgewiesen werden, dass der Vorteil für eine konkrete Diensthandlung gewährt wird (Hellmann Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 779). Dazu zählen auch ein allgemeines “Dankeschön”, ein “Anfüttern” oder wie hier eine “Klimapflege”.

Selbstverständlich sind die Untersuchungshandlungen der Polizeibeamtin (bzw. deren Unterlassen, § 336 StGB) eine Dienstausübung im Sinne der Vorschrift. Die Kommissarin hat also zu Recht auf die Annahme der Präsentkörbe verzichtet.

Andersherum hat sich Landmann wegen Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB strafbar gemacht, indem er der Kommissarin die vielen Präsentkörbe zukommen ließ.

Die Vorteilsgewährung und -annahme werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Strafbarkeit kann aber ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse den Vorteil genehmigt.

Eine höhere Freiheitsstrafe sieht das Gesetz für Fälle der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB bzw. der Bestechung gem. § 334 StGB vor.

Diese sind einschlägig, wenn der Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder vornehmen wird und dadurch seine Dienstpflichten verletzt bzw. wenn ihm das angetragen wird. Hier fehlte es aber an einer Unrechtsvereinbarung über eine pflichtwidrige Diensthandlung.

Kommissarin Charlotte Lindholm lässt sich nicht beirren und führt die Ermittlungen fort, nun sogar verstärkt gegen Landmann. Sie befragt ausländische Leiharbeiter, die selbst wie arme Schweine eingepfercht leben müssen. Und sie stößt auf eine Anlage, in der das Fleisch durch Viren länger haltbar gemacht wird – und kommt letztlich fast selbst darin um.

Vorläufiges Ergebnis der Ermittlungen ist, dass Landmanns Sicherheitschef den Fahrer erschoss, weil dieser die Methoden und Zustände im Betrieb nicht mehr unterstützen wollte. Lindholms Vorgesetzter und der zuständige Oberstaatsanwalt scheinen die Akte dann möglichst schnell vom Tisch haben zu wollen, da die ganze Angelegenheit um Landmanns Fleischwirtschaft von einigem politischen Gewicht ist. Ob Lindholm weitere eigene Ermittlungen vornimmt, bleibt offen. Zumindest werden ihr die Präsentkörbe anscheinend nicht zum Verhängnis – Schwein gehabt.

*Tobias Kreher studiert Rechtswissenschaft in Berlin.

Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann

Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind.

Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem Abrechnungsbetrug zu Lasten von Krankenkassen durch eine Pflegedienstbetreiberin und mit Betrug durch die fehlende Belehrung eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars beschäftigen.

Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an relevanten Entscheidungen, die anscheinend bis zum Ende des Jahres noch in die Höhe getrieben werden soll.

Denn erst letzten Monat veröffentlichte der BGH erneut ein wichtiges neues Urteil zum Betrugstatbestand. In dieser Entscheidung vom 8.10.2014 – 1 StR 359/13 ging es um Betrug bei mehreren Immobilienvermittlungen. Die Angeklagten hatten an überwiegend schon erheblich verschuldete Kunden Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft, indem sie gezielt falsche Angaben zu den Immobilien und zu deren Finanzierung gemacht hatten.

An sich kein Fall, von dem man noch nie etwas gehört hat. Aber er hat eben doch ein paar schöne Besonderheiten, die geradezu nach Examen schreien und von denen man als Student unbedingt mal gehört haben sollte. Von der Praxis natürlich mal ganz abgesehen.
Eine dieser Besonderheiten findet sich beim Merkmal der Täuschungshandlung, bei der bereits der Begriff der Tatsache Schwierigkeiten bereitet. Denn Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind.

Zu unterscheiden ist zwischen Tatsachen, die auf die Außenwelt bezogen sind (äußere Tatsachen) und Tatsachen, die psychische Vorgänge betreffen (innere Tatsachen), wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten, Überzeugungen oder Einstellungen.

Grundsätzlich keine Tatsachen sind Meinungen und Werturteile, es sei denn, dass sie ihrerseits einen unwahren Tatsachenkern enthalten.

Werden jedoch Äußerungen gemacht, die zukünftige Entwicklungen betreffen, so können diese an sich nicht ohne weiteres unter den Begriff der Tatsachen subsumiert werden. Dieses Problem hat sich für den BGH auch bei der Immobilienvermittlung gestellt, da die Angeklagten ihre Kunden über zu erwartende zukünftige Gewinne und über die vermeintliche Rentabilität des Geschäftes im Allgemeinen getäuscht haben.

Die Rechtsprechung differenziert in solchen Fällen der Prognoseerstellung wie folgt:

Enthält die Prognose Behauptungen über konkrete gegenwärtige oder vergangene Zustände oder Geschehnisse, so kann auch sie trotz ihres Zukunftsbezugs bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils taugliche Tatsache im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB sein. Dies sei etwa dann der Fall, wenn der Täter seine eigene Überzeugung vom Eintritt der Prognose vorspiegelt, da er hier über eine gegenwärtige innere Tatsache täusche.

Waterhouse: The Crystal Ball
Selbstverständlich fällt nicht jede Prognose unter den Tatsachenbegriff; Foto: freeparking :-|

Gleiches gilt nach der Urteilsbegründung des BGH, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung über gegenwärtige tatsächliche Bedingungen ihres Eintritts enthält. Wird also über die der Prognose zugrunde gelegten Umstände getäuscht, so stellt dies auch eine Täuschung über Tatsachen dar.

Und so argumentierte der BGH auch in dem Fall der Immobilienvermittlung. Den Käufern wurden unrichtige Angaben über monatliche Lasten und zu erwartende Einnahmen vorgestellt, die sich auf die gegenwärtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bezogen haben. Somit seien sie über die einer Nachprüfung zugänglichen gegenwärtigen Prognosegrundlagen, also Tatsachen getäuscht worden.

Das komplette Urteil zum Nachlesen mit weiteren wissenswerten Problemen, insbesondere zum Vermögensschaden, finden Sie: hier.

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nun, den Titel “Fluch oder Segen” kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV

Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
Datum: 05. Dezember 2014
Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr
Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg

mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen.

“Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
RA Dr. Sven Thomas

„Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO
Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

„Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren und tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren
RD Dr. Karsten Webel

„Geht es nicht besser?“ § 153a StPO im Wirtschaftsstrafrecht: Abschaffen oder besser machen?
RA Professor Dr. Werner Beulke

Anmeldeschluss ist der 8. November 2015.

Die Teilnahme ist kostenlos. Für Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung für drei Stunden gem. § 15 FAO ausgestellt werden.

Link zur Veranstaltung

Flyer

Der Begriff der Zueignung bei der Unterschlagung

strafrechtsblogger regular 200x 900dpi

Nachdem wir uns in den letzten Wochen häufig mit verschiedenen Merkmalen des Einbruchsdiebstahls beschäftigt haben, wollen wir uns heute einem anderen Klassiker der Zueignungsdelikte widmen. Die Rede ist von der Unterschlagung bzw. dem Merkmal der Zueignung. Obwohl dieser Begriff auch beim Diebstahl vorkommt, muss er im Kontext der Unterschlagung anders definiert werden.

Zur Erinnerung hier nochmal der Wortlaut des § 246 Abs. 1 StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Eine Zueignung liegt vor, wenn der Betroffene seinen Willen, die Sache zu behalten, durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt, also einen nach außen manifestierten Zueignungsakt vornimmt.

Nach der herrschende Lehre (enge Manifestationstheorie) genügen dafür nur solche Handlungen, bei denen ein das Gesamtgeschehen überblickender Beobachter den sicheren Schluss ziehen kann, dass der Täter sich die Sache einverleiben will. Für die objektive Manifestation ist dabei zunächst unbeachtlich, ob er den Zueignungswillen tatsächlich auch hat. Eine Zueignung liegt beispielsweise vor bei dem Verzehr oder Verbrauch von Sachen, beim Abschluss eines Kaufvertrages über die fremde Sache, dem Ableugnen des Besitzes einer gefundenen Sache und der Verwendung der Sache als Kreditsicherheit.

Dagegen ist keine Zueignung gegeben, wenn ein Fundobjekt äußerlich ordnungsgemäß eingesteckt wird, da das Objekt erst einmal ergriffen werden muss, um den Fund anzeigen zu können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Schliessen