Waffensammlung an Berliner Schulen

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Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer heutigen Internetausgabe, dass Schüler in Berlin aufgerufen wurden, am 01. Dezember 2009 alle ihre Waffen, wie Pistolen, Schlagringe oder Wurfsterne mit in die Schule zu bringen. Dort sollen die Waffen eingesammelt und der Polizei übergeben werden. Eine Registrierung der Schüler und somit Bestrafung soll nicht stattfinden. Die umstrittene Altwaffensammlung steht im Zusammenhang mit der bis Ende diesen Jahres laufenden Amnestie bei illegalem Waffenbesitz. Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde eine Amnestie beschlossen, für Personen, die bis Jahresende ihre Waffen bei der Polizei freiwillig abgegeben. Die Waffen sollen verschrottet werden. Laut Bericht von Focus-Online wurden bis zum 17. November 2009 bereits 73 Tonnen Waffen in Baden Württemberg vernichtet.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Ansehen von Rechtsanwälten

Nicht immer hatte der Rechtsanwalt ein so hohes Ansehen wie heute. Friedrich Wilhelm I, besser bekannt als der Soldatenkönig, soll in einer Kabinettsorder im Jahre 1726 verkündet haben:

Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.

Nachzulesen unter Wikipedia oder im Juristen Brevier von Gottfried Heindl und Herbert Schambeck.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Wettskandal im Fußball

Laut Bericht von Focus-Online soll der größte Wettskandal in der europäischen Fußballgeschichte aufgeflogen sein. Ca. fünf Jahre nach den bekannten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Schiedsrichter Hoyzer werden nun in ganz Europa Ermittlungen wegen Wettbetrugs aufgenommen.

In Deutschland stellt sich dann wenigstens für Studenten wieder die Frage, wie das Verhalten von der Person, die Manipulationen von Spielen in Auftrag gegeben und danach auf diese Spiele gewettet hat (T) strafrechtlich zu bewerten ist.

In Betracht käme die Strafbarkeit des T zu Lasten des Wettanbieters gem. § 263 StGB.

Bei T ist es zunächst notwendig, herauszuarbeiten, worin die Täuschungshandlung liegt. Der Spielausgang als zukünftig ungewisses Ereignis wäre die falsche Antwort. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass T beim Abschluss des Wettvertrages vorgibt, auf ein nicht manipuliertes Spiel zu wetten. Sobald die Täuschungstatsache feststeht, muss erörtert werden, ob ein konkludentes Verhalten oder eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt. Der BGH geht von einer konkludenten Täuschung aus, weil durch Übergabe des Wettscheines angeblich zum Ausdruck gebracht wird, dass man das Spiel nicht manipuliert hat. Wer meint, dass diese Auslegung keine sachgerechte Interpretation des Sachverhaltes, sondern eine willkürliche Konstruktion sei, muss ein Unterlassen prüfen. In Betracht käme eine Garantenpflicht oder das pflichtwidrige gefährdende Vorverhalten. Beides wird man wohl aber argumentativ ablehnen müssen. Die Garantenpflicht deshalb, weil kein Vertrauensverhältnis zwischen T und dem Wettbüro besteht. Ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten deshalb, weil die Pflicht, keine Spiele zu manipulieren, nur dem Schutz des Sports nicht aber den Vermögensinteressen von Wettanbietern dient.
Mit dem BGH müsste man nun überlegen, ob sich das Wettbüro getäuscht hat. Reines Nichtwissen stellt keinen Irrtum dar. Im Wettbüro müsste man deshalb wenigstens davon ausgegangen sein, dass alles in Ordnung sei.

Bei der Vermögensverfügung bietet sich an, etwas über den Dreiecksbetrug zu sagen, wenn ein Angestellter den Wettschein entgegengenommen hat.
Beim Schaden ist auf den Eingehungsbetrug abzustellen, da sich T durch Übergabe des Wettscheins bereits in eine günstigere Position begeben hat und das Vermögen des Wettbüros konkret gefährdet wurde. Wenn es tatsächlich aufgrund der Manipulation zu Gewinnen auf Seiten des T kommt, stellt dies nur eine Schadensvertiefung dar.

Die Bestimmung der Schadenshöhe dürfte dann mathematische Kenntnisse voraussetzen, da auf die Differenz zwischen der konkreten manipulationsbedingten Gewinnaussicht abzüglich Wetteinsatz und der Gewinnquote abzüglich Wetteinsatz bei ordnungsgemäßem Spielverlauf abzustellen sein dürfte. Die Frage der Schadenshöhe ist z.B. für die Strafzumessung von Relevanz.

Ein Schwerpunkt der Prüfung in Bezug auf den Schiedsrichter liegt darin, zu erörtern, ob Mittäterschaft gem. § 25 StGB oder Beihilfe gem. § 27 StGB vorliegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen IV – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 2/3

Wir haben uns sehr über die rege Diskussion zur letzten Quizfrage gefreut. Daher gibt es heute eine Frage, deren Beantwortung nur weniger Worte bedarf.

Es gilt zu beantworten, ob der Selbstmord entweder nach § 211 (Mord) oder nach § 212 StGB (Totschlag) strafbar ist.

Ihr habt wieder bis Montag abend Zeit. Die Lösungen in den Kommentaren werden erst nach Ablauf der Lösungsfrist angezeigt. So es denn klappt.

Nicht vergessen: Um zu gewinnen, müsst ihr euch für den (kostenlosen) Newsletter von Beck online anmelden.

Mindeststandards für Beschulidigte in der EU

Die Justizmininster der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem in ganz Europa Mindeststandards für Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Der Einigung ging eine deutsche Initiative im Jahre 2007 voraus. Nachdem in den letzten Jahren lediglich die Verbesserung der staatlichen Eingriffsrechte im Vordergrund standen, sollen nun auch wieder Schutzrechte in den Fokus rücken. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung der Staaten, bei Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht einen Dolmetscher auf Kosten des Staates zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt bei Verteidigergesprächen. Weiterhin soll der Beschuldigte eine Übersetzung der wesentlichen Unterlagen wie z.B. des Haftbefehls und der Anklage erhalten. Weitere Rechte sind z.B. Unterrichtungspflichten von Verwandten, Arbeitgebern oder Konsularbehörden.

Einen Großteilt dieser Beschuldigtenrechte hatte Deutschland bereits vor dieser Einigung gewährt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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