Trunkenheit im Verkehr

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 – kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Im Gegenteil soll Alkohol gerade die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit herabsetzen. Deshalb sind weitere Umstände wie z.B. die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt für eine Beurteilung erforderlich.

Obwohl das Delikt auch fahrlässig gem. § 316 Abs. 2 StGB begangen werden kann, kommt dem konkreten Schuldvorwurf eine erhebliche Bedeutung bei der Strafzumessung zu. Deshalb kann aus anwaltlicher Sicht nur empfohlen werden, gegenüber von Strafverfolgungsbehörden zunächst keine Angaben zum Tatgeschehen zu machen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei Zustellung im Ausland?

Heute hatte ich wahrscheinlich zu viel Glück.

Zunächst wurde heute vor dem Amtsgericht Wedding, wie von mir beantragt, ein Versäumnisurteil erlassen. Meine Mandantin wurde zunächst von ihrem damaligen Lebensgefährten verprügelt – hierfür hatten wir bereits im Adhäsionsverfahren 2.500,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bekommen – danach hatte der ehemalige Lebensgefährte auch noch Elektrogeräte meiner Mandantin unterschlagen. Hierfür bekam sie heute Schadensersatz zuerkannt.


Danach wurde in einer von mir im Namen meines Mandanten eingelegten Berufung durch das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten dahingehend geändert, dass statt eines zweiwöchigem Arrests nun antragsgemäß Freizeitarbeiten verhängt wurden.


Danach wollte ich dann gut gelaunt einen Mandanten in der JVA Moabit besuchen gehen. Diesen hatte man extra aufgrund eines Strafbefehls gem. § 230 StPO aus Osteuropa einfliegen lassen. Als ich in der JVA ankam, teilte man mir dann aber mit, dass mein Mandant gerade entlassen worden sei. Dem lag zugrunde, dass ich gestern dem Gericht mitgeteilt hatte, der Haftbefehl sei rechtswidrig, da mein Mandant die Ladung an seiner Wohnanschrift im Ausland zugestellt bekommen hatte.

In einem solchen Fall ist der Erlass eines Haftbefehls nach zutreffender Ansicht des Brandenburger Oberlandesgericht in der Entscheidung vom 21. Mai 2007 zum Aktenzeichen 1 Ws 92/07 unzulässig. Ein auf § 230 StPO gestützter Haftbefehl darf nur erlassen werden, wenn in der Ladung gem. § 216 StPO in zulässiger Weise auf die Konsequenzen eines Nichterscheines hingewiesen wurde. Bereits die Androhung von Konsequenzen stellt die Ausübung hoheitlicher Gewalt dar. Deutschland ist nicht befugt, im Ausland Zwangsmaßnahmen anzudrohen. Deshalb war der Erlass des Haftbefehls rechtswidrig und mein Mandant musste entlassen werden.

Schön für meinen Mandanten, traurig für mich! Da mein Mandant nun nicht mehr in Haft sitzt, wurde mein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger abgelehnt.

Mal sehen, ob mein Mandant nächste Woche zur Hauptverhandlung kommt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Zerstückelter Toter doch nicht gefressen – Wiederaufnahme abgelehnt

Laut Bericht von Focus Online soll die Familie von Rudolf Rupps nach dem Verschwinden von Herrn Rupps im Jahre 2001 gegenüber der Polizei gestanden haben, Herrn Rupps brutal ermordet und dann die Eingeweide den Hofhunden zum Fressen vorgeworfen zu haben. Die Geständnisse wurden widerrufen.

Trotzdem wurden mehrere Familienmitglieder aufgrund von Indizien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im März diesen Jahres wurde Herr Rupps aus der Donau gefischt. Verletzungen, die im Einklang mit den Geständnissen standen, wies Herr Rupps nicht auf. Aufgrund dieser Umstände beantragten die Verteidiger eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO. Nach dieser Vorschrift kann zugunsten eines Verurteilten das Verfahren wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die z.B. einen Freispruch zu begründen geeignet sind. Obwohl der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt wirklich nicht stattgefunden haben kann, lehnte das zuständige Gericht nach Mitteilung von Spiegel Online eine Wiederaufnahme ab.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen V – Joecks Studienkommentar gewinnen – Frage 3/3

Zum Abschluss der ersten Quizrunde – heute stellen wir die dritte von drei Fragen – wird es literarisch.

Im Faust I von Goethe werden zwei Straftaten begangen.

Gesucht ist die Tathandlung zumindest einer der beiden Straftaten und eine (kurze!) strafrechtliche Bewertung. Es genügt ein Satz nach folgendem – bekannten – Muster:

Indem X dies und das tat, könnte er/sie sich wegen Y, §Z StGB strafbar gemacht haben.

X=Tathandlung
Y=verwirklichter Tatbestand
Z=Norm im StGB

Wer zwei Straftaten nennen kann, bekommt ein Bienchen.

Wir hoffen noch einmal auf zahlreiche Teilnahme. Am Freitag losen wir in der Kanzlei den Gewinner aus. Wir wünschen euch Glück und weisen ein letztes Mal darauf hin, dass ihr um zu gewinnen für den Beck-shop-Newsletter registriert sein müsst.

In der kommenden Woche beginnen wir mit der zweiten Runde. In dieser verlosen wir Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht 2009.

Konstantin Stern

Strafrecht-Russisch: Schuld und Sühne – вина и икупление

Die Lektüre des ersten Falls aus dem Buch „Verbrechen“ von Ferdinand von Schirach ließ mich mit zwei Russen über Sinn Zweck von Strafen diskutieren. Solltet ihr einmal in diese Situation gelangen, helfen vielleicht die folgenden Vokabeln:

Wenn ihr eher die absoluten Strafzwecktheorien vertretet:

Sühne – искупление (вины), кара
Schuld – вина

Für die relativen Strafzwecktheoretiker gelten folgende Vokabeln:

Generalprävention – общее предупреждение
Spezialprävention – специальное предупреждение
Abschreckung – устрашение
Vorbeugung – предупреждение
Verhinderung – предотвращение, недопушение
verhindern, vorbeugen – предотвращать, препятствовать
Sozialschädlichkeit – социальная вредность

Zusätzlich können von Nutzen sein:

ein Verbrechen ahnden – наказывать за проступок
Strafe – наказание, взыскание
eine Strafe verbüßen – отбывать наказание
Übrigens: Dass der erste große Roman von Fjodor Dostojewski im Deutschen unter dem Titel Schuld und Sühne bekannt ist, ist der ungenauen Ursprungsübersetzung zu verdanken. Im Original heißt das Werk nämlich Преступление и наказание. Was das wiederum auf Deutsch heißt, wisst ihr bereits.

Konstantin Stern

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