nemo tenetur in der Praxis: Muss der Mafiakiller Steuern zahlen?

Bereits vor zwei Wochen habe ich die Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes erklärt.

Zur Erinnerung: Nemo tenetur se ipsum accusare ist die Selbstbelastungsfreiheit, also die Erlaubnis, nichts zu sagen, wenn man sich dadurch selbst belasten würde.

In der Grundkonstellation relativ einfach, aber im Einzelfall so schwierig, dass sich derzeit das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung geben.

Folgender denkbarer Fall:

M ist selbständiger Mafiakiller. Jedes Jahr bringt er „auf Bestellung“ 5 Menschen um. Selbstverständlich macht M das für Geld, immerhin muss er von irgendetwas leben und Mafiakiller ist sein Beruf. Daher lässt er sich jeden Mord1 fürstlich mit 20.ooo Euro entlohnen. Er generiert somit jährlich Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz EStG (evtl. auch aus sonstiger Tätigkeit im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit 22 EStG) in Höhe von 100.000 Euro.

Die Folge: Mafiakiller M muss auf seine Einnahmen – so wie allen anderen auch – Einkommenssteuer zahlen.2

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung ergibt sich aus § 25 Abs. 3 EStG. Gibt der Mafiakiller die Steuererklärung nicht ab, macht er sich unter Umständen strafbar nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung AO – das ist nämlich eine Steuerhinterziehung (durch Unterlassen).

Der Mafiakiller müsste also in seine Steuererklärung hineinschreiben: Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit/sonstige Einkünfte (Auftragsmorde): 100.000 €.

Da wird sich der Finanzbeamte natürlich gehörig wundern und ins Gesetz schauen.

Diesen ungewöhnlichen Fall möchte er nämlich am liebsten gleich der zuständigen Staatsanwaltschaft mitteilen. Grundsätzlich ist das Steuergeheimnis aber geschützt in § 30 AO. Der Finanzbeamte muss das Steuergeheimnis wahren.

Es gibt aber Ausnahmen, die diesen Grundsatz durchbrechen. Dazu zählt der § 30 Nr. 5 a) AO. Danach ist die Offenbarung der Kenntnisse zulässig, wenn für sie ein „zwingendes Interesse“ besteht. Was man darunter zu verstehen hat, definiert das Gesetz gleich selbst:

ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn Verbrechen […] verfolgt werden oder verfolgt werden sollen. (§ 30 Abs. 5 a AO)

Zwischenfazit: Der Mafiakiller muss also eine Steuererklärung abgeben und der Finanzbeamte kann das, was er erfährt, der Staatsanwaltschaft weitererzählen.

Das wäre auch noch gar nicht problematisch, wenn es für diese Informationen ein Beweisverwertungsverbot gäbe. Grundsätzlich gibt es ein derartiges Verbot in § 393 Abs. 2 AO. Jene Kenntnisse, die Staatsanwaltschaft oder Gericht aus den Steuerakten erlangen, dürfen für die Verfolgung einer Tat, die keine Steuerstraftat ist, nicht verwendet werden.

Ausnahme sind jedoch auch hier die Fälle von zwingendem öffentliches Interesse (s.o. bzw. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).

Wenn also die Staatsanwaltschaft aus der Steuerakte die Kenntnis erlangt, dass der Steuerpflichtige ein Mafiamörder ist, darf das vor Gericht verwendet werden.

Worin liegt das Problem? Der Nemo-tenetur-Grundsatz wird durch § 393 Abs. 2 AO verletzt. Der Mafiakiller muss wahrheitsgemäße Angaben machen und sich dadurch selbst wegen einer Nichtsteuerstraftat belasten.

Wie ist das aufzulösen? Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts3 ist auch noch vieles vertretbar.. Lösungen dürfen gern als Kommentar gepostet werden.

Konstantin Stern

  1. Tötung gegen Entlohnung – Mordmerkmal Habgier [zurück]
  2. Immerhin kann er aber Kosten für Tatwaffen und Hotelübernachtungen bei Dienstreisen als Werbungskosten absetzen. [zurück]
  3. noch in diesem Jahr, in der es aber nicht um Mafiatäter sondern Geflügelfarmen und sog. Chick Sexer geht. [zurück]

Aufschub Entscheidung über Todesstrafe

Der russische Verfassungsgerichtshof hat eine für heute erwartete Entscheidung, ob die Todesstrafe in Russland wieder verhängt werden soll, verschoben. Die Entscheidung soll aber noch in diesem Jahr ergehen.

Unter dem Präsidenten Boris Jelzin wurden im Jahre 1999 Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt. Dem lag insbesondere zugrunde, dass Russland 1996 dem Europarat – welcher keine Institution der europäischen Union ist – beigetreten ist. Der Europarat verlangt von seinen Mitgliedern die Abschaffung der Todesstrafe.

Dem zum Trotz gibt es in Russland starke Strömungen, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe fordern.

Eine anschauliche Darstellung der Problematik ist unter dem Link dargestellt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Russisch: der Mord – тяжкое убийство

Der Mord kann im Russischen als тяжкое убийство übersetzt werden. Er wird in Deutschland mit lebenslanger Freiheitsstrafe – пожизненное лишение свободы – bestraft. Jemanden zu/mit etwas bestrafen heißt auf Russisch наказывать (unv.) bzw. наказать (vo). Achtung: die Strafe steht dann im Instrumental – also dem fünften Fall – (mit lebenslanger Freiheitsstrafe: пожизненным лишением свободы; mit Geldstrafe: денежным штрафом).

Der Satz „Sachbeschädigung wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

heißt dann auf Russisch:

В Германии повреждение вещей наказывается лишением свободы на срок до двух лет или денежным штрафом.

Zu den Fallgruppen des Mordtatbestandes kommen wir demnächst.

Konstantin Stern

Rechtsstaat gegen Pressefreiheit

Sir William Blackstone, englischer Jurist und Richter im 16. Jahrhundert, soll einmal in seinem „Kommentar zum Recht in England“ gesagt haben: „Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird.“

Diesen Satz nehmen sich regelmäßig Pressevertreter eines bestimmten Qualitätsniveaus nicht zu Herzen. Bereits im Ermittlungsverfahren oder bei laufender Hauptverhandlung wird durch eine Art der Berichterstattung massiver Druck auf Verfahrensbeteiligte aufgebaut, welcher unter Umständen dafür verantwortlich ist, dass Unschuldige, wie sich nachträglich herausstellt, zu Unrecht in Untersuchungshaft saßen.

Ein gutes Beispiel wird unter dem Link aufgezeigt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist.

Leider muss ich, dem Gesetze folgend, gleich negativ anfangen.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht nicht zuständig, wenn das Landgericht gem. §74 Abs. 2 GVG oder § 74a GVG oder das Oberlandesgericht gem. § 120 GVG zuständig ist. Vereinfacht ausgedrückt ist das Landgericht gem. § 74 Abs. 2 GVG immer zuständig, wenn jemand augrund einer Vorsatztat gestorben ist. Die Vorsatztat muss sich nicht aut die Tötung unmittelbar beziehen. In § 74a GVG werden einzelne nichts so praxisrelevante, aber aus der Sicht des Staates besonders schwerwiegende Vorwürfe aufgeführt. In § 120 GVG werden Tatbestände aufgeführt, aufgrund derer man regelmäßig im Strafverfahren das Wort Terrorismus hören wird.

Ist niemand tot und auch kein Ausnahmefall gem. § 74a oder § 120 GVG gegeben, bestimmt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG.
Das Amtsgericht ist zuständig, wenn keine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Abzustellen ist auf die Straferwartung.

Selbst wenn von einer Straferwartung von unter vier Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist, kann die Staatsanwaltschaft aus den Gründen des § 74a Nr. 3 GVG Anklage beim Landgericht erheben. Als Gründe werden die Schutzbedürftigkeit des Verletzten, der besondere Umfang oder die besondere Bedeutung aufgeführt. Kommt in der Praxis auch nicht so häufig vor.

Wenn man die nicht so relevanten Vorschriften außer acht lässt gilt:

Vorsatztat mit Todesfolge = Landgericht
psychiatrisches Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung = Landgericht
Straferwartung > 4 Jahre Freiheitsstrafe = Landgericht
Straferwartung < 4 Jahre Freiheitsstrafe = Amtsgericht Die Frage, welcher Spruchkörper im Amtsgericht zuständig ist, wird nächstes Mal beantwortet. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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