Strafrechtsreport: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

Das OLG Stuttgart hatte in einer Entscheidung vom 05. Mai 2009 – 4 Ss 144/09 – darüber zu befinden, ob allein der Gebrauch eines 20 cm langen Schraubendrehers zum Aufbrechen von Türen oder Fenstern bereits ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB darstellt.

Einigkeit in der Rechtsprechung und Literatur besteht bzgl. der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zunächst darin, dass der Gegenstand objektiv gefährlich sein muss.

Danach wird es unübersichtlich.

Z.B. wird vertreten, dass bei Werkzeugen, die sozialadäquat von Jedermann mitgeführt werden, subjektiv zusätzlich eine generelle oder konkrete Verwendungsabsicht bestehen muss, das Werkzeug als Verletzungs- oder Drohmittel einzusetzen.

Der BGH hat bisher immer angenommen, dass ein subjektives Element nicht zu vereinbaren sei, mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Es ginge vielmehr bei § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB um die abstrakte Gefährlichkeit.

In der Literatur wird dagegen auch angenommen, dass das Werkzeug eine waffenvertretende Funktion haben muss. Bei neutralen Gegenständen ist deshalb auf die Sicht eines objektiven Beobachters in der konkreten Tatsituation abzustellen. Dient der Gegenstand lediglich dem Diebstahl, liegt eine waffenvertretende Funktion nicht vor.

Dieser Auffassung hat sich das OLG Stuttgart im Kern angeschlossen. Hiernach wird ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges nur angenommen.

wenn das Werkzeug nach den konkreten Umständen geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Es muss ein Gebrauch drohen. Bei der Beurteilung ist auf sämtliche Tatumstände, wie z.B. die Art des Beisichführens, die Art des Werkzeuges sowie die innere Haltung des Täters, abzustellen.

Ein wenig subjektive Theorie fließt wieder mit ein, was das OLG bewusst in Kauf genommen hat.

Vorliegend wurde der Angeklagte bzgl. § 244 StGB freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte vorhanden waren, die einen Gebrauch nahe legen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Rechtsprechungs-Report: Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinn

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Redakteure der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: Leiter der Sportredaktion des hr) seien als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie „bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB).

Der BGH erläutert, dass öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts institutionalisiert seien. Mit der Sicherstellung der unerlässlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen erfüllten sie eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.

Dem stehe nicht entgegen, dass wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit die Rundfunkanstalten dem staatlichen Einfluss entzogen oder höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen sind.

Auch das Bundesverfassungsgericht wertet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet ihrer Staatsfreiheit als Träger mittelbarer Staatsverwaltung.

Aus diesem Grund können auf Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bestechungstatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung finden.


Urteil vom 27. November 2009 – 2 StR 104/09


Konstantin Stern

Strafverteidiger-Russisch: nulla poena sine lege – нет наказания не указанного в законе

Nachdem den Rechtsstaatsprinzipien in den vergangenen Wochen in diesem Blog bereits breiter Raum gewährt wurde, soll heute an dieser Stelle die russische Entsprechung für ein weiteres Rechtsstaatsprinzip vorgestellt werden.

Der Verfassungsgrundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) heißt auf Russisch нет наказания не указанного в законе.

Im Deutschen Strafrecht finden sich die Straftatbestände und ihre Rechtsfolgen im Strafgesetzbuch und in zahlreichen Nebengesetzen, wie z. B. der Abgabenordnung oder dem Tierschutzgesetz.

Russland stellt sich auf den – vertretbaren – Standpunkt, dass alle strafrechtlich relevanten Normen aus Gründen der Rechtsklarheit im Strafkodex niedergeschrieben sein müssen.

Straftatbestände außerhalb dieses Strafgesetzbuches sind ungültig. Daher bezieht sich das „в законе“ allein auf den Уголовный кодекс РФ.

Wir haben übrigens die Kategorie-Überschrift geändert, damit es keine Missverständnisse darüber gibt, wem die Vokabeltipps und Hinweise vor allem nützen mögen.

Konstantin Stern

Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht

In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind.

Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG.

Wenn die Eingangszuständigkeit zunächst das Amtsgericht – Strafrichter oder Schöffengericht – war, dann kommt man im Falle der Berufung zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Die kleine Strafkammer setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG.

Da bei einer Entscheidung durch das erweiterte Schöffengericht bereits erstinstanzlich vier Richter gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG entschieden hatten, wird im Falle der Berufung auch beim Landgericht ein weiterer Berufsrichter gem. § 76 Abs. 3 GVG hinzugezogen. Es entscheiden dann also ebenfalls vier Richter, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen.

Ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, vgl. Beitrag vom 06. November 2009, ist die große Strafkammer der zuständige Spruchkörper. Die große Strafkammer setzt sich aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG zusammen. Grundsätzlich beschließt die große Strafkammer mit der Eröffnung der Hauptverfahrens gem. § 203 StPO, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 2 GVG besetzt ist.

Dies gilt nicht gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, wenn aufgrund des Umfanges oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig oder die große Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist.

Das Schwurgericht ist gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 am Ende GVG in den Fällen zuständig, wo zunächst ein vorsätzliches Delikt vorliegt und dann wenigstens als Folge ein Mensch fahrlässig getötet wurde. Beispiele sind Mord, Totschlag und Raub mit Todesfolge.

Die fahrlässige Tötung braucht nicht beim Herbeiführen einer Kernexplosion gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 GVG oder dem Missbrauch ionisierender Strahlen gem. Nr. 19 vorliegen. Beides ist mir noch nicht untergekommen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen VI – Gewinner!

Wir hatten uns schon darauf gefreut, Lose zu basteln und die Glücksfee einen Gewinner ziehen zu lassen. Leider gelang es allerdings einem von euch, alle 3 Fragen richtig zu beantworten.

Gewonnen hat Jonathan Wennekers aus Mannheim.

Herzlichen Glückwunsch. Das Buch ist unterwegs.

Die Lösungen werde ich in der kommenden Woche skizzieren. Außerdem geht es in ein paar Tagen in die nächste Runde!

Joecks Studienkommentar Cover
Lehrbuch/Studienliteratur
8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert
C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4
Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium
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