Strafrecht-Englisch: Vorsatztaten – Intentional Acts

Das StGB unterscheidet Vorsatz- (Intentional Acts) und Fahrlässigkeitsdelikte (Negligent Acts). Eine Straftat vorsätzlich begehen bedeute auf Englisch: to commit a criminal act intentionally, eine Straftat fahrlässig begehen wiederum: to commit a criminal act by negligence.

Wichtige Fahrlässigkeitsdelikte sind:

§ 222 StGB – Fahrlässige Tötung (Negligent homicide)
§ 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung (Negligent bodily injury)
§ 316 Abs. 2 StGB – Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (Negligent drunk driving)

Zu leichtfertig begangenen Taten kommen wir übermorgen.

Konstantin Stern

Strafrecht-Report: Aufhebung Freisprüche für Coesfeld Ausbilder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben.

Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren.

Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag als Teil der Tätigkeit eines anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Die Überfallaktionen stellen nach Auffassung des BGH einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Die vom Landgericht Münster vorgenommene Aufteilung nach eigenen Tatbeiträgen entspricht einer künstlichen Aufspaltung des Gesamtgeschehens. Den Angeklagten soll klar gewesen sein, wie die gesamte Übung ablaufen sollte. Dies ist nach Auffassung des BGH ausreichend, um von einer Mittäterschaft ausgehen zu können.

Letztlich bejahte der BGH auch die Frage, ob sich die Ausbilder dem von Vorgesetzten erteilten Befehl hätten entziehen dürfen. Den Ausbildern hätte laut Bericht der Zeit und n-tv bewusst sein müssen, dass die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig waren. Rekruten haben die selben Rechte wie andere Staatsbürger. „Wehrpflichtige geben ihre Grundrechte nicht am Kasernentor ab.“

Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung nicht nur für Verteidiger viele Fragen aufwerfen wird. Auch in der Juristenausbildung bietet sich das Urteil an, typische Fragestellungen des allgemeinen Teils zu erörtern. Hierzu zählt zunächst die Abgrenzung der Mittäterschaft von der Beihilfe, dann die Irrtumsproblematik und letztlich, ob und unter welchen Voraussetzungen Befehle eines Dienstvorgesetzten einen Rechtfertigungsgrund darstellen können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrecht-Englisch: Nebenstrafrecht – supplementary penal provisions

Die meisten strafrechtlichen Normen des Besonderen Teils sind im StGB enthalten. Viele wichtige Normen finden sich jedoch in Nebengesetzen. Dazu gehören:

  • Narcotics lawBetäubungsmittelgesetz
  • Tax CodeAbgabenordnung
  • Weapons ActWaffengesetz
  • Road Traffic CodeStraßenverkehrsgesetz
  • Die strafrechtliche Relevanz des Betäubungsmittelgesetzes und des Waffengesetzes versteht sich vermutlich von selbst.

    Die Abgabenordnung enthält Steuerstraftaten (revenue offences), allen voran die Steuerhinterziehung des § 370 AO (tax evasion). Im Straßenverkehrsgesetz ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis geregelt (driving without licence).

    Konstantin Stern

    Die 100.000 DM Frage

    In Ergänzung zu unseren Beiträgen zum nemo tenetur Grundsatz vom 24. Oktober 2009 und 25. Oktober 2009 gibt es bei Befragungen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft noch eine weitere Möglichkeit. Man kann auch einfach sagen, man könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Dass eine solche Erklärung dem gesellschaftlichen Ansehen nicht schadet, wurde nun wieder einmal in eindrucksvoller Weise durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel bestätigt. Es sei verwiesen auf ein bei Youtube eingestelltes Video. Hier bestätigt Frau Merkel, dass Herr Schäuble trotz seiner Vergangenheit das vollste Vertrauen von Frau Merkel genießt.

    Wer sich an den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr erinnern kann, nochmals kurz ein Abriss. Herr Schäuble gab gegenüber dem Bundestag im Rahmen der Spendenaffäre im Jahre 99/00 an, sich nur einmal mit Herrn Schreiber, dem bekannten Waffenexporteur, getroffen zu haben. Den Erhalt von 100.000 DM erwähnte er nicht. Diese „Unterschlagung“ hindert Herrn Schäuble nicht, in der neuen Bundesregierung Bundesfinanzminister zu werden.

    Da die Strafverfolgungsbehörden versuchen werden, Ihre Erinnerungslücken aufzufrischen, kann ich Ihnen aber aus rechtsanwaltlicher Sicht nur empfehlen, sich lieber gleich auf Ihr Schweigerecht zu berufen.

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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