Der besonders schwere Fall des Diebstahls – die Gewerbsmäßigkeit

Ein Klassiker strafrechtlicher Klausuren ist der gewerbsmäßige Diebstahl, der auch in der Praxis eine bedeutende Rolle spielt und deshalb heute Gegenstand unserer wöchentlichen Wiederholung sein soll. § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB lautet: In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig stiehlt. Definition: Ein gewerbsmäßiger Diebstahl liegt vor, wenn der Täter sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufenden Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschaffen will, ohne dass er daraus ein kriminelles Gewerbe zu machen...

Das ging ja runter wie Öl

In einer Verkehrssache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis habe ich einen Richter in der Verhandlung diese Woche auf ein Urteil eines obergerichtlichen Gerichts hingewiesen, nach dessen Inhalt in dem uns vorliegenden Fall eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausscheiden würde. Der Richter bedanke sich mit den Worten: Verteidiger können ja auch mal nützlich sein! Hierüber habe ich mich sehr gefreut, da ein solches Lob von Richtern wirklich selten ist. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Verurteilter gesucht

Ein Journalist einer seriösen Wochenzeitung möchte einen Beitrag über Menschen fertigen, die sich auf eine längere Haftstrafe vorbereiten. Deshalb veröffentliche ich unten stehendes Gesuch und würde mich freuen, wenn geholfen werden kann. Für eine Reportage in einer großen deutschen Wochenzeitung suchen wir Menschen, die zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurden und diese erst noch antreten müssen. Ich möchte ihn/sie die letzten Tage/Wochen vor Haftantritt begleiten und so miterleben, was es heißt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein. Im gesellschaftlichen Diskurs wird – meiner Meinung nach – die Strafe Freiheitsentzug immer weiter verniedlicht. Die Gerichte deutschlandweit tendieren unter öffentlichem Druck...

Ausfallrisiko besonders hoch – ich bin verwundert

Man bekommt ja immer wieder nicht nachvollziehbare E-Mails. Nun wurde mir unten stehende Mail übersandt, in welcher mir angeblich durch PayPal mitgeteilt wurde, dass das Zahlungsaufallrisiko bei mir besonders hoch sei. Zum Glück habe ich überhaupt kein PayPal Konto und kann deshalb die Mail ignorieren. E-Mails, in welchen häufig „ь“ auftaucht, sollten sowieso zur Vorsicht mahnen. Sehr geehrter PayPal-Mitglied, aufgrund eines automatisierten Abgleiches Ihrer Kundendaten mit Vergleichsstatistiken wurde das Risiko eines Zahlungsausfalls fьr Ihr Konto als ьberdurchschnittlich hoch eingestuft. Wenn Sie nicht gehen mьssen diesen Vorgang sind wir enttдuscht, Ihnen mitteilen zu kцnnen, dass Ihr Konto gesperrt wird. Wir entschuldigen...

Der Deal bleibt erhalten

Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht den strafrechtlichen Deal unter strengen Auflagen laut Bericht von Spiegel online gebilligt. Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat, werden in der Praxis viele Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. Zukünftig soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet sein, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu überwachen. Ich frage mich, ob man gerade der Staatsanwaltschaft ein größeres rechtsstaatliches Verständnis unterstellen kann. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Die schlimmste Kreuzung Berlins

Unter diesem zugegebenermaßen etwas reißerischen Titel berichtet die Wochenendausgabe des Berliner Abendblatts über die hauptstädtische Unfallstatistik des Jahres 2012. Danach hält die Kreuzung Bornholmer Straße/Ecke Schönhauser Allee bezogen auf Unfälle mit Personenschaden den traurigen Spitzenplatz mit 25 verunglückten Personen, knapp noch vor der Kreuzung am Frankfurter Tor. Wer diesen Knotenpunkt im nördlichen Prenzlauer Berg regelmäßig passieren darf, den dürfte dieses Ergebnis nicht sonderlich überraschen. Hier kreuzt, ausgenommen von Fahrgastschiffen, wirklich fast alles was der Berliner Stadtverkehr an Fortbewegungsmitteln und Teilnehmern zu bieten hat: Pkw, Lkw, Busse, U-Bahn, Straßenbahnen, Radfahrer, Fußgänger. Zudem sind sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer...