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„Man sollte nicht selbstbewußter sein, als es die Hybris zuläßt.“ – Gregor Brand

Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: „Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.“ Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: „Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf“. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten ein weiteres Strafverfahren wegen Beleidigung ein. Selbstverständlich keine große Sache – könnte man meinen.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Beleidigung des Richters vor dem Schöffengericht an. Das Schöffengericht eröffnete, verhandelte und verurteilte.

Das Schöffengericht? In § 25 GVG heißt es doch:

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. […]
2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

Das Schöffengericht entscheidet hingegen bei einer Straferwartung bis zu 4 Jahren

Es ist kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft für die MajestätsRichterbeleidigung tatsächlich mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe – die im Übrigen auch in der JVA zu vollstrecken wären – beantragen wollte. Daher ließ sich die Anklage nur damit erklären, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich einer Minderansicht angeschlossen hatten, wonach eine Verhandlung auch dann vor dem Schöffengericht zulässig ist, wenn die Sache nicht nur von minderer Bedeutung ist (Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 3 zu § 25 GVG).

Mag diese Rechtsauffassung auch korrekt sein – eine besondere Bedeutung konnte das Revisionsgercht in der Sache um die Beleidigung völlig zu Recht nicht erkennen. Zum Merken:

Der Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines jeden anderen Mitbürgers.

5 Jahre Studium, 2 Jahre Referendariat, Bestnoten – alles für die Katz.

Konstantin Stern

OLG Naumburg, Beschl. v. 17.06.2014 – 2 Rv 88/14, abgedruckt in StV 2015, 214.

Der Begriff des hinreichenden Tatverdachts

Der hinreichende Tatverdacht ist Grundvoraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage nach §§ 170 Abs. 1 StPO und somit einer der wichtigsten Begriffe im Strafprozessrecht. Da das Prozessrecht sowohl für die Praxis als auch im Referendariat von immenser Wichtigkeit ist, sollen im Rahmen der wöchentlichen Wiederholung nicht nur Aspekte des materiellen Strafrechts, sondern auch Begriffe des Prozessrechts erläutert werden.

In § 170 Abs. 1 StPO heißt es:

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

Bei den Regelungen über das gerichtliche Zwischenverfahren findet der hinreichende Tatverdacht in § 203 StPO Erwähnung. Dieser lautet:

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Definition: Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenen Sachverhalts und der Beweisergebnisse eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht.

Aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs hat die Staatsanwaltschaft bei der Erhebung der Klage einen Beurteilungsspielraum. Dabei trifft sie die Prognoseentscheidung, ob sie selbst nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage am Ende der Hauptverhandlung wahrscheinlich zu einem Antrag auf Verurteilung gelangen würde.
Für die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts müssen sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Gesichtspunkte bewertet werden. Der Sachverhalt muss demnach in rechtlicher Hinsicht strafbar sein und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bewiesen werden können.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

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