strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Bußgeld / Geschwindigkeitsverstoß / Handyverstoß / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsrecht

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind. 1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14 Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“...

Strafrechtsdefinitionen

Begriff der Vermögensverfügung beim Betrug § 263 StGB

Leider lassen sich nicht immer alle Tatbestandsmerkmale dem Wortlaut des Gesetzes entnehmen. Eines der wohl prominentesten ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale ist die Vermögensverfügung beim Betrug. Was man sich unter einer solchen vorstellen kann, ist im Einzelnen sehr komplex. Deshalb wollen wir heute lediglich die Definition wiederholen und das ein oder andere Schlagwort zur eigenständigen Wiederholung fallen lassen. Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 263 Abs. 1 StGB: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum...

Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Drogenhandel im Görlitzer Park

Wer schon einmal in die Nähe des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg gekommen ist, weiß, dass der Drogenhandel nicht versteckt, sondern relativ offen betrieben wird. Die Berliner Polizei sieht dies offensichtlich auch so und hat nach einem Bericht der Berliner Zeitung ihre Sonderkommission Görlitzer Park wieder aufgelöst. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht

Diebstahl, § 242 StGB

Ladendiebstahl – Die Hohe Dunkelziffer

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen in Deutschland jährlich für ca. 1,7 Milliarden Euro Ladendiebstähle begangen werden. Aber nicht nur der Diebstahl von Kunden, sondern auch die Angestellten sind am Warenschwund beteiligt. Diebstahlstaten, die von Angestellten begangen werden, sollen sich auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich belaufen. Trotz dieser hohen Schäden ist das Risiko, beim Ladendiebstahl erwischt zu werden, wohl immer noch gering. 85.000 Diebstähle bei einem Diebstahlswert von ca. 80 € sollen täglich nicht entdeckt oder angezeigt werden. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

Rechtsanwalt für Strafrecht Steffen Dietrich

Berufung / Ladung zur Hauptverhandlung / Pflichtverteidiger / Strafprozessrecht / Strafverteidiger

Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

Manche BGH-Urteile sprechen sich langsamer herum als andere. Mein wegen anderer Delikte inhaftierter Mandant wurde in erster Instanz zu einer niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Um eine unmittelbare Anschlussvollstreckung zu vermeiden, legte ich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Der Termin für die Berufungshauptverhandlung fand zwei Wochen vor der geplanten Haftentlassung statt. In der Berufungshauptverhandlung konnten wir erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt wurde und ein neuer Termin von Amts wegen zu bestimmen war. Zwei Wochen später wurde mein Mandant aus der Haft entlassen. Daraufhin nahm ich die Berufung zurück. Wie wirkt sich die Berufungsrücknahmen nun gebührenrechtlich aus? Immerhin wurde hierdurch (wenigstens) ein...

Diebstahl mit Waffen / Strafprozessrecht / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der „im Mindestmaß erhöhten Strafe“ im Sinne von § 153 Abs. 1 S. 2 StPO

In der Frage nach dem angemessenen Umgang mit Bagatelldelikten hat sich der Gesetzgeber für eine prozessuale Lösung entschieden. Anstatt darauf zu verzichten, manche Handlungen wie z. B. einfache Ladendiebstähle mit Strafe zu bedrohen und so Staatsanwaltschaft und Polizei aus den Zwängen des Legalitätsprinzips zu befreien, wird der Verfolgungszwang prozessual gelöst: Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, Bagatelldelikte einzustellen. Die größte Bedeutung kommt dabei § 153 Abs. 1 StPO zu. Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering...