Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Wie bereits hier berichtet, leben Rechtsanwälte gefährlich. Neben den Gefahren auf den täglichen Wegen lauern aber auch bei der unmittelbaren Berufsausübung Risiken, über die man mal nachgedacht haben sollte. Klagen und Widerklagen gehören zum Alltag eines Rechtsanwaltes – zumindest bei jenen Anwälten, welche zivilrechtlich tätig sind. Was ist aber, wenn der Anwalt vermeintliche Forderungen seines Mandanten gerichtlich geltend macht, die als solche offensichtlich nicht bestehen oder auch nicht durchgesetzt werden können? In diesem Fall droht dem Anwalt ein Verfahren wegen Untreue. Zwischen Mandant und Anwalt wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag können sich die für die Untreue notwendigen Treupflichten...
Auch wenn dies die sichere Verurteilung des Angeklagten bedeutet? Manche Fragen sollte man sich als Verteidiger verkneifen „The Archive AG” lässt sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung und Aufklärung der Fälle mehr Zeit als mit der Aussprache der zig tausenden Abmahnungen. Karsten Gulden verlinkt ein Interview mit Ralf Reichert in der Zeit: Ralf Reichert – der Mann hinter den RedTube-Abmahnungen im Interview Wenn’s mal wieder länger dauert: 88 Jahre alter Angeklagter vor dem Jugendrichter Wenn’s mal wieder längert dauert II: Ladung zum Strafantritt nach 24 (!) Jahren Wenn’s zu schnell ging: Verhaftung zur Morgenstunde: Das schmeißt mir den ganzen Terminkalender durcheinander!...
Ein öffentlichkeitswirksames strafrechtlich relevantes Ereignis jagt momentan das nächste. Nachdem die kinderpornographischen Vorwürfe im Fall Edathy gerade ein politisches Beben nach sich zu ziehen scheinen, trudelte heute Morgen die Meldung ein, dass unsere Alpin-Hoffnung Felix Neureuther auf dem Weg zu olympischen Großtaten auf der A95 bei Starnberg ins Schleudern gekommen und dabei eine Leitplanke beschädigt haben soll. Ihm geht es soweit Gott sei Dank gut, dass er den Unfallort jedoch verlassen hat und ohne entsprechende Wartezeit weitergefahren ist, hat jetzt die Staatsanwaltschaft München II auf den Plan gerufen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unfallflucht eingeleitet. Es bestehe der...
Ich glaube, jeder, der in einem Großraumbüro arbeitet, kennt die Probleme mit dem Lüften. Es gibt im Büro eine Gruppe, die auch bei Minusgraden kurzärmlig und kalte Cola schlürfend die Fenster aufreißt. Eine andere Gruppe hat auch bei 20 Grad Plus einen dicken Pullover an und wehrt sich gegen jeden Sauerstoffaustausch. Zu Groß wäre die Gefahr, sich aufgrund eines Luftzuges den Hals zu verziehen. Nach einem Mandantenbesuch fand ich nachfolgende Zettel an einer Fensterscheibe: Offensichtlich wird mittlerweile der Lüftungskrieg auch schon im Hausflur von Mehrfamilienhäusern ausgetragen. Wem das Zetteldurcheinander zu undurchsichtig ist, nachfolgend nochmals chronologisch: Vorgeschichte: Offensichtlich hat ein Mieter...
Nachdem letzte Woche an dieser Stelle die Definition des Eindringens beim Hausfriedensbruch erläutert wurde, wollen wir uns heute einem weiteren Paragrafen der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung widmen. Die Rede ist von der im Straßenverkehr häufig begangenen Fahrer- bzw. Unfallflucht, die in § 142 StGB geregelt ist und wie folgt lautet: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder...
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Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden? Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist. Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war: Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich...
