Was ist Folter? oder Muss der Strafvollzug menschenwürdig sein?

Die Berliner Zeitung führt in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 einen Fall aus, der zum Nachdenken anregen sollte.

Ein Insasse in der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA Tegel) in Berlin wurde im Jahre 2006 für sechs Tage in offensichtlich rechtswidriger Weise in den „Bunker“ gesteck. Ein Bunker ist ein besonders gesicherter Haftraum und dient dazu, z.b. gewalttätige Häftlinge vorübergehend ruhig zu stellen.

Grund für die Maßnahme war, dass dem Insassen seine nach dem Vollzugsplan zustehende Einzelzelle verwehrt wurde. Als der Insasse auf die Einhaltung seines Rechtes bestand, wurde er in den Buncker gesteckt.

In der Zelle bestand keine Möglichkeit Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen. Morgens und mittags wurde dem Insassen schweigend das Essen gereicht. Wie in der JVA üblich, das Abendbrot gleich mit dem Mittag. Darüber hinaus wurde ihm das Duschen nicht gestattet und der Freigang gestrichen. Zähneputzen musste er sich mit den Fingern. Es wurde ihm untersagt, mit seinem Rechtsanwalt oder sonst einer ihm nahestehenden Person zu telefonieren. Der bereits genehmigte Besuchstermin mit seiner Lebensgefährtin wurde gestrichen. Eine notwendige ärztliche Betreuung unterblieb.

Ein halbes Jahr nach der Bunkerhaft befand sich der Insasse in neurologisch-psychatrischer Behandlung. Er litt an Angstzuständen und Panikattacken.

Das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – soll im nachfolgenden Verfahren festgestellt haben, dass die Art der Unterbringung eindeutig rechtswidrig war.

In dem widerwillig eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung soll die zuständige Richterin, nach mehreren vergeblichen Einstellungsversuchen durch die Staatsanwaltschaft, laut Bericht der Berliner Zeitung vorgeschlagen haben, die Verfahren gem. § 153 StPO einzustellen. § 153 StPO lässt es zu, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat besteht.

Mich würde nun interessieren, ob die Öffentlichkeit wirklich kein Interesse an der Verfolgung von im Strafvollzug begangener offensichtlicher Straftaten hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP deuten an, dass immerhin die schrittweise Einschränkung von Freiheitsgrundrechten nicht fortgeführt bzw. wenigstens zeitweise ausgesetzt wird.

Zunächst soll die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten solange ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen entschieden hat.

Die Onlinedurchsuchung soll in Zukunft einen Antrag des Generalbundesanwaltes voraussetzen. Entscheiden soll über den Antrag ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.

Auf die Sperrung von Internetseiten soll verzichtet werden. Vielmehr soll das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten, Seiten zu löschen. Über den Erfolg dieser Maßnahmen soll in einem Jahr beraten werden.

Nicht im Einklang mit dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht soll die Höchststrafe bei Mord auf 15 Jahre angehoben werden.

via Berliner Zeitung und lawblog

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Doppelmord an einer Frau? – ne bis in idem und Double Jeopardy

Wer am Sonntag den 11. Oktober 2009 in der ARD den Tatort gesehen hat, wird sich fragen, geht denn sowas? Ein Mann wurde zunächst wegen Mordes an seiner Frau verurteilt. Als er viele Jahre später entlassen wurde, brachte er sie tatsächlich um. Wie sich herausstellte, war die erste Tote zunächst nicht seine Frau und ist auch nicht von ihm getötet worden. Aufgrund der zweiten Tat ist er nun nochmals zu für den Zuschauer unbekannter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach Art. 103 Abs. 3 GG kann man für dieselbe Tat nur einmal bestraft werden. Als Strafverteidiger würde man voraussichtlich darauf abstellen, dass es sich ja um die „gleiche“ Tat gehandelt hat und damit eine Bestrafung nicht mehr möglich ist. Voraussichtlich würde die Strafrechtspflege dieser Argumentation nicht folgen und aufgrund der starken zeitlichen Abweichung die erste Verurteilung als Justizirrtum darstellen und nochmals eine Strafe verhängen. Immerhin müsste der Täter für seine erste Haft nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz entschädigt werden. Für einen Tag Freiheitsentzug gibt es jetzt immerhin 25,00 € und nicht mehr, wie bis vor kurzem, 11,00 €.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

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