Beweisantrag

Der Beweisantrag ist für den Verteidiger eines der effektivsten Mittel, um auf den Prozessverlauf Einfluss zu nehmen.

Doch woran erkennt man eigentlich einen Beweisantrag?

Im Gesetz ist er nicht definiert, wird aber an verschiedenen Stellen voraussgesetzt. In § 244 Abs. 2 und 3 StPO werden Gründe aufgeführt, warum ein Beweisantrag abgelehnt werden kann. § 244 Abs. 6 StPO bestimmt, dass die Ablehnung eines Beweisantrages durch Beschluss erfolgt.

Was zunächst negativ klingt, kann in der Praxis durchaus positiv sein. Durch die Ablehungsentscheidung bekommt man gegebenfalls z.B. mitgeteilt, wie das Gericht eine bestimmte Tatsache oder einen bestimmten Umstand einschätzt.

Um in den Genuss dieser Mitteilung zu kommen, muss aber ein korrekt formulierter Beweiantrag vorliegen. Anderenfalls bemisst sich die Ablehnung des Antrages nach § 244 Abs. 2 StPO , also nach der Aufklärungspflicht des Gerichts. Dies hätte zur Folge, dass ich keinen Beschluss in der Hauptverhandlung erhalten würde. Wenn ich Glück hätte, würde mir das Gericht im Urteil mitteilen, dass mein dann sogenannter  „Beweisermittlungsantrag“ nicht erforderlich gewesen sei.

Ein Beweisantrag setzt sich zusammen aus einer bestimmten Beweistatsache  und einem bestimmten Beweismittel. Bei der Beweistatsache geht es um die Frage, was bewiesen werden soll. Das Beweismittel behandelt die Frage, wodurch es bewiesen werden soll. Zulässige Beweismittel in der Hauptverhandlung sind die Urkunde, der Zeuge, der Augenschein und der Sachverständige.

Beispiel wäre:

Zum Beweis der Tatsache, dass Herr W am Tattag zur Tatzeit bei Grün über die Ampel gefahren ist (konkrete Beweistatsache), beantrage ich die Zeugenvernahme der Frau R (konkretes Beweismittel).

Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung des BGH zwischen Beweismittel und Beweistatsache Konnexität bestehen. Dies meint, es muss angegeben werden, in welchem Verhältnis das Beweismittel zur Beweistatsache steht.

Im vorliegenden Fall muss also angegeben werden, warum Frau R angeben kann, dass Herr W bei Grün gefahren ist. Von Relevanz ist z.B. ob sie Augenzeugin oder Zeugin vom Hörensagen ist.

Deshalb ist der Beweisantrag dahingehend zu erweitern, dass z.B. mitgeteilt wird:

Frau R wartete zum Unfallzeitpunkt an der Kreuzung. Sie hat dabei wahrgenommen, dass Herr W bei Grün in die Kreuzung eingefahren ist.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsreport: Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 – darüber zu befinden, welche Schriftstücke ein Verteidiger seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt übergeben darf.

Dem lag zu Grunde, dass gegen einen Rechtsanwalt gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, weil er ohne Genehmigung der Postkontrolle seinem Mandanten, welchen er als Verteidiger in einem Strafverfahren und als Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren betreute, in der Justizvollzugsanstalt einen Entwurf eines Scheidungsvertrages des gegnerischen Rechtsanwaltes übergeben hatte.

Da die freie Berufsausübung durch § 115 OWig beeinträchtigt sein könnte, erhob der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht sieht dies leider entgegen mehrerer Anwaltshandbücher anders und hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Gestützt wird die Entscheidung darauf, dass zunächst § 115 OWig verhältnismäßig sei.

Darüber hinaus gestattet § 148 StPO den ungehinderten Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigten. Die Vorschrift bezieht sich aber ausschließlich auf Schreiben, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsreport: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

Das OLG Stuttgart hatte in einer Entscheidung vom 05. Mai 2009 – 4 Ss 144/09 – darüber zu befinden, ob allein der Gebrauch eines 20 cm langen Schraubendrehers zum Aufbrechen von Türen oder Fenstern bereits ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB darstellt.

Einigkeit in der Rechtsprechung und Literatur besteht bzgl. der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zunächst darin, dass der Gegenstand objektiv gefährlich sein muss.

Danach wird es unübersichtlich.

Z.B. wird vertreten, dass bei Werkzeugen, die sozialadäquat von Jedermann mitgeführt werden, subjektiv zusätzlich eine generelle oder konkrete Verwendungsabsicht bestehen muss, das Werkzeug als Verletzungs- oder Drohmittel einzusetzen.

Der BGH hat bisher immer angenommen, dass ein subjektives Element nicht zu vereinbaren sei, mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Es ginge vielmehr bei § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB um die abstrakte Gefährlichkeit.

In der Literatur wird dagegen auch angenommen, dass das Werkzeug eine waffenvertretende Funktion haben muss. Bei neutralen Gegenständen ist deshalb auf die Sicht eines objektiven Beobachters in der konkreten Tatsituation abzustellen. Dient der Gegenstand lediglich dem Diebstahl, liegt eine waffenvertretende Funktion nicht vor.

Dieser Auffassung hat sich das OLG Stuttgart im Kern angeschlossen. Hiernach wird ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges nur angenommen.

wenn das Werkzeug nach den konkreten Umständen geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Es muss ein Gebrauch drohen. Bei der Beurteilung ist auf sämtliche Tatumstände, wie z.B. die Art des Beisichführens, die Art des Werkzeuges sowie die innere Haltung des Täters, abzustellen.

Ein wenig subjektive Theorie fließt wieder mit ein, was das OLG bewusst in Kauf genommen hat.

Vorliegend wurde der Angeklagte bzgl. § 244 StGB freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte vorhanden waren, die einen Gebrauch nahe legen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht

In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind.

Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG.

Wenn die Eingangszuständigkeit zunächst das Amtsgericht – Strafrichter oder Schöffengericht – war, dann kommt man im Falle der Berufung zur kleinen Strafkammer gem. § 74 Abs. 3 GVG. Die kleine Strafkammer setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG.

Da bei einer Entscheidung durch das erweiterte Schöffengericht bereits erstinstanzlich vier Richter gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG entschieden hatten, wird im Falle der Berufung auch beim Landgericht ein weiterer Berufsrichter gem. § 76 Abs. 3 GVG hinzugezogen. Es entscheiden dann also ebenfalls vier Richter, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen.

Ist das Landgericht erstinstanzlich zuständig, vgl. Beitrag vom 06. November 2009, ist die große Strafkammer der zuständige Spruchkörper. Die große Strafkammer setzt sich aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG zusammen. Grundsätzlich beschließt die große Strafkammer mit der Eröffnung der Hauptverfahrens gem. § 203 StPO, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gem. § 76 Abs. 2 GVG besetzt ist.

Dies gilt nicht gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG, wenn aufgrund des Umfanges oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig oder die große Strafkammer als Schwurgericht zuständig ist.

Das Schwurgericht ist gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 am Ende GVG in den Fällen zuständig, wo zunächst ein vorsätzliches Delikt vorliegt und dann wenigstens als Folge ein Mensch fahrlässig getötet wurde. Beispiele sind Mord, Totschlag und Raub mit Todesfolge.

Die fahrlässige Tötung braucht nicht beim Herbeiführen einer Kernexplosion gem. § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 GVG oder dem Missbrauch ionisierender Strahlen gem. Nr. 19 vorliegen. Beides ist mir noch nicht untergekommen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Trunkenheit im Verkehr

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 – kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Im Gegenteil soll Alkohol gerade die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit herabsetzen. Deshalb sind weitere Umstände wie z.B. die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt für eine Beurteilung erforderlich.

Obwohl das Delikt auch fahrlässig gem. § 316 Abs. 2 StGB begangen werden kann, kommt dem konkreten Schuldvorwurf eine erhebliche Bedeutung bei der Strafzumessung zu. Deshalb kann aus anwaltlicher Sicht nur empfohlen werden, gegenüber von Strafverfolgungsbehörden zunächst keine Angaben zum Tatgeschehen zu machen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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