strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Gastbeitrag / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Abwesenheit des Angeklagten

Ein Gastbeitrag von Alexander Barthel Der Europäische Gerichthof für Menschrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 22 September 2009 seine ständige Rechtsprechung zum fairen Verfahren und dem Grundsatz einer effektiven Verteidigung des Angeklagten im Strafverfahren erneut bestätigt (Dr. Wolfram Karl, LLM, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Rn 385). Im vorliegenden Fall war eine Berufung von einem finnischen Gericht verworfen worden, weil der Angeklagte schuldhaft zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, obwohl sein Rechtsanwalt verteidigungsbereit anwesend war. Der EGMR sah in der Verwerfung der Berufung alleine auf Grund der fehlenden Anwesenheit des Angeklagten eine Verletzung des Art. 6 Abs....

Quiz / Strafverteidiger-Russisch

Mitquizzen mit Halbwissen Runde 3 – 3/3 und Strafverteidiger-Russisch: Die Verwirklichungsstufen der Tat – ступени осуществления преступления

Die Verwirklichungsstufen der Tat heißen auf Russisch ступени осуществления преступления. Die Tat wird sonst in der Regel mit деяние übersetzt, was im Russischen offenbar ein eher unübliches Wort für (Straf)tat ist, aber die deutsche Allgegenwärtigkeit dieses Begriffes zum Ausdruck bringen soll. (уголовное) преступление ist nämlich nach der deutschen Doktrin das Verbrechen (im Gegensatz zum Vergehen). Die Stadien bzw. Stufen der Tat (Sg. ступень) werden übersetzt mit: приговотление – Vorbereitung покушение – Versuch исполнение – Vollendung окончание – Beendigung Nun zur 3. Quizfrage in der dritten Runde Mitquizzen mit Halbwissen: Die Vorbereitung einer Straftat ist in Deutschland grundsätzlich straflos. Allerdings gibt...

Allgemein

Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Bericht von Focus-Online heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist. Nach dem seit 2008 in Kraft getretenem Gesetz werden Telekommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die geltende Regelung gegen das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde durch das Bundesverfassungsgericht im legendären Volkszählungsurteil erfunden. Seit dem sind zahlreiche Gesetze an der Hürde dieses Rechtes gescheitert. Hierzu zählen insbesondere der große Lauschangriff und die Online Durchsuchung. Grundsätzlich ist die Entscheidung zu begrüßen, sie kam nur leider zu früh. Ich habe gerade nur mal...

Allgemein / Jugendstrafrecht

Was ist schon viel Alkohol?

Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte geben lassen und stellte fest, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt „leicht“ alkoholisiert gewesen ist. Aufgrund dieser Alkoholisierung wurde meinem Antrag auf Beiordung durch das Gericht stattgegeben. Als dann der Mandant gefragt wurde, ob er ein Alkoholproblem hätte, wurde dies verneint. Am Tattag hätte er nicht...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht

eingezogener Rechtspfleger

Jeder Rechtsanwalt kennt die Tücken im Kostenfestsetzungsverfahren. Man freut sich, dass der Fall abgeschlossen ist, und dann trifft man völlig unerwartet auf Rechtspfleger, denen jedes Gefühl der Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen zu sein scheint. Anfang Januar 2010 liefen bei mir mehrere Verfahren, in welchen ich mich mit unterschiedlichen Rechtspflegern über Dinge streiten musste, die mir nicht nachvollziehbar sind. Als dann in einem weiteren Verfahren mir eine offensichtlich begründete Verfahrensgebühr gem. 4142 VVRVG durch einen Rechtspfleger verwehrt wurde, platzte mir ein wenig der Kragen. Nach 4142 gibt es eine 1,0 Gebühr, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Einziehung tätig geworden ist. Der...