Markiert: Revision

Beweisziel und Beweistatsache für Beweisantrag

In seiner Entscheidung vom 05.10.2011 – 4 Str 423/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision als unbegründet verworfen, weil vor dem Landgericht kein korrekter Beweisantrag gestellt worden ist. In dem zugrundeliegendem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Verteidiger einer Angeklagten beantragt, dass Briefe mit einem Umfange von ca. 100 Seiten verlesen werden sollen, weil sich aus den Briefen ergeben würde, dass ein Mitangeklagter der Angeklagten gedroht habe, sie falsch zu belasten. Der BGH führt aus, dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handeln würde, da lediglich das Beweisziel mitgeteilt wird. Zu einem Beweisantrag gehört aber auch die Beweistatsache....

Unwirksamer Eröffnungsbeschluss durch Landgericht im Revisionverfahren

Immer wieder kommt es vor, dass in einer Hauptverhandlung weitere Verfahren verbunden werden sollen, die bisher nicht durch Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren zugelassen worden sind. Vor dem Amtsgericht ist dies immer kein Problem, soweit der Angeklagte auf etwaige noch nicht abgelaufene Ladungsfristen verzichtet. Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht gilt es aber für das Gericht, eine revisionsrechtliche Klippe zu umschiffen. Nach § 76 Abs. 1 GVG ist eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern besetzt. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt in der Regel die große Strafkammer gem. § 76 Abs. 2 GVG, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern...

Punktstrafe verstößt gegen § 46 StGB

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Nach Auffassung des BGH (3. Strafsenat) – 3 StR 426/10 – liegt eine Verletzung von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn das Gericht im Rahmen einer nun gem. § 257 c StPO ausdrücklich für zulässig erklärten Urteilsabsprache (Deal) eine konkrete Strafhöhe im Vorgespräch angibt und diese dann im Urteil auch auswirft. Der BGH geht davon aus, dass im Rahmen der Urteilsberatung, welche nach der Hauptverhandlung stattfindet, das Gericht nicht mehr hinreichend alle Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigen kann, da es sich an...

Traue niemanden

besonders nicht der Staatsanwaltschaft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt. Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat. Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde. Ich finde, so etwas sollte verboten werden! Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin