strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafrechtsdefinitionen

Was man alles im strafrechtlichen Sinne verbreiten kann

Der Begriff des Verbreitens spielt im Strafgesetzbuch eine große Rolle. Bei genauerem Hinsehen findet man ihn gleich in mehreren Paragrafen, wie der Volksverhetzung und im Bereich der Sexualdelikte. Doch wann wird beispielsweise eine pornografische Schrift verbreitet? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Dies wollen wir in der heutigen Wiederholung klären. § 184a Nr. 1 StGB lautet: Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, verbreitet … wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Definition: Pornografische Schriften verbreitet, wer sie ihrer Substanz nach einem größeren, nach Zahl und...

Beste Unterhaltung

Eine gutgemeinte richterliche Drohung geht nach hinten los

Diese Woche war ich in einer Verhandlung, in welcher ein geschätzter Richter fast über das Ziel hinausgeschossen ist. Meine Mandantin wurde bei einem Ladendiebstahl erwischt. Bei der Festnahme soll sie sich gewährt haben, wodurch das Handy eines Detektivs beschädigt worden sein soll. Bei der Durchsuchung meiner Mandantin wurde eine Nagelschere gefunden. Bereits im Ermittlungsverfahren regte ich trotz einer einschlägigen Vorstrafe eine Einstellung gem. § 153 a StPO gegen Geldzahlung an. Zunächst trug ich vor, dass es sich bei einer Nagelschere nicht um eine Waffe oder gefährlichen Gegenstand handeln würde und unsere Mandantin völlig vergessen hatte, die Nagelschere bei sich zu...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß BtMG - Cannabis Haschisch Marihuana / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Fünf Jahre Gefängnis und eine Stromrechnung von über 50.000 € – so teuer kann die Cannabisplantage in der eigenen Wohnung sein

(Urteil des OLG Hamm vom 7.12.2012 – 19 U 69/11) Der Traum des großen Geldes ist für viele verlockend. So auch für den 30-jährigen Mieter einer Gelsenkirchener Wohnung, der diese kurzerhand zu einer Cannabisplantage machte, um den Ertrag dann gewinnbringend zu verkaufen. Dass ihn diese Geschäftsidee fünf Jahre Gefängnis und nun auch eine Stromrechnung von über 50.000 € kosten würde, hatte er wohl nicht gedacht, als er im 2007 die Wohnung für seine Plantage anmietete und mit dem Anbau seiner Cannabispflanzen begann. Diese brauchen natürlich künstliches Sonnenlicht und die richtigen Temperaturen, um ungestört wachsen zu können, weswegen er die notwendigen...

Diebstahl, § 242 StGB / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Vollendeter oder versuchter Diebstahl – Gewahrsamsbegründung im Selbstbedienungsladen

(Besprechung des Beschlusses vom BGH 2 StR 145/13 – 18. Juni 2013) Während des gesamten Studiums muss man sich als Student immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob ein Tatbestand vollendet oder doch lediglich versucht ist. Vor allem beim Diebstahl im Selbstbedienungsladen kann diese Frage zu Problemen führen. Ein hilfreiches Abgrenzungskriterium ist die Bildung einer Gewahrsamsenklave, deren Voraussetzungen nicht nur Studenten, sondern manchmal auch Gerichten Schwierigkeiten bereiten. So hatte auch das Landgericht Aachen zu vorschnell einen vollendeten Diebstahl angenommen und wurde nun kürzlich vom BGH korrigiert. In diesem Fall hatte der Angeklagte in einem Edeka-Markt 6 Flaschen Whiskey in zwei...

Allgemein

Nur der Künstler lebt vom Applaus

Im Streit der Verteidiger Beate Zschäpes um die Verteidigerhonorare (siehe hier, hier und hier) würde es nicht wundern, wenn das Gericht zur Begründung der völlig unzureichenden Saläre noch darauf verwiese, dass der Anwaltsberuf ein sog. „freier Beruf“ ist. Das zumeist ordentliche Prestige bezahlen die freien Beruf nämlich mit einem kleinen Pferdefuß, denn: Ein freier Beruf sind persönliche Dienstleistungen höherer Art, für die höhere Bildung erforderlich und bei der eigenverantwortliche, unmittelbare, persönliche, individuelle Tätigkeit auf berufsethischer Grundlage gegenüber einem Gewinnstreben vordergründig ist. Warten wir’s ab.

Allgemein

Nach vorgetäuschter Vergewaltigung muss Frau in Gefängnis

Dass Männer zu Unrecht wegen einer Vergewaltigung angezeigt werden, kommt nicht nur erst seit Kachelmann vor. Das Landgericht Darmstatt verurteilte heute eine Frau zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe, weil sie einen ehemaligen Lehrerkollegen wegen Vergewaltigungsvorwürfen für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht hatte. Der damalig Verurteilte hatte bis zum Schluss seine Unschuld beteuert und musste deshalb – wie üblich – die gesamte Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Da die Vorwürfe sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatten, wurde die Frau nun wegen Freiheitsberaubung verurteilt.