strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Beste Unterhaltung / Sexualstrafrecht

Das wäre ja auch noch schöner!

Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück geht hervor, dass sich ein Gastwirt grundsätzlich nicht an Schmerzensgeldzahlungen an ein Vergewaltigungsopfer beteiligen muss, nur weil er den jugendlichen Täter unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in eine Diskothek gelassen und ihm dort Alkohol ausgeschenkt hat. Der Kläger argumentierte in dem Verfahren dahingehend, dass es zu dem im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt nicht gekommen wäre, wenn der beklagte Gastwirt und seine Angestellten (ein Kassierer und ein Türsteher) ihn gar nicht erst unter Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften in die Diskothek gelassen hätten und ihm dort kein Alkohol ausgeschenkt worden wäre. Deshalb müssten auch der Gastwirt und...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff der Freiwilligkeit im Sinne des § 24 StGB

Der Rücktritt vom Versuch einer Straftat kann für den Täter komplette Straffreiheit bedeuten. Überlegt er sich es doch anders, so soll ihm jederzeit die goldene Brücke zurück in die Rechtsordnung offen stehen. Eine Voraussetzung sich dieses Rücktrittsprivileg zu verdienen ist, dass die Tat freiwillig aufgegeben werden muss. Wann von Freiwilligkeit gesprochen werden kann, wollen wir in unserer heutigen Wiederholung erläutern. § 24 Abs. 1 StGB lautet: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig...

Schwarzfahren; § 265a StGB

Wird Schwarzfahren bald teurer?

Das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wird bereits mit einem erhöhten Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00 € sanktioniert. Zudem wird das Schwarzfahren als Beförderungserschleichung nach § 265a StGB gern auch mal strafrechtlich verfolgt. Zumindest auf der Einnahmenseite geht da doch sicher noch mehr .. dachte und kann sich das Bundesverkehrsministerium nun durchaus auch vorstellen. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf zukünftig 60,00 €. Begründet wird dies zum einen mit der Unfairness, die in diesem Bereich stattfinde, zum anderen wird immer wieder auf die wirtschaftlichen Verluste der Verkehrsanbieter hingewiesen. Dabei stellt sich natürlich die Frage nach dem tatsächlichen Schaden pro Schwarzfahrt. Selbst wenn man das erhöhte Beförderungsentgelt als...

Fahrerlaubnisentzug / Geschwindigkeitsverstoß / Rotlichtverstoß / Verkehrsrecht

Dann fährt auch der Bundes-Jogi Bahn

Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll. Jogi Löw kann’s locker nehmen. Sein Arbeitgeber spendiert ihm sicher eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit. Es gibt aber viele Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind und die keinen großzügigen Gönner haben. Daher wollen wir die Geschichte zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, sich bereits gegen den ersten Punkt zur Wehr zu setzen. Denn die volle Punktezahl ist schnell erreicht – ob durch Verkehrsstraftaten wie die Fahrerflucht oder durch Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtverstöße....

Allgemein / Rechtsgebiete Strafrecht / Strafvollzug

Verwesungsgeruch in JVA

Auch in Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es Todesfälle, doch werden diese regelmäßig zeitnah entdeckt. In einem österreichischen Gefängnis in Krems-Stein soll ein Inhaftierter aufgrund von Vernachlässigung gestorben und erst mit Eintritt des Verwesungsgeruchs entdeckt worden sein. Eigentlich kann man sich dies nicht vorstellen und nur hoffen, dass die Nachricht nicht echt ist. Wir streiten in Berlin über Nachtwachen, in Österreich wohl auch über Tagwachen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg Update: Der Insasse ist nicht gestorben. Die Bilder deuten aber auf einen mittelfristigen Verlust des Fußes hin. (KS)

Strafvollzug

In der Schule war mir Physik auch immer lieber als Chemie

Nach einem Artikel auf Spiegel Online holt der allen Jack-Daniel’s und Country-Freunden bekannte US-Bundesstaat Tennessee seine elektrischen Stühle wieder aus der Abstellkammer. Weil es beim elektrischen Stuhl zu unerfreulichen Nebenwirkungen kommen kann, waren die hinrichtenden US-Bundesstaaten zur Exekution per Giftspritze übergegangen. Seit die europäischen Hersteller der Giftspritzpampe jedoch nicht mehr in die USA liefern, wird dort mit selbst zusammengebrauten Kompositionen experimentiert – mit erwartbar gruseligen Konsequenzen. In Tennessee gilt nun: Back to the roots. Auch ein schöner Titel für einen Countrysong. Darauf einen Schluck Whiskey.

Bußgeld / Fahrerflucht § 142 StGB / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht

Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität .. www.strafverteidiger-fahrerflucht.de