Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Richter und Laien unterscheidet eine für den Strafprozess ganz entscheidende Fähigkeit: Die Fähigkeit, zu jedem Zeitpunkt objektiv zu sein. Vielleicht ist der NSU-Prozess ein gutes Beispiel, um das Dilemma zu erklären. Wenn Beate Zschäpe nach zweieinhalb Jahren eine Aussage macht, folgert ein Laie daraus, dass diese Aussage nach solch einer langen Zeit des Schweigens erlogen sein muss. Vom Zeitpunkt der Aussage wird also ein Schluss auf den Wahrheitsgehalt der Aussage gezogen. Der Richter hingegen ist stets objektiv und betrachtet die Aussage als solche, ganz losgelöst von dem Zeitpunkt, zu dem sie gemacht wird. So viel zu den Klischees. In Wirklichkeit...
Dass Cannabisprodukte regelmäßig angezündet und anschließend durch Rauchen konsumiert werden, ist bekannt. Kaum hat das neue Jahr begonnen, gelang einem Mieter aus Berlin-Weißensee bereits eine Neuinterpretation dieser Methode. Er setzte nach einem Bericht des Tagesspiegels in der vergangenen Nacht gleich die ganze Cannabisplantage in Brand – wenn auch offenbar unfreiwillig. Als die Feuerwehr in der Nacht die Wohnung aufbrach, muss sich den Einsatzkräften ein ganz besonderer Zustand dargeboten haben. Denn die Rede ist von 160 Cannabispflanzen samt Zubehör sowie bereits getrocknetem Marihuana. So sonderbar dieser Vorfall erscheinen mag, führt er nun zu Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das BtMG sowie wegen fahrlässiger...
Wir wünschen allen Lesern ein gesundes neues Jahr 2016.
Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig. Das erklärt auch, warum der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren muss. Erwischt hat es jetzt das Landgericht Düsseldorf, das sich mit den Konkurrenzen zwischen einzelnen Delikten schwer getan hat. Anlass war die Zwischenlandung eines Drogenkuriers, dessen Koffer mit Kokain gefüllt war. Im Einzelnen geschah folgendes: Der Angeklagte gab seinen Koffer, der etwa drei Kilogramm Kokainzubereitung enthielt, am Flughafen in der Dominikanischen Republik auf, um mit dem Gepäck über Düsseldorf nach Izmir zu fliegen. In Düsseldorf wurde der Koffer mit den anderen Gepäckstücken ausgeladen und auf das Gepäckband aufgeladen, weil er für den Anschlussflug...
Weihnachtszeit ist Glühweinzeit, eine Zeit der bunten Weihnachtsmärkte mit den vielen Süßigkeiten, den rauchenden Bratwurstgrillständen und nicht minder rauchenden hölzernen Räuchermännchen. Eine Zeit im Rausch! Willkommener Anlass für Bundesrichter Thomas Fischer, die Bezüge zum Thema „Rausch“ und „Rauchen“ auszudehnen und zum Jahresende noch ein paar allgemeinere Gedanken über das merkwürdige Verhältnis von Strafrecht und Rausch zu veröffentlichen. In seiner aktuellen Kolumne führt er uns vor Augen, wie unterschiedlich das deutsche Strafrecht auf verbotene Drogen, insbesondere Cannabis im Vergleich zum Alkohol reagiert. Ein durch Alkohol herbeigeführter Rausch wird von der Allgemeinheit regelmäßig akzeptiert. Ein durch Rauchen von Cannabis herbeigeführter Rausch regelmäßig bestraft. Fischer stößt in seinem...
Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute. Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB: Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos a) die Vorfahrt nicht...
An der Richtigkeit des einen oder anderen Strafurteils kann man freilich zweifeln. Deshalb sieht die Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dazu zählen die Berufung und die Revision. Die Berufung führt im Ergebnis zu einer vollständigen Überprüfung des Urteils, die Revision nur zu einer Überprüfung auf Rechtsfehler. Weil aber von einem Angeklagten ohne juristische Fachkenntnisse nicht erwartet werden kann, dass er mit den Unterschieden von Berufung und Revision vertraut ist, besagt § 300 StPO klar und deutlich: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“ Die Nichtbezeichnung des Rechtsmittels wurde nun aber einer Anwältin zum mehr oder...
