• Kategorie Archive: Verkehrsstrafrecht

Liebe macht blind.

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Die Vorkommnisse im Tatort vom 08. November 2015 wirken allesamt etwas verrückt. Professor Boerne (Jan Josef Liefers) will gerade in den Urlaub fahren, als er die Nachricht vom Fund einer toten Frau erhält. Diese lag auf dem Grund eines Schwimmbeckens, wurde dort zunächst von einem Schwimmer aber gar nicht bemerkt! Die Autopsie führt Boerne noch schnell durch, dann sitzt er wieder im Taxi. Den Urlaub will er noch antreten, daher muss alles schnell gehen. Boerne drängt den Taxifahrer zur Eile und sorgt auf diese Weise dafür, dass das Taxi mehrfach geblitzt wird. Als Boerne beim Lesen des toxikologischen Berichts den Verdacht auf einen Mord erlangt, sagt er seinen Urlaub dann plötzlich doch ab, um seinen Kollegen Kommissar Thiel (Axel Prahl) bei den Ermittlungen unterstützen zu können.

Diese führen in ein Wohnheim für psychisch auffällige Menschen. Neben der Toten namens Mona Lux lebt dort auch der ehemalige Steuerfahnder Andreas Kullmann (Robert Gwisdek). Über ein paar Umwege entwirren Thiel und Boerne schließlich ein Geflecht aus „verrückten“ Zusammenhängen und klären mal nebenbei einen der größten Steuerskandale Münsters auf. Kullmann führte ursprünglich praktisch im Alleingang die Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) gegen den italienischen Gastronomen Di Sarto, der auch Aufträge zur Versorgung diverser Behörden erhalten hatte. Um den eifrigen Ermittler Kullmann aus dem Verkehr zu ziehen, beauftragte der Chef des Finanzamts – wohl um eine eigene Beteiligung an der Auftragsvergabe zu verdecken – den Leiter des Wohnheims damit, Kullmann für psychisch krank zu erklären und ihn mit Medikamenten ruhig zu stellen.

Mona Lux, die Tote aus dem Schwimmbecken, war eine verdeckte Ermittlerin (§ 110a StPO) des BKA und war dem Steuerbetrug ebenfalls auf der Spur, hatte sogar weitere Hinweise auf Korruption (§§ 331 ff. StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB). Um an ermittlungsrelevante Informationen von Andreas Kullmann und auch des involvierten Leiters des Wohnheims zu kommen, schleuste sie sich als mutmaßliche Patientin in das Wohnheim ein. Jedoch war es dann nicht wie zunächst naheliegend einer der beteiligten Steuerbetrüger, der sie aus Angst vor der Aufdeckung ihrer krummen Geschäfte ermordete – Mordmerkmale wären möglicherweise Habgier oder Verdeckungsabsicht – sondern die schizophrene Bewohnerin des Heims namens Isa. Diese war nämlich in Andreas Kullmann verliebt und hatte Angst, Mona Lux würde ihr den Angebeteten ausspannen. Blind vor Liebe, brachte sie die geglaubte Rivalin um. Liebe macht offensichtlich blind. Doch bei den geschilderten Vorgängen kann man ihr – mal abgesehen von ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 20 StGB – tatsächlich wohl kaum einen Vorwurf machen. Schon verrückt, wer da noch durchsieht.

Der Begriff der konkreten Gefahr gem. § 315b StGB

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Straßenverkehrsdelikte werden in der Strafrechtsklausur immer wieder gefragt. Ein Dauerbrenner ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, der dem Prüfling einige grundlegende Kenntnisse abverlangt. Neben den Voraussetzungen des pervertierten Verkehrsvorgangs sollte man wissen, wann der Begriff der konkreten Gefahr gegeben ist. Damit dies gelingt, widmen wir uns heute der Definition der konkreten Gefahr im Rahmen des § 315b StGB.

Zur Erinnerung hier einmal der Wortlaut des § 315b Abs. 1 StGB:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine derart kritische Situation führt, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

Zum Vorliegen einer konkreten Gefahr bedarf es genauer Feststellungen des konkreten Gefahreintritts, wobei die Feststellung einer in dieser Situation regelmäßig eintretenden Gefährdung nicht genügt. So liegt etwa bei der Beschädigung der Bremsen eines Autos allein noch keine konkrete Gefährdung vor. Beim gezielten Zufahren auf eine Person ist eine konkrete Gefahr zu verneinen, wenn der Täter in sicherem Abstand ausweichen oder anhalten kann. Ebenso liegt beim Drängeln durch dichtes Auffahren mit Nötigungsabsicht grundsätzlich keine konkrete Gefahr vor. Eine solche wäre erst dann zu bejahen, wenn der Vorausfahrende abbremst.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Demente Straftäter

In einem Beitrag für die der Fachzeitschrift JAMA Neurology haben Madeleine Liljegrenin et al. untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen Demenzerkrankungen und bestimmten Kriminalitätsformen gibt.

Ein solcher Zusammenhang liegt nahe, da neurodegenerative Krankheiten zu einer Funktionsstörung neuronaler Strukturen führen können, die das Urteilsvermögen, das Sexuelverhalten, Gewalt und Selbstwahrnehmung steuern. Daher können diese Funktionsstörungen kriminelles Verhalten hervorrufen, das erstmals im Erwachsenenalter auftritt.

Dazu haben sich Liljegrenin et al. die Krankenakten von 2397 Patienten des Memory and Aging Center der University of California, San Francisco zwischen 1999 und 2012 angesehen. Unter den Patienten waren 545 Fälle von Alzheimer (AD), 171 Fälle Frontotemporaler Demenz (bvFTD oder Pick-Krankheit), 89 Fälle von Aphasie (PPA – Primary Progressive Aphasia) sowie 30 Fälle von Chorea Huntington.

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Foto: Alan Ajifo

Insgesamt wiesen 8,5 % der untersuchten Patienten kriminelles Verhalten während ihrer Krankheit auf. Die Verteilung auf die einzelnen Erkrankungen ist dabei aber nicht gleichmäßig.

Alzheimer: 7,7 %
Frontotemporale Demenz: 37,4 %
Aphasie: 27,0 %
Chorea Huntington: 20 %

Die Formen der Kriminalität unter den Demenzkranken beinhalteten Diebstahl, Verkehrsverstöße, Hausfriedensbruch oder öffentliches Urinieren.

Unter den Alzheimer-Kranken waren Verkehrsverstöße vorherrschend.

Die Autoren schlagen aufgrund der Resultate eine auf die Betroffenen zugeschnittene strafrechtliche Behandlung der Delikte vor. Gleichzeitig sehen sie erstmals auftretendes kriminelles Verhalten im späten Erwachsenenalter als Anzeichen für Frontotemporale Demenz an und raten in diesem Fall zu vertiefenden Untersuchungen.

Das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs gem. § 316a StGB

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Im Studium hört man oftmals den hilfreichen Spruch, dass alles was in einer Klausur erwähnt wird, nicht ohne Hintergedanken dort steht. Findet in der Klausur ein Raub, räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung statt und taucht dazu auch noch ein Fahrzeug im Sachverhalt auf, so sollte man stets darüber nachdenken, ob der Prüfer beim Verfassen des Sachverhalts nicht auch an den Tatbestand des § 316a StGB gedacht hat. Da diese Norm jedoch nicht jedem geläufig ist, wiederholen wir heute das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

Zunächst einmal lautet § 316a Abs. 1 StGB wie folgt:

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Von einem Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs spricht man, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann.

The Fog II
Foto: [O.]

Der Angreifer muss sich also eine Gefahrenlage zunutze machen, die dem fließenden Verkehr innewohnt. Dabei muss das Fahrzeug nicht zwingend in Bewegung sein, sodass auch ein verkehrsbedingtes Anhalten, wie etwa das Anhalten an einer roten Ampel, unter die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fällt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Motor des Autos noch läuft und der Fahrer seine Aufmerksamkeit nicht in erster Linie auf das Führen des Fahrzeugs richtet. So wird nach diesen Grundsätzen beispielsweise bei einem Taxifahrer, der ohne eingelegten Gang bei angezogener Handbremse einen Fahrgast abkassieren will, kein besonderes Verhältnis des Straßenverkehrs ausgenutzt.

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