• Kategorie Archive: Verkehrsstrafrecht

Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB

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Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor.

Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter eines Diebstahls dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.

Aus den Gesamtumständen muss noch auf einen Diebstahl geschlossen werden können, wobei hierfür ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist. Dieser ist beispielsweise nicht gegeben, wenn der Täter erst bei der nach dem Diebstahl eingeleiteten Suche entdeckt wird. Für die Betroffenheit ist es nach Ansicht der Rechtsprechung ausreichend, wenn der Betroffene seinem Bemerktwerden etwa durch schnelles Niederschlagen des Beobachters zuvorkommt. Dabei muss der Beobachter nicht erkannt haben, dass es sich um einen Diebstahl handelt. Es genügt vielmehr, dass der Täter irrig von seiner Entdeckung ausgeht.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Demente Straftäter

In einem Beitrag für die der Fachzeitschrift JAMA Neurology haben Madeleine Liljegrenin et al. untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen Demenzerkrankungen und bestimmten Kriminalitätsformen gibt.

Ein solcher Zusammenhang liegt nahe, da neurodegenerative Krankheiten zu einer Funktionsstörung neuronaler Strukturen führen können, die das Urteilsvermögen, das Sexuelverhalten, Gewalt und Selbstwahrnehmung steuern. Daher können diese Funktionsstörungen kriminelles Verhalten hervorrufen, das erstmals im Erwachsenenalter auftritt.

Dazu haben sich Liljegrenin et al. die Krankenakten von 2397 Patienten des Memory and Aging Center der University of California, San Francisco zwischen 1999 und 2012 angesehen. Unter den Patienten waren 545 Fälle von Alzheimer (AD), 171 Fälle Frontotemporaler Demenz (bvFTD oder Pick-Krankheit), 89 Fälle von Aphasie (PPA – Primary Progressive Aphasia) sowie 30 Fälle von Chorea Huntington.

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Foto: Alan Ajifo

Insgesamt wiesen 8,5 % der untersuchten Patienten kriminelles Verhalten während ihrer Krankheit auf. Die Verteilung auf die einzelnen Erkrankungen ist dabei aber nicht gleichmäßig.

Alzheimer: 7,7 %
Frontotemporale Demenz: 37,4 %
Aphasie: 27,0 %
Chorea Huntington: 20 %

Die Formen der Kriminalität unter den Demenzkranken beinhalteten Diebstahl, Verkehrsverstöße, Hausfriedensbruch oder öffentliches Urinieren.

Unter den Alzheimer-Kranken waren Verkehrsverstöße vorherrschend.

Die Autoren schlagen aufgrund der Resultate eine auf die Betroffenen zugeschnittene strafrechtliche Behandlung der Delikte vor. Gleichzeitig sehen sie erstmals auftretendes kriminelles Verhalten im späten Erwachsenenalter als Anzeichen für Frontotemporale Demenz an und raten in diesem Fall zu vertiefenden Untersuchungen.

Das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs gem. § 316a StGB

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Im Studium hört man oftmals den hilfreichen Spruch, dass alles was in einer Klausur erwähnt wird, nicht ohne Hintergedanken dort steht. Findet in der Klausur ein Raub, räuberischer Diebstahl oder eine räuberische Erpressung statt und taucht dazu auch noch ein Fahrzeug im Sachverhalt auf, so sollte man stets darüber nachdenken, ob der Prüfer beim Verfassen des Sachverhalts nicht auch an den Tatbestand des § 316a StGB gedacht hat. Da diese Norm jedoch nicht jedem geläufig ist, wiederholen wir heute das Merkmal der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

Zunächst einmal lautet § 316a Abs. 1 StGB wie folgt:

Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Definition: Von einem Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs spricht man, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs noch derart mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann.

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Foto: [O.]

Der Angreifer muss sich also eine Gefahrenlage zunutze machen, die dem fließenden Verkehr innewohnt. Dabei muss das Fahrzeug nicht zwingend in Bewegung sein, sodass auch ein verkehrsbedingtes Anhalten, wie etwa das Anhalten an einer roten Ampel, unter die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs fällt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Motor des Autos noch läuft und der Fahrer seine Aufmerksamkeit nicht in erster Linie auf das Führen des Fahrzeugs richtet. So wird nach diesen Grundsätzen beispielsweise bei einem Taxifahrer, der ohne eingelegten Gang bei angezogener Handbremse einen Fahrgast abkassieren will, kein besonderes Verhältnis des Straßenverkehrs ausgenutzt.

Der Begriff der Ingebrauchnahme

Die scheinbar nebensächliche unbefugte Ingebrauchnahme von Fahrzeugen nach § 248b StGB ist ein Klausurklassiker in strafrechtlichen Examensfällen. Überall da, wo ein Fahrzeug nicht weggenommen werden soll, ist der unbefugte Gebrauch ausführlich zu prüfen. Ein Grund mehr die Definition der Ingebrauchnahme und ihre Fallgruppen im Schlaf zu können.
Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 248b Abs. 1 StGB:

Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Definition: Die Ingebrauchnahme ist das bestimmungsgemäße Nutzen des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug mit oder ohne Motorkraft, beispielsweise durch Rollenlassen im Leerlauf, fortbewegt wird. Entscheidend ist allein der Prozess der Bewegung, sodass es nicht tatbestandsmäßig ist, lediglich die Zündung einzuschalten. Auch andere Arten der Benutzung, wie etwa zum Schlafen oder als Versteck für Diebesbeute, werden nicht von § 248b StGB erfasst. Des Weiteren spielt es keine Rolle, ob zuvor eine Wegnahme stattgefunden hat, sodass sich auch derjenige strafbar macht, der das Fahrzeug gutgläubig gebraucht und dann später seine mangelnde Berechtigung bemerkt. Die Ingebrauchnahme zum alleinigen Zweck der Rückführung des Fahrzeugs an den Berechtigten ist hingegen straflos, da sie regelmäßig vom mutmaßlichen Willen des Berechtigten gedeckt ist.

Gegen die unbefugte Ingebrauchnahme des eigenen Fahrzeugs kann man sich stets durch eine hübsche Lackierung schützen:

Anti-Theft Paint (4919246752)

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

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