• Kategorie Archive: Verkehrsstrafrecht

Gelegentliches Kiffen mit Folgen – Führerscheinentzug schon ab der Grenze von einem Nanogramm

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In seinem Urteil vom 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.12 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Autofahren und Cannabiskonsum so getrennt werden müssen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Eine ausreichende Trennung liegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht vor, wenn bei der Blutuntersuchung des Fahrers ein Wert von 1,3 ng/ml THC festgestellt wird.

Mit dieser Entscheidung verwarf das BVerwG die Revision des Angeklagten, der gelegentlich Cannabis konsumierte und dem nach einer Kontrolle der Führerschein entzogen wurde.

Mit dem Abweisen der Revision hat das BVerwG diesen langwierigen Rechtsstreit abgeschlossen – und indirekt eine Ein-Nanogramm-Grenze für Autofahrer eingeführt, indem es die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, bestätigte.

Der VGH Mannheim hatte in seinem Urteil im November 2012 den Grundsatz aufgestellt, dass eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden kann. Da der Kläger gegen diesen Grundsatz keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben hat, blieb eine Überprüfung dieser These jedoch aus.

Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, ob diese Grenze, die verglichen mit der 0,5 Promille Grenze bei Alkohol hinterm Steuer sehr streng ist, in anderen Entscheidungen aufrechterhalten oder doch wieder gekippt wird.

Pressemitteilung: Hier

Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht

Fahrerflucht – Muss man auch im Falle einer Verletzung auf die Polizei warten?

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Nein, nicht in jedem Fall. So entschied es der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. August 2014 – 4 StR 259/14 -. Es komme jedoch darauf an, ob der Fahrer den Unfallort gerade auch wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Eine Rolle spiele zudem die Schwere der Verletzung. So dürfe sich der Fahrer unter Umständen umgehend im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen.

Bis auf wenige Ausnahmen gilt jedoch weiterhin grundsätzlich, dass jeder, dessen Verhalten zu einem Unfall beigetragen haben kann, die Pflicht hat, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, bis er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung kann auch bei einem nicht vorbestraften Täter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein

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Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände Vorliegen. Dem Gericht steht also insoweit ein Ermessensspielraum zu. Dass Faktoren wie die bisherige Straflosigkeit, Einsicht, Reue, soziale Integration und der Versuch der Wiedergutmachung kein Garanten für eine Bewährungsstrafe sind, zeigt jedoch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der mittlerweile 25-jährige Angeklagte war in den frühen Morgenstunden auf einer Landstraße unterwegs und verursachte dort eine Kollision mit einem 48-jährigen Radfahrer. Zum Zeitpunkt der Kollision wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,0 Promille auf und befand sich somit im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit. Infolge seiner Trunkenheit nahm er den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Es kam zu einer Kollision bei der der Radfahrer verstarb. Dieser war verheiratet und hatte drei Kinder.

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bielefeld wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Obwohl er die Tat gestanden und bereut hat, sozial gut integriert und vorher weder straf- noch verkehrsrechtlich aufgefallen ist, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Diesen Strafausspruch bestätigte nun auch das OLG Hamm, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, in seinem Beschluss vom 26.08.2014 – 3 RVs 55/14. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Verhängung der Haftstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei. Trotz der mildernden Umstände sei die Wertung des Landgerichts aufgrund der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen geboten. Der Angeklagte habe das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit überstiegen und habe sich bedenkenlos ans Steuer gesetzt, obwohl die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar gewesen sei. Außerdem habe er die vorhandene Handlungsalternative, sich abholen zu lassen, nicht genutzt.

www.verteidiger-berlin.info

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

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Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen

Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen zunächst fragwürdig klingenden Prüfungspunkt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang.

Fragt man einen Laien, welche Strafe er einem Autofahrer geben würde, der mit zu schneller Geschwindigkeit den Tod eines anderen Menschen durch einen Unfall herbeigeführt hat, so würde die Antwort wahrscheinlich nicht auf Straffreiheit lauten. Vor allem bei moralisch grenzwertigen Fällen stößt die Konstruktion des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs regelmäßig auf Unverständnis. Denn warum sollte jemand, der mit 300 Sachen über die Autobahn rast und dabei einen Unfall verursacht, bei dem eine junges Paar mit seinen zwei kleinen Kindern tödlich verunglückt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur weil der Unfall rein hypothetisch auch bei der erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h passiert wäre? Eine Frage, die menschlich wohl schwer, juristisch aber mit den Strafrechtskenntnissen des ersten Semesters beantwortet werden kann.

Mit einem weniger drastischen Fall hatte sich kürzlich das Landgericht (LG) Gießen zu beschäftigen. Der Angeschuldigte war am Abend des Unfalls mit einer Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs, die etwa 80-100 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Dabei kam es zu einem tödlichen Unfall mit einem Mann, der sich zu Fuß auf dem Seitenstreifen der Autobahn bewegte und vermutlich aufgrund seines Blutalkoholgehalts von 1,87 ‰ irgendwie auf den rechten Fahrstreifen gekommen ist. Der Angeschuldigte erkannte den Geschädigten erst zu einem Zeitpunkt, indem der Unfall auch durch ein rechtzeitiges Abbremsen oder Ausweichen nicht mehr hätte verhindert werden können. Es kam zu einem tödlichen Zusammenstoß. Die Staatsanwaltschaft klagte den Angeschuldigten aufgrund dieses Geschehens wegen fahrlässiger Tötung an. Das Amtsgericht Gießen lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, was nun auch durch das LG Gießen bestätigt wurde.

Ausschlaggebend hierfür war der fehlende Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit des Angeschuldigten und dem eingetretenen Erfolg, dem Tod des Geschädigten.
Eine ausreichende Beweisgrundlage dafür, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt entgegen § 3 Abs. 1 S. 4 StVO mit zu hoher Geschwindigkeit die Autobahn befuhr, sah das Gericht als gegeben an. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen ging es davon aus, dass der Beschuldigte zwischen 80 und 100 km/h zu schnell war, also objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hatte.

Nicht hinreichend wahrscheinlich war hingegen, dass gerade die erhöhte Geschwindigkeit des Angeschuldigten zum Tod des Geschädigten geführt hat. Denn auch wenn der Tod des Geschädigten definitiv durch den Zusammenstoß herbeigeführt wurde, muss der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang vorliegen. Dieser ist nach herrschender Ansicht nur gegeben, wenn derselbe Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre. Wäre der Erfolg hingegen auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, so liegt kein strafbares Verhalten vor. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der Unfall bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre, so werden diese zugunsten des Unfallverursachers berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht nach Bewertung der Sachlage zu der Überzeugung, dass der Tod des Geschädigten nicht durch eine angepasste Geschwindigkeit des Angeschuldigten hätte verhindert werden können. Dem stünden Zweifel entgegen, die auch in einer Hauptverhandlung am Ende zu einem Freispruch führen würden. Denn es sei nicht auszuschließen, dass der Geschädigte sich womöglich aufgrund seines Alkoholkonsums derart kurz von dem Seitenstreifen auch den rechten Fahrstreifen bewegt hat, dass der Angeschuldigte ihn auch bei angepasster Geschwindigkeit erst zu einem Zeitpunkt hätte erkennen können, zu dem der tödliche Unfall nicht mehr vermeidbar war.

Mehr Informationen zum Verkehrsstrafrecht.

Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

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.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität ..

www.strafverteidiger-fahrerflucht.de

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