• Kategorie Archive: Verkehrsstrafrecht

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

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Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen

Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen zunächst fragwürdig klingenden Prüfungspunkt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang.

Fragt man einen Laien, welche Strafe er einem Autofahrer geben würde, der mit zu schneller Geschwindigkeit den Tod eines anderen Menschen durch einen Unfall herbeigeführt hat, so würde die Antwort wahrscheinlich nicht auf Straffreiheit lauten. Vor allem bei moralisch grenzwertigen Fällen stößt die Konstruktion des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs regelmäßig auf Unverständnis. Denn warum sollte jemand, der mit 300 Sachen über die Autobahn rast und dabei einen Unfall verursacht, bei dem eine junges Paar mit seinen zwei kleinen Kindern tödlich verunglückt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur weil der Unfall rein hypothetisch auch bei der erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h passiert wäre? Eine Frage, die menschlich wohl schwer, juristisch aber mit den Strafrechtskenntnissen des ersten Semesters beantwortet werden kann.

Mit einem weniger drastischen Fall hatte sich kürzlich das Landgericht (LG) Gießen zu beschäftigen. Der Angeschuldigte war am Abend des Unfalls mit einer Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs, die etwa 80-100 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Dabei kam es zu einem tödlichen Unfall mit einem Mann, der sich zu Fuß auf dem Seitenstreifen der Autobahn bewegte und vermutlich aufgrund seines Blutalkoholgehalts von 1,87 ‰ irgendwie auf den rechten Fahrstreifen gekommen ist. Der Angeschuldigte erkannte den Geschädigten erst zu einem Zeitpunkt, indem der Unfall auch durch ein rechtzeitiges Abbremsen oder Ausweichen nicht mehr hätte verhindert werden können. Es kam zu einem tödlichen Zusammenstoß. Die Staatsanwaltschaft klagte den Angeschuldigten aufgrund dieses Geschehens wegen fahrlässiger Tötung an. Das Amtsgericht Gießen lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, was nun auch durch das LG Gießen bestätigt wurde.

Ausschlaggebend hierfür war der fehlende Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit des Angeschuldigten und dem eingetretenen Erfolg, dem Tod des Geschädigten.
Eine ausreichende Beweisgrundlage dafür, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt entgegen § 3 Abs. 1 S. 4 StVO mit zu hoher Geschwindigkeit die Autobahn befuhr, sah das Gericht als gegeben an. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen ging es davon aus, dass der Beschuldigte zwischen 80 und 100 km/h zu schnell war, also objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hatte.

Nicht hinreichend wahrscheinlich war hingegen, dass gerade die erhöhte Geschwindigkeit des Angeschuldigten zum Tod des Geschädigten geführt hat. Denn auch wenn der Tod des Geschädigten definitiv durch den Zusammenstoß herbeigeführt wurde, muss der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang vorliegen. Dieser ist nach herrschender Ansicht nur gegeben, wenn derselbe Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre. Wäre der Erfolg hingegen auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, so liegt kein strafbares Verhalten vor. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der Unfall bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre, so werden diese zugunsten des Unfallverursachers berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht nach Bewertung der Sachlage zu der Überzeugung, dass der Tod des Geschädigten nicht durch eine angepasste Geschwindigkeit des Angeschuldigten hätte verhindert werden können. Dem stünden Zweifel entgegen, die auch in einer Hauptverhandlung am Ende zu einem Freispruch führen würden. Denn es sei nicht auszuschließen, dass der Geschädigte sich womöglich aufgrund seines Alkoholkonsums derart kurz von dem Seitenstreifen auch den rechten Fahrstreifen bewegt hat, dass der Angeschuldigte ihn auch bei angepasster Geschwindigkeit erst zu einem Zeitpunkt hätte erkennen können, zu dem der tödliche Unfall nicht mehr vermeidbar war.

Mehr Informationen zum Verkehrsstrafrecht.

Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

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.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität ..

Rechtsanwalt André Stern, Strafrecht und Verkehrsstrafrecht, Berlin

Auffahrunfall – Ist der Auffahrende automatisch Beschuldigter mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

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Besprechung der Entscheidung des LG Gießen vom 09.12.2013 – 7 Qs 196/13

Ein Moment der Unaufmerksamkeit kann sich im Straßenverkehr schnell rächen. Ein Knall, und schon sitzt man seinem Vordermann hinten drauf. Ein Szenario, das auf deutschen Straßen zum Alltag gehört. Doch welche rechtlichen Konsequenzen hat ein solcher Auffahrunfall und ist der Auffahrende eigentlich automatisch Beschuldigter einer Straftat mit der Folge, dass er über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt werden muss?

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Gießen in einer Entscheidung zu befassen. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der Betroffene verursachte aufgrund seiner Übermüdung einen Auffahrunfall und wartete danach am Unfallort auf die Polizei. Als ihn der eintreffende Beamte zum Unfallhergang befragte, äußerte er diesem gegenüber „wohl kurz eingeschlafen“ zu sein. Das Amtsgericht bejahte unter anderem aufgrund dieser Äußerung den dringenden Tatverdacht der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 StGB und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Beschuldigte legte dagegen Beschwerde beim Landgericht ein. Er führte an, nicht über sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter informiert worden zu sein und deshalb Angaben gemacht zu haben, die nicht hätten verwertet werden dürfen. Das Landgericht sah in der Vorgehensweise des Polizeibeamten jedoch keinen Verstoß gegen die Belehrungspflicht und beurteilte die Angabe des Beschuldigten mithin als verwertbar.

Die Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO

Nach den Vorschriften über die Belehrungspflicht ist einem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht. Eine Vernehmung liegt wiederum vor, wenn der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft Auskunft von ihm verlangt.

Da der eintreffende Beamte dem Beschuldigten als Polizeibeamter entgegen getreten war und kein Fall der Spontanäußerung vorlag, bei dem die Auskunftsperson Angaben von sich aus macht, sah das Gericht in der Befragung eine Vernehmung im Sinne der Vorschrift. Eine Belehrungspflicht lehnte es jedoch mangels Beschuldigteneigenschaft des Auffahrenden ab.

Der Begriff des Beschuldigten

Nach der gängigen Definition ist als Beschuldigter derjenige zu qualifizieren, gegen den das Verfahren erkennbar als Beschuldigter betrieben wird. Ein allgemeiner Tatverdacht reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die auf eine Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Wie das LG zutreffend ausführt, steht der Verfolgungsbehörde bei der Beurteilung, jemanden als Beschuldigten zu vernehmen, ein Spielraum zu. Allerdings ist die Grenze dieses Spielraums dort erreicht, wo die Belehrung über Beschuldigtenrechte absichtlich möglichst weit hinaus geschoben wird, um an Informationen zu kommen.

Im zu verhandelnden Fall sah das Gericht in der Vorgehensweise des Beamten jedoch weder Ermessensfehler noch einen Missbrauch seines Beurteilungsspielraums. Denn auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit bestehen könne, begründe dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden. Vielmehr diene eine solche Befragung, angesichts des noch klaren Unfallverlaufs, der ersten Informationsgewinnung, um einen möglichen Tatverdacht überhaupt zu ermitteln.

Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht hätte aber vorgelegen, wenn der Vernehmungsbeamte den Beschuldigten nicht gleich nach dessen Aussage, er sei kurz eingeschlafen, belehrt hätte. Ein solches Versäumnis konnte dem Beamten jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Autofahrt unter Einfluss von Drogen und 0,82 ‰ – keine Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

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Beschluss des Landgerichts Gießen vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13

Das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen kann gefährlich werden – vor allem, wenn man sich mit diesem unberechenbaren Cocktail hinters Steuer setzt. Strafrechtlich relevant wird eine in diesem Zustand angetretene Fahrt jedoch nur, wenn der Fahrer entweder mit einem Blutalkoholgehalt von 0,3‰ relativ fahruntüchtig ist und beim Fahren Ausfallerscheinungen zeigt oder einen Alkoholpegel von 1,1‰ und somit den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht hat. Ob dabei auch Drogen konsumiert wurden, spielt für die strafrechtliche Bewertung bis zu einem gewissen Grad keine Rolle, wie ein Beschluss des Landgerichts Gießen zeigt.

Der Beschuldigte war mit 0,82 ‰ Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden und stand zusätzlich unter dem Einfluss von Cannabis und Amphetaminen. Daraufhin wurde der Führerschein des Beschuldigten aufgrund des dringenden Verdachts, eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB begangen zu haben, beschlagnahmt und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Vor dem Amtsgericht Gießen hatte diese Entscheidung jedoch keinen Bestand.

Es verneinte den dringenden Tatverdacht wegen Trunkenheit im Verkehr, hob die Beschlagnahme auf und lehnte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Staatsanwaltschaft wollte dies jedoch nicht hinnehmen und legte Beschwerde zum Landgericht Gießen ein, das dem Amtsgericht nun beipflichtete, weil es den Tatbestand des § 316 StGB nicht als erfüllt ansah.

Nach der ständigen Rechtsprechung macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1‰ oder mehr hat. Liegt die alkoholische Beeinflussung allerdings unter diesem Wert, aber über 0,3‰, so müssen sogenannte Ausfallerscheinungen beim Fahrer auftreten. Es müssen demnach Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrers so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Fahrer zusätzlich andere berauschende Mittel konsumiert hat.

Zwar räumte das Landgericht ein, dass das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen das Reaktionsvermögen des Fahrers und dessen Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, beeinträchtigen kann. Allerdings könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von 0,82 ‰ und dem zusätzlichen Einwirken von vorliegend 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin auf den Fahrer nicht auf die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen verzichtet werden. Derartige Ausfallerscheinungen, wie etwa eine unbesonnene oder leichtsinnige Fahrweise oder auch die Beeinträchtigung der Körperbeherrschung, die sich beispielsweise im Stolpern oder Schwanken beim Gehen zeigen kann, lagen jedoch beim Beschuldigten nicht vor. Er soll lediglich undeutlich gesprochen und trübe und gerötete Augen gehabt haben. Nach Ansicht des Gerichts sind diese allgemeinen Merkmale des Drogenkonsums jedoch nicht ausreichend, um eine Fahruntüchtigkeit und somit Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB anzunehmen.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Kutschfahrt in die absolute Fahruntüchtigkeit

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Bald ist es wieder soweit. Der Sommer naht und mit den ersten Sonnenstrahlen und warmen Temperaturen werden in deutschen Großstädten auch wieder Pferdekutschen zu sehen sein, mit denen Touristen und Einheimische durch die Stadt kutschiert werden. Dass ein Kutscher nicht völlig betrunken auf seinem Fahrgefährt sitzen sollte, versteht sich von selbst. Welche Grenzwerte jedoch beim Alkoholkonsum gelten, war bisher ungeklärt. Dies hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 – 1 Ss 204/13 entschieden, dass auch für Kutscher der Grenzwert von 1,1 ‰ im Straßenverkehr gilt.

Anlass dieser Entscheidung war die Kutschfahrt eines Mannes, der im August 2012 mit fast zwei Promille eine öffentliche Straße im Emsland befuhr. Das Landgericht Osnabrück hatte über den Fall zu verhandeln und entschied, dass sowohl die Grenze von 1,1 ‰ für Kraftfahrer als auch die von 1,6 ‰ für Fahrradfahrer nicht auf den Kutscher anwendbar seien, da eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche und es auf den Gleichgewichtssinn des Kutschers, anders als beim Fahrradfahrer, nicht ankomme.

Das Oberlandesgericht sieht dies allerdings anders. Es begründete die Anwendbarkeit der 1,1 ‰ Grenze damit, dass ein Pferd grundsätzlich zu keiner angemessenen Eigenreaktion fähig sei. Es verlasse sich auf den Fahrer, der aufgrund von plötzlich auftretenden Ereignissen im Straßenverkehr jederzeit in der Lage sein müsse, schnell zu reagieren. Der Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Zügel würden sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken können. Dies gelte auch für die in der Regel durch Alkoholkonsum auftretenden Ausfallerscheinungen wie fehlende Reaktionsfähigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit. Das Argument des Landgerichts, nach dem eine Kutsche nur geringe Geschwindigkeiten erreiche, sei nicht von entscheidender Bedeutung, da der Grenzwert von 1,1 ‰ auch für andere langsam fahrende Kraftfahrzeuge, wie beispielsweise für Mofas, gelte.

Da die Rechtslage nun geklärt ist, kann der Sommer kommen – und zwar ohne volltrunkene Kutscher.

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