Verschlagwortet: Totschlag
Eine Straftat anfangen zu begehen und anschließend nicht bestraft werden, weil man sich umentscheidet? Das ist der Fall bei einem Rücktritt gem. § 24 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird wegen Versuches nicht bestraft, „wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert“ (§ 24 Abs. 1 S. 1 StGB). Mit dem Prüfungspunkt der Freiwilligkeit setzte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 442/22) in seinem Beschluss vom 14. Februar 2023 auseinander. Dem vorliegenden Sachverhalt nach stalkte der Angeklagte die Geschädigte mehrere Jahre, nachdem diese im Jahr 2018 mit ihm Schluss gemacht hatte. Unter anderem brachte er einen GPS-Peilsender an ihrem...
Was unterscheidet den minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB vom Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB? Der § 213 StGB enthält zwei Alternativen, die einen Totschlag zu einem minder schweren Fall des Totschlags machen. Nach der ersten Alternative liegt ein minder schwerer Fall vor, wenn jemand ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde. Für diese Alternative ist also eine Provokation entscheidend. Nach der zweiten Alternative liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor,...
Mörder ist, wer einen Menschen tötet und dabei ein Mordmerkmal verwirklicht (§ 211 StGB). Eines der Mordmerkmale ist das des gemeingefährlichen Mittels. Darunter werden solche verstanden, die geeignet sind, in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden und deren Wirkungsweise der Täter nicht sicher beherrschen kann. In seinem Beschluss vom 10. November 2022 musste sich der Bundesgerichtshof (4 StR 192/22) mit dem Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel beschäftigen und dieses von der Mehrfachtötung abgrenzen. Der Angeklagte im hiesigen Fall fuhr mit seinem Auto mit erhöhter Geschwindigkeit in die Menschenmenge des Rosenmontagszugs,...
Wer einen Menschen aus niedrigen Beweggründen tötet, macht sich des Mordes nach § 211 StGB strafbar. Dieser Paragraph regelt den Mord und normiert zudem die verschiedenen Mordmerkmale. Doch was unter niedrigen Beweggründen zu verstehen ist, erklärt er nicht. Niedrige Beweggründe sind solche, die sittlich auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt sind und deshalb besonders verwerflich und verachtenswert sind. Die Motive müssen demnach menschlich nicht verständlich und Ausdruck der niedrigen Gesinnung sein. In seinem Beschluss vom 6. Dezember 2022 hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 479/22) mit der Frage beschäftigt, ob im hiesigen Fall das Mordmerkmal der niedrigen...
Von dem Versuch einer Straftat wieder zurücktreten? Das ist nach dem persönlichen Strafaufhebungsgrund des Rücktritts gem. § 24 StGB möglich. Nach § 24 Abs. 1 S. 1 StGB wird „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Dabei ist ein wichtiges Stichwort die Freiwilligkeit, mit der sich auch der Bundesgerichtshof (1 StR 330/22) in seinem Beschluss vom 16. November 2022 beschäftigen musste. In dem, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der obdachlose Angeklagte, nachdem er ein hochwertiges Fahrrad geklaut hatte, vom Eigentümer gestellt. Der Angeklagter war dabei durch Alkohol- und Drogenkonsum...
Der bedingte Tötungsvorsatz ist ein Thema, mit dem man sich wohl direkt in den ersten Semestern des Jurastudiums sehr intensiv auseinandersetzt und welches auch in der Strafrechtspraxis häufig aufgrund der Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit zu Problemen führt. Vorsatz meint kurz gesagt das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung und setzt sich damit aus zwei Elementen zusammen. Der bedingte Tötungsvorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fern liegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich zumindest damit abfindet (Willenselement). Auch der Bundesgerichtshof (2 StR 327/22) hat sich in seinem Beschluss vom 13. Oktober...
Totschlag oder Mord? Wer einen Menschen tötet und eines der im § 211 Abs. 2 StGB normierten Mordmerkmale verwirklicht hat, ist des Mordes schuldig. Eines dieser Mordmerkmale ist das der niedrigen Beweggründe. Unter niedrigen Beweggründen versteht man jene Gründe, die nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und daher besonders verachtenswert sind. Ob ideologische Überzeugungen einen niedrigen Beweggrund darstellten, musste der Bundesgerichtshof (AK 27/22) in seinem Beschluss vom 6. September 2022 entscheiden. Im hiesigen Fall ordnete der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten an und begründete indessen den dringenden Verdacht des...
