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Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz

Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § 104a StGB eine entsprechende Ermächtigung seitens der Bundesregierung.

Seit mehreren Tagen werden in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die Strafverfolgung Böhmermanns ausgetragen. Denn zweifellos handelt es sich bei dem Fall Böhmermann nicht nur um eine strafrechtliche, sondern ebenso um eine nicht unerhebliche politische Angelegenheit. Die hohen Güter der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes stehen im Mittelpunkt der Debatten. Aktivisten bekunden auf sonderbare Weise ihre Solidarität mit Böhmermann und Politiker verschiedener Parteien fordern nun wegen des Vorfalls die baldige Abschaffung des § 103 StGB.

Doch strafrechtlich ist Böhmermann noch nicht verurteilt. Die Sache befindet sich nunmehr in den Händen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Diese wird einen hinreichenden Tatverdacht gegen Böhmermann prüfen und abschließend entscheiden, ob sie Anklage bei einem Strafgericht erhebt oder nicht. Und selbst im Falle einer Verurteilung könnte die Gerichtsentscheidung noch durch ein Berufungs-, Revisions- und auch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Doch vielleicht muss es soweit gar nicht kommen. Vor nicht allzu langer Zeit hatte man bei dem Grünen-Politiker Volker Beck ein paar Gramm Crystal Meth gefunden. Die öffentliche Empörung war groß und der Fall hatte das Potenzial zu einem kleinen großen Polit-Skandal zu werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Beck wurde inzwischen wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7.000 € gem. § 153a StPO eingestellt. Dieselben Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO haben Staatsanwaltschaft und Gericht auch im Fall Böhmermann. Der § 153 StPO beispielsweise erlaubt eine Einstellung des Verfahrens, wenn es ein Vergehen zum Gegenstand hat (ja), die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (ist zu prüfen) und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (angesichts der Reaktionen aus der Bevölkerung wohl kaum). Die Justizbehörden haben nun Gelegenheit, diese Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung gründlich zu prüfen.

„Ja, is‘ denn heut’ scho’ Weihnachten?“

Es war ja nicht zu erahnen, dass ich hier mal den Herrn Beckenbauer mit seinem gut 13 Jahre alten viralen Slogan zu Ehren kommen lassen würde: „Ja, is‘ denn heut’ scho’ Weihnachten?“.

Dachten sich wohl auch die Empfänger einer ganz besonderen Paketsendung der Staatsanwaltschaft Oldenburg -> Staatsanwaltschaft schickt Rauschgift an Rocker.

Interessant ist insbesondere die Begründung für dieses kleine Missgeschick. Schuld sei ein Zahlendreher hinsichtlich der Asservatenlistennummer.

Ich mag mich ja gern täuschen, aber solange die Staatsanwaltschaft Oldenburg für den Versand Ihrer Asservaten kein automatisiertes Logistikzentrum à la Amazon unterhält, sollte wohl jemand beim Packen den Inhalt des Päckchens mit Haschisch und Amphetaminen aktiv mit der Empfängeradresse des Mitglieds eines Rockerclubs in Verbindung gebracht und überprüft haben.

Oder wundert die Herausgabefähigkeit von Rauschgift nur mich?

www.verteidiger-berlin.info

Vorteil des Flächenstaates für die Verteidigung

Gegen meinen Mandanten wurde durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anklage wegen Gebrauchens eines Ausweispapieres, welches für einen anderen ausgestellt wurde, vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt erhoben. Mein immer lachender schwarzafrikanischer Mandant benutzte bei der Ausreise aus Deutschland auf dem Flughafen Schönefeld einen deutschen Pass, in welchem auch eine Person schwarzafrikanischer Herkunft abgebildet war. Selbst mir wäre es aber aufgefallen, dass beide Personen nicht identisch waren.

Nach Anklageerhebung erklärte sich das Amtsgericht Eisenhüttenstadt für örtlich unzuständig und übersandte die Akte selbständig an das Amtsgericht Oranienburg. (Hinweis: Dies ist für den weiteren Fall wichtig – deshalb merken)

Am gestrigen Tage um 09.00 Uhr waren mein Mandant, ich und das Gericht im Gerichtssaal im Amtsgericht Oranienburg in der schönen Berliner Straße anwesend. Gefehlt hat nur ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Um 09.30 Uhr, also zum nächsten Termin, erschien dann eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft und teilte mit, dass sie von unserem Termin nichts wisse. Sie sei erst ab 09.30 Uhr zuständig.

Flächenstaat 1
Beim gemeinsamen Fehlersuchen durchstöberten das Gericht, ich als Verteidiger und die Staatsanwältin die Akte. Hier fiel uns auf, dass Ursache unseres Problems war, dass das Amtsgericht Eisenhüttenstadt die Akte ohne Vermittlung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) an das Amtsgericht Oranienburg weitergeleitet hat. Deshalb wusste die Staatsanwaltschaft nichts vom Termin.

Flächenstaat 2
Nach dem dieses Problem gelöst war, dachte ich, dass wir ja nun das Verfahren gem. § 153 a StPO gegen gemeinnützige Arbeit einstellen könnten. Doch nun teilte die Staatsanwältin mit, dass sie für unser Verfahren nicht zuständig sei, da Frankfurt (Oder) ein anderer Gerichtsbezirk sei. Nach einer weiteren kurzen Diskussion und dem Verweis auf meine lange Anreise wurde dann mit Frankfurt (Oder) telefoniert. In diesem Telefonat wurden die notwendigen Amtsbefugnisse übertragen. Jetzt war endlich die 09.30 Uhr Staatsanwältin auch meine Staatsanwältin und das Verfahren konnte gem. § 153 a StPO eingestellt werden.

Wie schön, dass es in Berlin so einfach ist – obwohl dann eine Einstellung wesentlich schwerer gewesen wäre.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Traue niemanden

besonders nicht der Staatsanwaltschaft.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt.

Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat.

Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde.

Ich finde, so etwas sollte verboten werden!

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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