Rechtsanwalt für Strafrecht Strafrechtsreport: Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt 3. Dezember 2009 / 3. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 – darüber zu befinden, welche Schriftstücke ein Verteidiger seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt übergeben darf. Dem lag zu Grunde, dass gegen einen Rechtsanwalt gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, weil er ohne Genehmigung der Postkontrolle […] Weiterlesen » § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG § 148 StPO 2 BvR 256/09 Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde
Allgemein Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane 2. Dezember 2009 / 2. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer als rechtswidrig festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme die Versagung eines Amtshaftungsanspruchs (hier: Zahlung von Schmerzensgeld) eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen kann. Voraussetzung für den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass die Verletzung […] Weiterlesen » Amtshaftungsanspruch Bundesverfassungsgericht freiheitsentziehende Maßnahme Rechtsprechung
Allgemein Strafrechtsreport: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB 1. Dezember 2009 / 4. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Das OLG Stuttgart hatte in einer Entscheidung vom 05. Mai 2009 – 4 Ss 144/09 – darüber zu befinden, ob allein der Gebrauch eines 20 cm langen Schraubendrehers zum Aufbrechen von Türen oder Fenstern bereits ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB darstellt. Einigkeit in der Rechtsprechung […] Weiterlesen »
Allgemein Rechtsprechungs-Report: Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinn 1. Dezember 2009 / 1. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue. Redakteure der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: Leiter der Sportredaktion des hr) seien als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie „bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen“ (§ 11 […] Weiterlesen »
Allgemein Strafverteidiger-Russisch Strafverteidiger-Russisch: nulla poena sine lege – нет наказания не указанного в законе 1. Dezember 2009 / 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Nachdem den Rechtsstaatsprinzipien in den vergangenen Wochen in diesem Blog bereits breiter Raum gewährt wurde, soll heute an dieser Stelle die russische Entsprechung für ein weiteres Rechtsstaatsprinzip vorgestellt werden. Der Verfassungsgrundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) heißt auf Russisch нет наказания не указанного в законе. Im Deutschen Strafrecht finden sich die Straftatbestände […] Weiterlesen » Strafrechtsrussisch
Strafprozessrecht Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht 29. November 2009 / 29. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind. Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG. […] Weiterlesen »
Allgemein Mitquizzen mit Halbwissen VI – Gewinner! 29. November 2009 / 29. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Wir hatten uns schon darauf gefreut, Lose zu basteln und die Glücksfee einen Gewinner ziehen zu lassen. Leider gelang es allerdings einem von euch, alle 3 Fragen richtig zu beantworten. Gewonnen hat Jonathan Wennekers aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch. Das Buch ist unterwegs. Die Lösungen werde ich in der kommenden Woche skizzieren. Außerdem geht es in […] Weiterlesen »
