Verschlagwortet: Strafrechtsrussisch

Nachdem den Rechtsstaatsprinzipien in den vergangenen Wochen in diesem Blog bereits breiter Raum gewährt wurde, soll heute an dieser Stelle die russische Entsprechung für ein weiteres Rechtsstaatsprinzip vorgestellt werden. Der Verfassungsgrundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) heißt auf Russisch нет наказания не указанного в законе. Im Deutschen Strafrecht finden sich die Straftatbestände und ihre Rechtsfolgen im Strafgesetzbuch und in zahlreichen Nebengesetzen, wie z. B. der Abgabenordnung oder dem Tierschutzgesetz. Russland stellt sich auf den – vertretbaren – Standpunkt, dass alle strafrechtlich relevanten Normen aus Gründen der Rechtsklarheit im Strafkodex niedergeschrieben sein müssen. Straftatbestände außerhalb dieses Strafgesetzbuches sind...