Was ist Folter? oder Muss der Strafvollzug menschenwürdig sein?

Die Berliner Zeitung führt in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 einen Fall aus, der zum Nachdenken anregen sollte.

Ein Insasse in der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA Tegel) in Berlin wurde im Jahre 2006 für sechs Tage in offensichtlich rechtswidriger Weise in den „Bunker“ gesteck. Ein Bunker ist ein besonders gesicherter Haftraum und dient dazu, z.b. gewalttätige Häftlinge vorübergehend ruhig zu stellen.

Grund für die Maßnahme war, dass dem Insassen seine nach dem Vollzugsplan zustehende Einzelzelle verwehrt wurde. Als der Insasse auf die Einhaltung seines Rechtes bestand, wurde er in den Buncker gesteckt.

In der Zelle bestand keine Möglichkeit Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen. Morgens und mittags wurde dem Insassen schweigend das Essen gereicht. Wie in der JVA üblich, das Abendbrot gleich mit dem Mittag. Darüber hinaus wurde ihm das Duschen nicht gestattet und der Freigang gestrichen. Zähneputzen musste er sich mit den Fingern. Es wurde ihm untersagt, mit seinem Rechtsanwalt oder sonst einer ihm nahestehenden Person zu telefonieren. Der bereits genehmigte Besuchstermin mit seiner Lebensgefährtin wurde gestrichen. Eine notwendige ärztliche Betreuung unterblieb.

Ein halbes Jahr nach der Bunkerhaft befand sich der Insasse in neurologisch-psychatrischer Behandlung. Er litt an Angstzuständen und Panikattacken.

Das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – soll im nachfolgenden Verfahren festgestellt haben, dass die Art der Unterbringung eindeutig rechtswidrig war.

In dem widerwillig eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung soll die zuständige Richterin, nach mehreren vergeblichen Einstellungsversuchen durch die Staatsanwaltschaft, laut Bericht der Berliner Zeitung vorgeschlagen haben, die Verfahren gem. § 153 StPO einzustellen. § 153 StPO lässt es zu, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat besteht.

Mich würde nun interessieren, ob die Öffentlichkeit wirklich kein Interesse an der Verfolgung von im Strafvollzug begangener offensichtlicher Straftaten hat.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

Strafrechtsenglisch: Diebstahl und Einbruch – theft and burglary

Nachdem am Sonntag einige Beispiele für Verbrechen genannt wurden, werden heute ein paar Vergehen übersetzt. Zur Erinnerung: Vergehen heißt auf Englisch misdemeanor.

Klassische Vergehensdelikte sind der Diebstahl, § 242 (theft), die Hehlerei (receiving/handling stolen goods), und der Betrug (fraud).

Die Körperverletzung heißt auf Englisch bodily injury, die schwere Körperverletzung entsprechend serious bodily injury.

Bekanntlich ist selbst die fahrlässige Tötung, § 222 StGB nur ein Vergehen, da die Straferwartung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe beträgt. Fahrlässige Tötung wird mit negligent homicide übersetzt. Weitere Fahrlässigkeitsdelikten werden zu einem späteren Zeitpunkt besprochen.

Für Streber: Die qualifizierten Tatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1-3 heißen auf Englisch armed theft (Diebstahl mit Waffen), gang theft (Bandendiebstahl) und burglary in private homes (Einbruch in Wohnungen)

Konstantin Stern

in dubio pro reo

Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist auch für Nicht-Lateiner und Nicht-Juristen als „in dubio pro reo“ bekannt. Der Jurist kann sich aber in der Regel nicht (erfolgreich) auf übergesetzliche Rechtsgrundsätze berufen. Er braucht es schwarz auf weiß.

Wo aber steht „in dubio pro reo“?

In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich dazu nichts. § 261 StPO spricht zwar für die Urteilsfindung von einer „freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“. Ob diese aber im Zweifel zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten ausfällt, sagt die Norm nicht.

Auch im Grundgesetz ist von in dubio pro reo nichts zu lesen.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ lässt sich aber ableiten aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Dort heißt es nämlich: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Dies verlagert die Beweislast vollständig (und bis zur Auslöschung des letzten Zweifels) auf die staatliche Seite. Erst wenn diese den Nachweis zweifelsfrei erbracht hat, ist der Angeklagte als schuldig anzusehen. Gelingt ihr das nicht, gilt der Angeklagte als unschuldig.

Zusammenfassung: Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ bedeutet „im Zweifel für den Angeklagten“. Er ist in keinem Gesetz in dieser Form festgehalten, lässt sich aber als Konkretisierung des Prinzips der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK ableiten.

Konstantin Stern

Strafrechtsrussisch: der Totschlag – убийство

Mord und Totschlag sind in Deutschland rückläufig, zumindest, was die bekannt gewordenen Fälle betrifft. im vergangenen Jahr sind laut polizeilicher Kriminalstatistik dennoch 2.266 Menschen den Tötungsdelikten Mord und Totschlag zum Opfer gefallen. Grund genug, sich mit den entsprechenden Formulierungen zu beschäftigen. Heute auf Russisch.

Der Tod heißt auf Russisch смерть, die entsprechenden Adjektive lauten смертельный (tödlich) bzw. мёртвый (tot – siehe auch Die toten Seelenмёртвые души„). Die Todesstrafe wird mit смертная казнь übersetzt.

Die Tötung bzw. der Totschlag heißt jedoch убийство, der Totschläger/Mörder wird daher убийца genannt. Die Tötungsabsicht lautet auf Russisch замышление убийства, der Tötungsversuch попытка убийста.

Konstantin Stern

Auflösung der Verfolgungsjagd

Am Dienstag hatte ich nach dem kleinen juristischen Fehler in dem Spiegel online-Video über eine abenteuerliche und geradezu strafrechtsklausurwürdige Motorradspritztour gefragt.

Richtige Lösungen wurden in den Kommentaren leider noch nicht hinterlassen. Da das Video offenbar nicht mehr erreichbar ist, folgt nun die Auflösung:

Bereits im Kommentar wurde geklärt, dass die beiden jungen Männer mit dem Motorrad eine fremde bewegliche Sache im Sinne des § 242 StGB zwar weggenommen haben, es ihnen aber aller Wahrscheinlichkeit nach an der Zueignungsabsicht fehlte. Bei derartigen Spritztouren wird, wenn die Täter das Fahrzeug unbeschädigt dem Inhaber zurückgeben wollten, regelmäßig eine in Bezug auf § 242 StGB (Diebstahl) straflose Gebrauchsanmaßung angenommen. Dies gilt hier insbesondere, da das Motorrad einem Freund gehörte und dieser ihnen ein unentgeltliches Gebrauchsrecht hätte einräumen können.

Früher wurde, um das Verhalten dennoch sanktionieren zu können, in diesen Fällen wenigstens ein Diebstahl am Kraftstoff angenommen.1 Das stieß auf Kritik. Zwar ist derAggregatzustand einer Sache unerheblich. Auch Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe können taugliche Diebstahlsobjekte sein. Der Diebstahl richtete sich jedoch in den meisten Fällen auf das Tatobjekt Fahrzeug. Diese bedenkliche Rechtsprechung wurde durch Einführung des § 248 b in das Strafgesetzbuch beseitigt. Seitdem ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs oder eines Fahrrads unter Strafe gestellt.

Der Kommentator spricht gerade auch nicht von einem Diebstahl des Motorrads.

Aus dem Off verkündet der Kommentator allerdings in Bezug auf Küchenmesser, Pfefferspray und Beil:

Die Polizei beschlagnahmte die Waffen.

Das ist falsch. Im Sinne des § 242 StGB stellen Waffen Gegenstände dar, die ihrer Konstruktion nach zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen allgemein bestimmt sind. Sie sind bereits zu dem Zweck, sich unschwer zur Herbeiführung von Verletzungen einsetzen zu lassen, entwickelt worden (vgl. BGHSt 4, 125(127) und § 1 Abs. 2 Nr. 2a WaffG)

Dass man mit einem Beil erhebliche Verletzungen herbeiführen kann, steht außer Frage, ebenso mit einem langen Küchenmesser. Allerdings sind diese nicht dazu konstruiert worden, Verletzungen herbeizuführen, sondern Holz zu spalten bzw. Brot zu schneiden.

Vielmehr sind die beschlagnahmten Gegenstände im Sinne des § 242 StGB gefährliche Werkzeuge.

Unter gefährlichen Werkzeugen versteht man jene Gegenstände, die aufgrund ihrer waffenähnlichen Beschaffenheit und der konkreten Tatumstände vom Täter dazu bestimmt erscheinen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen oder (realisierbar) anzudrohen.

Dass sich die beschlagnahmten Gegenstände auch nicht völlig problemlos unter diese Definition subsumieren lassen, weil die beiden Beil, Messer und Pfefferspray nur „dabei“ hatten und über ihre weiteren Ziele nichts bekannt ist, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Konstantin Stern

  1. Eine Gebrauchsanmaßung eines Fahrrades war somit früher straffrei. [zurück]
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