Dateikarten Strafprozessrecht 76-80

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 76 Welchem Gericht ist ein LOSta = Leitender Oberstaatsanwalt zugeordnet? LG 77 Skizziere die Ämterhierarchie auf Bundesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Bundesjustizministerium -> Generalbundesanwalt -> Bundesanwälte 78 Skizziere die Ämterhierarchie auf Landesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Landesjustizministerium -> GeneralStA ->LOStA/StA -> StA 79 Wo ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten geregelt? N § 146 GVG 80 Was ist der Unterschied zwischen einem externen und einem internen Weisungsrecht, § 146 GVG? – externes Weisungsrecht: Ministerium ggü. GeneralStA – internes Weisungsrecht: innerhalb...

Verzweifelter Rechtsanwalt

In einem Verfahren aus dem schönen Brandenburg meldete sich ein Mandant und wünschte, dass ich ihn vertrete. Er habe zwar bereits einen Pflichtverteidiger, doch dieser sei mit dem Wechsel einverstanden. Dementsprechend beantragte ich und der Pflichtverteidiger eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers. Dieser Antrag wurde durch Gericht abgelehnt. Hierauf wandte sich der Verteidiger abermals an das Gericht. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise: … Ungeachtet dessen weise ich darauf hin, dass auch mein Nervenkostüm seine Grenzen hat und ich befürchte, dass mir irgendwann der „Kragen platzen“ könnte, wenn ich dem Ansinnnen des Angeklagten, die das Gericht als Beschimpfungen und Beleidigungen in dem...

Angemessen russisch fluchen

Vor der Bekanntgabe der Strafhöhe gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew hat die Mutter Chodorkowskis den Richter Danilkin und seine Nachkommenschaft verflucht. Будьте вы прокляты и потомки ваши! Seien Sie und Ihre Nachkommen verflucht! Interessant auch der Zusammenhang, in dem über die Verwünschung geschrieben wurde: Многочисленные журналисты, в том числе иностранные, и руководители СМИ, многие с детьми, стали свидетелями того, как мать Михаила Ходорковского прокляла судью Данилкина. Die zahlreichen, auch ausländischen, Journalisten und führende Vertreter der Massenmedien, viele mit Kindern, wurden Zeuge, wie die Mutter von Michail Chodorkowski den Richter Danilkin verfluchte. Mit diesen warmen Worten verabschieden wir uns ins...

Gewinnspiel!

Es weihnachtet. Darum verlosen wir fünf Mal die aktuelle Ausgabe der *studere – Rechtszeitschrift der Universität Potsdam Die Teilnahme ist diesmal aufgrund unserer vorweihnachtlichen Verfassung denkbar einfach: Ihr beantwortet die Frage: Wie viele Strafsenate hat der BGH? Die (richtige) Antwort per Mail an stern[at]strafrechtsblogger.de. Die ersten fünf bekommen die Hefte. Adresse nicht vergessen! Konstantin Stern

Weihnachtsvorlesung 2010 morgen in Potsdam

Der F§R Jura und der FSR Politik & Verwaltung laden in diesem Jahr gemeinsam zur Weihnachtsvorlesung der Juristischen Fakultät ein. Datum: Donnerstag, den 16. Dezember 2010 Zeit: 18.00 Uhr Ort: Universität Potsdam, Juristische Fakultät, Campus Griebnitzsee, Am S-Bhf Griebnitzsee, Haus 6, Hörsaal H 04 Programm: 1. Prof. Dr. Georg Küpper (Lesung aus „Das Weihnachtshasser-Buch“) 2. Prof. Dr. Uwe Hellmann 3. HD Dr. habil. Raimund Krämer (Kann man Weihnachten abschaffen? Eine kubanische Erfahrung) Pause 4. Prof. Dr. Eckart Klein 5. Dr. Markus Lederer (Der Weihnachtsmann als Akteur der internationalen Beziehungen) 6. Prof. Dr. Götz Schulze (Wunder und Barmherzigkeit im Zivilrecht –...

Dateikarten Strafprozessrecht 71 – 75

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 71 Die ersten Beamten der StA am OLG und LG haben ein Devolutions- und Substitutionsrecht, § 145 I GVG. Was versteht man darunter? – Devolution: Übernahme des Verfahrens – Substitution: Ersetzung, d. h. Beauftragung eines anderen StA 72 Wo ist das Devolutions- und Substitutionsrecht der ersten Beamten der StA am OLG und LG geregelt? N § 145 I GVG 73 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Bundesebene! Generalbundesanwalt -> Bundesanwalt X -> Bundesanwalt Y -> Bundesanwalt Z 74 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Landesebene! Generalstaatsanwalt -> StA U ->StA V ->StA...

Dateikarten Strafprozessrecht 66-70

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 66-70 66 Was versteht man unter dem sog. Akkusationsprinzip? N Keine gerichtliche Untersuchung ohne Klageerhebung, § 151 StPO =Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter 67 Unter dem Akkusationsprinzip versteht man, dass es ohne Klageerhebung keine gerichtliche Untersuchung geben darf, § 151 StPO. Ist eine – öffentliche – Anklage generell notwendig? nein – Antrag auf Festsetzung von Rechtsfolgen im Objektiven Verfahren – Privatklage 68 Was ist die wichtigste Konsequenz aus dem Akkusationsprinzip, § 151 StPO? Thematische Bindung des Gerichts, § 155 StPO -> keine Erstreckung auf andere Taten -> keine Erstreckung auf andere...