strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein

Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist?

Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...

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Ist doch eigentlich ganz niedlich – der gemeine Jurastudent.

Jessica vom Blog Gedankensalat hat alle alten und neuen Vorurteile zum Jurastudenten zusammengetragen, das ganze mit selbst Festgestelltem gemischt und Voilà, fertig ist der zeitgenössische Jurastudent (zumindest an der Uni Potsdam). Ihr Fazit: Habt Verständnis, liebe Nichtjuristen. Link Meine Lieblingsstelle: Jurastudenten verwenden sehr häufig das Wort “grundsätzlich” und sind der Ansicht “streitig” wäre Teil der Alltagssprache. Ein anderes weit verbreitetes Phänomen sind Antworten wie “Das ist jetzt keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Meinung.” auf Fragen im rechtlichen Bereich. Es können durchaus auch allergische Reaktionen auf Fragen wie :”Du studierst doch Jura, hör mal ich hab da folgendes Problem ….”...

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Strafbarkeit des Ankaufs der schweizer Steuerdaten-CDs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei)

Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt. Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein...

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Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Wiesbaden

Da nicht jeder die Lokalnachrichten aus Hessen liest, sei auf einen Vorfall bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Polizeiärzte und den von ihnen beauftragten psychiatrischen Gutachter wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheiszeugnisse gem. § 278 StGB. Dem Ermittlungsverfahren liegt zu Grunde, dass ein Polizeibeamter im Einsatz von einem Verdächtigen in den Finger gebissen wurde. Der Verdächtige sollte HIV und Hepatitis positiv gewesen sein. Der Beamte entwickelte in der Folge Angstzustände. Der Beamte beantragte deshalb, in den Ruhestand versetzt zu werden. Gegen die beteiligten Ärzte und Gutachter wird nun ermittelt, weil sie anscheinend Gutachten erstellt haben, die ihren...

Strafverteidiger-Englisch

Linktipps zum Strafverteidiger-Englisch

Statt seitenlanger Ausführungen heute nur zwei Linktipps zu Übersetzungen der beiden wichtigsten Gesetze. Die Website www.gesetze-im-internet.de hat neben den meisten Bundesgesetzen in deutscher Sprache auch acht ins Englische übersetzte Gesetzeswerke. Die strafrechtlich relevanten sind: StGB – German Criminal Code StPO – German Code of Criminal Procedure GVG – Courts Constitution Act JGG – Youth Courts Law AO – Fiscal Code of Germany

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Hochverdächtig 3/3

Dies ist der dritte und letzte Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht erneut als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ziemlich weit rechts, ungefähr bei 90 %, liegt 3. Der dringende Tatverdacht Der dringende Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der...