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Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen

Sobald Nebenklagende einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragt haben, dürfen sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, ohne dazu ein berechtigtes Interesse darlegen zu müssen. Die Akteneinsicht bezieht sich dem Umfang nach auf den gesamten Akteninhalt. Für Angeklagte ist das Akteinsichtsrecht der Nebenklagenden nicht besonders vorteilhaft. Schließlich können sich Nebenklagende mit Kenntnis der Akte auf ihre Aussagen in der Hauptverhandlung vorbereiten, Widersprüche zu früheren Vernehmungen ausräumen und sich ggf. mit weiteren Geschädigten abstimmen. Erst wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen oder der Untersuchungszweck gefährdet wird, darf die Akteneinsicht für Nebenklagende verweigert werden.

Wann solche schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten vorliegen, oder wie in diesem Fall nicht vorliegen, hat das Kammergericht kürzlich in seinem Beschluss vom 21. November 2018 – 3 Ws 278/18 ausgeführt. 

Anlass war eine Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht für die anwaltliche Vertreterin der zugelassenen Nebenklägerin. Dem Angeschuldigten wurde mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin zur Last gelegt, an nicht mehr näher bestimmbaren Tagen zwischen dem 26. Mai 1998 und dem Jahr 2003 in zwölf Fällen die am 29. November 1990 geborene Nebenklägerin, die Tochter seiner damaligen Lebenspartnerin, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs jeweils im Vaginal- bzw. Analbereich berührt zu haben. Dabei soll er in zehn Fällen jeweils seine Finger zwischen die inneren Schamlippen des Mädchens gelegt haben. Dem Angeschuldigten wurde darüber hinaus vorgeworfen, auch die zwei Jahre jüngere Schwester der Nebenklägerin in mindestens fünf Fällen im Intimbereich gestreichelt zu haben. Die Anklage war noch nicht zum Hauptverfahren zugelassen worden.

Trotz der Bedenken des Angeschuldigten, die Nebenklagevertreterin könne ihrer Mandantin und deren Schwester die Protokolle der jeweiligen Zeugenvernehmungen zugänglich machen und somit den Untersuchungszweck gefährden, erteilte der Strafkammervorsitzende der Nebenklagevertreterin vollumfängliche Akteneinsicht in die Hauptakte und die Beiakte. Die Beiakte betraf ein Strafverfahren gegen den Angeschuldigten, in welchem er rechtskräftig vom Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes freigesprochen wurde.

Der Angeschuldigte legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, der der Strafkammervorsitzende nicht abhalf. Das Kammergericht entschied nun, dass zumindest der Akteneinsicht in die Beiakte schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten im Sinne des § 406e Abs. 2 S. 1 StPO entgegenstünden. Die Akteneinsicht in die Hauptakte sah das Kammergericht als nicht problematisch an. Insbesondere gefährde sie nicht den Untersuchungszweck. 

Nach § 406e Abs. 2 S. 1 StPO ist 

die Einsicht in die Akten zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. 

Dies nahm das Kammergericht bezüglich der Beiakte an und führte aus, dass allein der Umstand der fehlenden Nachweisbarkeit der Tatvorwürfe es nahe lege, das Recht des Angeschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung höher zu achten als das Interesse der Nebenklägerin an der Erlangung von Informationen aus dem früheren Verfahren. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass das damalige Verfahren weder einen Bezug zu der Nebenklägerin oder ihrer Schwester habe noch in den Tatzeitraum gefallen sei. Zu schützen sei außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der damaligen Anzeigeerstatterin, die nach den Urteilsgründen einer kritischen Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit nicht standgehalten habe.

Bezüglich der Hauptakte verneinte das Kammergericht schutzwürdige Interessen des Angeschuldigten. Vielmehr spreche die Schwere der Tatvorwürfe und der Umstand, dass bereits eine Anklageerhebung erfolgt sei, gegen den Angeschuldigten. Es seien auch keine besonders sensiblen Daten, wie medizinisch oder psychiatrische Gutachten in der Akte vorzufinden und der Bundeszentralregisterauszug weise keine Eintragungen auf. Ein Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses kam für das Kammergericht daher nicht in Betracht.

Auch eine Verweigerung der Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO lehnte das Kammergericht ab. Nach § 406 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Akteneinsicht verweigert werden, 

soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks ist anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt dessen wahrheitsgemäße Zeugenaussage beeinträchtigen und damit die Sachaufklärung erschweren würde. Es besteht allerdings ein weiter Entscheidungsspielraum für Staatsanwaltschaften und Gerichte. 

Den Entscheidungsspielraum des Strafkammervorsitzenden sah das Kammergericht hier nicht als überschritten an, da allein die Rolle der Nebenklägerin als Zeugin und der damit verbundenen Möglichkeit einer „Präparierung“ ihrer Aussage nicht für die Versagung der Akteneinsicht ausreiche. Es sei vielmehr eine Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen, die zu keinem anderen Ergebnis führe.

Zwar seien die beiden Zeuginnen die einzigen Zeugen für die Tatvorwürfe und stünden auch im selben „Lager“. Die Befürchtungen des Angeschuldigten, die Nebenklägerin werde ihre Angaben auf die Beweislage anpassen, basiere aber nicht auf objektivierbaren Erkenntnissen. Vielmehr betrachtete das Kammergericht die Einschätzung der Nebenklägerin während ihrer polizeilichen Vernehmung, vermeintliche Erinnerungen seien als Flashbacks zu bewerten, bei denen sie nicht beurteilen könne, ob „ihr Kopf das dann vermixt“, als stark selbstreflektierend. Zudem könne das Gericht die mögliche Aktenkenntnis der Nebenklägerin erfragen und bei der Beweiswürdigung entsprechend werten. Vor diesem Hintergrund sah das Kammergericht im Ergebnis eher als Vorteil für den Angeklagten an, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Zeugin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert verlieren würde. 

Ob diese Begründung des Kammergerichts überzeugend ist, erscheint zweifelhaft. Denn es ist nicht zu erwarten, dass Gerichte eine in sich schlüssige Aussage, die der Vernehmung im Ermittlungsverfahren entspricht, tatsächlich einer geringeren Beweiskraft zumessen. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich das Gericht bei einer konstanten Aussage in seiner bereits bestehenden Ansicht über die Geschehnisse bestätigt fühlt. Es bleibt daher Aufgabe der Strafverteidigung, die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen in der Hauptverhandlung zu hinterfragen und nicht allein darauf zu vertrauen, dass sich das Gericht der Gefahr einer angepassten Beweislage nach Akteneinsicht der Nebenklage stets bewusst ist und den Beweiswert dieser Aussagen zugunsten des Angeklagten mindert.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin

Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu?

Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit ein grober Überblick über das Rechtsinstitut der Nebenklage gegeben werden.

Was ist die Nebenklage?
Die Nebenklage stellt trotz ihrer Bezeichnung als Klage kein selbstständiges Verfahren dar. Vielmehr dient sie der aktiven Beteiligung eines durch die Straftat Verletzten, der durch das Institut der Nebenklage mit eigenen Rechten ausgestattet wird und als eigenständiger Beteiligter im Verfahren auftreten kann. Dies soll dazu dienen, dem besonderen Interesse von Opfern an der Strafverfolgung in gewissem Maße Rechnung zu tragen. Das heißt, dass der Verletzte sich zwar der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anschließen kann, nicht aber dazu befugt ist, eine bestimmte Tat selbst vor Gericht zu bringen.

Wer gilt als nebenklageberechtigt?
Zunächst ist der unmittelbar durch die Tat Verletzte nebenklageberechtigt. Die Taten, die einen Verletzten zur Nebenklage berechtigen, sind in § 395 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören Sexualdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie beispielsweise die Nachstellung bzw. das Stalking und besonders schwere Fälle der Nötigung. Ferner können Verletzte von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechtsverletzungen als Nebenkläger auftreten.

Eine weitere Gruppe von Nebenklageberechtigten sind Angehörige von Getöteten. Dies betrifft Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner.

Bei den Nebenklägern im NSU-Verfahren handelt es sich sowohl um Angehörige der Getöteten als auch um anderweitig durch die Bombenanschläge in Köln geschädigte Personen.

Wann kann man sich als Nebenkläger in einem Verfahren anschließen?
Die für die Nebenklage erforderliche schriftliche Anschlusserklärung kann schon im Ermittlungsverfahren abgegeben werden, wird allerdings erst mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam, § 396 StPO. Ferner ist es auch möglich, die Anschlusserklärung erst nach dem Urteil abzugeben, um dann ein Rechtsmittel gegen das Urteil einreichen zu können.

Welche Rechte stehen dem Nebenkläger im Prozess zu?
Die Rechte des Nebenklägers sind in § 397 StPO geregelt. Danach kann der Nebenkläger während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein, selbst dann, wenn er als Zeuge vernommen werden soll. Eine Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen besteht jedoch nicht, sodass es auch für den NSU-Prozess ohne rechtliche Bedeutung ist, ob die zahlreichen Nebenkläger, die teilweise im Ausland wohnen, in der Hauptverhandlung anwesend sind oder nicht.

Ein weiteres Recht des Nebenklägers ist es, sich des Beistandes eines Rechtsanwalts zu bedienen und sich von diesem vertreten zu lassen. Ferner hat der Nebenkläger einen Anspruch auf rechtliches Gehör, sowie den Erhalt von Mitteilungen über Termine und Entscheidungen.
In der Hauptverhandlung hat er die Befugnis zur Ablehnung eines Richters oder eines Sachverständigen und darf Fragen an die Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen stellen. Er darf Anordnungen des Vorsitzenden Richters und Fragen beanstanden, Beweisanträge stellen, Erklärungen abgeben, sowie einen Schlussvortrag halten.

Welche Möglichkeiten hat der Nebenkläger, wenn er gegen das Urteil vorgehen möchte?
Der Nebenkläger hat die Möglichkeit gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Diese kann er jedoch nicht auf den Rechtsfolgenausspruch stützen, sodass er kein Rechtsmittel einlegen kann, wenn er sich beispielsweise eine höhere Strafe für den Verurteilten wünscht. Umgekehrt kann er kein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen, wenn er zum Beispiel meint, dass ein Freispruch geboten gewesen wäre. Ferner kann er das Rechtsmittel nicht mit dem Ziel einreichen, dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigt.

Welche Möglichkeiten hat man als Nebenkläger bezüglich der Finanzierung eines Anwalts?
In den Fällen des § 397a Abs. 1 StPO wird dem Nebenkläger unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Rechtsbeistand beigeordnet. Dies betrifft unter anderem Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, versuchten Tötungsdelikten und Hinterbliebene des Getöteten.
Ist der erste Absatz des § 397a StPO nicht einschlägig, so kann Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der Zivilprozessordnung beantragt werden, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, ein Antrag gestellt worden ist und der Nebenkläger nicht in der Lage ist, seine Interessen ausreichend wahrzunehmen. Dies ist bei einer schwierigen Sach- und Rechtslage, sowie bei starker psychischer Betroffenheit der Fall.

 

Mutwillige Anklage?

Gibt es eine Anklage, in welcher die Staatsanwaltschaft andere Zwecke verfolgt, als den Täter seiner gerechten Strafe zu zuführen? Man könnte der Auffassung sein, dass zumindestens der Gesetzgeber dieser Auffassung ist.

Der Nebenkläger kann sich unter den Voraussetzungen des § 397a Abs. 2 StPO eines Rechtsbeistandes bedienen, der unter den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Prozesskostenhilfe dem Geschädigten beigeordnet wird.

Nach § 397 a Abs. 2 Satz 2 StPO ist § 114 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden.

Nach § 114 Satz 1 erster Halbsatz der ZPO wird Prozesskostehilfe bewilligt, wenn nach Halbsatz zwei

die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Man hat ja manchmal wirklich das Gefühl, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um die Bestrafung geht. Besonders bei angeblichen Intensiv- und Wiederholungstätern spielen wohl manchmal auch persönliche Motive für die Anklageerhebung eine Rolle :-).

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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