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Die Nebenklage in Kurzfassung

Kürzlich erreichte uns via Strafrechtsblogger auf Facebook folgende Anfrage:

Hallo Strafrechtsblogger, ich habe mal eine Frage zum Strafrecht. Ich wollte gerne wissen, was die Nebenklage für eine Bedeutung hat bzw. welche Vor- und Nachteile es gibt, wenn man als Opfer (auch Zeuge), Nebenkläger wird? Gibt es da Besonderheiten? Gruß, eine Leserin

Das lässt sich fix beantworten:

Das Institut der Nebenklage bietet Privatpersonen die Möglichkeit, sich einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Der Nebenkläger ist in der Hauptverhandlung – im Gegensatz zum Zeugen – ein echter Verfahrensbeteiligter. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechten. Das wichtigste dürfte das Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung sein: Dem Zeuge ist bis zu seiner Vernehmung die Anwesenheit nicht gestattet , weil dies wahrheitsgemäßere Aussagen verspricht. Der Nebenkläger hingegen darf während der gesamten Hauptverhandlung, insbesondere also auch während der ersten Vernehmung des Angeklagten, im Sitzungssaal sitzen, zuhören und kann entsprechend die eigene Aussage hierauf ausrichten.

Zudem kann der Nebenkläger die kostenfreie Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen, wenn es sich bei dem dem Verfahren zugrundeliegenden Vorwurf um ein Verbrechen handelt, und Akteneinsicht nehmen (für weitere Rechte s. §§ 397f., 400 f. StPO). Nachteile gegenüber dem Zeugenstatus sind nicht ersichtlich. Allenfalls signalisiert die Nebenklage ein Verurteilungsinteresse, was sich auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer etwaigen Zeugenaussage durch das Gericht negativ auswirken kann.

Zur Nebenklage ist jedoch nicht jeder Geschädigte einer Straftat, sondern nur die in § 395 StPO genannten Personen berechtigt. In der Vorschrift sind Opfer schwerer Straftaten (insbesondere solche gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung), und deren Hinterbliebene gelistet.

Bei anderen rechtswidrigen Taten, insbesondere bei Vorwürfen der Beleidigung, fahrlässigen Körperverletzung, des Wohnungseinbruchsdiebstahls oder des Raubs und der (räuberischen) Erpressung, kommt eine Nebenklage hingegen nur in Betracht, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO). Dies wird nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. Nebenkläger wird daneben auch, wer erfolgreich das Klageerzwingungsverfahren betrieben hat. Das ist aber sehr selten.

Der Anschluss als Nebenkläger kann „in jeder Lage des Verfahrens“ beantragt werden (§ 395 Abs. 4 StPO), setzt aber die Erhebung der öffentlichen Klage voraus („Neben“-Kläger). Bis dahin sollte jedoch gemäß § 406g StPO (bei Verbrechen kostenfrei) ein Rechtsanwalt als Beistand genommen werden, da diesem bestimmte Anwesenheitsrechte im Ermittlungsverfahren zustehen, dem (formell späteren) Nebenkläger jedoch nicht.

NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu?

Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit ein grober Überblick über das Rechtsinstitut der Nebenklage gegeben werden.

Was ist die Nebenklage?
Die Nebenklage stellt trotz ihrer Bezeichnung als Klage kein selbstständiges Verfahren dar. Vielmehr dient sie der aktiven Beteiligung eines durch die Straftat Verletzten, der durch das Institut der Nebenklage mit eigenen Rechten ausgestattet wird und als eigenständiger Beteiligter im Verfahren auftreten kann. Dies soll dazu dienen, dem besonderen Interesse von Opfern an der Strafverfolgung in gewissem Maße Rechnung zu tragen. Das heißt, dass der Verletzte sich zwar der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anschließen kann, nicht aber dazu befugt ist, eine bestimmte Tat selbst vor Gericht zu bringen.

Wer gilt als nebenklageberechtigt?
Zunächst ist der unmittelbar durch die Tat Verletzte nebenklageberechtigt. Die Taten, die einen Verletzten zur Nebenklage berechtigen, sind in § 395 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören Sexualdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, Straftaten gegen die persönliche Freiheit wie beispielsweise die Nachstellung bzw. das Stalking und besonders schwere Fälle der Nötigung. Ferner können Verletzte von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechtsverletzungen als Nebenkläger auftreten.

Eine weitere Gruppe von Nebenklageberechtigten sind Angehörige von Getöteten. Dies betrifft Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner.

Bei den Nebenklägern im NSU-Verfahren handelt es sich sowohl um Angehörige der Getöteten als auch um anderweitig durch die Bombenanschläge in Köln geschädigte Personen.

Wann kann man sich als Nebenkläger in einem Verfahren anschließen?
Die für die Nebenklage erforderliche schriftliche Anschlusserklärung kann schon im Ermittlungsverfahren abgegeben werden, wird allerdings erst mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam, § 396 StPO. Ferner ist es auch möglich, die Anschlusserklärung erst nach dem Urteil abzugeben, um dann ein Rechtsmittel gegen das Urteil einreichen zu können.

Welche Rechte stehen dem Nebenkläger im Prozess zu?
Die Rechte des Nebenklägers sind in § 397 StPO geregelt. Danach kann der Nebenkläger während der gesamten Hauptverhandlung anwesend sein, selbst dann, wenn er als Zeuge vernommen werden soll. Eine Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen besteht jedoch nicht, sodass es auch für den NSU-Prozess ohne rechtliche Bedeutung ist, ob die zahlreichen Nebenkläger, die teilweise im Ausland wohnen, in der Hauptverhandlung anwesend sind oder nicht.

Ein weiteres Recht des Nebenklägers ist es, sich des Beistandes eines Rechtsanwalts zu bedienen und sich von diesem vertreten zu lassen. Ferner hat der Nebenkläger einen Anspruch auf rechtliches Gehör, sowie den Erhalt von Mitteilungen über Termine und Entscheidungen.
In der Hauptverhandlung hat er die Befugnis zur Ablehnung eines Richters oder eines Sachverständigen und darf Fragen an die Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen stellen. Er darf Anordnungen des Vorsitzenden Richters und Fragen beanstanden, Beweisanträge stellen, Erklärungen abgeben, sowie einen Schlussvortrag halten.

Welche Möglichkeiten hat der Nebenkläger, wenn er gegen das Urteil vorgehen möchte?
Der Nebenkläger hat die Möglichkeit gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Diese kann er jedoch nicht auf den Rechtsfolgenausspruch stützen, sodass er kein Rechtsmittel einlegen kann, wenn er sich beispielsweise eine höhere Strafe für den Verurteilten wünscht. Umgekehrt kann er kein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen, wenn er zum Beispiel meint, dass ein Freispruch geboten gewesen wäre. Ferner kann er das Rechtsmittel nicht mit dem Ziel einreichen, dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigt.

Welche Möglichkeiten hat man als Nebenkläger bezüglich der Finanzierung eines Anwalts?
In den Fällen des § 397a Abs. 1 StPO wird dem Nebenkläger unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Rechtsbeistand beigeordnet. Dies betrifft unter anderem Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, versuchten Tötungsdelikten und Hinterbliebene des Getöteten.
Ist der erste Absatz des § 397a StPO nicht einschlägig, so kann Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der Zivilprozessordnung beantragt werden, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, ein Antrag gestellt worden ist und der Nebenkläger nicht in der Lage ist, seine Interessen ausreichend wahrzunehmen. Dies ist bei einer schwierigen Sach- und Rechtslage, sowie bei starker psychischer Betroffenheit der Fall.

 

Mutwillige Anklage?

Gibt es eine Anklage, in welcher die Staatsanwaltschaft andere Zwecke verfolgt, als den Täter seiner gerechten Strafe zu zuführen? Man könnte der Auffassung sein, dass zumindestens der Gesetzgeber dieser Auffassung ist.

Der Nebenkläger kann sich unter den Voraussetzungen des § 397a Abs. 2 StPO eines Rechtsbeistandes bedienen, der unter den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Prozesskostenhilfe dem Geschädigten beigeordnet wird.

Nach § 397 a Abs. 2 Satz 2 StPO ist § 114 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden.

Nach § 114 Satz 1 erster Halbsatz der ZPO wird Prozesskostehilfe bewilligt, wenn nach Halbsatz zwei

die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Man hat ja manchmal wirklich das Gefühl, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um die Bestrafung geht. Besonders bei angeblichen Intensiv- und Wiederholungstätern spielen wohl manchmal auch persönliche Motive für die Anklageerhebung eine Rolle :-).

Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

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