strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Terminsverlegung, immer wieder ein Problem

Jeder Rechtsanwalt kennt das Problem, dass er vom Gericht einen Termin vorgesetzt bekommt, an dem er bereits eine andere Hauptverhandlung hat. In dieser Situation stellt man dann als Verteidiger einen Verlegungsantrag. Nicht immer kommt das Gericht diesem Antrag nach. In seiner Entscheidung des Landgerichts Neuruppin vom 10. Januar 2012 – 13 Qs 6/12 – wurde aufgrund meiner Beschwerde ein Termin des Amtsgerichts aufgehoben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Mein Mandant war in der Vergangenheit nach Auffassung des Amtsgerichts für die Strafverfolgung nicht erreichbar. Dann wurde er zum Zwecke der Strafvollstreckung in anderer Sache verhaftet. Nach über drei Monaten...

Allgemein

Potsdamer Jura-Bibliothek auch sonntags geöffnet

Ab 07. Januar öffnet die Bereichbibliothek Babelsberg stets sonntags zwischen 12 und 18 Uhr und hat damit eine ganze Stunde länger geöffnet als die HU-Bibliothek in der Kommode. Über Sonderöffnungszeiten in den Semesterferien – die ja zumeist eher Sonderschließungszeiten sind – ist bislang nichts bekannt.. Jetzt gilt es, das Angebot zu nutzen, damit es erhalten bleibt. Den bzw. uns Examenskandidaten sollte das ein Leichtes sein. Konstantin Stern

Allgemein

Das neue Jahr hat begonnen,

und schon gibt es Veränderungen. Rechtsanwalt Dietrich hat zum 01. Januar 2012 die Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin Kreuzberg gegründet. Die neue Internetseite ist unter www.verteidiger-berlin.info zu erreichen. Wem dies zu kompliziert ist, kann alternativ auch www.strafrechtskanzlei-dietrich eingeben. Die neuen Kontaktdaten lauten: Strafrechtskanzlei Dietrich Rechtsanwalt Dietrich Wiener Straße 7 10999 Berlin-Kreuzberg Ein gesundes neues Jahr wünschen die strafrechtsblogger. Rechtsanwalt Dietrich, Berlin

Allgemeiner Teil StGB / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Nicht jeder Erfolg wird zugerechnet – Einfuhr von Drogen?

Am Ende des Jahres soll eine materiell rechtlich interessante Entscheidung des BGH vom Anfang des Jahres besprochen werden. In seiner Entscheidung vom 15.02.2011 – 1 StR 676/10 – musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzten, welcher Erfolg einem Beschuldigten zugerechnet werden kann. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass der Angeklagte (A) in Venezuela ca. 500 Gramm Kokain bestellt hatte, die auf dem Postwege nach Deutschland geschickt werden sollten. Hierbei hatte er das Kokain zur Tarnung in eine Wanduhr einarbeiten lassen. Weiterhin war das Paket an seine Mutter adressiert. Die Drogen sollten in Deutschland weiterverkauft werden. In England wurden durch...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Alkoholtestkäufer als Agent Provocateur?

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen musste sich in seiner Entscheidung vom 31.10.2011 (2 Ss Rs 28/11) mit der Frage auseinandersetzen, ob der polizeilich gesteuerte Einsatz eines jugendlichen Alkoholtestkäufers den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Nr. 10 Jugendschutzgesetz (JuSCHG) i. V. m. § 17 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, der fahrlässig Alkohol an Jugendliche abgibt. In dem vorliegenden Verfahren hatte die Poliziei bewusst jugendliche Testkäufer eingesetzt. Der Verteidiger hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass eine Ordnungswidrigkeit aus Gründen des fairen Verfahrens ausscheidet, wenn ein von der Polizei gelenkter Jugendlicher...

Allgemein / Rechtsanwalt für Strafrecht

Wenn Polizisten lügen

Jeder Strafverteidiger kennt das Problem von Polizeizeugen. Diese schildern gelegentlich einen Sachverhalt, der offenkundig im Widerspruch mit den glaubhaften Einlassungen des Mandanten steht. Als Verteidiger weiß man, dass es in dieser Situation schwierig wird, das Gericht von der Einlassung des Mandanten zu überzeugen. Ein Verteidigerkollege hatte gestern Glück. In der Verhandlung beschrieb der Polizeibeamte detailreich, wie er den Mandanten des Verteidigerkollegen nach einem angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln verfolgte. Nach der Aussage handelte es sich um den perfekten Zeugen, denn – und dies bekommt man immer wieder zu hören – der Polizeibeamte habe ja kein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Was...