Fahrlässige Körperverletzung durch Ärzte

Unter Ärzten ist der Spruch verbreitet, dass man bei einer ärztlichen Tätigkeit immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Kommt es zu einem ärztlichen Behandlungsfehler hat dies neben schadensersatzrechtlichen Konsequenzen in der Regel auch ein strafrechtliches Nachspiel. Der Behandlungsfehler wird häufig als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB eingestuft. Nach § 229 StGB wird derjenige, der durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung eines anderen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da Fehler nicht vermeidbar sind, schwebt über jedem Arzt tatsächlich das Damoklesschwert einer strafrechtlichen Verurteilung....

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler II

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Nachdem wir in der letzten Woche die ersten StGB-Normen gelernt haben, folgte heute Teil 2. Und wer nicht mehr weiß, was Beleidigung auf Englisch heißt, schaut sich das einfach nochmal an. § 265a German Penal Code: Fraudulant acquisition of payments § 267 German Penal Code: Forgery of documents § 281 German Penal Code: Misuse of identiy papers § 303 German Penal Code: Damage to property § 304 German Penal Code: Malicious damage...

Der Strafverteidiger – Ein Alltag in der Grauzone des Rechts

(in Anlehnung an den Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 in NJW 2012, 1895, vorgestellt von Vanessa Gölzer – Jurastudentin an der Humboldt Universität Berlin) Zerstochene Autoreifen, Drohbriefe von verzweifelten Geschädigten bzw. ihren wütenden Angehörigen, Anfeindungen durch die verständnislose Öffentlichkeit und Kontakt zu den fiesesten Gestalten der kriminellen Szene – so ähnlich hatte ich mir die Gefahren des Strafverteidigerdaseins vorgestellt, bis ich diesen Sommer mein Praktikum in der Strafrechtskanzlei Dietrich begonnen habe. Schnell musste ich feststellen, dass die wirkliche Gefahr in diesem Beruf nichts mit meiner von Medien geprägten Vorstellung zu tun hat. Sie...

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Wir beginnen mit ein paar Vorschriften des StGB, gehen über zu den §§ 95 ff. AufenthG (in allen Varianten), streifen ein paar BtMG- und LuftSiG-Normen und stellen dann im letzten Teil Übersetzungen für wiederkehrende OWi-Taten vor. Zum Lernen schlage ich – wie stets – Flashcards deluxe vor. Auf geht’s. StGB: German Penal Code § 113 German Penal Code: Resistance against executing officer § 123 German Penal Code: Breach of domestic peace Burglary/Trespass...

Es geht auch anders – kein Bußgeldbescheid trotz Falschparkens

Am gestrigen Tage hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg bei Berlin. Wie immer stellte ich mein Auto auf dem Parkplatz genau neben dem Gericht ab. Als ich mich meinem Fahrzeug nach der Verhandlung näherte, lächelte mich schon von Weitem ein gelber Zettel an. Ich dachte, nicht schon wieder ein Strafzettel. Am Wochende hatte ich mal wieder dem Polizeipräsidenten in Berlin fast 100,00 € für die letzten Verkehrssünden überwiesen. Zu meiner Erleichterung fand ich dann aber lediglich nachfolgendes Schreiben unter meinem Scheibenwischer. SCAN1528_000 Wenn man in Berlin nur so freundlich sein könnte. Ich frage mich nur, woher man wusste,...

„Heilige Diener des Gesetzes und der Gerechtigkeit“

Von wem mag wohl die Rede sein? Es konnte dabei meine Absicht nicht sein, den Defensoren Rathschläge zu geben, welche dienen sollten, die Geseze unwirksam zu machen, und durch Kunstgriffe und Rabulisterien auch überwiesene Verbrecher dem Schwerte der strafenden Gerechtigkeit zu entziehen. Ich sah vielmehr in den Defensoren selbst heilige Geister des Gesezes und der Gerechtigkeit, ich betragtete sie nich als nothwendige Gegner der Richter, sondern als mit diesen Verbunden, um Wahrheit zu entdecken. schrieb Carl Joseph Anton Mittermaier in seiner „Anleitung zur Vertheidigungskunst im deutschen Criminalprocesse und in dem auf Öffentlichkeit und Geschwornengerichte gebauten Strafverfahren mit Beispielen“ im Jahre...

Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann

Strafbar nach § 316 StGB macht sich, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage dazu ist. In seiner Entscheidung im Verfahren (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11), 524 – 36/11 stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Überschreitung der festgelegten Grenzwerte von 10 ng/ml Kokain, im Gegensatz zu dem bei Alkoholkonsum festgelegten Grenzwert von 1,1 ‰, nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit gem. § 316 StGB führt. Die beschriebene Mindestmenge stellt lediglich ein sicheres Indiz für Kokainkonsum dar. Zwar erkennt das Landgericht Berlin einen Widerspruch...