strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Strafrechtsdefinitionen

Das Erschweren eines Löschvorgangs im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 124/13) wollen wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung das Merkmal des Erschwerens von Löscharbeiten bei der besonders schweren Brandstiftung anschauen. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB lautet wie folgt: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in Fällen des § 306a (schwere Brandstiftung) das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Definition: Die Löschung eines Brandes ist erschwert, wenn die Brandbekämpfung zeitlich verzögert oder weniger effektiv durchführbar ist. Dies ist möglich, wenn sich das Feuer durch das Verhalten des Brandstifters größer ausdehnen konnte. Demnach ist die...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Manchmal erwischt es einen aber auch zurecht

Nachdem ich am 29.11.12 über den Vandalismus an einer Blitzampel geschrieben habe, kann ich heute mitteilen, dass ich mich in meiner Formulierung getäuscht habe. Es handelt sich nicht nur um eine Blitzampel,sondern um ein kombiniertes Meßgerät Geschwindigkeit und Rotlicht. Aufgrund eines eigenen Fehlverhaltnens wurde mir ein Anhörungsschreiben übersandt. Beigefügt das Anhörungsschreiben der Polizei: SCAN2187_000 Man muss es positiv sehen, hätte es wegen Rot geblitzt, wäre es teurer geworden. Ich hätte nie gedacht, dass Berlin über so moderne Geräte verfügt. Ich werde dann mal das Verwarnungsgeld zahlen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin www.geblitzt.info  

Allgemein

INA – Kennen Sie die?

Wahrscheinlich nicht. INA ist die Abkürzung für initiative Nachrichtenaufklärung. Hier haben sich Medienwissenschaftler und Journalisten zusammengeschlossen, um jährlich darüber zu befinden, welche Themen in den Medien vernachlässigt werden. Seit ein paar Tagen sind die 10 Themen für 2013 erschienen. Gleich auf Platz 1 steht ein strafrechtliches Thema. Nach Auffassung von INA wird in den Medien nicht darüber berichtet, dass Richter im großen Stil Geldauflagen beim Beschuldigten einsammeln, über deren Verteilung der einzelne Richter frei entscheiden kann. Es gibt kein öffentlich transparentes System, nach welchem schätzungsweise jährlich 100 Millionen an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden. Über diesen Umstand müsste...

NSU Verfahren

NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage

Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. Eine durchaus noch nicht vorgekommene Dimension der Beteiligung von Opfern an einem Strafprozess. Doch was bedeutet es eigentlich, als Nebenkläger an einem solchen Prozess teilzunehmen? Wer ist überhaupt nebenklageberechtigt und welche Rechte stehen einem Nebenkläger zu? Diese und Weitere Fragen sollen heute erläutert und damit...

Allgemein

Wo bin ich denn nun schon wieder?

Als Strafverteidiger kommt man im Vergleich zu zivilisierten Anwälten doch viel mehr rum in Deutschland. Man reist von Gericht zu Gericht und erfreut sich an den regionalen Unterschieden wie zum Beispiel der Sitzordnung im Gerichtssaal, der Kleidertracht und der Gesprächsbereitschaft von Verfahrensbeteiligten. Letzte Woche war ich mal wieder an einem Gericht außerhalb von Berlin. Von außen sah es so aus: Nun interessiert mich, ob der geografisch bewanderte Leser den Ort erkennt, an welchem dieses Gericht steht? Rechtsanwalt Dietrich mit Kanzleisitz in Berlin – Kreuzberg

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13) Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst? Macht man sich strafbar? Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte. Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit. Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen...