strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Allgemein / Strafverteidiger-Englisch

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Wir beginnen mit ein paar Vorschriften des StGB, gehen über zu den §§ 95 ff. AufenthG (in allen Varianten), streifen ein paar BtMG- und LuftSiG-Normen und stellen dann im letzten Teil Übersetzungen für wiederkehrende OWi-Taten vor. Zum Lernen schlage ich – wie stets – Flashcards deluxe vor. Auf geht’s. StGB: German Penal Code § 113 German Penal Code: Resistance against executing officer § 123 German Penal Code: Breach of domestic peace Burglary/Trespass...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Es geht auch anders – kein Bußgeldbescheid trotz Falschparkens

Am gestrigen Tage hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg bei Berlin. Wie immer stellte ich mein Auto auf dem Parkplatz genau neben dem Gericht ab. Als ich mich meinem Fahrzeug nach der Verhandlung näherte, lächelte mich schon von Weitem ein gelber Zettel an. Ich dachte, nicht schon wieder ein Strafzettel. Am Wochende hatte ich mal wieder dem Polizeipräsidenten in Berlin fast 100,00 € für die letzten Verkehrssünden überwiesen. Zu meiner Erleichterung fand ich dann aber lediglich nachfolgendes Schreiben unter meinem Scheibenwischer. SCAN1528_000 Wenn man in Berlin nur so freundlich sein könnte. Ich frage mich nur, woher man wusste,...

Beste Unterhaltung / Strafprozessrecht

„Heilige Diener des Gesetzes und der Gerechtigkeit“

Von wem mag wohl die Rede sein? Es konnte dabei meine Absicht nicht sein, den Defensoren Rathschläge zu geben, welche dienen sollten, die Geseze unwirksam zu machen, und durch Kunstgriffe und Rabulisterien auch überwiesene Verbrecher dem Schwerte der strafenden Gerechtigkeit zu entziehen. Ich sah vielmehr in den Defensoren selbst heilige Geister des Gesezes und der Gerechtigkeit, ich betragtete sie nich als nothwendige Gegner der Richter, sondern als mit diesen Verbunden, um Wahrheit zu entdecken. schrieb Carl Joseph Anton Mittermaier in seiner „Anleitung zur Vertheidigungskunst im deutschen Criminalprocesse und in dem auf Öffentlichkeit und Geschwornengerichte gebauten Strafverfahren mit Beispielen“ im Jahre...

Rechtsanwalt für Strafrecht / Verkehrsstrafrecht / Verstoß BtMG - Kokain / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Keine Grenzwerte bei Kokainkonsum, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit begründet werden kann

Strafbar nach § 316 StGB macht sich, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage dazu ist. In seiner Entscheidung im Verfahren (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11), 524 – 36/11 stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Überschreitung der festgelegten Grenzwerte von 10 ng/ml Kokain, im Gegensatz zu dem bei Alkoholkonsum festgelegten Grenzwert von 1,1 ‰, nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit gem. § 316 StGB führt. Die beschriebene Mindestmenge stellt lediglich ein sicheres Indiz für Kokainkonsum dar. Zwar erkennt das Landgericht Berlin einen Widerspruch...

Beste Unterhaltung / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Die „Uhu-Entscheidung“ des VG Aachen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit am 10. 04.2012 verkündetem Urteil – 2 K 1352/11 – festgestellt, dass die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 zwischen Heimbach-Blens und Heimbach-Hausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert, die bereits zahlreichen Autofahrern zum Verhängnis geworden ist. Grundlage der Anordnung war u.a. eine im Jahr 2005 getroffene Vereinbarung, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der...

Bußgeld / Geschwindigkeitsverstoß / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsrecht

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2012 – III-3 RBs 35/12 – kann ein vom Lasergerät angezeigter Messwert im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung verwendet werden. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte das Amtsgericht auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der...

Beste Unterhaltung

Die Warteschleife beim Notruf

Jeder der schon einmal den Notruf der Polizei in Berlin gewählt hat, wird sich gefragt haben, ob eine Warteschleife von mehreren Minuten Länge wirklich angebracht ist.Nachfolgender Text eines mir unbekannten Autors wurde mir per Mail geschickt und soll dem Rest der Welt nicht vorenthalten werden: Auch die Polizei muss sparen Oder Hilfe bis zum letzten Freizeichen Auch die Polizei muss sparsam mit dem Geld umgehen und will doch besten Service bieten. Deshalb wird jetzt der Notruf 110 auf eine automatische Ansage umgestellt, statt wie bisher nur das Freizeichen ertönen zu lassen. Noch meldet sich dann anschließend der nächste freie Polizeibeamte....