strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Bußgeld / Geschwindigkeitsverstoß / Rechtsanwalt für Strafrecht / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsrecht

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.06.2012 – III-3 RBs 35/12 – kann ein vom Lasergerät angezeigter Messwert im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung verwendet werden. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte das Amtsgericht auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der...

Beste Unterhaltung

Die Warteschleife beim Notruf

Jeder der schon einmal den Notruf der Polizei in Berlin gewählt hat, wird sich gefragt haben, ob eine Warteschleife von mehreren Minuten Länge wirklich angebracht ist.Nachfolgender Text eines mir unbekannten Autors wurde mir per Mail geschickt und soll dem Rest der Welt nicht vorenthalten werden: Auch die Polizei muss sparen Oder Hilfe bis zum letzten Freizeichen Auch die Polizei muss sparsam mit dem Geld umgehen und will doch besten Service bieten. Deshalb wird jetzt der Notruf 110 auf eine automatische Ansage umgestellt, statt wie bisher nur das Freizeichen ertönen zu lassen. Noch meldet sich dann anschließend der nächste freie Polizeibeamte....

Strafvollzug

Zum Glück mache ich kein Zivilrecht

Am heutigen Tage musste ich nach langer Zeit mal wieder kurzfristig einen Termin vor dem Zivilgericht wahrnehmen und bin erleichtert, dass ich dort nicht so häufig hin muss. Ein Mandant wurde im Rahmen seines Aufenthaltes in einer JVA in einem zivilen Krankenhaus behandelt. Das Krankenhaus verklagte nun unseren Mandanten und wollte die Behandlungskosten erstattet haben. Eigentlich muss die JVA die Behandlungskosten im Innenverhältnis tragen, da ein Inhaftierter einen Anspruch auf Heilbehandlung hat. Da mein nicht Deutsch sprechender und schreibunkundiger Mandant einen Behandlungsvertrag unterschrieben hatte, blieb mir aber im heutigen Termin nichts anderes mehr übrig, als dem Land Berlin den Streit...

Beste Unterhaltung / Rechtsanwalt für Strafrecht

Stromeuro – Was regen sich die Griechen auf?

In einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin benötigte mein gebeutelter Rechner mal wieder ein wenig Strom. Vor dem Hintergrund von § 248 c StGB (Enziehung elektrischer Energie) wandte ich mich freundlich an die Protokollführerin und erkundigte mich, ob es möglich wäre, meinen Rechner an ihre Steckdose anzuschließen. Mit einem Lächeln meinte sie, dass dies möglich wäre, ich müsste nur den Stromeuro zahlen. Nach meinem Hinweis, dass ich als Rechtsanwalt auch Teil der Strafrechtspflege sei und die Protokollführerin ja wohl auch nicht für ihren Strom bezahlen müsse, wurde ich eines Besseren belehrt. Mir wurde mitgeteilt, dass jedes Jahr ein Beamter durch...