Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht
Ostern ist vorbei – es geht zurück an den Schreibtisch. Ich arbeite derzeit den Haft durch und exzerpiere Faktenwissen, das ich behalten möchte. Da dies nach meiner Ansicht in Form von Fragen und Antworten am besten geht, verfasse ich zu jedem Fakt eine kurze Frage und speise das Ganze in regelmäßigen Abständen in mein Vokabellernprogramm. Es gibt unzähle – ich benutze, wie ich schon einmal erwähnt habe, das Programm Flashcards Deluxe für den IPod. Ich habe mich dem konsequenten Servicegedanken dieses Blogs folgend entschlossen, die auswendig lernbaren Fragen und Antworten hier in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichen. Wenn ich mir schon...
Ein Gastbeitrag von Alexander Barthel Der Europäische Gerichthof für Menschrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 22 September 2009 seine ständige Rechtsprechung zum fairen Verfahren und dem Grundsatz einer effektiven Verteidigung des Angeklagten im Strafverfahren erneut bestätigt (Dr. Wolfram Karl, LLM, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Rn 385). Im vorliegenden Fall war eine Berufung von einem finnischen Gericht verworfen worden, weil der Angeklagte schuldhaft zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, obwohl sein Rechtsanwalt verteidigungsbereit anwesend war. Der EGMR sah in der Verwerfung der Berufung alleine auf Grund der fehlenden Anwesenheit des Angeklagten eine Verletzung des Art. 6 Abs....
Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte geben lassen und stellte fest, dass mein Mandant zum Tatzeitpunkt „leicht“ alkoholisiert gewesen ist. Aufgrund dieser Alkoholisierung wurde meinem Antrag auf Beiordung durch das Gericht stattgegeben. Als dann der Mandant gefragt wurde, ob er ein Alkoholproblem hätte, wurde dies verneint. Am Tattag hätte er nicht...
Da meine Replik auf den viele Fragen aufwerfenden Kommentar von Christian etwas länger ausgefallen ist und noch ein paar Fragen beleuchtet, die hier bislang nicht diskutiert worden sind, poste ich sie noch einmal als offiziellen Beitrag: Lieber Christian, vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es mag, vor allem im oberen Teil, einiges dran sein. Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst und klargestellt, dass...
Zum Beitrag vom vorvergangenen Dienstag und dem Folgebeitrag, in denen ich die Auffassung vertreten habe, der Ankauf der Steuderdaten-CDs sei strafbar, gab es allerhand Kommentare, darunter auch kritische Anmerkungen. Ich bemühe mich nun, diese zu entkräften. Nach meiner Wahrnehmung kann man den Kommentaren 6 Argumente gegen eine Strafbarkeit des Ankaufs entnehmen. Es liege keine Anstiftung vor / das Problem des omnimodo facturus. Die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt. Der deutsche Staat sei ein berechtigter Empfänger für die Kontodaten deutscher Steuerflüchtiger. Daten aus einer Steuerhinterziehung seien gar nicht geschützte Daten iSd § 17 UWG. Die StA macht sich wegen Strafvereitelung...
Wahrscheinlich werden viele von uns denken, dass so etwas nur in Filmen passiert. Warum sollte jemand verurteilt werden, wenn er unschuldig ist? Ein fachkundiges Gericht hat den Sachverhalt doch geprüft. Ohne Beweismittel wird man doch nicht verurteilt, oder? Die Realität sieht meines Erachtens leider anders aus. Richter sind auch nur Menschen, sie unterliegen den selben Fehlern wie der Rest der Welt. Sitzt erst einmal eine Person vor dem Richter, sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine Person strafbar gemacht hat. Wenn dann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wird schon etwas am Tatvorwurf dran sein....
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02. Dezember 2009 – 2 Str 363/09 – nochmals die inhaltlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit gem. § 244 Abs. 3 StPO aufgeführt. Hierzu zählt, dass der Tatrichter darstellen muss, aus welchen Erwägungen er einem Umstand keine Bedeutung zumisst. Sollten tatsächliche Umstände die Bedeutungslosigkeit begründen, muss dargestellt werden, warum sich diese Umstände beim tatsächlichen Vorliegen nicht auf die Entscheidung auswirken können. Die alleinige Wiedergabe des Gesetzestextes ist nicht ausreichend. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
