• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Bespritzen mit Sperma erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB

Wenn ich an den Straftatbestand der Körperverletzung denke, fallen mir zunächst gebrochene Nasen, blaue Augen oder Schnittwunden ein. Unter Umständen muss aber kein Blut fließen und es reichen psychische Beeinträchtigungen.

Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen:

Der Angeklagte hatte eine Frau mit zuvor abgefülltem Sperma im Bereich des Gesäßes bespritzt. Die Geschädigte bemerkte die feuchte Stelle im Rückenbereich und erkannte durch den Geruch, dass es sich bei der auf ihrer Kleidung befindlichen Flüssigkeit um Sperma handelte. Die Geschädigte litt als Folge der Tat unter erheblichen psychischen Belastungen und massiven Schlafstörungen. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass sie im Alter von 15 Jahren Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Außerdem leidet die Geschädigte an der Krankheit Multiple Sklerose, die zusammen mit dem Stress der Tat wiederholte und massive Krampfanfälle ausgelöst hat.

Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Lübeck stütze diese Verurteilung auf eine lehrbuchartige Prüfung des Straftatbestandes der Körperverletzung gem. § 223 StGB, die im Folgenden dargestellt wird. Diese hohe Strafe war nach Auffassung des Amtsgerichts insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil der Anklagte bereits wegen exhibitionistischer Handlungen
vorbestraft war.

Tatbestandsvoraussetzungen einer Körperverletzung
Gemäß § 223 StGB begeht eine Körperverletzung, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.

Eine körperliche Misshandlung ist nach ständiger Rechtsprechung eine üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der nachteilig vom Normalzustand abweicht. Damit werden auch Beeinträchtigungen umfasst, die in der Erregung oder Steigerung einer psychischen Störung begründet sein können. Zutreffend betont das Amtsgericht Lübeck jedoch, dass das Auslösen bloßer Angst-, Panik- und Ekelgefühle nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich straflos ist. Eine andere Beurteilung ist allerdings erforderlich, wenn durch Abscheu oder Ekel körperliche Wirkungen, wie beispielsweise Erbrechen oder Atemnot, hinzutreten. Auch ein somatisch objektivierbarer Zustand nervlicher Art, wie Zittern und Schlaflosigkeit ist ausreichend, solange er nicht nur unerheblich ist.

Im zu beurteilenden Fall wurde ein solcher Zustand angenommen, da sowohl die Krampfanfälle der Geschädigten als auch die über mehrere Tage andauernden Schlafstörungen nicht nur nach dem subjektiven Empfinden der Geschädigten sondern auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters mehr als unerheblich sind.

Objektive Zurechenbarkeit
Überdies hinaus hat sich das Amtsgericht Lübeck intensiv mit der objektiven Zurechenbarkeit beschäftigt. Diese entfällt bei nicht zu erwartenden und gänzlich atypischen Kausalverläufen, die nicht vom Täter beherrschbar und steuerbar sind.

Einen solchen Fall sah das Gericht jedoch nicht als erfüllt an, da der Täter nach Ansicht des Gerichts nicht darauf vertrauen darf, nicht auf ein vorgeschädigtes Opfer zu treffen. Außerdem kann er nicht davon ausgehen, dass sein Opfer die Tat, trotz ihrer hohen Eingriffsintensität in die eigene Intimsphäre, als eine bloße Belästigung abtut.

Vorsatz
Der Angeklagte handelte nach Auffassung des Amtsgerichts zudem bedingt vorsätzlich hinsichtlich der Verletzungsfolgen. Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Verletzungserfolg als möglich erkennt und somit die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich mit ihr abfindet, selbst wenn ihm der Erfolgseintritt unerwünscht ist.

Aufgrund von einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen nahm das Gericht an, dass dem Angeklagten bei Tatbegehung durchaus bewusst war, dass sein Opfer vor allem in körperlicher Hinsicht unter dem Bespritzen mit Sperma leiden könne. Da dieses Wissen zum Tatzeitpunkt noch vorhanden war, durfte der Angeklagte nicht auf das Ausbleiben des Taterfolges vertrauen.

Damit ist der Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt. Die Voraussetzungen einer Bewährungsstrafe hingegen sah das Amtsgericht Lübeck aufgrund der angeblich einschlägigen Wiederholungstaten des Angeklagten nicht als erfüllt an.

Diese Entscheidung könnte für die Ausbildung von Relevanz sein. An ihr lässt sich der Straftatbestand der Körperverletzung gut darstellen. Auch die Fragen der objektiven Zurechnung sind nicht uninteressant.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Strafverteidiger – Ein Alltag in der Grauzone des Rechts

(in Anlehnung an den Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 in NJW 2012, 1895, vorgestellt von Vanessa Gölzer – Jurastudentin an der Humboldt Universität Berlin)

Zerstochene Autoreifen, Drohbriefe von verzweifelten Geschädigten bzw. ihren wütenden Angehörigen, Anfeindungen durch die verständnislose Öffentlichkeit und Kontakt zu den fiesesten Gestalten der kriminellen Szene – so ähnlich hatte ich mir die Gefahren des Strafverteidigerdaseins vorgestellt, bis ich diesen Sommer mein Praktikum in der Strafrechtskanzlei Dietrich begonnen habe.
Schnell musste ich feststellen, dass die wirkliche Gefahr in diesem Beruf nichts mit meiner von Medien geprägten Vorstellung zu tun hat. Sie ist viel unspektakulärer, aber aufgrund ihrer alltäglichen Anwesenheit nicht zu unterschätzen und lauert in einem Paragrafen des Strafgesetzbuchs.

Die Rede ist von der Strafvereitelung nach § 258 StGB.

Der Straftatbestand der Strafvereitelung gem. § 258 StGB dient dem Schutz der Rechtspflege bei der Durchsetzung von Strafen und Maßregeln und verbietet die Verhinderung von Strafverfolgung (Abs. 1) und Strafvollstreckung (Abs. 2).

Definition der Strafvereitelung gem. § 258 StGB
Den Tatbestand der Verfolgungsvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB verwirklicht, wer die strafrechtliche Ahndung einer Vortat gänzlich oder teilweise vereitelt. Dazu bedarf es zunächst einer rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Die Vereitelungshandlung umfasst jede Besserstellung des Täters.

Gänzlich vereitelt ist die Strafe, wenn die Aburteilung endgültig oder tatsächlich verhindert, oder auf geraume Zeit verzögert wird. Als ausreichend angesehen wird dabei eine Verzögerung von mehr als 2 Wochen.

Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB ist verwirklicht, wenn die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme gänzlich oder teilweise verhindert wird. Eine gänzliche Vereitelung nach Abs. 2 liegt vor, wenn die Strafe nicht durchgesetzt werden kann. Dazu ist eine nicht unerhebliche Verzögerung erforderlich. Die Vollstreckung wird teilweise vereitelt, wenn sie nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden kann.

Wenn ich also einen Täter, der einen Mord begangen hat, über Monate hinweg in meinem Keller verstecke, um ihm eine alsbaldige Verurteilung zu ersparen, ist dies eine strafbare Handlung nach § 258 StGB Abs. 1 StGB. Es ist auch strafbar, wenn ich die Freiheitsstrafe meiner wegen Mordes verurteilten Freundin absitze, während diese sich ins Ausland absetzt. Einschlägig ist dann § 258 Abs. 2 StGB.

Komplexer hingegen ist jedoch die Beurteilung des Strafverteidigerhandelns.
Für den Strafverteidiger stellt sich täglich die Frage, wie die Interessen des Mandanten möglichst erfolgreich vertreten werden können, ohne selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten – ein Balanceakt, der häufig in der Grauzone der Legalität stattfindet.

Grauzone deshalb, weil das Handeln eines Strafverteidigers unter Umständen auch dazu geeignet und bestimmt ist, Bestrafung zu verzögern oder zu verhindern. Wenn ein Strafverteidiger das Verfahren also durch unzählige Beweisanträge erheblich verlängert und der Prozess letztlich von vorne beginnen muss, weil Unterbrechungsfristen nicht mehr eingehalten werden können, so stellt dies eine Verzögerung der Bestrafung dar.

Interessant und kontrovers diskutiert ist die damit einhergehende Frage, wo genau sich die Grenze zwischen noch zulässiger Strafverteidigung und strafbarer Strafvereitelung befindet.

Allgemeine Ansichten – Rolle des Strafverteidigers im Prozess
Da das materielle Recht keine klaren Hinweise für die Festlegung einer solchen Grenze vorgibt, wird die Stellung des Verteidigers im Strafprozess herangezogen, die in unterschiedlicher Weise beantwortet wird.

Nach der sog. Parteiinteressentheorie, die teilweise in der Literatur vertreten wird, besteht keine Organeigenschaft des Strafverteidigers. Dieser nehme keine öffentlichen, sondern nur die Interessen seines Vertragspartners wahr. Er sei allein an die Weisungen seines Mandanten gebunden und habe nicht die Aufgabe eine rechtsstaatliche Strafverfolgung zu sichern. Folglich dürfte er beispielsweise auch lügen und Beweisquellen trüben.

Dieser Ansicht wird entgegengehalten, dass sie kaum mit dem Institut der Pflichtverteidigung zu vereinbaren ist, da diese auch gegen den Willen des Beschuldigten stattfindet.
Außerdem ist der Strafverteidiger nach der herrschenden Organtheorie von Rechtsprechung und Literatur als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (siehe § 1 BRAO). Diese staatliche Bindung legt ihm die Beachtung von Vertrauens- und Wahrheitspflichten auf und garantiert eine rechtsstaatliche Strafrechtspflege. Konkretisiert werden die Pflichten des Verteidigers durch das Prozess- und Berufsrecht.

Beschluss des OLG Nürnberg
Auch das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg musste sich kürzlich in seinem Beschluss vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 mit den Grenzen von noch zulässiger Strafverteidigung und strafbarer Strafvereitelung befassen.

In dem dortigen Verfahren wurde ein Strafverteidiger in der Berufung beim Landgericht (LG) Nürnberg wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung und einem Berufsverbot von drei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil des LG Nürnberg hatte der Strafverteidiger Revision eingelegt.

Das OLG Nürnberg bestätigte die rechtliche Prüfung des LG und damit die unmittelbare täterschaftliche Strafvereitelung gem. § 258 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der angeklagte Strafverteidiger forderte in dem Ursprungsverfahren seinen Mandanten G dazu auf, den Mitangeklagten H beim Handel von Drogen einer 50:50 Beteiligung zu bezichtigen. Hierdurch sollte die Rolle des G als Bandenchef in Abrede gestellt und somit eine mildere Strafe erzielt werden. Des Weiteren schlug er vor, auch der Mitangeklagten L, die zuvor eine belastende Aussage gegen G gemacht hatte, etwas „hineinzudrücken“. Hierdurch sollte die Glaubwürdigkeit der L erschüttert werden. Daraufhin lies G seiner Phantasie freien Lauf und arbeitete ein paar Notizen aus, die der Angeklagte mit den Worten dies sei „eine gute Story“ abnickte. Danach vereinbarte er einen Termin zur polizeilichen Vernehmung, bei der er persönlich anwesend war. Während der gesamten Vernehmung war dem Angeklagten bewusst, dass sein Mandant falsche Aussagen machte. Zudem kam es ihm gerade darauf an die Stellung seines Mandanten im Prozess zu verbessern und somit eine mildere Strafe für diesen zu erreichen.
Prüfung § 258 StGB

Das OLG Nürnberg erblickte hierin ein berufsrechtswidriges Verhalten des Verteidigers und stellte fest, dass der Strafverteidiger mit Tatherrschaft und Täterwillen handelte.

1. Berufsrechtswidriges Verhalten
Was genau als berufsrechtswidrig zu bezeichnen ist und damit zu einer Strafbarkeit nach § 258 StGB führt, lässt sich nicht aus der Norm selbst herleiten. Deshalb ist das Prozessrecht für die Beurteilung von großer Bedeutung. Solange sich ein Verteidiger innerhalb der vom Prozessrecht vorgegebenen Grenzen befindet, kommt eine Strafbarkeit nach § 258 StGB nicht in Betracht. Das Prozessrecht selbst lässt allerdings nicht immer klar die Grenzen der Verteidigerbefugnisse erkennen.
Für diesen Fall ist auf den schon dargestellten Streit um die Stellung des Verteidigers im Strafprozess zurückzugreifen.

Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend der herrschenden Organtheorie angeschlossen. Es verwies darauf, dass die prozessrechtliche Stellung des Verteidigers als Organ der Rechtspflege eine Wahrheitspflicht begründet und der Verteidiger sich deshalb jeder aktiven Verzerrung und Verdunklung des Sachverhalts zu enthalten hat.
Der angeklagte Strafverteidiger hatte seinen Mandanten G zu falschen Angaben bestimmt, sich mit dessen Notizen einverstanden erklärt und daraufhin einen Vernehmungstermin vereinbart. Dabei forderte er seinen Mandanten zur Widergabe frei erfundener Sachverhaltsschilderungen auf und verzerrte den Sachverhalt somit aktiv.

2. Tatherrschaft und Täterwillen
Aus diesem Verhalten allein folgt aber nach dem OLG Nürnberg nicht zwingend die Strafbarkeit einer täterschaftlichen Strafvereitelung, da ansonsten die Grenze zur straflosen Teilnahme ausgehebelt werden würde. Vielmehr ist zusätzlich die Tatherrschaft des Strafverteidigers festzustellen.
Nach der auch im Rahmen des § 258 StGB anzuwendenden Tatherrschaftslehre ist derjenige Täter, der als Zentralfigur des Geschehens die Tatbestandsverwirklichung in der Hand hält und nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann. Teilnehmer ist hingegen, wer das tatbestandsmäßige Geschehen als Randfigur nicht mehr in den Händen hält.

Dem Angeklagten sprach das OLG Nürnberg Tatherrschaft zu. Dies wurde damit begründet, dass der Angeklagte noch während des gesamten Vernehmungstermins auf die Aussage seines Mandanten Einfluss nehmen konnte. Er rief somit nicht bloß den Selbstschutz unterstützende Handlungen seines Mandanten hervor, sondern war diesem bei Verdunklungsmaßnahmen dienlich.
Da dem Strafverteidiger dabei klar war, dass die Schilderungen nicht der Realität entsprachen, konnte das Gericht auch den Täterwillen zweifelsfrei feststellen.
Rechtliche Würdigung

Das OLG Nürnberg bestätigte die rechtliche Würdigung des LG Nürnberg bezüglich der Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung. Den Rechtsfolgenausspruch von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung und drei Jahren Berufsverbot empfand das OLG Nürnberg für nicht tat- und schuldangemessen. Deshalb wurde das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zurückverwiesen.

Persönliche Schlussbemerkung
Sollte ich mich nach meinem Studium der ehrenvollen Aufgabe der Strafverteidigung hingeben, so werde ich mir folgende Schlussfolgerung zu Herzen nehmen, die ich sowohl aus dem Praktikum bei Herrn Dietrich als auch aus dem soeben besprochenen Urteil gezogen habe:
Die Strafverteidigung ist ein Kampf um Recht, der unbedingt mit vollem Einsatz für den Mandanten und unter Verwendung aller zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeführt werden muss. Die Mittel müssen jedoch für mich moralisch vertretbar sein und im Einklang mit dem Prozess- und Berufsrecht stehen, damit ein gerechter Sieg errungen werden kann.

Vanessa Gölzer, Jurastudentin aus Berlin

Mal wieder den Kilometerzähler frisiert?

Die Zahl der zurückgelegten Kilometer ist wohl – neben dem Baujahr – das wertbestimmende Merkmal eines PKW. Anders als das Baujahr sollte der Kilometerwert möglichst niedrig sein, wenn man den liebgewonnenen Gebrauchten noch zu einem nennenswerten Preis weiterverkaufen möchte. Was aber tun, wenn der Zähler die magischen 100.000 längst überschritten hat? Frühere mechanische Wegstreckenzähler verlangten dem Kfz-Laien einiges ab, wollte er die Zahlen zurückdrehen. Heutige digitale Anzeigen lassen sich mit der entsprechenden Software binnen Sekunden auf einen ansprechenden Wert ändern. Legal ist das freilich nicht. Doch nach welcher Norm macht sich der Autotuner eigentlich strafbar? Und wie kommt man aus der „Nummer“ wieder heraus, wenn man mit einem frisierten Kilometerzähler angetroffen wird? Ein gar nicht seltenes Phänomen: Schließlich sind nach Schätzungen bis zu 30 Prozent der Gebrauchtwagen betroffen. Strafrechtsblogger.de geht diesen Problemen einmal auf den Grund.

Zunächst dürfte dem regelmäßigen Leser dieses Blogs klar sein, dass ein Verkauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis des frisierten Kilometerstands den Betrugstatbestand des § 263 StGB verwirklicht, wenn der Käufer über den falschen Zählerstand nicht informiert wird.

Damit ist es aber nicht getan. Regelmäßig erscheinen in unserer Kanzlei Mandanten, bei denen ein frisierter Kilometerzähler festgestellt wurde. Doch sie wollten ihr Auto gar nicht verkaufen. Kann das Frisieren ohne die Absicht, einen anderen zu schädigen, strafbar sein? Ja – meint der Gesetzgeber.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Betrug im Regelfall nur schwer nachzuweisen ist. Aus diesem Grund hat er im Jahre 2005 die Strafbarkeit zeitlich erheblich vorverlagert (BGBl. I 2005 S. 2412).

Nach § 22b StVG (Dunkelnorm!) wird

[m]it Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe […] bestraft, wer
1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst.

Damit ist bereits das Manipulieren am Kilometerzähler unter Strafe gestellt, obwohl der Täter lediglich mit seinem Eigentum umgeht und dabei (noch) niemanden schadet.

Zusätzlich stellt § 22b Abs. 1 Nr. 3 bestimme Vorbereitungshandlungen zu dieser Betrugsvorbereitung unter Strafe:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

In entsprechender Anwendung des § 149 Abs. 2 und 3 StGB gibt es jedoch für diese Vor-Vorbereitungshandlungen die Möglichkeit der tätigen Reue. Das Aufgeben der Ausführung der vorbereiteten Tat bzw. die Vernichtung der Software oder auch das Abliefern der Software bei der Behörde 🙂 genügen (Normtext), um Straffreiheit zu erlangen.

Was aber soll man tun, wenn man mit frisiertem Kilometerzähler erwischt worden ist? Hier gelten die allgemeinen Grundsätze: Die Staatsanwaltschaft muss beweisen können, wer am Kilometerzähler manipuliert hat. Das kann der Fahrzeughalter sein – muss es aber natürlich nicht. Insbesondere kommen etwaige Voreigentümer als Täter in Betracht. Ohne eine Aussage des Tatverdächtigten ist es daher in der Regel sehr schwierig, den tatsächlichen Täter zu bestimmen. Daher gilt auch hier der ernstzunehmende Hinweis, nie Angaben bei der Polizei zu machen, sondern einen Verteidger mit der Akteneinsicht zu beauftragen.

Zum Weiterlesen: BVerfG 2 BvR 1589/05 sowie Humberg, SVR 2011 (5) 164-166.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich

BGH bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof – und wir schauen ins Gesetz

Aus der Pressemitteilung des BGH vom 02. März 2011:

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin

Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte er in einem Container. Sie wurde erst aufgefunden, nachdem die Polizei mehrmals das Gelände nach der Vermissten durchsucht hatte.

Der geständige Angeklagte wurde durch das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Warum stellt das Schwurgericht eine „besondere Schwere der Schuld“ fest? Wenn Die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe, § 46 Abs. 1 S. 1 StGB ist und lebenslange Freiheitsstrafe die höchste in Deutschland mögliche Strafe, müsste die Schuld eines Mörders doch immer „besonders schwer“ sein..

Hintergrund dieser Feststellung ist § 57a Abs. 1 S. 1 StGB. Das Gericht setzt nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 1.-3. in Verbindung mit 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3. StGB die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet,
3. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und
4. die verurteilte Person einwilligt.

Zunächst kommt es nur auf die ersten beiden Punkte an.

Grundsätzlich wird der zu lebenslanger Haft Verurteilte nach 15 Jahren auf Bewährung entlassen, es sei denn, die besondere Schwere der Schuld steht dem entgegen.

Wann die besondere Schwere der Schuld vorliegt, ist erwartungemäß umstritten.
Die Meinungen reichen von einem (1) Abweichen von der Mindestschuld über ein (2) Abweichen von der Durchschnittsschuld bis hin der Feststellung der besonderen Schuld lediglich in (3) Extremfällen.

Die h. M. stellt auf ein erhebliches Abweichen von der normativ bestimmten Mindestschuld anhand von „Umständen von Gewicht“ ab. Man müsse sich fragen, ob die Vollstreckung von 15 Jahren eine unangemessen niedrige Strafe darstellen würde. Um es nicht völlig dem Belieben der Richter zu überlassen, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, haben sich folgende Kriterien etabliert:

1) Art und Anzahl der verwirklichten Mordmerkmale
2) die Zahl der Opfer
3) die daneben gefährdeten Rechtsgüter

Das Tatgericht wird im Ausgangsfall vermutlich auf die erstaunliche Vielzahl der verwirklichten Mordmerkmale abgestellt haben.

Interessant ist letztlich ausnahmsweise einmal die Zuständigkeit: § 57a StGB ist eine Norm, die die Strafvollstreckung regelt. Hierfür ist gemäß §§ 454, 462a Abs. 1 StPO die Vollstreckungskammer zuständig – mithin gar nicht das Schwurgericht.

Wie aber soll die Vollstreckungskammer 15 Jahre nach der Verurteilung nachträglich eine besondere Schwere der Schuld feststellen, was zusätzlich für den Verurteilten eine große Ungewissheit bärge, möglicherweise nie entlassen zu werden? Hier ist das Rechtsstaatsprinzip berührt.

Das BVerfGE hat entschieden, dass die Vollstreckungskammer bei der Aussetzungsentscheidung an die Einschätzung des Tatgerichts hinsichtlich der besonderen Schwere der Schuld gebunden ist („Schwurgerichtslösung“ BVerfGE 86, 288, 317 ff). Nachträglich lasse sich die besondere Schuldschwere nicht mehr feststellen. Das BVerfG nennt das „verfassungskonforme Auslegung“ der oben genannten Zuständigkeitsregelung. Eigentlich wäre aber der Gesetzgeber gefragt, die dem Rechtsstaatsprinzip entgegenstehende gesetzliche Regelung zu ändern.

Die Folge der BVerfG-Entscheidung: Das Tatgericht muss also, wenn es die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren verhindern will, im Urteil die besondere Schwere der Schuld feststellen. Das hat es im vorliegenden Fall getan.

Konstantin Stern

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –.

Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin

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