• Archiv der Kategorie: Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Kinderpornographie in Worte gefasst – Wiedergabe eines wirklichkeitsnahen Geschehnisses?

Ein Gastbeitrag von Sophie Schirren, Jurastudentin aus Berlin, über die neuste Entscheidung des BGH zum Thema Kinderpornographie vom 19. März 2013, 1 StR 8/ 13.

Das Thema Kinderpornographie ist eines jener Themen, die eine hohe gesellschaftliche Relevanz aufweisen. Im Zeitalter des Internets erweist es sich als zunehmend schwer, ihrer Entstehung und Verbreitung beizukommen und sowohl Jugendschutz als auch den Schutz der missbrauchten Darsteller zu gewährleisten.§ 184b StGB, um den es im Folgenden gehen soll, ahndet Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.Wer kinderpornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, besitzt, macht sich strafbar.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt beschrieb der Angeklagte in einer Email, wie er an dem entblößten Penis des dreijährigen Sohnes eines Freundes manipuliert habe, bis dieser erigiert sei, und wie zunächst er an dem Kind und sodann das Kind an ihm den Oralverkehr ausgeführt habe. Das Urteil des BGH verhält sich nicht dazu, ob diese Email ein fiktives oder reales Geschehen beschreibt. Die Email versendete der Angeklagte an einen Dritten. Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Abs. 2 StGB. Die Revision des Angeklagten hatte nun Erfolg: der BGH urteilte, dass die Urteilsgründe des Landgerichts sachlich- rechtlicher Nachprüfung nicht stand hielten und sprach den Angeklagten frei.

Zwar bejahte BGH in seiner Begründung, dass eine Email, in der mit Worten von einem sexuellen Missbrauch an Kindern berichtet wird, grundsätzlich auch eine „kinderpornographische Schrift“ i. S. d. § 184b Abs. 2 StGB darstellen kann.

Hierfür sei nach Auffassung des BGH aber Voraussetzung, dass ein „tatsächliches“ und „wirklichkeitsnahes“ Geschehen wiedergeben wird.

In seinem Beschluss unterscheidet der BGH zwischen der Gefährlichkeit bildlicher oder videografischer Darstellung und in Worte gefasste Darstellungen von Missbrauchsgeschehen. Auch letztere könnten vereinzelt unter den Begriff der „kinderpornographischen Schrift“ fallen, wenn sie nicht erkennbar als „Fiktivpornographie“ sind, sondern wirklichkeitsgetreue Beschreibungen eines realen Geschehnisses enthalten. Der Reiz, der von bildlichen oder videografischen Darstellungen ausgeht, sei nach Auffassung des BGH gefährlicher, weil das Missbrauchsgeschehen dem Betrachter unmittelbar vor Augen geführt würde.

Vorliegend handelte es sich um eine Email, in der der Angeklagte ein Missbrauchsgeschehen an einem dreijährigen Kind schilderte. Der BGH sah in diesem Sachverhalt kein „tatsächliches“ und „wirklichkeitsnahes“ Geschehen. Deshalb liegen die Voraussetzungen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften nicht vor und der Angeklagte musste freigesprochen werden.

Zutreffend ist mit dem BGH zunächst davon auszugehen, dass bildliche oder videografische Darstellungen von solchen zu unterscheiden sind, die Missbrauchsgeschehen in Worte gefasst darstellen. Es ist davon auszugehen, dass für Menschen mit entsprechender Neigung ein weitaus stärkerer Reiz durch Bild- oder Filmaufnahmen entsteht, als wenn sie die Darstellung des Missbrauchsgeschehens lediglich lesen. Der Anreiz und die Gefahr, dass Gesehene selbst mit Kindern wiederholen zu wollen ist deshalb nach meiner Beurteilung bei konkret vor Augen geführter Darstellungen im Vergleich zu einer in Worte gefasster Darstellung erhöht. Zudem ist der Missbrauch der Darsteller bei bildlicher oder videografischer Darstellungen offensichtlich. Hingegen kann eine schriftliche Darstellung eines Missbrauchsgeschehens nur fantasiert sein.

Die Frage einer klaren Abgrenzung, wann eine in Worte gefasste Darstellung als „tatsächlich“ und „wirklichkeitsnah“ zu werten ist und wann eben nicht, ist eine Frage des persönlichen Wertemaßstabs und nicht objektiv beurteilbar. Auch der BGH erkennt, dass ein rechtlich fassbarer Gesamteindruck weder an Stil- oder Berichtsform, der Detailgenauigkeit oder an Bezügen zu real existierenden Personen zu begründen ist.
Dennoch ist die Darstellung der Begründung des BGH für Rechtswissenschaftler und Rechtsanwender unvollständig. Der Entscheidung fehlt meines Erachtens eine Begründung, warum die Email des Angeklagten nicht als wirklichkeitsnahe Beschreibung eines realen Geschehnisses einzustufen und somit als kinderpornographische Schrift anzusehen ist. Es geht nicht deutlich aus der Entscheidung hervor, ob das in der Email geschilderte Missbrauchsgeschehen durch den Angeklagten fantasiert wurde oder tatsächlich so geschehen ist. Hierzu hätte es weiterer Ausführungen bedurft.

www.strafverteidiger-kinderpornographie.de

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ ist nicht zwingend eine Beleidigung

(Darstellung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1751/12 – 2. Juni 2013)

Im Oktober vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 18.7.2012- 16 U 184/12 hingewiesen, in der das Gericht die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ als eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB eingestuft hatte.

Nun brachte die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des von dem Urteil betroffenen Rechtsanwalts, Herrn Dr. Riemer aus Brühl, die Wende, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Es hob die vorangehenden Urteile auf und verwies die Entscheidung an das Landgericht zurück.

Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und beanstandete in einem Schriftsatz einen gegnerischen Rechtsanwalt, der seiner Meinung nach durch einen widersprüchlichen Außenauftritt nicht klar erkennen ließ, ob dieser mit zwei Rechtsanwälten in einer Sozietät oder einer Bürogemeinschaft zusammenarbeite. Seinem Schriftsatz fügte der Beschwerdeführer eine Email an die Rechtsanwaltskammer bei, in der unter anderem diese Passagen zu finden waren:

„Mir persönlich erscheint es daher fragwürdig, wie es die Rechtsanwälte mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht gegenüber eine ‚Kooperation‘ behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben der Eindruck einer Sozietät zu vermitteln versucht wird.
Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) – als ‚Winkeladvokatur‘ zu apostrophieren.“

Das Landgericht verurteilte den Rechtsanwalt daraufhin dazu, es zu unterlassen, den gegnerischen Rechtsanwalt als Winkeladvokaten oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen, wobei es diese Äußerung als Schmähkritik einordnete. Auch das Oberlandesgericht Köln stützte das Urteil, indem es nach der Durchführung einer Interessenabwägung zu dem Ergebnis kam, dass die Äußerung für den Anlass vollkommen unangemessen und unnötig sei.

Zum Begriff des Winkeladvokaten: Zunächst einmal sei demjenigen, der sich unter diesem nahezu altmodischen Begriff nichts vorstellen kann, Folgendes gesagt: Historisch bezeichnet der Begriff „Winkeladvokat“ eine Person, die ohne Ausbildung Rechtsrat erteilt. Heute ist damit nach Ausführungen des OLG ein Rechtsanwalt gemeint, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweist und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft ist. Ferner sei darunter auch derjenige zu verstehen, der sich zwar noch im Rahmen des geltenden Rechts bewege, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austeste. Dabei sei dem Winkeladvokaten jeder Winkelzug recht, um das für seinen Mandanten günstigste Ergebnis zu erreichen. Es handele sich also um einen gerissenen Rechtsanwalt, der bereit ist, das Recht für den Vorteil seines Mandanten zu verbiegen.

Rechtliche Bewertung des Bundesverfassungsgerichts: Trotz dieser herabsetzenden Bedeutung sieht das Bundesverfassungsgericht die Verwendung des Begriffs jedoch von der Meinungsfreiheit aus folgenden Gründen gedeckt:

Zum einen handele es sich bei der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur nicht um eine Schmähkritik, da eine solche voraussetzen würde, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stünde. Dies könne im zu behandelnden Fall jedoch nicht angenommen werden, da der Äußerung ein Sachbezug entnommen werden könne.
Zum anderen müsse bei einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen berücksichtigt werden, dass die Äußerung zunächst lediglich gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt wurde und auch im Zivilprozess nur von dem Gericht, sowie den Prozessbeteiligten wahrgenommen werden konnte.

Des Weiteren führt das BVerfG an, dass die bloße „Unangemessenheit“ und „Unnötigkeit“ einer Äußerung nicht ausreicht, um Rechtsschutz gegenüber Prozessbehauptungen auszulösen. Vielmehr sei dieser erst gegeben, wenn „die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt“. Überdies müsse beachtet werden, dass der Vorwurf des Winkeladvokaten lediglich die Sozialsphäre des Rechtsanwalts betreffe, weil er ausschließlich eine Herabsetzung in der beruflichen Ehre mit sich bringe. Und auch im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Rechtsgüterschutz auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden muss. Dabei stellt es klar, dass die Meinungsfreiheit nicht den Zweck hat, die Angemessenheit einer Äußerung zu gewährleisten, sondern erst dort einzugreifen, wo es für ihre Wahrung unerlässlich ist.

Wir dürfen also gespannt sein, wie das Landgericht nach den deutlichen Worten des BVerfG über die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur in dieser Fallkonstellation entscheiden wird.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Der Schlag ins Gesicht der Stieftochter, als eine das Leben gefährdende Behandlung ?

Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), 2 StR 520/12, zur Frage der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf als Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Sachverhalt
In der zugrunde liegenden Entscheidung schlug der Angeklagte seine 16-jährige Stieftochter so heftig ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung stieß. Als sie sich danach in den Waschraum des Hauses begab, schlug der Angeklagte ein weiteres Mal, diesmal mit der Faust, gegen den Kopf, sodass die Zeugin für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Noch am selben Tag in der Schule erlitt die Zeugin eine Zusammenbruch und wurde notärztlich versorgt.
Das Landgericht (LG) Gera hat den Angeklagten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein.

Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die zentrale Frage der Entscheidung ist, ob Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellt. Eine Körperverletzung gefährdet dann das Leben, wenn die Art der Behandlung nach den Umständen dazu generell geeignet ist. Sie braucht das Leben nicht konkret gefährden. Denn abgestellt wird auf die Gefährlichkeit der Behandlung, nicht auf die Gefährlichkeit der Verletzung.

In der Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne der Norm sein können. Hierfür ist aber erforderlich, dass Umstände in der Tatausführung oder individuelle Besonderheiten beim Tatopfer vorliegen, welche das Gefahrenpotential der Handlung im Vergleich zu einer einfachen Körperverletzung deutlich erhöht.

Nach Auffassung des BGH wurden in der vorliegenden Entscheidung, diese Umstände vom LG nicht ausreichend dargelegt. Die Erwägungen des LG, dass in einem möbliertem Zimmer damit zu rechnen sei, dass die Geschädigte aufgrund des Schlages das Gleichgewicht verliere und dabei mit dem Kopf gegen einen Einrichtungsgegenstand stößt, wird vom BGH als nicht ausreichend dargelegt bezeichnet. Nach dem ersten Vorfall begab sich die Geschädigte ohne körperliche Beeinträchtigungen in den Waschraum. Der darauf folgende Faustschlag führte zwar zu einer Bewusstlosigkeit, welche für sich allein betrachtet nach Ansicht des BGH noch nicht ausreichend sei um eine Lebensgefährdung anzunehmen.
Zusätzlich ist nach Auffassung des BGH der Vorsatz des Angeklagten nicht ausreichend dargetan. Man könne generell nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte bei der Ausführung seiner von Wissen und Wollen getragenen Taten die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkennen würde.

Konsequenz der Entscheidung
Aus den eben dargelegten Gründen wurde der Schuldspruch aufgehoben und an das LG Gera zurückverwiesen.

Die Entscheidung ist zunächst zu begrüßen. Nicht jeder Schlag ins Gesicht stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Anderenfalls würde die Grenze zur einfachen Körpervereletzung verwischt werden. Bereits die einfache körperverletzung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Meiner Meinung nach hätte der BGH aber für diesen Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte nennen können, wann Schläge gegen den Kopf seiner Auffassung nach eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen. In der Entscheidung des BGH erklärt dieser lediglich, dass das LG Gera nicht klar genug dargelegt hätte, dass eine das Leben gefährdende Behandlung wirklich stattfand. Für den Rechtsanwender wäre es sinnvoll gewesen, etwaige Anhaltspunkte konkret aufzuführen. Dies würde zu mehr Rechtssicherheit führen.

Laura Goditzsch, Jurastudentin, Europa-Universität Viadrina

Das Einlösen eines versehentlich zugesandten Online-Gutschein als Straftat?

(Darstellung einer Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 29.5.2013 – 7 Qs 88/13)
Früher gab es Gutscheine nur in Papierform. Heute können solche auch über das Internet gekauft und per Mail versandt werden. Was passiert aber, wenn nun dieser Gutschein versehentlich an eine falsche E-Mailadresse gesendet wird und der Emfänger den Gutschein einlöst?

Macht man sich strafbar?

Diese Frage musste sich das Landgericht Gießen kürzlich stellen, als es über eine Beschwerde der Staatsanwalt zu entscheiden hatte.

Das Ergebnis vorweg: Straflosigkeit.

Aber erst einmal von vorne: Die Dame, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte, kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30 €, den sie per Internet an die zu Beschenkende versenden wollte. Bei der Eingabe der Email-Adresse unterlief ihr ein Tippfehler, sodass der Gutschein an eine andere Person verschickt wurde. Diese unbekannte Person nutzte ihre Chance und löste den für sie erkennbar nicht bestimmten Online-Gutschein auf der Seite des Internet-Anbieters ein.

Um die Person der Strafverfolgung wegen ausfindig zu machen, beantragte die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss der Räumlichkeiten des Online-Anbieters, um auf diese Weise die zu der Email gehörenden Daten zu erlangen, mit der sie wiederum eine Identifizierung der Gutschein einlösenden Person erreichen wollte. Der Durchsuchungsbeschluss wurde jedoch vom Amtsgericht abgelehnt, wohingegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Landesgericht Gießen einreichte.
Dieses gab dem Amtsgericht nun Recht und bestätigte es in der Annahme, dass eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht kommt, da ihr Verhalten keinen Tatbestand erfüllt. Zum Nachprüfen hier folgende, vom Landgericht in Betracht gezogene Straftatbestände:

1. Die Unterschlagung nach § 246 StGB
Das bei der Prüfung der Unterschlagung auftretende Problem ist relativ offensichtlich. § 246 StGB fordert die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache. Da von dem strafrechtlichen Sachbegriff jedoch nur körperliche Gegenstände erfasst werden, hat der Online-Gutschein keine strafrechtliche Sachqualität. Er ist lediglich ein virtueller Gutschein.

2. Untreue nach § 266 StGB
Auch eine Strafbarkeit wegen Untreue hat das Landgericht in seiner Entscheidung kurz angesprochen. Das Problem hierbei war die für § 266 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht, die verletzt werden muss. Eine solche Pflicht sei für die Gutschein einlösende Person jedoch weder gegenüber der Anzeigeerstatterin noch gegenüber des Online-Anbieters oder der zu Beschenkenden gegeben. Eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung musste somit mangels Vermögensbetreuungspflicht ausgeschlossen werden.

3. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB
Derjenige, der einmal Jura studiert hat kann sich womöglich daran erinnern, dass der Betrugstatbestand nicht auf den technischen Fortschritt der Zeit ausgelegt wurde und daher § 263a StGB eingeführt werden musste. § 263 StGB erfasst nämlich nur solche Fälle, in denen eine natürliche Person getäuscht wird. Da beim Einlösen des Online-Gutscheins jedoch ein Programm getäuscht wird, scheidet eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus.

4. Strafbarkeit wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB
Schließlich prüfte das Landgericht noch, ob das unbefugte Einlösen eines Online-Gutscheins ein Computerbetrug sein könnte, wobei es zunächst die Tatvariante der Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unbefugte Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB in Betracht zog. Dazu führte es aus, dass die Verwendung von Daten zwar unbefugt ist, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hat. Da hierzu allerdings allein auf die Berechtigte des Datenverarbeitungsvorgangs, also den Gutschein ausstellenden Online-Anbieter, abgestellt werden könne, werde die unberechtigte Datenverwendung im Verhältnis zu einem Dritten nicht erfasst.
Außerdem habe die unbekannte Person mit Eingabe des Gutschein-Codes nicht über eine entsprechende Berechtigung getäuscht, da durch die Einlösung nicht zugleich konkludent eine entsprechende materielle Berechtigung behauptet werde. Dies zeige sich daran, dass ein Mitarbeiter der Firma sich bei Vorlage des Gutscheins in Papierform keine Gedanken über die Berechtigung des Gutscheininhabers gemacht, sondern lediglich geprüft hätte, ob der Gutschein überhaupt an den Einlöser ausgegeben wurde, was im vorliegenden Fall hätte bejaht werden müssen.
Auch eine Täuschung durch Unterlassen verneinte das Landgericht, da eine betrugsspezifisch täuschende Verwendung des Gutscheins nur gegeben wäre, wenn die unbekannte Person auf die fehlerhafte Zusendung des Gutscheins hätte hinweisen müssen. Eine solche Offenbarungspflicht im Sinne einer Garantenpflicht nach § 13 StGB ließ sich jedoch nicht begründen.

Ferner prüfte das Landgericht auch die Beeinflussung durch sonstige unbefugte Einwirkung gemäß § 263a Abs. 1 Var. 4 StGB, die es trotz seiner Auffangfunktion auch nicht als einschlägig erachtete. Das datenverarbeitungstechnisch richtige Einlösen eines Gutscheins stelle keine derartige Manipulation dar, weil weder auf die Anweisung für den Verarbeitungsvorgang manipulativ eingewirkt noch der maschinelle Ablauf des Programms verändert werde.

So konnte das lediglich im Verhältnis zur Anzeigeerstatterin materiell unberechtigte Verwenden des Gutscheins auch nicht von der Auffangvariante des § 263a StGB erfasst werden.

Es macht sich also niemand strafbar, der einen versehentlich erhaltenen Online-Gutschein einlöst. Eine gute und eindeutige Entscheidung, wenn man, anders als die Staatsanwaltschaft es hier getan hat, das Strafrecht als ultima ratio versteht.

Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?

Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge von Relevanz. Nach § 29 a BtmG beträgt die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, wenn man mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt.

Wie bestimmt man aber den THC Gehalt von Cannabis, wenn durch die Polizei lediglich Setzlinge vorgefunden werden, die einen THC Gehalt unterhalb der nicht geringen Menge von 7,5 Gramm THC aufweisen.

In seiner Entscheidung vom 20.12.2012 (3 StR 407/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass in einer derartigen Situation nicht auf die Menge THC abgestellt werden darf, den die Setzlinge aufweisen. Vielmehr ist eine Aussage darüber zu treffen, mit welcher Menge THC nach Aberntung gerechnet werden kann. Ein Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann bereits dann vorliegen, wenn die angebauten Pflanzen die maßgebliche Menge von 7,5 Gramm THC noch nicht erreicht haben, aber bei planmäßiger Weiterentwicklung erreicht hätten.

Der BGH rechtfertigt seine Entscheidung damit, dass der Begriff des Handeltreibens weit auszulegen sei. Er umfasst alle Handlungen die darauf gerichtet sind, gewinnbringenden Umsatz zu erzielen. Diese Handlungen dürfen nicht reine Vorbereitungshandlungen sein, können aber trotzdem weit im Vorfeld des eigentlichen Verkaufs liegen. Die Aufzucht von Setzlingen hat das Stadium der Vorbereitungshandlungen bereits überschritten. Bei einem planmäßigen Verlauf wäre es zum Abernten und Verkauf der Betäubungsmittel gekommen.

Wenn aber bereits die Aufzucht von Setzlingen ein vollendetes Handeltreiben darstellt, kann nach Auffassung des BGH nicht die vorgefundene THC Menge berücksichtigt werden. Es muss vielmehr auf die geplante THC Menge zur Bestimmung der nichtgeringen Menge abgestellt werden. Dies hat zur Folge, dass man trotz des Fundes einer „einer nicht geringen Menge“ wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge verurteilt werden kann.

Selbstverständlich müssen die Strafverfolgungsbehörden noch nachweisen, dass die aufgefundenen Betäubungsmittel zum Verkauf bestimmt waren.

Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Drogenstrafrecht aus Berlin

Schließen