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Trotz aller Härten Polizist aus Leidenschaft

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Kiels Kriminalhauptkommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) kann einem schon irgendwie leidtun. In seinem letzten Fall hatte er es mit einem ganzen Dorf auf Crystal Meth zu tun, nun bringt ihn der Tatort vom 29. März 2015 in ein sozial verwahrlostes Stadtviertel von Kiel – Gaarden –, in dem Kinder sexuell missbraucht werden.

Doch obwohl anscheinend jeder in Gaarden über die Vorgänge in der nicht weniger verwahrlosten Wohnung des 60-jährigen Onno Steinhaus Bescheid wusste, wird die Polizei erst so richtig aktiv, nachdem Onno in besagter Wohnung erschlagen aufgefunden wurde. Der Bezirkspolizist Torsten Rausch (Tom Wlaschiha) ist den Ermittlern Borowski und Brandt keine große Hilfe, da er auf irgendeine Art mehr über Onno und die Kinder zu wissen scheint als er letztlich zugeben will. Während Kommissarin Sarah Brandt (Sibel Kekilli) über die private Schiene versucht, mehr von ihrem Bekannten „Rauschi“, der früher in ihrer Nachbarschaft gewohnt hatte, über den Fall herauszufinden, muss sich Borowski mit aggressiven Jugendlichen herumschlagen.

Diese haben nämlich ein Handy-Video, auf dem der 15-jährige Timo Scholz (Bruno Alexander) gemeinsam mit Onno in dessen Bett zu sehen ist, und mit dem sie Timo nun zu erpressen versuchen. Doch selbst als sich Borowski als Polizist zu erkennen gibt, macht die Gang weder Anstalten, das Video verschwinden zu lassen, noch Auskünfte über den toten Onno und die Missbrauchsfälle zu geben. Dafür beleidigen sie Borowski als „Drecksbullen“. Immerhin kommen die Kommissare durch das Video auf den Gedanken, Timo könnte Onno erschlagen haben aus Wut darüber, dass er selbst nun als potenzielles Missbrauchsopfer dasteht. Also wird Timo recht gründlich auf dem Revier vernommen und durch Vorhalt seines möglichen Tatmotivs ziemlich bedrängt, bis Kommissarin Brandt glaubt, Timo werde gleich ein Geständnis ablegen. Umso mehr erstaunt es, dass Borowski, der inzwischen an der Täterschaft Timos zweifelt, dann plötzlich das Verhör abbricht und wider die guten Sitten einer jeden Tatort-Ermittlung Timo als Beschuldigten über sein Schweigerecht belehrt. Nur dürfte es da wohl schon zu spät für die vorgeschriebene rechtzeitige Belehrung gem. § 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 StPO gewesen sein.

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Spaß an der Arbeit hat offenbar auch dieser Kollege. Foto: York Berlin

Später geht Borowski einen ähnlich ungewohnten Weg, um an Informationen zu gelangen. Der Ermittler schließt sich mit den aggressiven jugendlichen Gangmitgliedern für eine ganze Weile auf einem umzäunten Sportplatz ein, um sie „weich zu kochen“, wobei er offensichtlich die Grenze zur strafbaren Freiheitsberaubung aus den Augen verliert. Jedoch erfährt er so, dass das inzwischen von Timos kleinem Bruder Leon beschriebene Phantombild nicht den möglichen Täter, sondern einen Wrestler namens Dr. Devil zeigt. Als Leon Gelegenheit bekommt, seine Angaben zu korrigieren und dann Polizist Rausch als denjenigen beschreibt, den er am Tatort gesehen hat, bekommt Borowski etwas Panik.

Denn seine Kollegin Brandt – ähnlich kreativ – trinkt derweil mit Polizist Rausch Vodka um die Wahrheit. Auf diese Weise findet sie noch weitaus mehr heraus, nämlich dass Rausch als Minderjähriger selbst von Onno sexuell missbraucht worden war – aber auch der Polizist beteuert schließlich zwar am Tatort gewesen zu sein, seinen Peiniger aber nicht getötet zu haben.

Als sei die Situation nicht schon verworren genug, steigen Leon und die anderen Jugendlichen dann nochmals in die Wohnung von Onno ein. Dort stellen sie Leon vor ihrer Kamera als Opfer dar, beschmieren ihn mit Ketschup und treten auf Onnos Hund ein, der offenbar seit längerer Zeit auch Leons einziger richtiger Freund ist. Der kleine Junge weiß sich nicht anders zu helfen als einen spitzen Gegenstand zu nehmen und ihn dem anwesenden Jungen Hassan in die Brust zu stechen, um die Schikane zu beenden.

Als Onno am Tag seines Todes seinen Hund auf ähnliche Weise misshandelt hatte, war es Leon, der das Leid des Tieres – seines einzigen Freundes – nicht ertragen hatte, sodass er Onno mit dem Hammer erschlug. So ist das Resultat von Borowskis Ermittlungen: ein nicht mal 14-jähriger Täter, der aus seiner Notlage heraus einen Menschen getötet hat. Trotz aller Härten gesteht Borowski, dass er Spaß an seinem Beruf hat. Man darf gespannt sein, wohin ihn sein nächster Fall führt und wie er danach über seinen Job als Polizist denkt.

Zwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat

Aktenberg

Darstellung des Beschlusses des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13 –

Sich ein weiteres, langwieriges Verfahren sparen und somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – das dachte sich vermutlich das Landgericht Bochum, als es den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und bei der Strafzumessung Taten, die nichts mit dem Totschlag zu tun hatten, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hatte.

Der Angeklagte hatte seine Ehefrau durch einen Messerstich in die linke Brust getötet und daraufhin den Leichnam und die Tatspuren beseitigt. In der Hauptverhandlung gestand er die Tat weitgehend. Doch nicht nur das. Über die angeklagte Tat hinaus gestand der Angeklagte außerdem, dass er seine beiden damals etwa zehn bis vierzehn Jahre alten Stieftöchter über einen Zeitraum von etwa 2 Jahren regelmäßig sexuell missbraucht hatte. Auf der Grundlage der glaubhaften Angaben des Angeklagten und der beiden Geschädigten sah die Strafkammer des Landgerichts Bochum mindestens 215 Taten des sexuellen Missbrauchs im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB als erwiesen an.

Es verurteilte ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und berücksichtigte bei der Strafzumessung die Taten des sexuellen Missbrauchs als Teil des Vorlebens im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB strafschärfend, obwohl diese nicht angeklagt waren. Dabei äußerte das Landgericht die Hoffnung, dass es aufgrund des Geständnisses des Angeklagten eines neuen Strafverfahrens nicht mehr bedürfe und den Geschädigten auf diese Weise weitere Vernehmungen erspart blieben. Der Angeklagte legte Revision gegen dieses Urteil ein.

Rechtlich kann das Gericht bei der Strafzumessung unter dem Stichpunkt des Vorlebens nach § 46 Abs. 2 StGB einerseits das straffreie Vorleben zu Gunsten und andererseits die Vorstrafen zu Lasten des Täters berücksichtigen. Dem steht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht entgegen, noch nicht rechtskräftig festgestelltes strafbares Vorverhalten strafschärfend zu berücksichtigen, auch wenn dieses nicht Gegenstand der Anklage ist. Dazu muss es jedoch so bestimmt festgestellt worden sein, dass es in seinem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen ist und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann. Außerdem dürfen solche Taten nur berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Art und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit, sowie der Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lassen und Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten. Dies ist nicht der Fall, wenn der innere Zusammenhang zwischen dem strafbaren Vorverhalten und dem angeklagten Tatvorwurf fehlt. Wird ein strafbares Vorverhalten berücksichtigt, so müssen sowohl die Unschuldsvermutung als auch das Verbot der Doppelbestrafung gewährleistet werden.

Unter Erläuterung der soeben dargestellten Grundsätze entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Landgericht dem sexuellen Missbrauch der Stieftöchter zu viel Gewicht beigemessen hat. Vor allem aber habe es das Erfordernis des inneren Zusammenhangs zwischen dem strafbaren Vorverhalten und der angeklagten Tat aus dem Blick verloren. Dies bekräftigte der BGH damit, dass es sich bei den Taten nicht um vergleichbare oder gleichwertige Schuldvorwürfe handelt, aus denen sich unmittelbare Rückschlüsse für die Tatschuld des Angeklagten hätten ziehen lassen können. Darüber hinaus stünden die Sexualstrafen nicht im Zusammenhang, geschweige denn könne man sie als Anlass zur Tötung der Ehefrau sehen. Dies begründete der BGH vor allem mit der hohen Anzahl der einzelnen Taten, sowie auch der Dauer des Tatzeitraums. Außerdem sah er in der Hoffnung des Landgerichts, den beiden Stieftöchtern kein weiteres Verfahren zumuten zu müssen, die konkrete Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung, da das Urteil keine Feststellungen zu einem eventuell laufenden oder geplanten Verfahren enthielt.

Über die Strafe des Angeklagten muss demnach noch einmal verhandelt und entschieden werden. Der BGH schloss dabei nicht aus, die Taten des sexuellen Missbrauchs zu berücksichtigen, soweit sie nach dem Totschlag stattgefunden haben und nach ihrer Art und den Umständen ihrer Begehung Rückschlüsse auf eine tatbezogene besondere Rechtsfeindlichkeit zulassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger in Berlin-Kreuzberg

Ein gezielter Messerstich in den Brustkorb des Opfers begründet nicht zwingend die Annahme eines direkten Tötungsvorsatz beim Täter

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(Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes – in Anlehnung an BGH 3 StR 237/12)

„Wissen und Wollen aller zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale“, so lautet die herrschende Kurzformel, mit der Juristen den für die Strafbarkeit des Täters erforderlichen Vorsatz definieren.

Sie umfasst sowohl ein intellektuelles als auch ein voluntatives Element. Der Täter muss demnach alle Tatbestandsmerkmale kennen, die Verwirklichung des Tatbestandes wollen und die Tathandlung beherrschen. Ob er die Folgen der Tat gutheißt oder sie ihm erwünscht sind, ist für den Vorsatz unbedeutend.

Je nach Ausprägung dieser beiden Elemente ist zwischen verschiedenen Formen des Vorsatzes zu unterscheiden. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der schwächsten Form, dem bedingten Vorsatz (dolus eventualis).

Kompliziert ist seine Beurteilung im Bereich schwerer Gewalttaten, insbesondere bei Tötungsdelikten. In solchen Fällen muss gefragt werden, ob der Tod des Opfers tatsächlich vom Täter vorausgesehen und gewollt wurde oder ob sich sein Vorsatz lediglich auf die Körperverletzung bezogen hat und der Erfolg fahrlässig verursacht worden ist.

Sowohl in Übungs- und Examensklausuren als auch in der Praxis spielt genau diese Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit eine große Rolle.

Sachverhalt – BGH 3 StR 237/12
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erst kürzlich in dem Verfahren 3 StR 237/12 mit der Abgrenzung zu befassen. Zu überprüfen war die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück, das den Angeklagten aufgrund des folgenden Sachverhalts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte:

Der Angeklagte und sein späteres Opfer, die sich zufällig auf der Straße begegneten, gerieten in Streit. Sie kannten einander nicht und waren beide alkoholisiert. Nach dem wechselseitigen Austausch jeweils eines Schlags setzten beide ihren Heimweg zunächst in entgegengesetzte Richtungen fort. Als der Angeklagte dem Geschädigten nachrief „Wir sehen uns noch“, rannte dieser ihm hinterher. Der Angeklagte blieb stehen, holte sein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8-9cm heraus und stach auf sein körperlich geringfügig überlegenes Opfer ein. Der Stich traf den Geschädigten in die linke Brusthälfte. Er verstarb einige Stunden später im Krankenhaus.

Rechtliche Würdigung
Die Handlung des Angeklagten erfüllt ohne weiteres den objektiven Tatbestand des Totschlags, § 212 StGB. Das Landgericht Osnabrück konnte sich hingegen nicht davon überzeugen, dass auch der für die Strafbarkeit erforderliche subjektive Tatbestand gegeben ist. Dazu hätte der Angeklagte zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz (dolus eventualis) auf sein Opfer einstechen müssen.

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfindet. Ausreichend ist, dass ihm der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist.

Nach den Ausführungen des Landgerichts war dem Angeklagten zwar die Gefahr bewusst, dass der Messerangriff zum Tod seines Kontrahenten hätte führen können. Der Todeseintritt hat allerdings nicht die innere Billigung des Angeklagten gefunden. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem „nicht von langer Hand“ geplanten Tatentschluss, der alkoholbedingten Enthemmung und der nicht von Aggressionen geprägten Persönlichkeit des Angeklagten. Zudem sei sein einziges Tatmotiv gewesen, weitere Schläge seines Kontrahenten abzuwehren.

Auch den Zusammenbruch des Angeklagten, als er vom Tod des Opfers erfahren hat, wertete das Landgericht als Indiz gegen den Tötungsvorsatz.

Erhöhte subjektive Hemmschwelle
Der BGH bestätigte diese Einschätzungen des Landgerichts und stellte klar, dass bei der Annahme des bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft werden müssen.

Das Vorliegen einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung lege zwar den subjektiven Tatbestand sehr nahe, indiziere diesen aber angesichts der hohen Hemmschwelle für die Annahme des Tötungsvorsatzes nicht. Es bedürfe vielmehr einer Gesamtschau aller Umstände, bei der vor allem die psychische Verfassung des Täters und seine Motive einbezogen werden müssen. Diese Umstände habe das Landgericht Osnabrück in einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise berücksichtigt.

Fazit
Der BGH bestätigte aus den aufgeführten Gründen die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verwarf die Revisionen des Angeklagten und einer Nebenklägerin. Damit bestärkt er erneut seine eher restriktive Linie bei der Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes.

Dass dies nicht allen Beteiligten gerecht erscheint, ist zumindest aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Um allerdings aus rein juristischer Sichtweise den Straftatbestand des Totschlags zu erfüllen, der immerhin mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft wird, bedarf es nicht nur objektiv den Tod eines Menschen, sondern subjektiv auch das „Wissen und Wollen“ des Taterfolgs beim Täter.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Mitquizzen mit Halbwissen IV – Lösung

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Wir wollen euch natürlich die Lösungen der ersten Runde “Mitquizzen mit Halbwissen” nicht vorenthalten. Beginnen wir heute mit der einfachsten Frage.

Am 21. November haben wir gefragt, ob der Selbstmord nach § 211 (Mord) oder nach § 212 (Totschlag) strafbar sei.

Wie es die allermeisten richtig bemerkten, war die Frage etwas boshaft formuliert. Schließlich ist der Selbstmord weder nach § 211 noch nach § 212 strafbar. §§ 211 ff StGB erfassen nur die Tötung eines anderen Menschen (statt vieler: BGHSt 19, 135, 137).

Bei normalem Selbstmord ist das nicht relevant, weil der Tote ohnehin nicht mehr bestraft werden könnte. Interessant wird es aber bei der Beihilfe zum Selbstmord. Nach ganz herrschender Meinung ist die Teilnahme am Selbstmord – auch am versuchten Selbstmord – deshalb straflos, weil §§ 26, 27 iVm 11 I Nr. 5 StGB) eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat fordern. An dieser fehlt es jedoch beim Selbstmord (s.o.).

Noch interessanter sind die Fälle der Tötung durch Zulassen eines Selbstmordes. Aber das führt heute zu weit.

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