• Kategorie Archive: Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

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Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind.

1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild “Schneeflocke” gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14

Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild “Schneeflocke” bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise enthalte das Zusatzschild lediglich einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Es bezwecke somit lediglich die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

2. Ein Überholverbotsschild verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs – Beschluss vom 7.10.2014 – 1 RBs 162/14

Die Überholverbotsschilder untersagen nach Ausführungen des OLG Hamm nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss nach Ansicht des Gerichts noch vor dem Verbotsschild wieder abgebrochen werden. Dies soll auch für den Fall gelten, in dem sich das überholende Fahrzeug zu Beginn der Überholverbotszone bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befindet, zu diesem aber noch nicht den hinreichenden Sicherheitsabstand zum Einscheren gewonnen hat. Der Überholende soll seine Geschwindigkeit hier gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

3. Das Telefonieren hinterm Steuer ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt – Beschluss vom 9.10.2014 – 1 RBs 1/14

Ein Mobiltelefon darf im Auto benutzt werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot hinterm Steuer gilt grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Für das OLG Hamm macht es dabei keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet wird. Der Zweck der Verbotsvorschrift, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen, werde in beiden Fällen gewahrt.

In diesem Sinne, eine gute Fahrt!

Die Pressemitteilungen zum Nachlesen finden Sie hier.

Steffen Dietrich, Rechtsanwalt

“Das ist doch Korinthenkackerei!” – keine strafbare Beleidigung

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Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht.

Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge dieses Streits ungehalten und äußerte dem Beamten gegenüber “Das ist doch Korinthenkackerei!”. Dieser Äußerung folgte sogleich ein Strafbefehl, gegen den der Autofahrer Einspruch einlegte.

Der Einspruch hatte vor dem Amtsgericht nun Erfolg. Die Äußerung des Autofahrers wertete das Gericht als von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt ist. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass zur plastischen Darstellung der eigenen Rechtsposition auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden dürfen.

Mehr zu Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

www.verteidiger-berlin.info

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

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Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen

Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen zunächst fragwürdig klingenden Prüfungspunkt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang.

Fragt man einen Laien, welche Strafe er einem Autofahrer geben würde, der mit zu schneller Geschwindigkeit den Tod eines anderen Menschen durch einen Unfall herbeigeführt hat, so würde die Antwort wahrscheinlich nicht auf Straffreiheit lauten. Vor allem bei moralisch grenzwertigen Fällen stößt die Konstruktion des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs regelmäßig auf Unverständnis. Denn warum sollte jemand, der mit 300 Sachen über die Autobahn rast und dabei einen Unfall verursacht, bei dem eine junges Paar mit seinen zwei kleinen Kindern tödlich verunglückt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur weil der Unfall rein hypothetisch auch bei der erlaubten Geschwindigkeit von 120 km/h passiert wäre? Eine Frage, die menschlich wohl schwer, juristisch aber mit den Strafrechtskenntnissen des ersten Semesters beantwortet werden kann.

Mit einem weniger drastischen Fall hatte sich kürzlich das Landgericht (LG) Gießen zu beschäftigen. Der Angeschuldigte war am Abend des Unfalls mit einer Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs, die etwa 80-100 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Dabei kam es zu einem tödlichen Unfall mit einem Mann, der sich zu Fuß auf dem Seitenstreifen der Autobahn bewegte und vermutlich aufgrund seines Blutalkoholgehalts von 1,87 ‰ irgendwie auf den rechten Fahrstreifen gekommen ist. Der Angeschuldigte erkannte den Geschädigten erst zu einem Zeitpunkt, indem der Unfall auch durch ein rechtzeitiges Abbremsen oder Ausweichen nicht mehr hätte verhindert werden können. Es kam zu einem tödlichen Zusammenstoß. Die Staatsanwaltschaft klagte den Angeschuldigten aufgrund dieses Geschehens wegen fahrlässiger Tötung an. Das Amtsgericht Gießen lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, was nun auch durch das LG Gießen bestätigt wurde.

Ausschlaggebend hierfür war der fehlende Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen der objektiven Sorgfaltswidrigkeit des Angeschuldigten und dem eingetretenen Erfolg, dem Tod des Geschädigten.
Eine ausreichende Beweisgrundlage dafür, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt entgegen § 3 Abs. 1 S. 4 StVO mit zu hoher Geschwindigkeit die Autobahn befuhr, sah das Gericht als gegeben an. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen ging es davon aus, dass der Beschuldigte zwischen 80 und 100 km/h zu schnell war, also objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hatte.

Nicht hinreichend wahrscheinlich war hingegen, dass gerade die erhöhte Geschwindigkeit des Angeschuldigten zum Tod des Geschädigten geführt hat. Denn auch wenn der Tod des Geschädigten definitiv durch den Zusammenstoß herbeigeführt wurde, muss der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang vorliegen. Dieser ist nach herrschender Ansicht nur gegeben, wenn derselbe Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre. Wäre der Erfolg hingegen auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, so liegt kein strafbares Verhalten vor. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der Unfall bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre, so werden diese zugunsten des Unfallverursachers berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht nach Bewertung der Sachlage zu der Überzeugung, dass der Tod des Geschädigten nicht durch eine angepasste Geschwindigkeit des Angeschuldigten hätte verhindert werden können. Dem stünden Zweifel entgegen, die auch in einer Hauptverhandlung am Ende zu einem Freispruch führen würden. Denn es sei nicht auszuschließen, dass der Geschädigte sich womöglich aufgrund seines Alkoholkonsums derart kurz von dem Seitenstreifen auch den rechten Fahrstreifen bewegt hat, dass der Angeschuldigte ihn auch bei angepasster Geschwindigkeit erst zu einem Zeitpunkt hätte erkennen können, zu dem der tödliche Unfall nicht mehr vermeidbar war.

Mehr Informationen zum Verkehrsstrafrecht.

Online-Blitzerfotos sind ok

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In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen Risiko das weitere Verfahren betreiben. Leider werden dort nicht alle zur Verfügung stehenden Fotos hochgeladen. Die bekommt man nur über die Beantragung der Akteneinsicht.

Bedenken ganz anderer Art hatte ein Beschuldigter, der sich um die Sicherheit “seiner” Bilder sorgte. Er beantragte kurzerhand den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel “dem Verkehrsbehörde aufzugeben, es zu unterlassen, Fotos, die den Antragsteller oder auf ihn zugelassene Fahrzeuge abbilden, im Internet oder auf internetzugänglichen Rechnern bereitzuhalten oder künftig bereitzuhalten.”

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. April 2014 entschieden, dass die Ablehnung rechtmäßig war, weil die Zurverfügungstellung der Bilder über eine gesicherte Online-Plattform zulässig ist. Im Beschluss des OVG heißt es (Leitsatz):

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar

Insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Datensicherheit bleibt das OVG gelassen:

Die Vorkehrungen müssen dabei nicht berücksichtigen, dass sich Unbefugte in illegaler oder sogar strafbarer Weise Zugang zu dem Bild verschaffen können, wenn sie etwa unter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öffnen und sich Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen. Soweit eine solche Möglichkeit in der Sphäre des Betroffenen besteht, etwa weil dieser das Anhörungsschreiben offen für die Einsichtnahme Dritter verwahrt, kann dies dem Antragsgegner nicht entgegengehalten werden; wer selbst die Möglichkeit für einen Bruch der Vertraulichkeit schafft, kann dies dem Urheber des Verfahrens nicht vorwerfen. Nichts wesentlich anderes gilt allgemein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass sich besonders versierte Nutzer in illegaler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen könnten, indem sie etwa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang eingeschaltet sind, nutzen, um den Datenverkehr auszuspähen, schließt den Gebrauch einer grundsätzlich auf Vertraulichkeit angelegten, gesetzlich zugelassenen Abruftechnik nicht aus.

 

Mehr Blitzer-Infos: www.geblitzt.info

Dann fährt auch der Bundes-Jogi Bahn

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Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll.

Jogi Löw kann’s locker nehmen. Sein Arbeitgeber spendiert ihm sicher eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit. Es gibt aber viele Menschen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind und die keinen großzügigen Gönner haben.

Daher wollen wir die Geschichte zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, sich bereits gegen den ersten Punkt zur Wehr zu setzen. Denn die volle Punktezahl ist schnell erreicht – ob durch Verkehrsstraftaten wie die Fahrerflucht oder durch Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Rotlichtverstöße.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

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