• Kategorie Archive: Ordnungswidrigkeit

“Das ist doch Korinthenkackerei!” – keine strafbare Beleidigung

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Ein Knöllchen zu bekommen ist natürlich ärgerlich. Trotzdem sollte man seinen Ärger gegenüber den Beamten des Ordnungsamtes möglichst nicht mit Schimpfwörtern zum Ausdruck bringen, da man sonst Gefahr laufen kann, sich einer Beleidigung nach § 185 StGB strafbar zu machen. Doch nicht jede Verwendung von Kraftausdrücken erfüllt den Tatbestand, wie nun das Amtsgericht Emmendingen in seinem Urteil vom 8.7.2014 – 5 Cs 350 Js 30429/13 zutreffend deutlich macht.

Konkret ging es in dem vom Amtsgericht zu behandelnden Sachverhalt um einen Streit zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten, der die Vergabe eines Knöllchens zum Gegenstand hatte. Der Autofahrer wurde im Zuge dieses Streits ungehalten und äußerte dem Beamten gegenüber “Das ist doch Korinthenkackerei!”. Dieser Äußerung folgte sogleich ein Strafbefehl, gegen den der Autofahrer Einspruch einlegte.

Der Einspruch hatte vor dem Amtsgericht nun Erfolg. Die Äußerung des Autofahrers wertete das Gericht als von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt ist. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass zur plastischen Darstellung der eigenen Rechtsposition auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden dürfen.

Mehr zu Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

www.verteidiger-berlin.info

Online-Blitzerfotos sind ok

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In Brandenburg gibt es im Falle eines Bußgeldverfahrens wegen zu schnellen Fahrens einen besonderen Service. Im Anhörungsbogen kann man sich nach Eingabe eines Codes, der nur auf dem Schreiben vermerkt ist, online in ein System einloggen, das einige Blitzerfotos bereitstellt. Wenn man selbst nicht der Fahrer ist, kann man auf diese Weise mit geringerem finanziellen Risiko das weitere Verfahren betreiben. Leider werden dort nicht alle zur Verfügung stehenden Fotos hochgeladen. Die bekommt man nur über die Beantragung der Akteneinsicht.

Bedenken ganz anderer Art hatte ein Beschuldigter, der sich um die Sicherheit “seiner” Bilder sorgte. Er beantragte kurzerhand den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel “dem Verkehrsbehörde aufzugeben, es zu unterlassen, Fotos, die den Antragsteller oder auf ihn zugelassene Fahrzeuge abbilden, im Internet oder auf internetzugänglichen Rechnern bereitzuhalten oder künftig bereitzuhalten.”

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. April 2014 entschieden, dass die Ablehnung rechtmäßig war, weil die Zurverfügungstellung der Bilder über eine gesicherte Online-Plattform zulässig ist. Im Beschluss des OVG heißt es (Leitsatz):

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar

Insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Datensicherheit bleibt das OVG gelassen:

Die Vorkehrungen müssen dabei nicht berücksichtigen, dass sich Unbefugte in illegaler oder sogar strafbarer Weise Zugang zu dem Bild verschaffen können, wenn sie etwa unter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öffnen und sich Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen. Soweit eine solche Möglichkeit in der Sphäre des Betroffenen besteht, etwa weil dieser das Anhörungsschreiben offen für die Einsichtnahme Dritter verwahrt, kann dies dem Antragsgegner nicht entgegengehalten werden; wer selbst die Möglichkeit für einen Bruch der Vertraulichkeit schafft, kann dies dem Urheber des Verfahrens nicht vorwerfen. Nichts wesentlich anderes gilt allgemein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass sich besonders versierte Nutzer in illegaler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten verschaffen könnten, indem sie etwa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang eingeschaltet sind, nutzen, um den Datenverkehr auszuspähen, schließt den Gebrauch einer grundsätzlich auf Vertraulichkeit angelegten, gesetzlich zugelassenen Abruftechnik nicht aus.

 

Mehr Blitzer-Infos: www.geblitzt.info

Die Berliner Unfallstatistik von Diplomaten ..

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.. ist immer wieder für einen Aufreger gut. Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zufolge waren im Jahr 2013 in Berlin 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt. Bei 20 davon wurden fünf Menschen schwer und 15 leicht verletzt. In 47 Fällen gab es den Verdacht der Fahrerflucht. Dazu kommen 21.314 Ordnungswidrigkeiten. Und das verteilt auf die 2.844 zugelassenen Fahrzeuge des diplomatischen Corps in Berlin. Interessante Quote. Konsequenzen wie Strafverfolgung oder Bußgelder? Keine. Das firmiert unter diplomatischer Immunität ..

Rechtsanwalt André Stern, Strafrecht und Verkehrsstrafrecht, Berlin

Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

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Manchen Autofahrern unter uns dürfte die folgende Situation bekannt sein: Man fährt auf der Autobahn, die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 100 km/h und irgendwie merkt man erst wenn es blitzt, dass man zu schnell gefahren ist. Ein Situation, nach der typischerweise ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Wie hoch die dort aufgeführte Geldbuße jedoch ist, hängt ganz davon ab, ob man die Geschwindigkeitsüberschreitung fahrlässig (wie in dem gerade geschilderten Fall) oder vorsätzlich begangen hat. In der Regel orientiert sich die Bußgeldbehörde allein an der Höhe der festgestellten Geschwindigkeit und entscheidet anhand dieser, ob ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß vorliegt.

Ab welcher festgestellten Geschwindigkeit von einer bewussten und somit vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden darf, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 28.10.2013 -322 SsRs 280/13 ausgeführt:

Nach diesem darf zunächst einmal nur dann von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden, wenn es sich um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung handelt. Hier wird nach ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Fahrer anhand der Motorgeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig einschätzen kann und erkennen muss, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet.

Eine erhebliche Überschreitung, bei der auf den Vorsatz des Fahrers geschlossen werden darf, wurde von der Rechtsprechung schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 38,75 % angenommen. Darüber hinaus führte das OLG andere Urteile auf, bei denen die Werte bei einer Geschwindigkeit von 40 %, 45 % und 50 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lagen.

Als niedrige Geschwindigkeitsüberschreitungen führte das Gericht Entscheidungen mit Werten von 32 % und 23,75 % an. Bei diesen Werten könne eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit nicht allein aus der Höhe der Überschreitung abgeleitet werden. Vielmehr sei die Heranziehung weiterer Indizien erforderlich, um auf das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Fahrers schließen zu können. Als Indiz könne zum Beispiel in dem Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gesehen werden.

Falls Sie also einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit bekommen haben sollten, obwohl Sie das Verkehrsschild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt nicht bemerkt haben, so können Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen, da in diesem Fall lediglich eine fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit vorliegen würde. Je höher die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch ist, desto schwieriger wird es, ein fahrlässiges Handeln anhand konkreter Anhaltspunkte überzeugend vorzutragen.

www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info

Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

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Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor.

Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h geblitzt. Da er zu dieser Zeit nicht im Besitz einer deutschen, sondern lediglich einer polnischen Fahrerlaubnis war, und Angst vor einer Überprüfung dieser hatte, entschloss er sich, das von ihm geschossene Bild unverwertbar zu machen. Dazu begab er sich Abends mit zwei Begleitern zum Blitzer und zündete diesen mit Hilfe eines brennenden Stofffetzens an. Worüber der Angeklagte nicht nachgedacht hatte, war der Alarm, der in dem Blitzer eingebaut und direkt mit der örtlichen Polizeiwache verbunden war. Die Tat flog also auf und das Trio wurde in der Nähe des Tatorts gefasst.

Die Folge: Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld verurteilte den Angeklagten wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. In der Berufungsinstanz kam es jedoch noch schlimmer – das Landgericht Braunschweig hob die Strafe auf ein Jahr und neun Monate an. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision des Angeklagten, die von dem OLG Braunschweig verhandelt wurde. Dieses prüfte eine Reihe von Vorschriften, nach denen sich der Angeklagte strafbar gemacht haben könnte.

Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Angefangen wurde die Prüfung mit einer möglichen Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten gestützt hatte.
Das erste Problem, das das OLG hierbei hatte, war, den Blitzer als eine technische Anlage im Sinne des Tatbestandes zu sehen. Grundsätzlich könne man zwar auch Überwachungsanlagen als technische Anlagen verstehen. Ob jedoch eine Geschwindigkeitsmessanlage eine solche ist, lies das OLG offen.
Ebenso wurde die Frage, ob eine Bußgeldbehörde schon aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, offen gelassen. Diese Frage stellt sich, weil eine technische Einrichtung im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Bezug zu einem Gewerbebetrieb oder zumindest zu einem Unternehmen aufweisen muss. Dies wollte das OLG für einer Behörde, die öffentliche Aufgaben verfolgt, nicht beantworten.
Daher stellte das Gericht vielmehr auf das Kriterium der Gemeingefährlichkeit ab. Diese ist aufgrund der erheblichen Strafandrohung der Brandstiftung erforderlich. Nach Ansicht des OLG kommt es daher für die Erfüllung des Tatbestands darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell geeignet ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Eine solche konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter wurde jedoch nicht durch die vorinstanzlichen Feststellungen belegt, womit die Verurteilung wegen Brandstiftung nicht bestehen konnte.

Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB

Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betriebe nach § 316c Abs. 1 Nr. 3 StGB sah das OLG nicht als einschlägig an. Zum einen sei ein Blitzer ein bloßes Hilfsmittel der Bußgeldbehörde und daher weder eine Einrichtung noch eine Anlage. Zum anderen diene sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, da sie jedenfalls primär das Ziel verfolge in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden.

Strafbarkeit wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 StGB

Darüber hinaus erfülle das Handeln des Angeklagten nicht den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB, da eine Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand sei, der zum öffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Hierunter fallen grundsätzlich nur solche Gegenstände, aus deren Vorhandensein oder Gebrauch jedermann einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Dies ist allerdings, wie das OLG zutreffend ausführt, bei einem Blitzer nicht der Fall, weil er sich aufgrund seiner disziplinierenden Wirkung allenfalls mittelbar vorteilhaft auswirken kann.

Fazit

Demnach hat sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Blitzers lediglich wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht. Schon allein der Blick auf die Strafandrohung dürfte den Angeklagten gefreut haben. Während diese bei der Brandstiftung bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht, erwartet den Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung lediglich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Den Ersatz der Kosten, die der Behörde durch die Reparatur entstandenen sind, dürfte er wohl trotzdem nicht einfach abwenden können. Diese belaufen sich auf 40.272 €. Da wäre ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens und eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wohl günstiger gewesen.

Urteil des OLG Braunschweig vom vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13

www.brandstiftung.info

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