• Kategorie Archive: Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

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Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt wurde. Erst Anfang des Jahres haben wir über eine Entscheidung des OLG Oldenburg berichtet, in der das Anschließen eines Handys zum Laden als verbotene Handynutzung qualifiziert wurde.

Anlass des aktuellen Beschlusses des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16 war ein Fall, in dem der Betroffene während der Autofahrt sein Handy in der Hand hielt und über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Das Telefonat, das er vor Fahrantritt begonnen hatte, führte er nach dem Start des Motors weiter, indem er über Bluetooth eine Verbindung mit seiner Freisprecheinrichtung herstellte. Sein Handy aus der Hand zu legen, hatte er schlichtweg vergessen. Das Amtsgericht bewertete dieses Verhalten als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt. Das Verbot der Handynutzung solle sicherstellen, dass Ablenkungen auf ein Minimum reduziert und dem Fahrer beide Hände für das Führen des Kraftfahrzeugs zur Verfügung stünden. Beim Dauerhaften Halten des Handys sei dies jedoch gerade nicht gewährleistet. Die Fallkonstellation sei damit, genau wie der Fall in dem das Telefon in der Hand gehalten und als Lautsprecher genutzt wird, als Verstoß gegen das Nutzungsverbot anzusehen.

Das Nutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO

Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 23 Abs. 1a StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Es droht ein Bußgeld von mittlerweile 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Der Begriff des Benutzens umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart hat das Amtsgericht den Wortlaut des Benutzens im konkreten Fall jedoch überdehnt. Denn das Verbot erfasse nach der Gesetzesänderung 2013 nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer in der Hand hält, sondern beziehe sich nur auf Geräte, die zur Benutzung in der Hand gehalten werden müssen. Der Benutzung einer Freisprechanlage wohne aber gerade inne, dass beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Deshalb stelle die Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth keine Benutzung im Sinne der Vorschrift dar, wenn der Fahrzeugführer den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss.

Auch der Zweck der Vorschrift spricht nach Ausführungen des OLG nicht gegen eine solche Auslegung. Schließlich sei die mentale Überlastung, die aus der Doppelbeanspruchung resultiere, nicht gegeben, wenn das Handy bloß gehalten werde. Außerdem habe der Gesetzgeber nicht schlichtweg alle Tätigkeiten am Steuer verboten. Die Bedienung eines Radios beispielsweise werde nicht von dem Verbot erfasst, obwohl nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stünden. Ein sachlicher Grund, den Fall des Telefonierens über die per Bluetooth verbundene Freisprechanlage anders zu behandeln, sei aber nicht erkennbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

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In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen in der Strafprozessordnung (StPO) gehören und damit in unserem Blog nicht fehlen dürfen.

Die Blutprobeentnahme

Die Blutprobeentnahme richtet sich nach § 81a StPO. Sie darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind und muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. In der Praxis findet die Blutprobeentnahme ihre Hauptanwendung im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Sie wird immer dann angeordnet, wenn der Verdacht besteht, dass der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen steht. Insbesondere beim Alkoholkonsum ist ein schnelles Handeln der Polizei gefragt, da der genaue Wert der Blutalkoholkonzentration für die Bewertung des Verhaltens als Ordnungswidrigkeit oder Straftat entscheidend ist.

Der Richtervorbehalt

Die Polizei ist bei der Blutprobeentnahme auf den Richter angewiesen, da § 81a Abs. 2 StPO für die Anordnung der Blutprobeentnahme einen Richtervorbehalt vorsieht. Ausnahmsweise können Staatsanwaltschaft und nachrangig auch Polizeibeamte die Blutprobeentnahme selbst anordnen, wenn der Untersuchungserfolg durch die Verzögerung der Anordnung gefährdet wird. Dies muss aber mit Tatsachen belegt, begründet und hinreichend dokumentiert werden. Die Polizeibeamten sind also immer erst einmal angehalten, eine richterliche Anordnung zu bekommen. In Berlin gibt es für eilige Fälle das Bereitschaftsgericht, sodass auch nach Gerichtsschluss, am Wochenende oder an Feiertagen eine richterliche Anordnung ohne große Schwierigkeiten eingeholt werden kann.

Umgehung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbote

Wird der Richtervorbehalt umgangen, so ist die Beweisgewinnung rechtswidrig. Ob das Ergebnis der Beweisgewinnung im laufenden Verfahren trotzdem verwertet werden darf, ist fast immer eine Frage des Einzelfalls. Zwar sieht das Gesetz für manche Fälle der rechtswidrigen Beweisgewinnung explizit ein Beweisverwertungsverbot vor, wie zum Beispiel im Falle eines durch Folter erlangten Geständnisses. Für die nicht geregelten Fälle, wie bei der Blutprobeentnahme ohne richterliche Anordnung, ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Abwägungslehre eine Wertung im Einzelfall erforderlich. Die Gerichte haben sich bisher aber nicht dazu hinreißen lassen, ein Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutprobeentnahme anzunehmen. Anders wird dies nur beurteilt, wenn der Richtervorbehalt willkürlich bewusst umgangen wurde.

Entscheidung des OLG Naumburg

In seinem Beschluss vom 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 hat sich das OLG Naumburg mit einer willkürlichen Umgehung der richterlichen Anordnung auseinandergesetzt. Der Polizeibeamte hatte gegen den Willen des Beschuldigten und ohne richterliche Anordnung eine Blutprobeentnahme wegen Gefahr im Verzuge angeordnet. Vorher hatte er sich entgegen seiner Pflicht nicht um eine richterliche Anordnung bemüht, obwohl ihm der Eildienst zur Verfügung stand. Wegen dieser willkürlichen Umgehung des Richtervorbehalts bestätigte das OLG nun das von der Vorinstanz angenommene Beweisverwertungsverbot. Zur Begründung führte es an, dass der Polizeibeamte keine schriftlichen Gründe für den fehlenden Versuch der richterlichen Entscheidung niedergelegt habe. Die bloße Information des Diensthabenden ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden habe, missachte den Richtervorbehalt in besonders deutlicher Weise. Denn der Polizeibeamte bringe durch dieses Vorgehen zum Ausdruck, dass ihm die Entscheidung des Richters völlig egal sei.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

BVerfG: sexuelle Handlungen mit Tieren sind ordnungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 1 BvR 1864/14  (Pressemitteilung vom 18. Februar 2016) klargestellt, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG verfassungsgemäß ist. Demnach ist es verboten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € sanktioniert werden.

Die beiden Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie sich durch das Verbot in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verbietet es dem Gesetzgeber zwar grundsätzlich, in diesen Bereich einzugreifen. Nach Wertung des Gesetzgebers sind jedoch bestimmte sexualbezogene Handlungen zu untersagen, wenn sie in Rechte Dritter eingreifen oder dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit  widersprechen. Dazu gehört neben sexuellen Handlungen zum Nachteil von Tieren beispielsweise auch der verbotene Umgang mit Gewaltpornografie oder Kinderpornografie, der sogar als Straftat verfolgt werden kann.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg

Neues zur Handynutzung am Steuer

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Wer sein Mobiltelefon am Steuer nutzt, muss sich mittlerweile auf ein Bußgeld in Höhe von 60 € und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dies gilt selbstverständlich nicht mehr nur für Personen, die am Steuer telefonieren. Im Zeitalter der Smartphones, die wahre Alleskönner sind, muss sich die Rechtsprechung immer wieder neuen Fallkonstellationen annehmen. In den letzten Tagen wurden zwei Entscheidungen veröffentlicht, die das Thema Handynutzung am Steuer aufgreifen und deshalb für jeden Kraftfahrzeugführer mit Mobiltelefon interessant sein dürften.

Handynutzung als Ordnungswidrigkeit

Im Fall der Handynutzung ist § 23 Abs. 1a StVO einschlägig. Nach diesem handelt gem. § 49 StVO ordnungswidrig,  wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Der Begriff des Benutzens umfasst damit nicht nur das Telefonieren, sondern auch alle anderen Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Ausreichend ist nach ständiger Rechtsprechung, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten des Mobiltelefons hat.

Fotografieren während der Fahrt

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28.12.2015, 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi entschieden, dass der Begriff der Nutzung auch die Kamerafunktion eines Mobiltelefons umfasst. Wer also sein Mobiltelefon in der Hand hält, um – wie  es das OLG ausdrückt – während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, begeht unzweifelhaft eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO. Selfies am Steuer sollte man also nicht machen, wenn man sein Geld zusammenhalten möchte.

Anschließen des Handys an das Ladegerät

Eine weitere Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss (OWi) 290/15) getroffen. Das OLG Oldenburg entschied, dass das Anschließen eines Handys zum Laden eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Zur Begründung führte es aus, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für einen Fahrzeugführer verboten ist, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Damit seien sämtliche Bedienfunktionen und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung des Mobiltelefons, wie das Anschließen des Handys zum Aufladen, als Ordnungswidrigkeit zu werten.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Verkehrsstrafrecht in Berlin

Der Begriff der Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehrsstrafrecht

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Straßenverkehrsdelikte sind bei Examensprüfern sehr beliebt. Wenn einmal nicht die ganze Klausur im Straßenverkehr spielt, finden sich doch zumindest immer öfter eigene Teile darin, in denen man dem Prüfer seine Kenntnisse präsentieren kann. Ein beliebter Tatbestand ist die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB. Hier spielen insbesondere Promille-Grenzen und die besonders schweren Verkehrsverstöße eine Rolle, die „grob verkehrswidrig“ oder „rücksichtslos“ begangen werden müssen. Was sich hinter dem Begriff der Rücksichtslosigkeit verbirgt, erläutern wird heute.

Zur Erinnerung erst einmal der Wortlaut des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB:

Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält.
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Beweggründen über seine Pflichten im Straßenverkehr hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit gar keine Hemmungen gegen seine Fahrweise aufkommen lässt.

Die Definition der Rücksichtslosigkeit macht deutlich, dass schlichte Unaufmerksamkeit nicht erfasst werden soll. Vielmehr zielt § 315c StGB auf Verkehrsrowdys und Raser ab. Rücksichtslosigkeit kann nicht allein mit dem objektiven Geschehensablauf begründet werden. Es bedarf eines Verkehrsverstoßes, der weit über das normalerweise zu erwartende hinausgeht. Bei Vorsätzlicher Verkehrsgefährdung ist das Merkmal der Rücksichtslosigkeit unproblematisch gegeben. Aber auch bewusste oder unbewusste Fahrlässigkeit können ausreichen, um das Merkmal der Rücksichtslosigkeit zu erfüllen. Indizien für rücksichtsloses Handeln sind Leichtsinn, Eigensinn, unverständliche Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

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