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Visionen im Tatort – Ermittlungspflicht für die Polizei? Vielleicht.

Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher*

Es wird vielleicht der letzte Fall von Kommissar Felix Stark (Boris Aljinovic) sein, den er am 16. November 2014 lösen musste. Und der verlangt von ihm, sich zu entscheiden.

Eine norwegische Studentin namens Trude Thorvaldsen (Olsen Lise Risom) erscheint auf dem Präsidium und erzählt von ihren Visionen. Die junge Frau hat geträumt, dass eine andere Studentin von einem rothaarigen Mann mit Latzhose ermordet wird. Stark tut das zunächst als Spinnerei ab. Einige Wochen später ist die andere Studentin tatsächlich tot. Alles ist so, wie es Trude vorhergesagt hat.

Während die Ermittlungen zum Mord an der Studentin  laufen, erzählt Trude von einem neuen Traum. Sie hat darin zwei Personen gesehen, die in einem Restaurant erschossen werden.

Ohne lang zu überlegen richtet Stark nun an seine Kollegen: „Wir müssen das ernst nehmen“. Die Polizisten versuchen daraufhin, Restaurants ausfindig zu machen, die auf Trudes Beschreibung passen.

Doch müssen die Ermittlungsbehörden derart dubiosen Hinweisen überhaupt nachgehen? Der erfahrene Kommissar Stark hat nach eigener Aussage nämlich schon oft genug Verrückte auf dem Revier erlebt, die viele wirre Dinge erzählen.

Allerdings gibt die Strafprozessordnung vor, wann Ermittlungen eingeleitet werden sollen. In § 152 Abs. 2 StPO heißt es:

Sie [die Staatsanwaltschaft] ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Diese gesetzliche Vorgabe wird als Legalitätsprinzip bezeichnet. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, muss die Staatsanwaltschaft also ermitteln bzw. deren Ermittlungspersonen, also die Polizei.

Für die Ermittler ist es im Alltag aber oft schwierig zwischen frei erfundenen und tatsächlich zutreffenden Aussagen zu unterscheiden. Sie müssen daher prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht. Ein solcher ist im Allgemeinen gegeben, wenn es möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt und dass der Täter wiederum – falls dieser identifiziert wird – strafrechtlich verurteilt wird. Die Polizisten müssen sich bei dieser Beurteilung gezwungenermaßen auf ihre kriminalistische Erfahrung verlassen. Bloße Vermutungen reichen für einen Anfangsverdacht nicht aus. Es müssen schon nachvollziehbare Hinweise vorliegen, auch wenn diese zunächst nur Indizien sind.

Spätestens nach der Bestätigung von Trudes erstem Traum muss die Polizei im Tatort diese Visionen aber ernst nehmen. Mit dem Fund der Leiche der ermordeten Studentin sind in diesem Fall genug zureichende Anhaltspunkte vorhanden, um ermitteln zu müssen.

Dass die nachfolgenden Träume Trudes sich noch nicht verwirklicht haben, hindert außerdem weitergehende Ermittlungen nicht. Die Polizei soll nämlich auch präventiv tätig werden, um drohende Gefahren abzuwehren und weitere Straftaten zu verhüten, vgl. § 1 ASOG Bln.

Letztendlich bestimmt die Begegnung mit der jungen Norwegerin auch das eigene Schicksal von Kommissar Felix Stark. Trude träumt, dass Stark auf dem Boden liegt und Blut fließt. Daraufhin kündigt der Ermittler das Ende seiner Dienstzeit an. Noch vor Einbruch der Dunkelheit wird Stark angeschossen. Auf die Frage, ob er denn überleben werde, antwortet der operierende Arzt nur: Vielleicht.

*Tobias Kreher studiert Rechtswissenschaft in Berlin

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er wieder nicht die Wahrheit spricht…

Karolina Ewert

Ein Gastbeitrag von Karolina Ewert*

Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Lehrerin K zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft nach einer Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung gem. §§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (LG Darmstadt, Urteil vom 13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08).

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14 – verwarf nun der BGH die von der Angeklagten eingelegte Revision als unbegründet und bestätigte deren Verurteilung.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte am 1. Juli 2002 den Lehrer A und Kollegen der K (331 Js 34092/01) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren aufgrund der Aussage der K, A habe sie im September 2001 vergewaltigt. Die Revision des A verwarf der BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 ( 2 StR 444/02). A befand sich seit dem 2. Oktober 2001 in Untersuchungshaft, im Maßregelvollzug und in Strafhaft, aus der er am 29. September 2006 entlassen wurde. Da er bis zum Schluss seine Unschuld beteuerte, verbüßte er die vollständige Strafe. Im Wiederaufnahmeverfahren sprach das Landgericht Kassel A am 5. Juli 2011 wegen erwiesener Unschuld frei. A starb am 29. Juli 2012 nach einem Herzinfarkt.

Erst nach As Haftentlassung fiel der Frauenbeauftragten der Schule, in der A und K zuvor lehrten, auf, dass K auch unabhängig von der angeblichen Vergewaltigung Unwahrheiten über Dritte verbreitete und sich in Widersprüche verstrickte. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnete sich ein Bild einer notorischen Lügnerin ab. Dementsprechend sah das Landgericht Kassel es im Wiederaufnahmeverfahren als erwiesen an, dass A die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hatte, sondern dass die Angeklagte ihren Kollegen A wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben.

Die Angeklagte K ist der schweren Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft schuldig, weil A durch ihre Falschbelastung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese auch verbüßt hatte.

Da die Staatsanwaltschaft sich erst im Sommer 2012 entschloss, Anklage gegen K zu erheben, waren die Falschaussage gem. § 153 StGB und die Verleumdung gem. § 187 StGB nach § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB bereits verjährt. An sich wäre die Falschaussage damit folgenlos geblieben, wenn sie nicht die fatale Folge gehabt hätte, dass A deshalb eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Schwere Freiheitsberaubung verjährt gem. § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 StGB in zehn Jahren und beginnt gem. § 78 a StGB erst mit Beendigung der Tat. Die Freiheitsberaubung war erst mit der Freilassung beendet, in diesem Fall am 29. September 2006 mit Entlassung aus der Strafhaft.

Gem. § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 StGB begeht derjenige eine schwere Freiheitsberaubung, der einen anderen der Freiheit beraubt und diese länger als eine Woche dauert, was vorliegend der Fall ist. Eine mittelbare Täterschaft ist bei der Freiheitsberaubung nach den allgemeinen Regeln möglich. K instrumentalisierte die Justiz für ihre Zwecke, indem sie A wahrheitswidrig der Vergewaltigung beschuldigte und er daraufhin in Untersuchungs- und Strafhaft kam. Die falsche Beschuldigung bei der Polizei und die Falschaussage vor Gericht führten mangels anderer Beweismittel zur Untersuchungshaft und der Verurteilung mit anschließender Strafhaft. Das Gericht war dabei gutgläubiges Werkzeug, das den Anschuldigungen der K mehr Glauben schenkte als den Unschuldsbeteuerungen von A. Auch schon damals vorhandene Widersprüche führte das Gericht auf das vermeintlich traumatische Erlebnis zurück.

Strafverfahren wegen Vergewaltigung sind ohnehin schwierig. In der Beweiswürdigung sind sie schwierig, weil es meistens keine weiteren Zeugen gibt und Aussage gegen Aussage steht. Und der Druck, trotz der oft uneindeutigen Beweislagen, ein gerechtes Urteil zu fällen, ist groß. Ein Freispruch in dubio pro reo ist mit dem Rechtsempfinden vollkommen vereinbar und in den Fällen notwendig, in denen tatsächlich im Zweifel für den Angeklagten entscheiden werden muss. Losgelöst von dem juristischen Gesichtspunkt fühlt sich das vermeintliche Opfer oft so, als würde man es der Lüge bezichtigen, was rechtlich gerade nicht so ist. Die Vorstellung hingegen, dass ein unschuldiger Mann aufgrund einer Lüge jahrelang im Gefängnis sitzt und mit dem Stigma des Vergewaltigers leben muss, ist in jeglicher Hinsicht – sowohl juristisch als auch menschlich – unerträglich.

Problematisch an dem Fall war, dass es scheinbar kein Motiv für eine Falschbelastung gab. Aber: Hat man richtig danach gesucht? Nicht erst im Wiederaufnahmeverfahren sind Unstimmigkeiten in der Aussage ans Licht getreten. Auch hat K behauptet, A habe sie an einem bestimmten Tag bedroht, nur saß er zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft – eine weitere Lüge. Vermutlich hätte man schon damals mit Hilfe eines aussagepsychologischen Gutachtens die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zumindest in Frage stellen können. Eine mögliche Erklärung für Ks Handeln wurde erst im Verfahren gegen K für das Gericht greifbar. Der psychiatrische Gutachter attestierte K eine histrionische Persönlichkeitsstörung erheblichen Ausmaßes, die aber die Schuldfähigkeit nicht beeinflusse. Diese Art der Persönlichkeitsstörung ist gekennzeichnet durch ein übertriebenes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gepaart mit Theatralik und Egozentrik.

Von den unzähligen erfundenen Geschichten, die K im Streben nach Aufmerksamkeit erzählte, überspannte sie mit dieser den Bogen und richtete erheblichen Schaden an. Zum einen zerstörte sie die Existenz des unschuldigen Lehrers A, der fünf Jahre seines Lebens in Haft verbrachte, zwar dann Jahre später freigesprochen wurde, aber weder eine Entschädigung erhielt noch in den Schuldienst zurückdurfte und kurze Zeit danach verstarb. Des weiteren schadete sie allen echten Opfern sexueller Gewalt, die gerade davor Angst haben, dass ihnen misstraut wird. Und nicht zuletzt erschütterte sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zwar ist es natürlich richtig, dass das Gericht nicht nach dem Sprichwort entscheidet: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Aber bei Lügnern sollte man, um einen Justizirrtum auszuschließen, genauer untersuchen, ob der Zeuge wieder nicht die Wahrheit die spricht.

*Karolina Ewert ist Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

Aus Versehen auf den Kollegen geschossen – echte Familiensache im Polizeiruf

Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher

Ein Familienvater steht am Abgrund. Aus dem Job entlassen und mit hohen Schulden versucht er seine Ex-Frau noch ein letztes Mal für sich zurückzugewinnen. Als sie sich weigert, bringt er sie um.

Die Polizisten aus Rostock ermitteln akribisch, um den mordenden Vater Arne Kreuz (Andreas Schmidt) aufzuhalten. Denn auch die Kinder sind nun vom psychisch labilen Vater bedroht, der einen „erweiterten Suizid“ geplant hat. Zugleich hat Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) eigene familiäre Probleme. Sein Kollege Volker Thiesler (Josef Heynert) hat eine Affäre mit seiner Frau Vivian (Fanny Staffa). So wird dieser Polizeiruf gleich doppelt zur Familiensache.

Als Kreuz schließlich auf ein Betriebsgelände flüchtet und in seiner Verzweiflung seinen Tod durch Polizeikugeln provoziert, schießen die Beamten tatsächlich. Kreuz überlebt. Jedoch trifft Kommissar Bukow auch seinen Kollegen Thiesler am Arm. Absicht? Oder Glück?

Vorsätzliches Schießen auf den Kollegen kann man Bukow wohl nicht nachweisen. Aber auch die fahrlässige Körperverletzung ist strafbar, gem. § 229 StGB. Dass hier eine Körperverletzung vorliegt – wegen der eingesetzten Dienstwaffe sogar eine gefährliche Körperverletzung – wird wohl niemand bezweifeln.

Fahrlässig handelt, wer objektiv seine Sorgfaltspflicht verletzt und subjektiv erkennen konnte, dass die Pflichtwidrigkeit eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat.

Man kann sich nun selbst überlegen, wie man den Schuss auf den unliebsamen Kollegen bewertet. Für Bukow wird die Angelegenheit wohl eher milde ausgehen. Kommissar Anton Pöschel (Andreas Guenther) erklärt gegenüber dem gemeinsamen Vorgesetzten: „Es war keine Absicht. Bukow hat drei Schuss in schneller Abfolge auf die Beine des Täters abgefeuert. Thiesler kam von links direkt in Bukows Schussbahn. Selber Schuld.“ Ein Ermittlungsverfahren gegen Bukow würde sicherlich bald eingestellt werden.

Und wie der Dienststellenleiter in seinem Berliner Dialekt eingangs schon sagte: „Also ick meine, wir halten schon janz jut zusammen, Freunde.“

Echte Familiensache eben.

Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Igor Plotkin, Fachdolmetscher für die Russische Sprache aus Dortmund

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund*

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN!

Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen bei der Auswahl von Dolmetschern und Übersetzern grundsätzlich auf dieses Verzeichnis Zugriff nehmen.

Denn der Sinn und Zweck der Regelungen, nach welchen ausschließlich die beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer geladen werden dürfen, ist ja die Sicherstellung einer fehlerfreien Übertragung des gesprochenen bzw. geschriebenen Wortes. Die Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung sind z. B. “die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit” und “fachliche Eignung” aufgrund der Ausbildung, an deren Ende ein Diplom oder eine staatliche Prüfung steht. Allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer gelten somit als sprachliche Sachverständige, die ihre rechtssprachliche Kompetenz und ihre persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einbringen. Sie haben ihre Unbedenklichkeit durch Führungszeugnis und die Auszüge aus dem Schuldner- und dem Insolvenzverzeichnis und ihre Fähigkeiten und Sprachkenntnisse durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen. Außerdem geht es um den Datenschutz und die Haftung – ermächtigte Übersetzer und beeidigte Dolmetscher haben einen Eid geleistet und haften ggf. persönlich. Die Büros übernehmen grundsätzlich keine Haftung.

Neulich durfte ich einer Verhandlung des örtlichen AG beiwohnen, in der eine junge Dame dolmetschte, die laut Informationen auf der Webseite des von der Geschäftsstelle beauftragten Übersetzungsbüros gerade ihre Berufsausbildung zur Bürokauffrau macht und weder beeidigt noch ermächtigt ist, jedoch nach eigenen Angaben bereits die Anklageschrift in dieser Sache übersetzt hatte, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein.

Die Dame machte klassische, indes teilweise schwerwiegende Anfänger-Fehler, die eindeutig darauf schließen lassen, dass Jura nicht unbedingt ihr Metier ist. So wurde der Rechtsanwalt zum Abwehrspieler (защитник anstatt адвокат), immerhin beides “Verteidiger”. Ein Realschulabschluss wurde zum Abitur erklärt, weil man ja danach studieren könne (закончил 10 классов и поступил в ВУЗ -> nach der 10. Klasse, also nach dem Realschulabschluss, zur Uni gegangen). Die Sozialstunden wurden zu den “sozialen Stunden (социальные часы)”, mithin (so die anschließende Erklärung) zu den Stunden, die man etwa in einem Schwimmbad zum ermäßigten Preis beanspruchen kann, “Happy Hour” für sozialschwache Bevölkerungsschichten, analog Sozialticket. Die Pointe folgte aber erst am Schluss der Sitzung, als der Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? -> у меня что, был неполный акт?) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit…

Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren?

Neuerdings habe ich bei einem Polizeipräsidium gedolmetscht und rein zufällig einige auf Russisch “übersetzte” Formulare zu Gesicht bekommen, u. a. die der Beschuldigtenbelehrungen. Da wurde ich baff, als ich sah, dass es statt “rechtskräftig Verurteilte” – “rechtmäßig Verurteilte” (законно осужденные) hieß. Es mag ja tatsächlich unrechtmäßig Verurteilte geben, in der Übersetzung war der Sinn des Originals jedoch eindeutig verfehlt. Statt “sich an einen Verteidiger wenden” hieß es “sich an einen Abwehrspieler respektive einen Beschützer wenden” (обратиться к своему защитнику – scheint ein beliebter Fehler bei den russischen Kollegen zu sein, denn es sind ja beides Verteidiger :-) ).

Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (Вы как нарушитель)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (Вы совершили преступление)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (Вы будете проходить по уголовному делу с обвинением)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten.

Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round…


*Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden. Die Verwirrung ist groß, das merkt man der Kommissarin an.

Beim Lösen ihres 60. Falles nach 25 Dienstjahren scheint Odenthal an ihre Grenzen zu stoßen. Im Zustand der Erschöpfung verliert sie fast völlig die Kontrolle über den Dienstwagen. Bereits vorher war sie einmal auf offener Straße zusammengebrochen und erst unter notärztlicher Behandlung wieder aufgewacht. Hier fiel der Verdacht zunächst auf K.O.-Tropfen.

K.O.-Tropfen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) bzw. Liquid Ecstasy. Es wird unter anderem als Doping- oder Narkosemittel verwendet, am häufigsten jedoch als Vergewaltigungsdroge eingesetzt.

Dieses Liquid Ecstasy stellt möglicherweise ein Gift i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB dar, weshalb man sich durch die Verabreichung ggf. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar macht.

Gift im Sinne dieser Norm ist jeder Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch auf den Körper einwirkt und geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden zu verursachen. Je nach eingesetzter Dosis können durch die Verabreichung von K.O.-Tropfen erhebliche Bewusstseinsstörungen, Lähmungen oder gar Bewusstlosigkeit eintreten.

Im weiteren Verlauf des Falles stellt sich heraus, dass auch der getötete Mann und die Studentin Betty (Sinja Dieks), die bei ihm war, mit K.O.-Tropfen im Champagner betäubt wurden. Beide Personen waren Teil des Racheplans der Lebensgefährtin der Studentin. Diese wollte sich rächen, weil sie vergewaltigt wurde und glaubte, dass eben jener Tobias Wagner (Stefan Murr) der Täter sei. So lockte sie ihn mithilfe ihrer Freundin Betty in die Wohnung und tötete anschließend den mutmaßlichen Vergewaltiger.

Und weil es noch komplizierter geht, stellt sich zum Schluss heraus, dass nicht der Getötete, sondern ein Arbeitskollege namens Moritz Lohse (Matthias Ziesing) die Vergewaltigung begangen hatte. Man könnte nun überlegen, ob sich dieser Irrtum bezüglich der Person auf die Strafbarkeit der Freundin auswirkt. Schließlich war es ihr Plan, den Vergewaltiger und nicht irgendjemanden zu töten.

Die Verwechslung von Personen als Tatobjekt, ein sogenannter error in persona, wirkt sich aber auf den Vorsatz des Täters nur unter bestimmten Umständen aus. Zu differenzieren ist nach der Gleichwertigkeit der verwechselten Tatobjekte. Tötet man beispielsweise ein großes Wildschwein, weil man es mit einem Menschen verwechselt, sind die Objekte bezüglich ihres Schutzbedürfnisses im strafrechtlichen Sinne nicht gleichwertig, weil die Rechtsordnung das Leben von Menschen stärker schützt als das von Tieren. Hier hat die Freundin aber einen Menschen getötet, das hatte sie auch von Anfang an vor. Ihr Vorsatz hat sich zum Zeitpunkt der Tat auch auf Tobias Wagner konkretisiert. Im Ergebnis liegt daher lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Dass Wagner in Wirklichkeit nicht der Vergewaltiger war, spielt bezüglich der verwirklichten vorsätzlichen Tötung und damit für die zu bejahende Strafbarkeit der Freundin keine Rolle.

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