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Der Rentner mit dem grünen Daumen

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Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das “gefährliche Werkzeug” iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist

Karolina Ewert

Wie schnell einem Räuber die Tatbeute zum Verhängnis werden kann, wird deutlich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13.

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Dem Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte und ein Mitangeklagter suchten den Nebenkläger in seiner Wohnung auf, um mittels Gewalt Schulden einzutreiben und bei der Gelegenheit auch andere Wertgegenstände mitzunehmen. Der Angeklagte schlug den Nebenkläger und würgte ihn, wobei er ihn erheblich verletzte. Während der Mitangeklagte den Nebenkläger bewachte, steckte der Angeklagte Bargeld und diverse Gegenstände ein. Darunter befand sich auch ein Messerblock mit fünf Messern, der – wie sich im Rahmen der Revision herausstellen sollte – entscheidend war.

II.
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 249 I, 223, 224 I Nr. 4, 52 StGB.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein und hatte teilweise Erfolg.

In der Revision beanstandete der BGH zwar den Schuldspruch bezüglich der gefährlichen Körperverletzung nicht, jedoch war nach Meinung des BGH die rechtliche Einordnung der Tat als einfacher Raub rechtsfehlerhaft: Die Tat sei vielmehr tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung ein schwerer Raub gemäß § 250 I Nr. 1 a StGB.

Die Einordnung der Tat als schweren Raub beruht auf dem entwendeten Messerblock mit fünf Messern: Nach Ansicht der Richter sei es für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 I Nr. 1 a StGB ausreichend, dass der Täter das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatausführung bei sich führe. Dem stehe also nicht entgegen, dass das Werkzeug aus der Tatbeute stamme.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg bezüglich der Urteilsgründe zum Raub und des Ausspruchs der Gesamtstrafe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III.
Mit dem Urteil bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Wie bereits in einer älteren BGH-Entscheidung (Urteil vom 04.06.1985 – 2 StR 125/85) sieht der BGH auch in diesem Fall, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung bei sich geführt werden muss. Der Fall war allerdings bezüglich des zeitlichen Ablaufs etwas anders gelagert. Die Angeklagten drangen in eine Wohnung ein, um dort von einer der Bewohnerinnen mit Gewalt den Code für einen in einem anderen Haus befindlichen Tresor zu erhalten. Dabei fanden sie durch Zufall eine Schusswaffe in der Wohnung und führten diese dann im Pkw auf dem Weg zum Haus mit. In diesem Fall hatten die Angeklagten die Waffe auf dem Weg zum Ort der Wegnahme bei sich.

Es scheint im ersten Augenblick doch etwas ‚unfair’ zu sein, dass die Art der Tatbeute letztlich die erwartete Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

Dogmatisch ist das Ergebnis aber wohl richtig.

Bei Küchenmessern handelt es sich um abstrakt gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 250 I Nr. 1 a StGB. Bestraft wird die erhöhte Gefahr, die von einem „bewaffneten“ Räuber ausgeht. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Räuber die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der gesamten Tatausführung mit sich führt. Im vorliegenden Fall sind die Angeklagten sofort nach der Wegnahmehandlung und dadurch nach Erlangung des Messerblocks und anderer Gegenstände geflüchtet. Trotzdem führte der Angeklagte die Messer noch bei der Tatbegehung mit sich. Der Raub ist erst mit der Beutesicherung beendet. Selbst wenn der Messerblock der letzte weggenommene Gegenstand gewesen wäre, läge gleichzeitig die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals und nur die Vollendung des Raubes vor. Daher ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands folgerichtig auch unbeachtlich, wenn der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug erst aus der Beute erlangt.

Der subjektive Tatbestand setzt keine Verwendungsabsicht voraus, sondern nur das bewusst gebrauchsbereite Bei-sich-führen. Bei Alltagsgegenständen könnte der Vorsatz entfallen, wenn der Täter den Gegenstand gar nicht als abstrakt gefährlich wahrnimmt. Bei Waffen und offenkundig objektiv gefährlichen Werkzeugen, wie Küchenmessern, wenn sie nicht schon als Waffen eingestuft werden, liegt das Vorhandensein des Bewusstseins nahe. Daher reicht das Bewusstsein, fünf Messer in der Tasche zu haben, für den subjektiven Tatbestand aus. Anders dürfte das nur zu beurteilen sein, wenn der Täter gar nicht erkannte und objektiv nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass er ein gefährliches Werkzeug erbeutet hatte.

IV.
In diesem Fall hat sich die Wegnahme des Messerblocks in jeglicher Hinsicht nicht gelohnt. Bedenkt man den möglichen Wert des Messerblocks, den sich der Angeklagte sichern wollte, ist die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe um zwei Jahre doch ein hoher Preis.

Der prügelnde Heimtückemord?

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Dies ist eine Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06. September 2012 (3 StR 171/12) zur Frage der Heimtücke als Mordmerkmal bei vorangegangenen verbalen und gewalttätigen Streitigkeiten, welcher folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Sachverhalt
Die Ehe des Angeklagten und der Geschädigten war von regelmäßigen, häufig lautstarken und gewalttätigen Streitigkeiten geprägt. Die Eheleute versöhnten sich jedoch nach jedem Streit wieder. Im November 2010 lebten der Angeklagte und die Geschädigten zeitweise nicht unter einem Dach. Als Ende November die Geschädigte wieder in die gemeinsame Wohnung zurückkehrte kam es zu einem Streit zwischen den Eheleuten. Am nächsten Tag kam es dann ein weiteres mal zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte ein in seinem Rückenbereich seines Hosenbundes befindlichen Küchenmesser ergriff, die Geschädigte in den Schwitzkasten nahm und mit dem Messer wahllos auf sie einstach und Stichverletzungen im Brust-, Thorax- und Bauchbereich und am Hals verursachte. Der Angeklagte erkannte, dass die Verletzungen lebensgefährlich waren und nahm das Versterben des Opfers billigend in Kauf. Nachdem die Geschädigte auf dem Boden zusammensackte und regungslos da lag, ließ der Angeklagte von ihr ab, in der Überzeugung sie werde unmittelbar versterben. Die Geschädigte überlebte aufgrund des Notarzteinsatzes und einer Operation.
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Angeklagten, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.

Wann wird ein Totschlag zum Mord?
Ein Totschlag, wird dann zum Mord, wenn bei der Ausübung der Tat besondere Merkmale oder Vorgehensweisen erfüllt worden sind. Diese sind im § 211 Abs. 1 StGB aufgezählt. Eines der Mordmerkmale ist die „Heimtücke“.
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg-und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet. Das Opfer muss aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos sein.
Um die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers auszunutzen, muss der Täter diese erkannt und bewusst von ihr zur Tatbegehung Gebrauch gemacht haben.

Die zentrale Frage dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist, ob das Mordmerkmal „Heimtücke“ angenommen werden kann, im speziellen aber, ob das Opfer Arglos war, wenn dem Angriff ein verbaler oder gewalttätiger Streit vorausging. Das Landgericht urteilte, dass Mordmerkmale nicht erkennbar seien und dass insbesondere aufgrund des bereits seit dem Vorabend der Tat andauernden Streits der Eheleute eine heimtückische Tatbegehung ausgeschlossen werden kann.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann eine Arg- und Wehrlosigkeit auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht (mehr) mit einem erheblichen Angriff rechnet.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes stehen verbale Streitigkeiten, selbst wenn sie der Tötungshandlung unmittelbar vorausgehen, der Heimtücke nicht entgegen. Es komme in solch einem Fall auf die Arglosigkeit des Opfers gegenüber einem Angriff auf sein Leben oder seiner körperlichen Unversehrtheit an. Eine Arglosigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Opfer nach den konkreten Umständen mit einem Angriff hätte rechnen müssen, solange das Opfer keinen schweren oder erheblichen Angriff erwartet.

Aus diesen Gründen, so der Bundesgerichtshofes, sei die Begründung des Landgerichts, keine Heimtücke anzunehmen, zu kurz. Das Urteil des Landgerichts enthalte keine Darlegungen zu den Vorstellungen der Geschädigten und des Angeklagten, als er sie in Schwitzkasten nahm. Dass der Angeklagte das Messer versteckt am Hosenbund trug, spräche dafür, dass das Opfer sich eben keines Angriffs versah und der Angeklagte das Messer verdeckt trug, um seine Ehefrau eben nicht misstrauisch werden zu lassen.
Demnach hätte laut des Bundesgerichtshofes das Landgericht hinterfragen müssen, wie die Geschädigte die Situation einschätze, ehe der Angeklagte sie Angriff und mit Tötungsvorsatz auf sie einstach und die erforderliche Feststellung des Vorstellungsbild des Angeklagten zu dem Zeitpunkt bestimmen müssen. Auf dieser Grundlage hätten die Voraussetzungen der Heimtücke erörtert werden sollen.

Konsequenz der Entscheidung
Aus diesen Gründen wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung ist begrüßenswert, da sie dem Landgericht konkrete Anhaltspunkte für die neue Verhandlung aufzeigt. Der Bundesgerichtshof legt dar, dass bei der Beurteilung des Sachverhalts auch die Vorstellungen des Opfers und des Täters beachtet werden müssen. Nur dann kann eingeschätzt werden, ob das Opfer tatsächlich arglos war und der Täter eben diesen Umstand ausnutze. Allein der Umstand, dass dem Tatgeschehen ein Streit vorausging und das Opfer mit einem Angriff hätte rechnen müssen, kann nicht zur Annahme führen, dass das Mordmerkmal der „Heimtücke“ erfüllt sei.
Die Entscheidung konkretisiert die Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke und führt so zu mehr Rechtssicherheit.

(Anmerkung: Beim Einstellen wurde leider nicht mitgeteilt, dass es sich um einen Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder) handelt)

Der Schlag ins Gesicht der Stieftochter, als eine das Leben gefährdende Behandlung ?

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Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), 2 StR 520/12, zur Frage der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf als Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Sachverhalt
In der zugrunde liegenden Entscheidung schlug der Angeklagte seine 16-jährige Stieftochter so heftig ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung stieß. Als sie sich danach in den Waschraum des Hauses begab, schlug der Angeklagte ein weiteres Mal, diesmal mit der Faust, gegen den Kopf, sodass die Zeugin für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Noch am selben Tag in der Schule erlitt die Zeugin eine Zusammenbruch und wurde notärztlich versorgt.
Das Landgericht (LG) Gera hat den Angeklagten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein.

Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Die zentrale Frage der Entscheidung ist, ob Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellt. Eine Körperverletzung gefährdet dann das Leben, wenn die Art der Behandlung nach den Umständen dazu generell geeignet ist. Sie braucht das Leben nicht konkret gefährden. Denn abgestellt wird auf die Gefährlichkeit der Behandlung, nicht auf die Gefährlichkeit der Verletzung.

In der Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand ins Gesicht oder gegen den Kopf eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne der Norm sein können. Hierfür ist aber erforderlich, dass Umstände in der Tatausführung oder individuelle Besonderheiten beim Tatopfer vorliegen, welche das Gefahrenpotential der Handlung im Vergleich zu einer einfachen Körperverletzung deutlich erhöht.

Nach Auffassung des BGH wurden in der vorliegenden Entscheidung, diese Umstände vom LG nicht ausreichend dargelegt. Die Erwägungen des LG, dass in einem möbliertem Zimmer damit zu rechnen sei, dass die Geschädigte aufgrund des Schlages das Gleichgewicht verliere und dabei mit dem Kopf gegen einen Einrichtungsgegenstand stößt, wird vom BGH als nicht ausreichend dargelegt bezeichnet. Nach dem ersten Vorfall begab sich die Geschädigte ohne körperliche Beeinträchtigungen in den Waschraum. Der darauf folgende Faustschlag führte zwar zu einer Bewusstlosigkeit, welche für sich allein betrachtet nach Ansicht des BGH noch nicht ausreichend sei um eine Lebensgefährdung anzunehmen.
Zusätzlich ist nach Auffassung des BGH der Vorsatz des Angeklagten nicht ausreichend dargetan. Man könne generell nicht davon ausgehen, dass der Angeklagte bei der Ausführung seiner von Wissen und Wollen getragenen Taten die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkennen würde.

Konsequenz der Entscheidung
Aus den eben dargelegten Gründen wurde der Schuldspruch aufgehoben und an das LG Gera zurückverwiesen.

Die Entscheidung ist zunächst zu begrüßen. Nicht jeder Schlag ins Gesicht stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Anderenfalls würde die Grenze zur einfachen Körpervereletzung verwischt werden. Bereits die einfache körperverletzung sieht als Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Meiner Meinung nach hätte der BGH aber für diesen Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte nennen können, wann Schläge gegen den Kopf seiner Auffassung nach eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen. In der Entscheidung des BGH erklärt dieser lediglich, dass das LG Gera nicht klar genug dargelegt hätte, dass eine das Leben gefährdende Behandlung wirklich stattfand. Für den Rechtsanwender wäre es sinnvoll gewesen, etwaige Anhaltspunkte konkret aufzuführen. Dies würde zu mehr Rechtssicherheit führen.

Laura Goditzsch, Jurastudentin, Europa-Universität Viadrina

Kremiertes Zahngold als taugliches Diebstahlsobjekt?

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(Beschluss des OLG Hamburgs vom 19.12.2011 – 2 Ws 123/11, gekürzt auf den Vorwurf des Diebstahls)

Ein Gastbeitrag von Frau Vanessa Gölzer, Studentin aus Berlin

Der Tod an sich ist schon für viele Leute ein beunruhigender Gedanke. Wer allerdings diesen Fall gelesen hat, der wird um einiges mehr beunruhigt sein und sich fragen, ob die Habgier mancher Menschen sogar bei Toten keine moralischen Grenzen kennt.

Sachverhalt

Der Angeklagte arbeitete für die Hamburger Friedhöfe und führte dort die Feuerbestattung von Leichnamen aus. Über einen Zeitraum von vier Jahren durchsuchte er nach Verbrennung der Leichen verbleibende Rückstände und nahm in diesem Zug insbesondere Zahngold an sich, um dieses nachher gewinnbringend zu veräußern. Damit verschaffte er sich und seiner Lebensgefährtin eine fortlaufende Einnahmequelle, die sich über die vier Jahre auf eine Summe von 178.378 € beziffern ließ.

Natürlich, ein Diebstahl. So würde man es zumindest im ersten Moment vermuten. Liest man allerdings die mustergültige Prüfung des Oberlandesgerichts Hamburg, das sich mit der Beschwerde des Angeklagten gegen den angeordneten Verfall des Geldes zu befassen hatte, so stellt man fest, dass es an einem entscheidenden Kriterium für den Diebstahl fehlt.

Das Zahngold als fremde bewegliche Sache beim Diebstahl

Um den Tatbestand des Diebstahls gem. § 242 StGB zu erfüllen, muss es sich bei dem Tatobjekt um eine fremde bewegliche Sache handeln. Grundsätzlich wird dem menschlichen Leichnam und allen mit ihm fest verbundenen Teilen Sachqualität zugesprochen. Dazu gehören auch sogenannte Substitutiv-Implantate, die in ihrer Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen. Das Zahngold ist folglich eine Sache.

Ferner muss die Sache fremd sein. Dies ist der Fall, wenn sie nicht im Eigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Da Leichen grundsätzlich keine eigentumsfähigen Sachen sind, ist gleiches auch auf Zahngold übertragbar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn künstliche Körperteile in ihrer Verbindung zum Leichnam gelöst werden, wie hier durch die Einäscherung.

Allerdings muss das Zahngold in das Eigentum eines anderen übergegangen sein, damit es für den Täter fremd und nicht herrenlos ist. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Hamburger Friedhöfe konnten durch die bloße Inbesitznahme kein Eigentum an dem Zahngold erwerben, da das Aneignungsrecht grundsätzlich den Erben und Hinterbliebenen zusteht. Auch wenn diese das Aneignungsrecht nicht ausüben, bedarf es einer Einwilligung, damit ein anderer Eigentümer werden kann. Da eine Einwilligung der Hinterbliebenen nicht vorlag, konnte das Hamburger Krematorium demnach kein Eigentum an dem Zahngold erwerben. Somit blieb das Zahngold herrenlos, was wiederum zur Folge hat, dass der Angeklagte keinen Diebstahl daran begehen konnte.

Der untaugliche Versuch des Diebstahls
Das Gericht sah in dem Verhalten des Angeklagten aber einen versuchten Diebstahl, da der Angeklagte irrig davon ausging, eine fremde Sache zu stehlen. Dies konnte vor allem daran fest gemacht werden, dass sich im Arbeitsvertrag zwischen dem Angeklagten und dem Krematorium eine Abmachung befand, in der bei der Wegnahme von Sachen aus dem Eigentum der Hamburger Friedhöfe eine Anzeige drohte. Dass die Hamburger Friedhöfe überhaupt kein Eigentum an dem Zahngold erwerben konnten spielt keine Rolle, da falsche zivilrechtliche Wertungen des Täters unbeachtet bleiben. Wichtig ist allein, dass er von der Fremdheit der Sache ausgeht. Da der Angeklagte dachte, dass das Zahngold im Eigentum seines Arbeitgebers stand, lag demzufolge ein untauglicher Diebstahlsversuch vor.

Besonders schwerer Fall aufgrund der Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls

Des Weiteren stellte das Gericht einen besonders schweren Fall des versuchten Diebstahls fest, da der Angeklagte sich mit dem kremierten Gold eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang verschaffen wollte. Dies wurde vor allem damit begründet, dass der Angeklagte über den Tatzeitraum Verbindlichkeiten eingegangen war, die er ohne den Veräußerungserlös höchstwahrscheinlich nicht hätte zahlen können.

Schlussbemerkung

Letztendlich kam das Oberlandesgericht Hamburg zu einer Strafbarkeit des Angeklagten, wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch nach § 133 Abs. 1 StGB und Störung der Totenruhe nach § 168 Abs. 1 StGB.
Vor allem für Studenten ist das umfangreiche Urteil des Gerichts als Klausurvorbereitung zu empfehlen, da die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der unterschiedlichen Normen mustergültig, präzise und nachvollziehbar geprüft wurden.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

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