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Courte comparaison des lois allemande et française sur le droit à la défense en procès pénal

Frau Bozo

Ein Gastbeitrag von Frau Pauline Bozo, Studentin der Universität Nanterre:

Actuellement en stage dans ce cabinet de droit pénal de Berlin, une question m’est apparue lors d’un rendez-vous avec une cliente qui ne pouvait se permettre de régler les honoraires de l’avocat, et avait reçu une lettre de la police qui l’impliquait à première vue dans une affaire de « Körperverletzung ».

Je me suis alors demandé comment étaient prises en charge les personnes ne pouvant financer un avocat en Allemagne.

Il est conséquent de remarquer tout d’abord qu’ici, au contraire de la France, le procès pénal est traité différemment des autres. En Allemagne, si l’on est incriminé dans une affaire pénale et que l’on ne peut avoir recours à l’aide d’un avocat, on peut alors s’en passer lors des différentes phases de négociations jusqu’à la décision finale.

Cela appart si la peine encourue est d’un an d’emprisonnement au minimum, auquel cas un avocat est attribué d’office, et est, financé par l’Etat (voir §140 StPO).

Chez nous, dans la justice pénale, le droit à la défense est considéré comme un principe à valeur constitutionnelle. Il est ainsi possible d’éviter le coût d’un avocat dans deux cas :
– Si le juge met les honoraires à la charge de la partie perdante
– Si les conditions sont remplies pour avoir accès à une aide juridictionnelle

Ceci est valable pour toutes les procédures, et non seulement pour celles de droit pénal comme en Allemagne. Le niveau de l’aide dont on bénéficie est par ailleurs proportionnel au niveau des ressources, et les critères sont spécifiés très précisément.
Ainsi, en Allemagne, les personnes pauvres se voient fortement désavantagées, puisqu’elles ne disposent d’aucune aide, jusqu’à un certain seuil de poursuites. En France, les avocats commis d’offices sont toutefois fortement mal payés et l’on peut alors se demander si le niveau de défense est le même qu’il ne l’aurait été avec des avocats privés. Une certaine injustice semble donc subsister, comme le soulignent d’ailleurs les statistiques allemandes qui montrent que les personnes ne pouvant se permettre les services d’un avocat et ayant donc les revenus les plus bas, sont très présentes parmi celles recevant effectivement une peine après un procès pénal.

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Einfach ‘unfassbar’ – Diebstahl virtuellen Geldes

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Das Bild des Diebstahls gemäß § 242 StGB ist geprägt durch die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Ein Diebstahl liegt also typischerweise vor, wenn man in die Kasse greift und das darin befindliche Geld herausnimmt. Man hält das Geld dann tatsächlich in den Händen und kann es mitnehmen.

Schwieriger wird es, wenn das Geld überhaupt nicht greifbar ist, weil es sich um virtuelles Geld handelt. Es ist in der heutigen Zeit völlig normal, dass Transaktionen und andere Geldgeschäfte nur noch virtuell erfolgen, also ohne tatsächlich erfolgende reale Übergabe des Geldes. Das geht nämlich erheblich schneller.

Aber liegt dann überhaupt noch ein Diebstahl vor, wenn solch virtuelles Geld entwendet wird, das man tatsächlich nie in den Händen gehalten hat?

Die japanische Polizei geht ganz selbstverständlich davon aus und ermittelt zurzeit wegen Diebstahls von mehreren tausend virtuellen Bitcoins. Hacker hatten sich illegal Zugang zu der Bitcoin-Börse Mtgox verschafft und so schätzungsweise 850.000 dieser Bitcoins abgezweigt.

Nach dem deutschen Strafrecht ist es hingegen fraglich, ob der Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB tatsächlich erfüllt wäre. Denn das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass wegen Diebstahls bestraft wird, wer

„eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.“

Es muss also eine Sache weggenommen werden. Unter einer Sache im Sinne dieses Gesetzes wird regelmäßig jeder körperliche Gegenstand verstanden, vergleichbar mit § 90 BGB. Dieser Gegenstand muss also zumindest irgendwie fassbar sein, wobei es nicht auf den Aggregatzustand ankommt. Vom Sachbegriff werden auch Flüssigkeiten und Gase erfasst, nicht aber virtuelle Daten als solche.

Um den digitalen Veränderungen und den modernen Herausforderungen trotzdem auch strafrechtlich gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber bereits einige Vorschriften geschaffen, die explizit Daten als solche schützen, beispielsweise § 202a bis 202c StGB. Diese stehen gesetzessystematisch jedoch in dem Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“, nicht beim Abschnitt „Diebstahl und Unterschlagung“. Das deutet daraufhin, dass auch der Gesetzgeber Daten nicht als Sache bewertet. Und auch für die Entziehung elektrischer Energie, die ebenso keine Sache darstellt, wurde ein eigener Paragraph geschaffen, § 248c StGB.

Daher erfüllt das Entwenden von Daten in Form virtueller Währung wohl mangels Sacheigenschaft des virtuellen Geldes nicht den Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB.

Möglicherweise bekommt die japanische Polizei mit moderner Technik die Diebe und die Bitcoins doch noch zu fassen.

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Ich bring’ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

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Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam:

Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. Die mitverwirklichte Bedrohung nach § 241 StGB tritt hinter dem Versuch der Nötigung zurück.

In seiner Entscheidung vom 8. April 2014 (BGH 1 StR 126/14) befasste sich der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung auf Tatbestands- sowie Rechtsfolgenseite.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt packte der Beschuldigte die Geschädigte, um sie ins Schlafzimmer zu tragen. Durch die vom Beschuldigten dabei angewendeten Griffe erlitt die Geschädigte Schmerzen. Im weiteren Geschehen kam es im Schlafzimmer zur Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin. Das Landgericht Stuttgart wertete den vorliegenden Sachverhalt als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Während des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sprach der Beschuldigte den Polizeibeamten gegenüber die Drohung aus, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um die gegen ihn geführten Ermittlungen zu erschweren. Diesen Ausspruch wertete das Landgericht Stuttgart als Bedrohung und verurteilte den Beschuldigten zusätzlich nach § 241 StGB.

Der BGH schloss sich der Entscheidung des Landgerichts nur teilweise bezüglich der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung an. Der Entscheidung des Landgerichts den Beschuldigten wegen Bedrohung zu verurteilen, folgte der BGH nicht. Nach seiner rechtlichen Würdigung hat sich der Beschuldigte aufgrund dieser Drohung wegen versuchter Nötigung zu Lasten der zuständigen Polizeibeamten strafbar gemacht. Während eine Bedrohung die Androhung eines Verbrechens unter Strafe stellt, erfordert die Nötigung zudem jemanden durch die Drohung zur Vornahme oder zu einem Unterlassen einer Handlung zu zwingen. Der BGH kam hier zu den Feststellungen, dass der Vorsatz des Täters auf das Absehen von weiteren Ermittlungshandlungen durch die Polizei gerichtet war Somit wollte er die Beamten durch Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einem Unterlassen zwingen. Durch das Aussprechen der Drohung setzte der Täter unmittelbar zur Tat an. Die Beamten ließen sich von den Äußerungen des Täters nicht weiter beeindrucken und fuhren mit ihrer Ermittlungsarbeit fort, womit der Nötigungsversuch fehlschlug.

Das Konkurrenzverhältnis zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung war vorliegend für die Entscheidungsfindung des BGH erheblich. Die Verurteilung des Täters wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240, 22, 23 StGB knüpft an seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2005 an (BGH 1 StR 455/05). Auch in diesem Fall wurde der Beschuldigte wegen sexueller Nötigung, Körperverletzung sowie Vergewaltigung verurteilt. In dieser Entscheidung kam der BGH zu dem Grundsatz, dass die ebenfalls tatbestandlich vorliegende Bedrohung von der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt wird.

Seine Auffassung stützt der BGH auf den Rechtsgüterschutz. Die Nötigung gemäß § 240 StGB sowie die Bedrohung gemäß § 241 StGB das gleiche Rechtsgut und zwar den aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz. Während die Nötigung ein konkretes Gefährdungsdelikt ist, stellt die Bedrohung abstraktes Erfolgsunrecht unter Strafe und ist bereits vollendet, wenn die Nötigung noch im Versuchsstadium steckt. Grundsätzlich treten abstrakte hinter den konkreten Gefährdungsdelikten zurück. Dass dies auch gilt, wenn nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird anhand der Strafobergrenze begründet. Mit zwei Jahren und drei Monaten liegt diese bei der versuchten Nötigung über der Strafobergrenze von einem Jahr bei Bedrohung.

Anders entschied das Landgericht Augsburg am 7. Juni 2005. Das Landgericht Augsburg. knüpfte in seiner Entscheidung über das Verhältnis von versuchter Nötigung und Bedrohung an die Rechtsprechung des BGH zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung an. Dabei kam das Landgericht Augsburg zu dem Schluss, dass auch eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung in Betracht käme Die Klarstellungsfunktion der Tateinheit nach § 52 StGB gebietet, dass eine vollendete Körperverletzung nicht durch eine „nur“ versuchte Tötung verdrängt wird. Das Landgericht Augsburg übersieht letztlich, dass anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, Nötigung und Bedrohung jeweils die Freiheit schützen und somit eine Klarstellung durch Tateinheit nicht von Nöten ist.

Die aktuelle Entscheidung des BGH scheint aufgrund des hohen Strafmaßes von zwei Jahren und drei Monaten sehr streng und lässt für leicht aufgebrachte Gemüter nur den Rat übrig, der Polizei nicht zu drohen sie umzubringen. Falls doch das Temperament mit einem durchgehen sollte und es zu einer solchen Drohung kommt, gilt die goldene Regel im Umgang mit Verfolgungsbehörden: Schweigen! Hätte der Beschuldigte hier gegenüber der Polizei nicht erklärt alle umbringen zu wollen, um die Ermittlungen zu beeinflussen, wäre er mit einer Verurteilung wegen Bedrohung davongekommen.

 

Der Rentner mit dem grünen Daumen

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Karolina Ewert

Karolina Ewert, Rechtsreferendarin

Zum Begriff des Handeltreibens im Rahmen der §§ 29 ff. BtMG

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Der BGH stellte mit Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 576/13 fest, dass das Entsorgen von Pflanzenabfällen beim Cannabisanbau kein Teilakt des Handeltreibens ist, da es sich nicht um eine umsatzbezogene Tätigkeit handelt.

II.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 74-jährige Angeklagte hatte in vier Kellerräumen eine professionelle Cannabisplantage angelegt. Dabei stellte er einen besonders grünen Daumen unter Beweis, da er Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 266 g THC abgeerntet hatte und die noch verbliebenen Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien einen ähnlichen Wirkstoffgehalt enthielten. Als der Angeklagte verschimmelte Abfälle der Pflanzen mit seinem Pkw entsorgen wollte, fand die Polizei bei der Kontrolle des Fahrzeugs eine verbotene Teleskopstahlrute im Seitenfach der Fahrerseite.

III.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen Stahlrute verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

Nach Ansicht des BGH war die Entsorgung des Pflanzenabfalls durch den Angeklagten „keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte“. Ob der Angeklagte die Stahlrute bei tatsächlichen Teilakten des Handeltreibens bei sich führte, konnte nicht nachgewiesen werden. Somit sieht der BGH die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht als gegeben an.
Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

IV.
Für die Qualifikation des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist erforderlich, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Waffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.

Handeltreiben im Sinne der §§ 29 ff. BtMG ist jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Dabei ist schon die Produktion erfasst. Ausgeschlossen waren bisher nur Tätigkeiten, die typische Vorbereitungshandlungen sind, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Umsatzes liegen. Gemeint ist damit beispielsweise das Präparieren eines Pkw für unbestimmte künftige Schmuggelfahrten oder der Transport von Streckmitteln für noch nicht konkretisierte Betäubungsmittelgeschäfte.

Da das Handeltreiben gewöhnlich aus mehreren Handlungen besteht, reicht für die Strafbarkeit schon ein Teilakt aus, wie in diesem Fall das Anlegen der Plantage und das Abernten des ersten Teils in der Absicht, die Betäubungsmittel zu verkaufen.
Fraglich war aber, ob auch das Entsorgen von Abfällen aus dem Cannabisanbau schon einen solchen Teilakt darstellt, der auf das Ermöglichen oder Fördern von Betäubungsmittelumsatz gerichtet ist. Denn auch wenn es im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass der Täter gleichzeitig über die Betäubungsmittel und die Waffe oder den sonstigen Gegenstand verfügt, verlangt das Gesetz jedoch, dass dieser Gegenstand zwingend wenigstens in einem Teilstadium des Handeltreibens in Zugriffsnähe sein muss. Die Qualifikation ist beispielsweise erfüllt bei bewaffneten Verhandlungen über den Betäubungsmittelverkauf.

Zwar steht die Entsorgung von Abfällen aus dem Cannabisanbau in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betreiben der Plantage, im Gegensatz zu Anbau, Ernte, Abwiegen und Abpacken stellt es jedoch weder eine Handlung dar, die den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert noch eine Handlung, die für den Handel erforderlich ist.

V.
Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung sehr weit gefasst um möglichst lückenlos sämtliche absatzorientierten Handlungsweisen erfassen zu können.

Angesichts des erhöhten Strafrahmens von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe und den geringen Anforderungen im subjektiven Tatbestand, wonach der Täter sich lediglich der Verfügbarkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstands bewusst sein muss, sollten jedenfalls die objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Zusammenhang zwischen Handeltreiben und Waffenbesitz streng ausgelegt werden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH für die Auslegung des Handeltreibens im Sinne der §§ 29 ff. BtMG eine Grenze gesetzt und klargestellt, dass eine Handlung wie das Entsorgen der Abfälle aus dem Cannabisanbau keine umsatzbezogene Tätigkeit und somit kein Teilakt des Handeltreibens ist.

Deshalb ist aus der Sicht des Strafverteidigers die Entscheidung des BGH sehr begrüßenswert: Sie dämmt die zurecht von Literatur und Praxis kritisierte ausufernde Auslegung des Tatbestands des Handeltreibens ein.

 

Augen auf bei der Beutewahl – Wenn das “gefährliche Werkzeug” iSv § 250 I Nr. 1a StGB Teil der Tatbeute ist

Karolina Ewert

Wie schnell einem Räuber die Tatbeute zum Verhängnis werden kann, wird deutlich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 – 3 StR 263/13.

ein Gastbeitrag von Karolina Ewert, Rechtsreferendarin in Berlin

I.
Dem Fall lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte und ein Mitangeklagter suchten den Nebenkläger in seiner Wohnung auf, um mittels Gewalt Schulden einzutreiben und bei der Gelegenheit auch andere Wertgegenstände mitzunehmen. Der Angeklagte schlug den Nebenkläger und würgte ihn, wobei er ihn erheblich verletzte. Während der Mitangeklagte den Nebenkläger bewachte, steckte der Angeklagte Bargeld und diverse Gegenstände ein. Darunter befand sich auch ein Messerblock mit fünf Messern, der – wie sich im Rahmen der Revision herausstellen sollte – entscheidend war.

II.
Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 249 I, 223, 224 I Nr. 4, 52 StGB.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein und hatte teilweise Erfolg.

In der Revision beanstandete der BGH zwar den Schuldspruch bezüglich der gefährlichen Körperverletzung nicht, jedoch war nach Meinung des BGH die rechtliche Einordnung der Tat als einfacher Raub rechtsfehlerhaft: Die Tat sei vielmehr tateinheitlich zur gefährlichen Körperverletzung ein schwerer Raub gemäß § 250 I Nr. 1 a StGB.

Die Einordnung der Tat als schweren Raub beruht auf dem entwendeten Messerblock mit fünf Messern: Nach Ansicht der Richter sei es für die Erfüllung des Tatbestands des § 250 I Nr. 1 a StGB ausreichend, dass der Täter das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatausführung bei sich führe. Dem stehe also nicht entgegen, dass das Werkzeug aus der Tatbeute stamme.

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg bezüglich der Urteilsgründe zum Raub und des Ausspruchs der Gesamtstrafe aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III.
Mit dem Urteil bleibt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Wie bereits in einer älteren BGH-Entscheidung (Urteil vom 04.06.1985 – 2 StR 125/85) sieht der BGH auch in diesem Fall, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung bei sich geführt werden muss. Der Fall war allerdings bezüglich des zeitlichen Ablaufs etwas anders gelagert. Die Angeklagten drangen in eine Wohnung ein, um dort von einer der Bewohnerinnen mit Gewalt den Code für einen in einem anderen Haus befindlichen Tresor zu erhalten. Dabei fanden sie durch Zufall eine Schusswaffe in der Wohnung und führten diese dann im Pkw auf dem Weg zum Haus mit. In diesem Fall hatten die Angeklagten die Waffe auf dem Weg zum Ort der Wegnahme bei sich.

Es scheint im ersten Augenblick doch etwas ‚unfair’ zu sein, dass die Art der Tatbeute letztlich die erwartete Mindeststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

Dogmatisch ist das Ergebnis aber wohl richtig.

Bei Küchenmessern handelt es sich um abstrakt gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 250 I Nr. 1 a StGB. Bestraft wird die erhöhte Gefahr, die von einem „bewaffneten“ Räuber ausgeht. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Räuber die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der gesamten Tatausführung mit sich führt. Im vorliegenden Fall sind die Angeklagten sofort nach der Wegnahmehandlung und dadurch nach Erlangung des Messerblocks und anderer Gegenstände geflüchtet. Trotzdem führte der Angeklagte die Messer noch bei der Tatbegehung mit sich. Der Raub ist erst mit der Beutesicherung beendet. Selbst wenn der Messerblock der letzte weggenommene Gegenstand gewesen wäre, läge gleichzeitig die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals und nur die Vollendung des Raubes vor. Daher ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands folgerichtig auch unbeachtlich, wenn der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug erst aus der Beute erlangt.

Der subjektive Tatbestand setzt keine Verwendungsabsicht voraus, sondern nur das bewusst gebrauchsbereite Bei-sich-führen. Bei Alltagsgegenständen könnte der Vorsatz entfallen, wenn der Täter den Gegenstand gar nicht als abstrakt gefährlich wahrnimmt. Bei Waffen und offenkundig objektiv gefährlichen Werkzeugen, wie Küchenmessern, wenn sie nicht schon als Waffen eingestuft werden, liegt das Vorhandensein des Bewusstseins nahe. Daher reicht das Bewusstsein, fünf Messer in der Tasche zu haben, für den subjektiven Tatbestand aus. Anders dürfte das nur zu beurteilen sein, wenn der Täter gar nicht erkannte und objektiv nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass er ein gefährliches Werkzeug erbeutet hatte.

IV.
In diesem Fall hat sich die Wegnahme des Messerblocks in jeglicher Hinsicht nicht gelohnt. Bedenkt man den möglichen Wert des Messerblocks, den sich der Angeklagte sichern wollte, ist die Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe um zwei Jahre doch ein hoher Preis.

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