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Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Igor Plotkin, Fachdolmetscher für die Russische Sprache aus Dortmund

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund*

Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN!

Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verzeichnis wird im Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht. Die Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen bei der Auswahl von Dolmetschern und Übersetzern grundsätzlich auf dieses Verzeichnis Zugriff nehmen.

Denn der Sinn und Zweck der Regelungen, nach welchen ausschließlich die beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer geladen werden dürfen, ist ja die Sicherstellung einer fehlerfreien Übertragung des gesprochenen bzw. geschriebenen Wortes. Die Voraussetzungen für die Beeidigung und Ermächtigung sind z. B. “die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit” und “fachliche Eignung” aufgrund der Ausbildung, an deren Ende ein Diplom oder eine staatliche Prüfung steht. Allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer gelten somit als sprachliche Sachverständige, die ihre rechtssprachliche Kompetenz und ihre persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einbringen. Sie haben ihre Unbedenklichkeit durch Führungszeugnis und die Auszüge aus dem Schuldner- und dem Insolvenzverzeichnis und ihre Fähigkeiten und Sprachkenntnisse durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen. Außerdem geht es um den Datenschutz und die Haftung – ermächtigte Übersetzer und beeidigte Dolmetscher haben einen Eid geleistet und haften ggf. persönlich. Die Büros übernehmen grundsätzlich keine Haftung.

Neulich durfte ich einer Verhandlung des örtlichen AG beiwohnen, in der eine junge Dame dolmetschte, die laut Informationen auf der Webseite des von der Geschäftsstelle beauftragten Übersetzungsbüros gerade ihre Berufsausbildung zur Bürokauffrau macht und weder beeidigt noch ermächtigt ist, jedoch nach eigenen Angaben bereits die Anklageschrift in dieser Sache übersetzt hatte, ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein.

Die Dame machte klassische, indes teilweise schwerwiegende Anfänger-Fehler, die eindeutig darauf schließen lassen, dass Jura nicht unbedingt ihr Metier ist. So wurde der Rechtsanwalt zum Abwehrspieler (защитник anstatt адвокат), immerhin beides “Verteidiger”. Ein Realschulabschluss wurde zum Abitur erklärt, weil man ja danach studieren könne (закончил 10 классов и поступил в ВУЗ -> nach der 10. Klasse, also nach dem Realschulabschluss, zur Uni gegangen). Die Sozialstunden wurden zu den “sozialen Stunden (социальные часы)”, mithin (so die anschließende Erklärung) zu den Stunden, die man etwa in einem Schwimmbad zum ermäßigten Preis beanspruchen kann, “Happy Hour” für sozialschwache Bevölkerungsschichten, analog Sozialticket. Die Pointe folgte aber erst am Schluss der Sitzung, als der Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? -> у меня что, был неполный акт?) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit…

Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren?

Neuerdings habe ich bei einem Polizeipräsidium gedolmetscht und rein zufällig einige auf Russisch “übersetzte” Formulare zu Gesicht bekommen, u. a. die der Beschuldigtenbelehrungen. Da wurde ich baff, als ich sah, dass es statt “rechtskräftig Verurteilte” – “rechtmäßig Verurteilte” (законно осужденные) hieß. Es mag ja tatsächlich unrechtmäßig Verurteilte geben, in der Übersetzung war der Sinn des Originals jedoch eindeutig verfehlt. Statt “sich an einen Verteidiger wenden” hieß es “sich an einen Abwehrspieler respektive einen Beschützer wenden” (обратиться к своему защитнику – scheint ein beliebter Fehler bei den russischen Kollegen zu sein, denn es sind ja beides Verteidiger :-) ).

Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (Вы как нарушитель)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (Вы совершили преступление)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (Вы будете проходить по уголовному делу с обвинением)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten.

Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round…


*Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

Mit K.O.-Tropfen den Falschen betäubt und getötet – Totales Blackout im Tatort

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Sicherlich kein leichter Fall, den Kommissarin Lena Odenthal (Ulrike Folkerts) am 26. Oktober 2014 im Tatort zu lösen hatte. Ein vergewaltigter Toter, dessen Witwe sich eher zu ihrem Schwager, also des toten Mannes Bruder, hingezogen fühlt, eine junge Studentin, die den Mann als Letzte gesehen hat, sich aber an nichts erinnert, und ein Obdachloser, der aufgrund seiner Sehschwäche zwei Männer und eine Frau anstatt zwei Frauen und einen Mann gesehen zu haben glaubt. Bei so vielen Akteuren kann man tatsächlich leicht durcheinanderkommen. Dazu noch K.O.-Tropfen, die immer mal wieder verschiedenen Personen verabreicht werden. Die Verwirrung ist groß, das merkt man der Kommissarin an.

Beim Lösen ihres 60. Falles nach 25 Dienstjahren scheint Odenthal an ihre Grenzen zu stoßen. Im Zustand der Erschöpfung verliert sie fast völlig die Kontrolle über den Dienstwagen. Bereits vorher war sie einmal auf offener Straße zusammengebrochen und erst unter notärztlicher Behandlung wieder aufgewacht. Hier fiel der Verdacht zunächst auf K.O.-Tropfen.

K.O.-Tropfen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für GHB (Gamma-Hydroxybutyrat) bzw. Liquid Ecstasy. Es wird unter anderem als Doping- oder Narkosemittel verwendet, am häufigsten jedoch als Vergewaltigungsdroge eingesetzt.

Dieses Liquid Ecstasy stellt möglicherweise ein Gift i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB dar, weshalb man sich durch die Verabreichung ggf. wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar macht.

Gift im Sinne dieser Norm ist jeder Stoff, der chemisch oder chemisch-physikalisch auf den Körper einwirkt und geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden zu verursachen. Je nach eingesetzter Dosis können durch die Verabreichung von K.O.-Tropfen erhebliche Bewusstseinsstörungen, Lähmungen oder gar Bewusstlosigkeit eintreten.

Im weiteren Verlauf des Falles stellt sich heraus, dass auch der getötete Mann und die Studentin Betty (Sinja Dieks), die bei ihm war, mit K.O.-Tropfen im Champagner betäubt wurden. Beide Personen waren Teil des Racheplans der Lebensgefährtin der Studentin. Diese wollte sich rächen, weil sie vergewaltigt wurde und glaubte, dass eben jener Tobias Wagner (Stefan Murr) der Täter sei. So lockte sie ihn mithilfe ihrer Freundin Betty in die Wohnung und tötete anschließend den mutmaßlichen Vergewaltiger.

Und weil es noch komplizierter geht, stellt sich zum Schluss heraus, dass nicht der Getötete, sondern ein Arbeitskollege namens Moritz Lohse (Matthias Ziesing) die Vergewaltigung begangen hatte. Man könnte nun überlegen, ob sich dieser Irrtum bezüglich der Person auf die Strafbarkeit der Freundin auswirkt. Schließlich war es ihr Plan, den Vergewaltiger und nicht irgendjemanden zu töten.

Die Verwechslung von Personen als Tatobjekt, ein sogenannter error in persona, wirkt sich aber auf den Vorsatz des Täters nur unter bestimmten Umständen aus. Zu differenzieren ist nach der Gleichwertigkeit der verwechselten Tatobjekte. Tötet man beispielsweise ein großes Wildschwein, weil man es mit einem Menschen verwechselt, sind die Objekte bezüglich ihres Schutzbedürfnisses im strafrechtlichen Sinne nicht gleichwertig, weil die Rechtsordnung das Leben von Menschen stärker schützt als das von Tieren. Hier hat die Freundin aber einen Menschen getötet, das hatte sie auch von Anfang an vor. Ihr Vorsatz hat sich zum Zeitpunkt der Tat auch auf Tobias Wagner konkretisiert. Im Ergebnis liegt daher lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Dass Wagner in Wirklichkeit nicht der Vergewaltiger war, spielt bezüglich der verwirklichten vorsätzlichen Tötung und damit für die zu bejahende Strafbarkeit der Freundin keine Rolle.

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Im Tatort wird vielseitig gemordet, begleitet von Beethoven und Verdi

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Tobias KreherEin Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Die meisten kennen sicherlich die drei Mäntel, die einst am Bahnhof waren und auf jemanden warteten. In den Mänteln waren drei Männer und in den Männern drei Kugeln. So wird es in dem Kultfilm „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) erzählt, und dennoch beschreibt diese Aussage auch ziemlich genau die Eingangsszene des Tatorts „Im Schmerz geboren“ vom 12. Oktober 2014. Der Bolivianische Drogenbaron Richard Harloff (Ulrich Matthes) tritt zu den Klängen von Beethovens Coriolan-Ouvertüre wie eben jener Feldherr auf die Bildfläche, bevor er zunächst die drei Söhne und dann seinen Shakespeare verehrenden Konkurrenten „Don Bosco“ (Alexander Held) selbst erschießen lässt. Bereits diese erste Szene lässt erahnen, wohin die Reise geht. Der Tod kommt in diesem Tatort sehr häufig und auf viele unterschiedliche Weisen. So wird der Zuschauer auch letztlich gebeten, für einen Augenblick auch der Toten dieses Spiels zu gedenken.

Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten wird man bei diesem Tatort automatisch an eine ganze Reihe von Mordmerkmalen denken.

Da ist zum einen der Sohn des Richard Harloff. Jener David Harloff (Golo Euler) ist von Beruf Auftragskiller. Er erschießt die drei Männer am Bahnhof mit einem Präzisionsgewehr aus dem Hinterhalt. Aber war es wirklich Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB? Immerhin begaben sich die drei Bosco-Brüder in dem Wissen zu dem Bahnhof, dass dort der Erzfeind ihres Vaters erscheint, der allseits bekannt „töten musste, um selbst zu überleben“. Auf der Überwachungskamera ist für den ermittelnden Polizisten Felix Murot (Ulrich Tukur) zudem gut zu erkennen, dass der eine in Richtung des Schützen blickte, kurz bevor ihn die tödliche Kugel traf. „Sie sehen ihn, aber er ist schneller“, sagt Murot.

Heimtückisch mordet, wer die Tötung unter Ausnutzung der auf Arglosigkeit basierenden Wehrlosigkeit des Opfers begeht. Über die Arglosigkeit kann hier sicherlich diskutiert werden.

Harloff befiehlt aber nicht nur seinem Sohn, die Konkurrenten zu töten, er beauftragt auch die nun ihm selbst unterstehende einstige Truppe von Bosco damit. Vollgepumpt mit Drogen laufen diese schwerbewaffneten Männer zum Casino, das sie auszurauben vorgeben, und liefern sich anschließend eine heftige Schießerei mit dem Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. Dabei sterben neben 36 Angreifern auch vier Polizisten und drei Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, ob das Schießen mit Maschinengewehren auf offener Straße durch die Bande des Harloff als gemeingefährliches Mittel im Sinne des § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 3 StGB zu betrachten ist.

Gemeingefährlich ist ein Mittel, wenn es durch seine Anwendung im Einzelfall eine zumindest generelle Gefährdung für eine unbestimmte Anzahl von anderen Personen mit sich bringt.

Im vorliegenden Fall hat sich die Gefahr des Todes für die Polizisten und Zivilisten sogar im Erfolg realisiert. Besonders der Aspekt, dass jeder einzelne der schießwütigen Männer und auch der Bandenchef und (Mit-)Täter Harloff die vielen Schüsse und eine Ausweitung der Gefahr in der konkreten Situation nicht kontrollieren konnte (Schießen unter Drogeneinfluss), spricht hier für ein gemeingefährliches Mittel. Ein Erzähler, der nach der „Schlacht“ durch das Bild läuft, verkündet: „So mancher unter Harloffs Männern schießt im Rausch auf Seinesgleichen“. Das verdeutlicht die Unberechenbarkeit.

Daneben kommt auch noch das Mordmerkmal der Verdeckungs- bzw. Ermöglichungsabsicht vor, als Harloff die für ihn spionierende Polizistin auf einem Hinterhof erschießt.

Rache als niedriger Beweggrund kommt mehrfach in diesem Tatort vor. Der Sohn David Harloff, der nach Aussage des Vaters Richard Harloff nur großgezogen wurde, um von seinem biologischen Vater Felix Murot erschossen zu werden, erwürgt den Vater Richard nach diesem Geständnis mit bloßen Händen.

Neben all diesen Szenen, die einen Tatort eben zum Tatort machen, ist dieser Film gespickt mit Elementen und Anspielungen aus Kunst und Kultur. Dieser Tatort ist nicht gewöhnlich, er ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

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Courte comparaison des lois allemande et française sur le droit à la défense en procès pénal

Frau Bozo

Ein Gastbeitrag von Frau Pauline Bozo, Studentin der Universität Nanterre:

Actuellement en stage dans ce cabinet de droit pénal de Berlin, une question m’est apparue lors d’un rendez-vous avec une cliente qui ne pouvait se permettre de régler les honoraires de l’avocat, et avait reçu une lettre de la police qui l’impliquait à première vue dans une affaire de « Körperverletzung ».

Je me suis alors demandé comment étaient prises en charge les personnes ne pouvant financer un avocat en Allemagne.

Il est conséquent de remarquer tout d’abord qu’ici, au contraire de la France, le procès pénal est traité différemment des autres. En Allemagne, si l’on est incriminé dans une affaire pénale et que l’on ne peut avoir recours à l’aide d’un avocat, on peut alors s’en passer lors des différentes phases de négociations jusqu’à la décision finale.

Cela appart si la peine encourue est d’un an d’emprisonnement au minimum, auquel cas un avocat est attribué d’office, et est, financé par l’Etat (voir §140 StPO).

Chez nous, dans la justice pénale, le droit à la défense est considéré comme un principe à valeur constitutionnelle. Il est ainsi possible d’éviter le coût d’un avocat dans deux cas :
– Si le juge met les honoraires à la charge de la partie perdante
– Si les conditions sont remplies pour avoir accès à une aide juridictionnelle

Ceci est valable pour toutes les procédures, et non seulement pour celles de droit pénal comme en Allemagne. Le niveau de l’aide dont on bénéficie est par ailleurs proportionnel au niveau des ressources, et les critères sont spécifiés très précisément.
Ainsi, en Allemagne, les personnes pauvres se voient fortement désavantagées, puisqu’elles ne disposent d’aucune aide, jusqu’à un certain seuil de poursuites. En France, les avocats commis d’offices sont toutefois fortement mal payés et l’on peut alors se demander si le niveau de défense est le même qu’il ne l’aurait été avec des avocats privés. Une certaine injustice semble donc subsister, comme le soulignent d’ailleurs les statistiques allemandes qui montrent que les personnes ne pouvant se permettre les services d’un avocat et ayant donc les revenus les plus bas, sont très présentes parmi celles recevant effectivement une peine après un procès pénal.

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Einfach ‘unfassbar’ – Diebstahl virtuellen Geldes

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Tobias Kreher

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher, Student in Berlin:

Das Bild des Diebstahls gemäß § 242 StGB ist geprägt durch die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Ein Diebstahl liegt also typischerweise vor, wenn man in die Kasse greift und das darin befindliche Geld herausnimmt. Man hält das Geld dann tatsächlich in den Händen und kann es mitnehmen.

Schwieriger wird es, wenn das Geld überhaupt nicht greifbar ist, weil es sich um virtuelles Geld handelt. Es ist in der heutigen Zeit völlig normal, dass Transaktionen und andere Geldgeschäfte nur noch virtuell erfolgen, also ohne tatsächlich erfolgende reale Übergabe des Geldes. Das geht nämlich erheblich schneller.

Aber liegt dann überhaupt noch ein Diebstahl vor, wenn solch virtuelles Geld entwendet wird, das man tatsächlich nie in den Händen gehalten hat?

Die japanische Polizei geht ganz selbstverständlich davon aus und ermittelt zurzeit wegen Diebstahls von mehreren tausend virtuellen Bitcoins. Hacker hatten sich illegal Zugang zu der Bitcoin-Börse Mtgox verschafft und so schätzungsweise 850.000 dieser Bitcoins abgezweigt.

Nach dem deutschen Strafrecht ist es hingegen fraglich, ob der Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB tatsächlich erfüllt wäre. Denn das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass wegen Diebstahls bestraft wird, wer

„eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.“

Es muss also eine Sache weggenommen werden. Unter einer Sache im Sinne dieses Gesetzes wird regelmäßig jeder körperliche Gegenstand verstanden, vergleichbar mit § 90 BGB. Dieser Gegenstand muss also zumindest irgendwie fassbar sein, wobei es nicht auf den Aggregatzustand ankommt. Vom Sachbegriff werden auch Flüssigkeiten und Gase erfasst, nicht aber virtuelle Daten als solche.

Um den digitalen Veränderungen und den modernen Herausforderungen trotzdem auch strafrechtlich gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber bereits einige Vorschriften geschaffen, die explizit Daten als solche schützen, beispielsweise § 202a bis 202c StGB. Diese stehen gesetzessystematisch jedoch in dem Abschnitt „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“, nicht beim Abschnitt „Diebstahl und Unterschlagung“. Das deutet daraufhin, dass auch der Gesetzgeber Daten nicht als Sache bewertet. Und auch für die Entziehung elektrischer Energie, die ebenso keine Sache darstellt, wurde ein eigener Paragraph geschaffen, § 248c StGB.

Daher erfüllt das Entwenden von Daten in Form virtueller Währung wohl mangels Sacheigenschaft des virtuellen Geldes nicht den Tatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB.

Möglicherweise bekommt die japanische Polizei mit moderner Technik die Diebe und die Bitcoins doch noch zu fassen.

www.strafverteidiger-diebstahl.de

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