Verschlagwortet: Überlastung

Über die Faulheit (oder Überlastung?) eines Leitenden Oberstaatsanwalts

Wenn ein Betroffener nicht sicher ist, ob derzeit gegen ihn ermittelt wird, ist es einem Anwalt möglich, durch Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft in Erfahrung zu bringen, ob gegenwärtig Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig sind. So lief es neulich auch mit einem meiner Mandanten ab. Nachdem ich mich bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger angezeigt und um Bekanntgabe aller bestehenden Ermittlungsverfahren gebeten habe, sind mir die verschiedenen Ermittlungsverfahren von dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin mitgeteilt worden. Darüber hinaus bin ich in aller Höflichkeit darauf hingewiesen worden, dass eine Weiterleitung meines Schreibens an die zuständigen Geschäftsstellen von dort aus nicht erfolgt, „da sich...

Überlastete Amtsanwaltschaft in Berlin?!

Berlin muss sparen, darüber sind sich wahrscheinlich alle einig. Manchmal hat man aber das Gefühl, dass die Spargrenze in bestimmten Bereichen erreicht sein könnte. Nachfolgendes Schreiben habe ich die letzten Tage von der Amtsanwaltschaft Berlin übersandt bekommen. Auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches. Die Amtsanwaltschaft Berlin teilt mir mit, dass ein Verfahren gegen meine Mandantin gem. § 170 StPO eingestellt worden ist. Das Scheiben hat meine Mandantin natürlich sehr gefreut, doch was hat nun aber das Schreiben der Amtsanwaltschaft Berlin mit den Sparanstrengungen des Landes Berlin zu tun? Die Antwort findet sich oben rechts. Die Einstellung wurde am 24. Juli...