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Die Nötigung und ihre Tücken – was ist ein empfindliches Übel?

Die Nötigung ist ein in Klausuren leicht zu übersehendes Delikt, das voller Probleme steckt. Sowohl bei der Drohung mit Gewalt als auch bei der Drohung mit einem empfindlichen Übel gibt es Fragen, die immer wieder auftauchen und die man als Examenskandidat kennen sollte. Damit es aber nicht schon an der Definition der Begriffe scheitert, wiederholen wir heute das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels.

240 StGB lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Definition: Ein Übel ist jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren.

Entscheidend für die Einordnung ist die subjektive Empfindung des Betroffenen. Kann von dem Betroffenen erwartet werden, der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten, liegt kein empfindliches Übel vor. Hingegen stellt die Ankündigung von Gewalt stets ein empfindliches Übel dar. Auch das Drohen mit einer Strafanzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann ein empfindliches Übel darstellen, wobei die Rechtswidrigkeit der Drohung bei berechtigten Anzeigen entfällt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin

Wann wird eine Person in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB versetzt?

Der Tatbestand der Aussetzung ist insbesondere in Fallkonstellationen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens von besonderer Bedeutung und sollte in strafrechtlichen Klausuren nicht außer Acht gelassen werden.

Nachdem wir im Rahmen unserer Definitionenreihe bereits geklärt haben, was man unter einer hilflosen Lage versteht und wann die Tatvariante des Im-Stich-Lassens vorliegt, wollen wir diese Woche konkretisieren, was unter Versetzen in eine hilflose Lage zu verstehen ist.

Zunächst wollen wir uns den Wortlaut der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Erinnerung rufen:

Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt (…) und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Definition: In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn unter dem Einfluss des Täters eine Lage geschaffen wird, in der sich die Person ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann und solche Hilfe nicht vorhanden ist.

Dabei ist erforderlich, dass der Täter beim Versetzten des Opfers in die hilflose Lage einen bestimmten Einfluss etwa durch Täuschung, Drohung oder Gewalt ausübt. Dies gilt auch, wenn man die Hilfsbedürftigkeit einer Person durch eine solche Einflussnahme steigert. Es liegt kein Versetzen einer Person in eine hilflose Lage vor, wenn sich jemand eigenverantwortlich in eine hilflose Lage begibt, beispielsweise durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder Drogen. Nicht zu vernachlässigen ist zuletzt auch die Konstellation des Versetzens des Opfers in eine hilflose Lage durch pflichtwidriges Unterlassen. Dies ist etwa bei Fällen mangelhafter Pflege von hilflosen Patienten in Krankenhäusern oder Altenheimen denkbar.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg

Linktipp: Lernbare Defintionen für alle Lebenslagen

Wir wissen, dass ihr euch jede Woche über frische Definitionen und Erläuterungen freut.

Wir wissen aber auch, dass es noch eine Welt außerhalb des Strafrechts gibt. Genau genommen sogar zwei Welten.

Die Seite iurastudent.de (mit snobistischem „i“ am Wortanfang) hat einen dicken Stapel Definitionen zusammengetragen und im Gegensatz zu Konkurrenzangeboten darauf geachtet, dass fast alle (auswendig)lernbar, das heißt in erster Linie kurz sind.

Definitionen für das Strafrecht
Definitionen für das Öffentliche Recht
Defintionen für das Zivilrecht

Gerade im Strafrecht kann man natürlich darüber reden, ob eine alphabetische Auflistung tatsächlich Sinn ergibt. Die meisten dürften sich wohl eher von Vorschrift zu Vorschrift durcharbeiten. Alles in allem aber ein nettes Angebot. Wie gefällt es euch?

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