strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafprozessrecht

Negativtatsache und Beweisantrag

Immer wieder kommt man als Strafverteidiger in eine Situation, in der man in einem Beweisantrag aufnehmen muss, dass im weitesten Sinne etwas „nicht“ stattgefunden hat. Bei dem „nicht“ handelt es sich um eine sogenannte Negativtatsache. Bestes Beispiel hierfür ist, dass der Beschuldigte „nicht“ am Tatort gewesen sein soll. Als Beweismittel bietet der Beschuldigte regelmäßig einen Zeugen an, der bestätigen wird, dass der Beschuldigte zur Tatzeit ganz wo anders gewesen ist (Alibizeuge). Sobald ein „nicht“ im Beweisantrag auftaucht, ist besondere Vorsicht geboten. Diese Vorsicht resultiert daher, da ein Beweismittel immer nur Beweis erbringen kann, über Tatsachen, welche dem Beweisgehalt des Beweismittels...

Allgemein

Nacktfotos

Hansi und Bibi sind glücklich verliebt. Weil die beiden so glücklich verliebt sind, holt der Hansi eines Abends vor dem Schlafengehen plötzlich die Spiegelreflexkamera heraus, die er von der Bibi vom Weihnachtsmann zu Weihnachten geschenkt bekommen hat, um ein paar scharfe Fotos von den scharfen Bibi zu knipsen. Die Bibi macht sich für den Hansi und die Kamera nackig und rekelt sich, wie sie das aus den Lieblingssendungen des Hansi kennt. Schließlich entstehen ein paar „absolut ästhetische“ Nacktaufnahmen von der Bibi. Das Glück von Hansi und Bibi hält aber nicht lang. Hansi hat nämlich auch noch mehr scharfe Fotos gemacht,...

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Gerichte im Vergleich – heute: das Jüngste

Er dachte ans Jüngste Gericht. Er glaubte nicht, dass so etwas veranstaltet werden würde. Angeklagte konnten sich verteidigen, manche Gegenfragen würden Gott nicht angenehm sein, Insekten, Dreck, Schmerz. Das Unzureichende in allem. Selbst bei Raum und Zeit war geschlampt worden. Falls man ihn vor Gericht stellte, gedachte er, ein paar Dinge zur Sprache zu bringen. zitiert aus: Daniel Kehlmann – Die Vermessung der Welt, S. 99 der Taschenbuchausgabe. Das Zitat wird übrigens Gauss in den Mund gelegt.

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Links.. polizeiliches Vertuschen in Dessau und anderswo

Auf Spiegel online zählt Dietmar Hipp zahlreiche Fälle auf, in denen Polizisten nicht gegen Kollegen aussagen wollten. Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. Ausgangspunkt ist der Fall des Dessauer Ouri Jallow, der mit gefesselten Armen und Beinen in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau auf einer Schaumstoffmatratz lag, als genau in dieser Zelle ein Feuer ausbrach. Aus...

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Haftbefehl gem. § 230 StPO bei ehemaligem Inhaftierten?

Ich habe einen Mandanten, der immer wieder schwarzfährt und kleine Diebstähle begeht. Über einen festen Wohnsitz verfügt er auch nicht immer. Zu Hauptverhandlungen kommt er regelmäßig nicht freiwillig. In einem Verfahren wegen Diebstahls bei Schlecker saßen vor ein paar Monaten dann wieder einmal der Richter, der Amtsanwalt und ich alleine im Gerichtssaal. Mein Mandant fehlte. Es war wieder einmal unklar, ob er unter seiner alten Adresse wirksam geladen worden ist. Deshalb wollte damals der Richter keinen Haftbefehl gem. § 230 StPO erlassen. Der Amtsanwalt beantragte dann aber den Erlass eines Haftbefehls gem. § 112 StPO wegen Fluchtgefahr. Auch diesen wollte...

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Mitquizzen mit Halbwissen – Der Baumdieb – Putzke/Scheinfeld Strafprozessrecht gewinnen – Frage 3/3

Heute gibt es die dritte und letzte Frage der zweiten Runde von Mitquizzen mit Halbwissen. Es wird weihnachtlich! K und V haben in diesem Jahr einen besonders schönen Weihnachtsbaum geschlagen. K und V hatten den Baum in Brandenburg für 16 € erworben. Ein vergleichbarer Baum hat in Berlin am 23.12. einen Wert von rund 50 €. Die hochwertigen Weihnachtsbaumkugeln schlagen noch einmal mit 30 Euro zu Buche. Die Schönheit des Baums ist auch dem N nicht verborgen geblieben, der jeden Abend neidisch in das Fenster von K und V schaut und den schön geschmückten und ebenmäßig gewachsenen Weihnachtsbaum betrachtet. Als...

Allgemein / Strafverteidiger-Russisch

Strafverteidiger-Russisch: Strafgesetzbuch – Уголовный кодекс

Heute sollen die Entsprechungen für die wichtigsten Gesetze im Strafrecht vorgestellt werden. Das wichtigste Gesetz im materiellen Strafrecht ist das Strafgesetzbuch (StGB). Dieses wird auf Russisch mit Уголовный кодекс bzw. Уголовное уложение übersetzt. Das Russische Strafgesetzbuch heißt übrigens ebenfalls Уголовный кодекс (УК РФ). РФ steht für „Российской федерации“ (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation). Wie vor zwei Wochen erläutert, sind dort sämtliche Strafnormen zusammengetragen. Ein Nebenstrafrecht wie in Deutschland gibt es somit in Russland nicht. Das wichtigste deutsche Gesetz im prozessualen Strafrecht ist die Strafprozessordnung (StPO). Diese wird mit Уголовно-процессуальный кодекс (УПК) übersetzt. Kommt es im Hauptverfahren zu einer Verurteilung, findet das...