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Nach § 22 Versammlungsgesetz (VersG) macht sich strafbar, wer einem Ordner einer Versammlung bei der rechtmäßigen Ausübung seiner Befugnisse Widerstand leistet. Wann eine Ordnereigenschaft vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Dresden in dem Verfahren 2 Ss 542/09 zu entscheiden. Das Oberlandesgericht legt seiner Entscheidung eine formale Bewertung zu Grunde. Auf die Norm kann sich nur der Ordner berufen, der in Übereinstimmung mit dem Versammlungsgesetz seine Befugnisse ausübt. Hierzu zählt insbesondere, dass der Ordner gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 VersG eine weiße Armbinde mit der Aufschrift Ordner tragen muss. Liegt diese nicht vor, unterfällt der Ordner mangels rechtmäßiger Ausübung der Befugnisse...

Als Strafverteidiger hat man ein Gefühl, dass Draußen zahlreiche Verbrechen begangen werden. Man selber kennt diese Verbrechen aber nur aus Akten. Gestern morgen durfte ich dann aber meinen Erfahrungshorizont erweitern. Als ich die Haustür verlassen hatte, um mit meinem Auto zum Gericht zu fahren, stellte ich fest, dass die Fensterscheibe auf der Fahrerseite eingeschlagen war. Mein Gespür sagte mir sofort, dass etwas nicht stimmen könne. Als ich durch die nun nicht mehr verglaste Fahrertür blickte, stellte ich ohne besondere Fachkenntnis fest, dass das Navigationsgerät fehlte. So eine Scheiße! Ich hatte es eilig und nun das. Aufgrund meiner theoretischen Erfahrung in...