strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ ist nicht zwingend eine Beleidigung

(Darstellung des Beschlusses vom Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1751/12 – 2. Juni 2013) Im Oktober vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 18.7.2012- 16 U 184/12 hingewiesen, in der das Gericht die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ als eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB eingestuft hatte. Nun brachte die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des von dem Urteil betroffenen Rechtsanwalts, Herrn Dr. Riemer aus Brühl, die Wende, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Es hob die vorangehenden Urteile auf und verwies die Entscheidung...

Allgemein / Bußgeld / Rotlichtverstoß / Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

Eine Ampel die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – im konkreten Fall eine Tankstelle – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden. Zudem wurde gegen ihn wegen des vermeintlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ – verhängt....

Gastbeitrag / Körperverletzung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Schlag ins Gesicht der Stieftochter, als eine das Leben gefährdende Behandlung ?

Besprechung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), 2 StR 520/12, zur Frage der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Schläge ins Gesicht und gegen den Kopf als Gastbeitrag von Frau Laura Golditzsch, Jurastudentin an der Europa-Universtität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sachverhalt In der zugrunde liegenden Entscheidung schlug der Angeklagte seine 16-jährige Stieftochter so heftig ins Gesicht, dass sie mit dem Kopf gegen die Bettumrandung stieß. Als sie sich danach in den Waschraum des Hauses begab, schlug der Angeklagte ein weiteres Mal, diesmal mit der Faust, gegen den Kopf, sodass die Zeugin für kurze Zeit das Bewusstsein verlor. Noch...

Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des Angriffs bei der Notwehr nach § 32 StGB

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr gerechtfertigt ist, handelt nicht rechtswidrig und bleibt somit straflos. Nachdem an dieser Stelle schon einmal der Begriff der Gegenwärtigkeit eines Angriffs erläutert wurde, dreht sich der heutige Beitrag zur wöchentlichen Wiederholung von Definitionen um den Begriff des Angriffs. Geklärt werden soll, wann ein Angriff vorliegt gegen den man sich wehren darf. § 32 Abs. 2 StGB sagt dazu lediglich folgendes: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Definition: Ein Angriff ist die von einem Menschen ausgehende unmittelbar bevorstehende oder andauernde Verletzung rechtlich...

Strafrechtsdefinitionen

Das Erschweren eines Löschvorgangs im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des BGH (5 StR 124/13) wollen wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung das Merkmal des Erschwerens von Löscharbeiten bei der besonders schweren Brandstiftung anschauen. § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB lautet wie folgt: Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in Fällen des § 306a (schwere Brandstiftung) das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Definition: Die Löschung eines Brandes ist erschwert, wenn die Brandbekämpfung zeitlich verzögert oder weniger effektiv durchführbar ist. Dies ist möglich, wenn sich das Feuer durch das Verhalten des Brandstifters größer ausdehnen konnte. Demnach ist die...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht

Manchmal erwischt es einen aber auch zurecht

Nachdem ich am 29.11.12 über den Vandalismus an einer Blitzampel geschrieben habe, kann ich heute mitteilen, dass ich mich in meiner Formulierung getäuscht habe. Es handelt sich nicht nur um eine Blitzampel,sondern um ein kombiniertes Meßgerät Geschwindigkeit und Rotlicht. Aufgrund eines eigenen Fehlverhaltnens wurde mir ein Anhörungsschreiben übersandt. Beigefügt das Anhörungsschreiben der Polizei: SCAN2187_000 Man muss es positiv sehen, hätte es wegen Rot geblitzt, wäre es teurer geworden. Ich hätte nie gedacht, dass Berlin über so moderne Geräte verfügt. Ich werde dann mal das Verwarnungsgeld zahlen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin www.geblitzt.info  

Allgemein

INA – Kennen Sie die?

Wahrscheinlich nicht. INA ist die Abkürzung für initiative Nachrichtenaufklärung. Hier haben sich Medienwissenschaftler und Journalisten zusammengeschlossen, um jährlich darüber zu befinden, welche Themen in den Medien vernachlässigt werden. Seit ein paar Tagen sind die 10 Themen für 2013 erschienen. Gleich auf Platz 1 steht ein strafrechtliches Thema. Nach Auffassung von INA wird in den Medien nicht darüber berichtet, dass Richter im großen Stil Geldauflagen beim Beschuldigten einsammeln, über deren Verteilung der einzelne Richter frei entscheiden kann. Es gibt kein öffentlich transparentes System, nach welchem schätzungsweise jährlich 100 Millionen an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden. Über diesen Umstand müsste...